Antragserweiterungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

Antragserweiterungen oder -änderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren sind grundsätzlich unzulässig (§ 559 ZPO).

Antragserweiterungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

Das gilt nicht, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben1.

Nach diesen Maßstäben sind die neuen Anträge unzulässig, wenn es sich nicht um eine Beschränkung der bisher gestellten Anträge, sondern um eine Antragsänderung handelt, der Antragsteller sein Begehren erweitert oder das für die Sachentscheidung erforderliche Prüfprogramm erweitert wird, weil sich der Antrag nunmehr auf einen anderen Lebenssachverhalt bezieht.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2018 – 1 ABR 55/16

  1. BAG 23.08.2016 – 1 ABR 22/14, Rn. 48 mwN, BAGE 156, 135 []