Anschluss­re­vi­si­on – und die beschränk­te Revisionszulassung

Der Zuläs­sig­keit einer Anschluss­re­vi­si­on (hier: wegen eines Kün­di­gungs­schutz­an­trags) steht ent­ge­gen, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­ons­zu­las­sung auf einen bestimm­ten Anspruch (hier: Nach­teils­aus­gleich) beschränkt hat und zwi­schen bei­den Ansprü­chen – obgleich sie letzt­lich auf die­sel­be Betriebs­än­de­rung zurück­zu­füh­ren sind – nicht der erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re recht­li­che oder wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang besteht.

Anschluss­re­vi­si­on – und die beschränk­te Revisionszulassung

Nach der unter der Gel­tung von § 556 ZPO aF ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs1 war eine unselb­stän­di­ge Anschluss­re­vi­si­on unzu­läs­sig, wenn sie einen Lebens­sach­ver­halt betraf, der mit dem von der Revi­si­on erfass­ten Streit­ge­gen­stand nicht in einem unmit­tel­ba­ren recht­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang steht.

An die­sem Erfor­der­nis hat der Bun­des­ge­richts­hof auch nach Inkraft­tre­ten des durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses vom 27.07.20012 neu gefass­ten § 554 ZPO in inzwi­schen stän­di­ger Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten3 soweit der Bun­des­ge­richts­hof in zwei Ent­schei­dun­gen4 in den Ober­sät­zen für die Statt­haf­tig­keit einer Anschluss­re­vi­si­on das Vor­lie­gen eines unmit­tel­ba­ren recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs ver­lan­gen, han­delt es sich offen­sicht­lich nicht um stren­ge­re Anfor­de­run­gen dahin­ge­hend, dass bei­de Merk­ma­le kumu­la­tiv vor­lie­gen müss­ten. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt5 und das Bun­des­so­zi­al­ge­richt6 haben sich dem ange­schlos­sen7.

Hier­an hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest. Die Neu­re­ge­lung der Anschluss­re­vi­si­on ändert nichts dar­an, dass sie als unselb­stän­di­ges Rechts­mit­tel akzes­so­ri­scher Natur ist. Die­ser Abhän­gig­keit der Anschluss­re­vi­si­on wür­de es wider­spre­chen, wenn mit ihr Streit­stoff in das Revi­si­ons­ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den könn­te, der mit dem Gegen­stand der Haupt­re­vi­si­on weder in einem recht­li­chen noch in einem wirt­schaft­li­chen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang steht. Eine unbe­schränk­te Statt­haf­tig­keit der Anschluss­re­vi­si­on wür­de zudem in Fäl­len, in denen die Revi­si­on zuguns­ten einer Par­tei nur teil­wei­se zuge­las­sen wur­de, zu einer Benach­tei­li­gung des Revi­si­ons­klä­gers füh­ren und somit über den Geset­zes­zweck der Schaf­fung einer Art Waf­fen­gleich­heit zwi­schen den Par­tei­en hin­aus­ge­hen. Bei unein­ge­schränk­ter Statt­haf­tig­keit der Anschluss­re­vi­si­on könn­te der Revi­si­ons­be­klag­te das Urteil – soweit er unter­le­gen ist – ins­ge­samt anfech­ten, selbst wenn sei­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen des Feh­lens eines Zulas­sungs­grun­des nicht erfolg­reich gewe­sen wäre. Dage­gen kann bei einer beschränk­ten Zulas­sung der Revi­si­on der Revi­si­ons­klä­ger das Urteil im Revi­si­ons­ver­fah­ren ledig­lich zum Teil angrei­fen. Eine Benach­tei­li­gung des Revi­si­ons­klä­gers wäre nur dann nicht gege­ben, wenn ihm das Recht zu einer Gegen­an­schlie­ßung gewährt wür­de. Eine der­ar­ti­ge Mög­lich­keit hat der Gesetz­ge­ber indes nicht vor­ge­se­hen. Die inso­weit bestehen­de Ungleich­be­hand­lung ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn der Gegen­stand der Anschluss­re­vi­si­on in einem unmit­tel­ba­ren recht­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Haupt­re­vi­si­on steht8.

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Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss nicht dar­über befin­den, ob zwi­schen den Lebens­sach­ver­hal­ten, die einem Antrag auf Nach­teils­aus­gleich gemäß einer – wie hier – mit § 113 Abs. 3 Alt. 1 iVm. Abs. 1 BetrVG inhalts­glei­chen tarif­li­chen Rege­lung (im Fol­gen­den wird nur auf § 113 BetrVG Bezug genom­men) und einem sol­chen nach § 4 Satz 1 KSchG zugrun­de lie­gen, über­haupt ein recht­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang besteht. Es fehlt jeweils an der Unmit­tel­bar­keit eines sol­chen Zusammenhangs.

Ein unmit­tel­ba­rer recht­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den ver­folg­ten Ansprü­chen ist nicht gegeben.

Ein Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG steht allen­falls mit Kla­ge­an­sprü­chen in einem unmit­tel­ba­ren recht­li­chen Zusam­men­hang, deren Erfolg davon abhängt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die betref­fen­de arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung nicht auf­ge­löst wor­den ist. Dies gilt insb. für einen Auf­lö­sungs­an­trag, der nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG aus­drück­lich einen ent­spre­chen­den Aus­spruch vor­aus­setzt. Ähn­lich könn­te es bei Anträ­gen lie­gen, deren Erfolg – gemäß dem Kla­ge­ziel des § 4 Satz 1 KSchG – die Unwirk­sam­keit der frag­li­chen Kün­di­gung erfor­dert und deren recht­zei­ti­ge Gel­tend­ma­chung des­halb in ana­lo­ger Anwen­dung von § 6 Satz 1 KSchG die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist wahrt (zB Ent­gelt­an­sprü­che oder Wei­ter­be­schäf­ti­gung nach Zugang der Kün­di­gung bzw. Ablauf der Kün­di­gungs­frist)9.

Die­se Über­le­gun­gen tref­fen für das Ver­hält­nis eines Antrags auf Nach­teils­aus­gleich gemäß § 113 Abs. 3 Alt. 1 iVm. Abs. 1 BetrVG zu einem sol­chen nach § 4 Satz 1 KSchG jeden­falls nicht zu. Ein Nach­teils­aus­gleich kann nicht nur auf der Grund­la­ge einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gel­tend gemacht wer­den. Viel­mehr han­delt es sich um einen vom Aus­gang eines Kün­di­gungs­rechts­streits unab­hän­gi­gen Anspruch. Er setzt weder den Erfolg einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge vor­aus noch ist sei­ne recht­zei­ti­ge Gel­tend­ma­chung geeig­net, die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG zu wah­ren. Für sei­ne Ent­ste­hung bedarf es kei­ner unwirk­sa­men Kün­di­gung, son­dern – im Gegen­teil – einer wirk­sa­men Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die­se muss nicht ein­mal auf einer Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber beru­hen; erfor­der­lich ist nur, dass das Arbeits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang mit der Betriebs­än­de­rung recht­lich been­det wird10. Das kann auch die Fol­ge eines Auf­he­bungs­ver­trags oder einer vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­ten Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers sein. Zudem kann letz­ter eine an sich unwirk­sa­me arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung nach § 7 Halbs. 1 KSchG wirk­sam wer­den las­sen, indem er von einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge absieht. Die Rechts­fra­gen, die sich für die Ent­schei­dung über die Haupt- und Anschluss­re­vi­si­on stell­ten, wären daher mit­nich­ten die näm­li­chen11.

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Eben­so fehlt ein unmit­tel­ba­rer wirt­schaft­li­cher Zusammenhang.

Einen unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang hat der Bun­des­ge­richts­hof unter ande­rem ange­nom­men bei Fra­gen des ent­gan­ge­nen Gewinns und außer­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten im Hin­blick auf eine der Revi­si­on zugrun­de lie­gen­de Scha­dens­er­satz­for­de­rung12, Ansprü­chen aus einem ein­heit­li­chen Ver­trags­werk13, einer gemein­sa­men Haf­tung von Grund­pfand­rech­ten14 sowie dem Bestehen von Gegen­rech­ten gegen­über einem Ver­gü­tungs­an­spruch15.

An einem ver­gleich­ba­ren Kon­nex zwi­schen den zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­hal­ten fehlt es bei einem Antrag auf Zah­lung oder Fest­stel­lung eines Nach­teils­aus­gleichs gemäß § 113 Abs. 3 Alt. 1 iVm. Abs. 1 BetrVG und einem Kün­di­gungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 1 KSchG.

Nach der Recht­spre­chung des Ers­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts soll durch die Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung eines Nach­teils­aus­gleichs zum einen das betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ver­hal­ten eines Arbeit­ge­bers, der sei­ner gesetz­li­chen Bera­tungs­pflicht bei Betriebs­än­de­run­gen nicht genügt hat, sank­tio­niert wer­den. Der Anspruch will – prä­ven­tiv – die vor­ge­schrie­be­ne Betei­li­gung des Betriebs­rats an einer unter­neh­me­ri­schen Maß­nah­me sicher­stel­len. Ist die­se Betei­li­gung unzu­rei­chend, erhal­ten die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer einen gesetz­li­chen Anspruch auf den Aus­gleich bestimm­ter Nach­tei­le. Die Anspruchs­norm schützt die Beach­tung der gesetz­li­chen Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats bei Betriebs­än­de­run­gen zum ande­ren aber nicht aus­nahms­los. Sie sank­tio­niert ein betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten nur in den Fäl­len, in denen die von der unter­neh­me­ri­schen Maß­nah­me betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ihren Arbeits­platz ver­lie­ren oder sons­ti­ge wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erlei­den. Des­halb ist der gesetz­li­che Nach­teils­aus­gleich kei­ne buß­geld­ähn­li­che Ver­pflich­tung mit Straf­cha­rak­ter. Viel­mehr sol­len die Arbeit­neh­mer eine gewis­se Ent­schä­di­gung dafür erhal­ten, dass eine im Gesetz vor­ge­se­he­ne Betei­li­gung unter­blie­ben und damit eine Chan­ce nicht genutzt wor­den ist, einen Inter­es­sen­aus­gleich zu fin­den, der Ent­las­sun­gen ver­mei­det oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le abmil­dert16. Durch einen Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG wird dem­ge­gen­über die Fest­stel­lung ver­folgt, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die betref­fen­de; vom Arbeit­neh­mer für unwirk­sam gehal­te­ne Kün­di­gung nicht auf­ge­löst wor­den ist. Mit ihm wird regel­mä­ßig nicht ein Abfin­dungs, son­dern ein Bestands­schutz erstrebt17.

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Danach man­gelt es vor­lie­gend auch an einem unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusammenhang.

Die den Gegen­stand von Haupt- und Anschluss­re­vi­si­on bil­den­den Ansprü­che beru­hen weder unmit­tel­bar auf einer iden­ti­schen ver­trag­li­chen Grund­la­ge noch auf einer ein­heit­li­chen Ver­let­zungs­hand­lung. Viel­mehr fin­det der Nach­teils­aus­gleich sei­nen Grund in einer Ver­let­zung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Pflich­ten durch den Arbeit­ge­ber nach §§ 111, 112 BetrVG, die aber für die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung gera­de kei­ne Rol­le spielt.

Eben­so wenig han­delt es sich bei dem Anspruch aus § 113 Abs. 3 Alt. 1 iVm. Abs. 1 BetrVG gegen­über dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag um einen Sekun­där- oder Ersatz­an­spruch mit der Fol­ge, dass hin­sicht­lich des Antrags nach § 4 Satz 1 KSchG eine Anschluss­re­vi­si­on zuläs­sig sein könn­te18. Die Abwei­sung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist weder not­wen­di­ge noch hin­rei­chen­de Bedin­gung für einen Nach­teils­aus­gleichs­an­spruch. Selbst wenn als „Ent­las­sung“ allein die mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ange­grif­fe­ne arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung in Rede steht, tritt der Nach­teils­aus­gleich nicht an die Stel­le des mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­geb­lich gel­tend gemach­ten Fort­be­stands des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Er ent­schä­digt den Arbeit­neh­mer nicht für die Fol­gen der Unwirk­sam­keit oder doch Rechts­wid­rig­keit der betref­fen­den Kün­di­gung und soll auch nicht die künf­tig ent­fal­len­de Arbeits­ver­gü­tung erset­zen. Anders als der Nach­teils­aus­gleichs­an­spruch in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung von § 113 Abs. 1 BetrVG ist der auf Abs. 3 Alt. 1 der Vor­schrift beru­hen­de Anspruch im Übri­gen nicht davon abhän­gig, dass es ohne das betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers nicht zu einer Ent­las­sung gekom­men wäre19, was belegt, dass der Bestands­schutz­ge­sichts­punkt inso­weit kei­ne nen­nens­wer­te Rol­le spielt.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. März 2021 – 2 AZR 508/​19

  1. BGH 19.02.2002 – X ZR 166/​99, zu II 1 der Grün­de; 21.06.2001 – IX ZR 73/​00, zu B II der Grün­de, BGHZ 148, 156[]
  2. BGBl. I S. 1887[]
  3. grund­le­gend BGH 22.11.2007 – I ZR 74/​05, Rn. 38, BGHZ 174, 244; zuletzt etwa: BGH 7.07.2020 – VI ZR 246/​19, Rn. 8; 22.05.2019 – IV ZR 73/​18, Rn. 35[]
  4. BGH 16.05.2019 – III ZR 176/​18, Rn. 8; 10.01.2019 – III ZR 109/​17, Rn.19[]
  5. BAG 27.06.2017 – 9 AZR 368/​16, Rn. 15; 17.01.2012 – 3 AZR 10/​10, Rn.20 f.; 20.05.2009 – 5 AZR 312/​08, Rn. 25[]
  6. BSG 7.06.2018 – B 12 KR 17/​17 R, Rn. 26, BSGE 126, 56[]
  7. zustim­mend auch Linck NZA 2019, 801, 810[]
  8. vgl. BGH 6.12.2018 – VII ZR 71/​15, Rn. 29 f.[]
  9. vgl. BAG 18.12.2014 – 2 AZR 163/​14, Rn. 29, BAGE 150, 234[]
  10. vgl. BAG 14.12.2004 – 1 AZR 504/​03, zu II 1 b aa der Grün­de, BAGE 113, 121[]
  11. dies her­vor­he­bend BGH 25.06.2015 – IX ZR 142/​13, Rn. 29[]
  12. BGH 16.05.2019 – III ZR 176/​18, Rn. 8[]
  13. BGH 19.10.2007 – V ZR 211/​06, Rn. 53, BGHZ 174, 61; 18.04.2007 – VIII ZR 117/​06, Rn. 27; 26.07.2004 – VIII ZR 281/​03, zu B 1 der Grün­de[]
  14. BGH 22.03.2006 – IV ZR 6/​04, Rn. 15[]
  15. BGH 8.12.2005 – VII ZR 138/​04, zu B II der Grün­de[]
  16. BAG 12.02.2019 – 1 AZR 279/​17, Rn. 16, BAGE 165, 336[]
  17. vgl. BAG 14.12.2017 – 2 AZR 86/​17, Rn. 40, BAGE 161, 198[]
  18. so BAG 20.05.2009 – 5 AZR 312/​08, Rn. 25 für einen Frei­stel­lungs- bzw. Abgel­tungs­an­spruch[]
  19. vgl. ErfK/​Kania 21. Aufl. BetrVG § 113 Rn. 9[]

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