Anschluss­re­vi­si­on in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung einer Revi­si­on müs­sen die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den.

Anschluss­re­vi­si­on in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung

Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO).

Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss die Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Sie muss eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den des ange­foch­te­nen Urteils ent­hal­ten. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Revi­si­ons­klä­gers das ange­foch­te­ne Urteil im Hin­blick auf das Rechts­mit­tel über­prüft und mit Blick­rich­tung auf die Rechts­la­ge genau durch­dacht hat.

Außer­dem soll die Revi­si­ons­be­grün­dung durch ihre Kri­tik des ange­foch­te­nen Urteils zur rich­ti­gen Rechts­fin­dung durch das Revi­si­ons­ge­richt bei­tra­gen. Die blo­ße Dar­stel­lung ande­rer Rechts­an­sich­ten ohne jede Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils genügt den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung nicht 1.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten nach § 554 Abs. 3 ZPO auch für die Begrün­dung einer Anschluss­re­vi­si­on.

Danach fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hin­sicht­lich bei­der Zah­lungs­an­trä­ge an einer aus­rei­chen­den Begrün­dung der Anschluss­re­vi­si­on:

Die Beklag­te wie­der­holt in Bezug auf ihre Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung der Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zum einen ihr vor­in­stanz­li­ches Vor­brin­gen, es wäre "sys­tem­wid­rig", wenn der Arbeit­neh­mer bei außer­ge­richt­li­cher Gel­tend­ma­chung die 40-Euro-Pau­scha­le erhiel­te, aber auf den viel höhe­ren Anwalts­kos­ten sit­zen blie­be. Zum ande­ren ver­weist sie auf die Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.09.2018 in der Sache – 8 AZR 26/​18, wonach § 12a ArbGG den Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 BGB aus­schlie­ße. Damit negiert die Beklag­te nur den vom Beru­fungs­ge­richt ein­ge­nom­me­nen Rechts­stand­punkt, ohne sich mit den Argu­men­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen, die die­ses für sei­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung gege­ben hat. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im Ein­zel­nen dar­ge­tan, war­um gera­de kei­ne "Sys­tem­wid­rig­keit" vor­lie­ge und allen­falls § 12a ArbGG durch § 288 Abs. 5 BGB ein­ge­schränkt wer­de.

Die Anschluss­re­vi­si­on ist auch hin­sicht­lich der Ent­schä­di­gung für die Ent­zie­hung des Dienst­wa­gens nicht aus­rei­chend begrün­det. Die Beklag­te wie­der­holt gegen­über der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, ein gro­ber Pflicht­ver­stoß in Gestalt von "Fremd­be­tan­kun­gen" ste­he nicht fest, ledig­lich die von ihr in den Tat­sa­chen­in­stan­zen vor­ge­tra­ge­nen Indi­zi­en, ohne sich mit der zweit­in­stanz­li­chen Wür­di­gung aus­ein­an­der­zu­set­zen. Eben­so lässt sie jede Begrün­dung dafür ver­mis­sen, war­um die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts rechts­feh­ler­haft sei, ein blo­ßer Ver­dacht einer gro­ben Pflicht­ver­let­zung kön­ne selbst kei­ne "gro­be Pflicht­ver­let­zung" iSd. Dienst­wa­gen­richt­li­nie dar­stel­len. Soweit die Beklag­te schließ­lich aus­führt, das Fahr­zeug habe dem Klä­ger auch des­halb ent­zo­gen wer­den dür­fen, weil er die­ses gewerb­lich genutzt und es nicht nach Mög­lich­keit an inter­nen Tank­stel­len betankt habe, setzt sie sich nicht mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt durch Bezug­nah­me auf die Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts gege­be­nen Begrün­dung aus­ein­an­der, damit habe der Klä­ger nicht in "gro­ber" Wei­se gegen sei­ne Pflich­ten aus dem Über­las­sungs­ver­hält­nis ver­sto­ßen.

Ange­sichts der unzu­rei­chen­den Rechts­mit­tel­be­grün­dung bedurf­te es kei­ner Ent­schei­dung, ob eine Anschluss­re­vi­si­on unzu­läs­sig ist, wenn sie einen Lebens­sach­ver­halt betrifft, der mit dem von der Revi­si­on erfass­ten Streit­ge­gen­stand nicht in einem unmit­tel­ba­ren recht­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang steht 2, und ob ggf. – wofür wenig spricht – ein sol­cher Zusam­men­hang bereits durch ein die Par­tei­en ver­bin­den­des Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wird 3. Aller­dings dürf­te das Argu­ment des Bun­des­ge­richts­hofs, es kön­ne nicht hin­ge­nom­men wer­den, dass der Revi­si­ons­be­klag­te durch die Ein­le­gung eines Anschluss­rechts­mit­tels in unbe­grenz­tem Aus­maß mehr als durch eine eige­ne Revi­si­on errei­chen kön­ne, nicht tra­gen, soweit – wie vor­lie­gend für die Ver­zugs­pau­scha­len – hin­sicht­lich des Gegen­stands der Anschluss­re­vi­si­on die Revi­si­on zuge­las­sen war. Dann wür­de die vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung der Anschluss­re­vi­si­on einen Fehl­an­reiz set­zen, weil sie den spä­te­ren Revi­si­ons­be­klag­ten dazu ver­an­las­sen könn­te, nicht eine Anfech­tung des Beru­fungs­ur­teils durch den Geg­ner abzu­war­ten, son­dern sofort eine eige­ne Revi­si­on zu füh­ren. Der Gesetz­ge­ber woll­te aber gera­de die Par­tei mit der Mög­lich­keit eines Anschluss­rechts­mit­tels beloh­nen, die sich zunächst fried­fer­tig zeigt, also auf die – ihr mög­li­che – Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels vor­erst in der Hoff­nung ver­zich­tet, dass ein sol­ches auch von der Gegen­sei­te nicht ein­ge­legt wer­de 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 31. Janu­ar 2019 – 2 AZR 426/​18

  1. st. Rspr., vgl. BAG 6.07.2016 – 4 AZR 966/​13, Rn. 16[]
  2. zuletzt: BGH 10.01.2019 – III ZR 109/​17, Rn.19; 27.02.2018 – XI ZR 224/​17, Rn. 26; grund­le­gend BGH 22.11.2007 – I ZR 74/​05, Rn. 38 ff., BGHZ 174, 244; dem fol­gend BSG 7.06.2018 – B 12 KR 17/​17 R, Rn. 26; eben­so BAG 17.01.2012 – 3 AZR 10/​10, Rn.20 f.; 20.05.2009 – 5 AZR 312/​08, Rn. 25[]
  3. so GMP/­Mül­ler-Glö­ge 9. Aufl. § 74 Rn. 74[]
  4. BT-Drs. 14/​4722 S. 98, 108[]