Alters­stu­fen bei der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat dür­fen bei der Bemes­sung der Abfin­dungs­hö­he in einem Sozi­al­plan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Alters­stu­fen bil­den, weil älte­re Arbeit­neh­mer auf dem Arbeits­markt typi­scher­wei­se grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten haben eine Anschluss­be­schäf­ti­gung zu fin­den als jün­ge­re. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Alters­stu­fen im Sozi­al­plan unter­liegt nach § 10 Satz 2 AGG einer Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung: Sie muss geeig­net und erfor­der­lich sein, das von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ver­folg­te Ziel tat­säch­lich zu för­dern und darf die Inter­es­sen der benach­tei­lig­ten Alters­grup­pen nicht unan­ge­mes­sen ver­nach­läs­si­gen. Das ist mit dem Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung im Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar.

Alters­stu­fen bei der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen fall bestimm­te sich nach einem bei der Beklag­ten gel­ten­den Sozi­al­plan die Höhe der Abfin­dung nach einem Fak­tor, der mit dem Pro­dukt aus Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und Brut­to­mo­nats­ver­dienst zu mul­ti­pli­zie­ren war. Der Fak­tor betrug bis zum 29. Lebens­jahr des Mit­ar­bei­ters 80%, bis zum 39. Lebens­jahr 90% und ab dem 40. Lebens­jahr 100%. Die Beklag­te zahl­te der zum Zeit­punkt der Kün­di­gung 38jährigen Klä­ge­rin eine mit dem Fak­tor von 90% errech­ne­te Abfin­dung in Höhe von 31.199,02 €. Mit ihrer Kla­ge ver­langt sie die Dif­fe­renz zur unge­kürz­ten Abfin­dung.

Wie zuvor bereits vor dem Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 blieb ihre Kla­ge auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg. Die in dem Sozi­al­plan gebil­de­ten Alters­stu­fen sind nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht zu bean­stan­den. Die Betriebs­par­tei­en durf­ten davon aus­ge­hen, dass die Arbeits­markt­chan­cen der über 40jährigen Mit­ar­bei­ter typi­scher­wei­se schlech­ter sind als die der 30 bis 39jährigen. Die ver­ein­bar­ten Abschlä­ge für jün­ge­re Arbeit­neh­mer sind nicht unan­ge­mes­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. April 2011 – 1 AZR 764/​09

  1. Sächs. LAG, Urteil vom 18.09.2009 – 3 Sa 640/​08[]