Antrags­er­wei­te­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Antrags­er­wei­te­run­gen oder ‑ände­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren sind grund­sätz­lich unzu­läs­sig (§ 559 ZPO).

Antrags­er­wei­te­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Das gilt nicht, wenn der geän­der­te Sach­an­trag sich auf einen in der Beschwer­de­instanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt stüt­zen kann, die ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gegen die Antrags­än­de­rung oder ‑erwei­te­rung kei­ne Ein­wen­dun­gen erhe­ben, ihre Ver­fah­rens­rech­te nicht ver­kürzt wer­den und die geän­der­te Antrag­stel­lung dar­auf beruht, dass die Vor­in­stan­zen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebo­te­nen Hin­weis unter­las­sen haben 1.

Nach die­sen Maß­stä­ben sind die neu­en Anträ­ge unzu­läs­sig, wenn es sich nicht um eine Beschrän­kung der bis­her gestell­ten Anträ­ge, son­dern um eine Antrags­än­de­rung han­delt, der Antrag­stel­ler sein Begeh­ren erwei­tert oder das für die Sach­ent­schei­dung erfor­der­li­che Prüf­pro­gramm erwei­tert wird, weil sich der Antrag nun­mehr auf einen ande­ren Lebens­sach­ver­halt bezieht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. April 2018 – 1 ABR 55/​16

  1. BAG 23.08.2016 – 1 ABR 22/​14, Rn. 48 mwN, BAGE 156, 135[]