Arbeit­ge­ber­ver­bän­de – wahl­wei­se ohne Tarif­bin­dung

Dür­fen Arbeit­ge­ber­ver­bän­de eine soge­nann­te OT-Mit­glied­schaft ohne die vom Tarif­ver­trags­ge­setz für die Mit­glie­der grund­sätz­lich vor­ge­se­he­ne Tarif­bin­dung anbie­ten und wenn ja unter wel­chen Bedin­gun­gen? Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lag jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor, die die­se beson­de­re Art der Mit­glied­schaft von Unter­neh­men in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den betraf, näm­lich die Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­glied­schaft).

Arbeit­ge­ber­ver­bän­de – wahl­wei­se ohne Tarif­bin­dung

Die aktu­el­le Rechts­la­ge[↑]

OT-Mit­glie­der kön­nen die Ser­vice­leis­tun­gen und die Inter­es­sen­ver­tre­tung des Ver­ban­des in Anspruch neh­men, wer­den aber von der Tarif­bin­dung nach § 3 Abs. 1 TVG nicht erfasst. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Zuläs­sig­keit der OT-Mit­glied­schaft im Jahr 1 grund­sätz­lich aner­kannt und dabei die Mög­lich­keit einer sol­chen Aus­ge­stal­tung der Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band aus der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Koali­ti­ons­frei­heit und Ver­bands­auto­no­mie abge­lei­tet.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de und das zugrund­lei­gen­de arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren[↑]

In der jet­zi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist die Beschwer­de­füh­re­rin, ein Maschi­nen­bau­un­ter­neh­men, Mit­glied eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, der in sei­ner Sat­zung die Mög­lich­keit einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung schuf. Danach soll­ten nur die­je­ni­gen Ver­bands­mit­glie­der an Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge gebun­den sein, die sich den vom Ver­band ein­ge­rich­te­ten Fach­grup­pen ange­schlos­sen hat­ten. In den Fach­grup­pen soll­ten die Arbeits­be­din­gun­gen in den ange­schlos­se­nen Betrie­ben durch Abschluss von Tarif­ver­trä­gen gere­gelt wer­den. Außer­dem regel­te die Sat­zung einen so genann­ten Unter­stüt­zungs­fonds, der den Ver­bands­mit­glie­dern die Durch­füh­rung von Arbeits­strei­tig­kei­ten im Inter­es­se des im Ver­band zusam­men­ge­schlos­se­nen Berufs­stan­des ermög­li­chen soll­te; an der Ver­wal­tung des Fonds wur­den auch die OT-Mit­glie­der des Ver­ban­des betei­ligt. Die Beschwer­de­füh­re­rin gehör­te ursprüng­lich der Fach­grup­pe Metall an, die wie­der­um Mit­glied des Gesamt­ver­ban­des Metall NRW war. Nach Kün­di­gung ihrer Mit­glied­schaft in der Fach­grup­pe ver­ein­bar­te die Beschwer­de­füh­re­rin mit dem Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens eine Erhö­hung der Arbeits­zeit ohne Lohn­aus­gleich. Nach­dem der Klä­ger der IG Metall bei­getre­ten war, ver­lang­te er von der Beschwer­de­füh­re­rin eine Lohn­ab­rech­nung auf der Grund­la­ge des zwi­schen der IG Metall und dem Gesamt­ver­band Metall NRW geschlos­sen Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges und klag­te auf Bezah­lung der sich danach erge­ben­den Lohn­dif­fe­renz.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt gab der Kla­ge des Arbeit­neh­mers statt 2. Die Sat­zung des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des wei­se nicht die koali­ti­ons­recht­lich gebo­te­ne ein­deu­ti­ge Tren­nung zwi­schen Mit­glie­dern mit und ohne Tarif­bin­dung auf mit der Fol­ge, dass der Aus­tritt aus der Fach­grup­pe nicht zum Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit geführt habe. Die Beschwer­de­füh­re­rin sieht sich als Arbeit­ge­be­rin durch die­se Ent­schei­dung in ihrer Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG und ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten unter­neh­me­ri­schen Frei­heit ver­letzt.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da es durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts weder die Berufs­frei­heit noch die Koali­ti­ons­frei­heit der beschwer­de­füh­ren­den Arbeit­ge­be­rin als ver­letzt ansah:

Das Grund­recht der Berufs­frei­heit, Art. 12 I GG[↑]

Das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihrem Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG). Ob durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in die Berufs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ein­ge­grif­fen wird, kann dahin­ste­hen. Ein sol­cher Ein­griff wäre jeden­falls gerecht­fer­tigt.

Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet den Arbeit­ge­bern das Recht, die Arbeits­be­din­gun­gen mit ihren Arbeit­neh­mern im Rah­men der Geset­ze frei aus­zu­han­deln 3. Allein in der Bin­dung von Mit­glie­dern von Tarif­ver­trags­par­tei­en im Sin­ne des § 3 Abs. 1 TVG an Tarif­ver­trä­ge liegt kein Ein­griff in die Arbeits­ver­trags­frei­heit. Ob durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit­tel­bar in die Berufs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ein­ge­grif­fen wird, weil das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Sat­zung des Arbeit­ge­ber­ver­bands so aus­ge­legt hat, dass die Beschwer­de­füh­re­rin als Mit­glied einer Tarif­ver­trags­par­tei im Sin­ne des § 3 Abs. 1 TVG anzu­se­hen ist, kann dahin­ste­hen.

Ein sol­cher Ein­griff in die Berufs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin wäre jeden­falls ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt.

Für die Annah­me des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die Beschwer­de­füh­re­rin sei an den Tarif­ver­trag gebun­den und des­halb zur Zah­lung der Lohn­dif­fe­renz an den Klä­ger ver­pflich­tet, fehlt es nicht an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Die Tarif­bin­dung der Mit­glie­der der Tarif­ver­trags­par­tei­en ist in § 3 Abs. 1 TVG gesetz­lich gere­gelt. Die­se gesetz­li­che Grund­la­ge der Tarif­bin­dung wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Mit­glied­schaft in Tarif­ver­trags­par­tei­en zulässt, bei der kei­ne Tarif­bin­dung bestehen soll.

Die Beur­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die Beschwer­de­füh­re­rin sei wei­ter­hin tarif­ge­bun­de­nes Mit­glied des Arbeit­ge­ber­ver­bands, beruht auf ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Erwä­gun­gen zur Not­wen­dig­keit einer ein­deu­ti­gen Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che.

Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Recht­fer­ti­gung der ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen der OT-Mit­glied­schaft her­an­ge­zo­ge­ne Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie stellt einen Belang von Ver­fas­sungs­rang dar 4. Sie sichert die von Art. 9 Abs. 3 GG inten­dier­te, im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­de auto­no­me Ord­nung des Arbeits­le­bens durch Koali­tio­nen 5. Die Tarif­au­to­no­mie ist dar­auf ange­legt, die struk­tu­rel­le Unter­le­gen­heit der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer beim Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen durch kol­lek­ti­ves Han­deln aus­zu­glei­chen und damit ein annä­hernd gleich­ge­wich­ti­ges Aus­han­deln der Löh­ne und Arbeits­be­din­gun­gen zu ermög­li­chen 6. Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie kann daher beein­träch­tigt sein, wenn nicht tarif­ge­bun­de­ne Mit­glie­der auf Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­ber­ver­bands im Zusam­men­hang mit Tarif­ver­hand­lun­gen und Arbeits­kämp­fen Ein­fluss neh­men kön­nen. Die Annah­me des Bun­des­ar­beits­ge­richts, durch eine der­ar­ti­ge Ein­fluss­nah­me nicht tarif­ge­bun­de­ner Mit­glie­der kön­ne das für das Zustan­de­kom­men eines inter­es­sen­ge­rech­ten Tarif­ver­trags erfor­der­li­che Ver­hand­lungs­gleich­ge­wicht struk­tu­rell gestört sein, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Nur wenn das Vor­ge­hen des Arbeit­ge­ber­ver­bands bei Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen und im Arbeits­kampf nicht von einer Grup­pe von Mit­glie­dern mit­be­stimmt wird, die eine Tarif­bin­dung für sich gene­rell ableh­nen, kann typi­scher­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich der Ver­band von sach­frem­den Ein­flüs­sen lei­ten lässt und die Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen zu nicht sach­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen füh­ren. Auch im arbeits­recht­li­chen Schrift­tum wird des­halb davon aus­ge­gan­gen, dass eine strik­te Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che erfor­der­lich ist 7.

Durch die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an die Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che im Arbeit­ge­ber­ver­band wird die Beschwer­de­füh­re­rin nicht unzu­mut­bar belas­tet.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Mög­lich­keit der Mit­wir­kung der OT-Mit­glie­der im Arbeit­ge­ber­ver­band nur in dem Umfang ein­ge­schränkt, der erfor­der­lich ist, um sach­frem­de Ein­flüs­se auf Tarif­ver­hand­lun­gen und Tarif­er­geb­nis­se aus­zu­schlie­ßen. Die inso­weit maß­geb­li­che Fest­stel­lung und Wür­di­gung der Tat­sa­chen, die der recht­li­chen Wür­di­gung zugrun­de lie­gen, ist grund­sätz­lich Sache der Fach­ge­rich­te 8. Vor die­sem Hin­ter­grund begeg­net es kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­sichts der sat­zungs­mä­ßi­gen Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me der OT-Mit­glie­der auf Ent­schei­dun­gen über den Unter­stüt­zungs­fonds als Mit­tel des Arbeits­kampfs eine hin­rei­chen­de Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che ver­neint hat. Eben­so wenig ist zu bean­stan­den, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt als rechts­si­che­ren Maß­stab für die Beur­tei­lung der Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che allein auf die Rege­lun­gen der Sat­zung des Ver­bands abge­stellt hat und nicht der Ansicht der Beschwer­de­füh­re­rin gefolgt ist, eine mög­li­che Ein­fluss­nah­me der OT-Mit­glie­der sei schon des­halb zu ver­nach­läs­si­gen, weil die Zustän­dig­keit für den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen auf den Gesamt­ver­band Metall NRW über­tra­gen wor­den sei.

Zu berück­sich­ti­gen ist vor­lie­gend, dass die Beschwer­de­füh­re­rin an Tarif­ver­trä­ge gebun­den ist, die ein Arbeit­ge­ber­ver­band abge­schlos­sen hat, der mit ihr durch ein Mit­glied­schafts­ver­hält­nis ver­bun­den war und ist. Außer­dem bleibt der Beschwer­de­füh­re­rin die Mög­lich­keit der OT-Mit­glied­schaft für die Zukunft grund­sätz­lich erhal­ten, sofern der Arbeit­ge­ber­ver­band sei­ne Sat­zung den Vor­ga­ben des Bun­des­ar­beits­ge­richts anpasst. Schließ­lich kann sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit der Wah­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie auf einen ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­chen Belang beru­fen.

Das Grund­recht der Koali­ti­ti­ons­frei­heit, Art. 9 III GG[↑]

Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Koali­ti­ons­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin wird durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht ver­letzt. Es kann dahin­ste­hen, ob der Schutz­be­reich der Koali­ti­ons­frei­heit eröff­net ist und ob ein Ein­griff in den Schutz­be­reich der Koali­ti­ons­frei­heit vor­liegt. Ein sol­cher wäre jeden­falls aus den glei­chen Grün­den gerecht­fer­tigt, wie ein Ein­griff in Art. 12 Abs. 1 GG.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2010 – 1 BvR 2593/​09

  1. BAG, Beschluss vom 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05, AP TVG § 2 Tarif­zu­stän­dig­keit Nr. 19[]
  2. BAG, Urteil vom 22.04.2009 – 4 AZR 111/​08[]
  3. vgl. BVerfGE 77, 84, 114; 77, 308, 332; 116, 202, 221[]
  4. vgl. BVerfGE 84, 212, 225; 88, 103, 114; 116, 202, 224[]
  5. vgl. BVerfGE 28, 295, 304 f.; 55, 7, 23 f.; 116, 202, 224[]
  6. vgl. BVerfGE 84, 212, 229; 92, 365, 395[]
  7. vgl. nur Fran­zen, in: ErfK, 10. Aufl. 2010, § 2 TVG Rn. 9; Henssler, in: Henssler/​Willemsen/​Kalb, Arbeits­recht-Kom­men­tar, 3. Aufl. 2008, § 3 TVG Rn. 4; Oet­ker, in: Wie­de­mann, TVG, 7. Aufl. 2007, § 3 Rn. 136 ff.; Bay­reu­ther, BB 2007, 325, 327; Buch­ner, NZA 2006, 1377, 1381 f.; Dei­nert, RdA 2007, 83, 86 f.; Röckl, DB 1993, 2382, 2384; Schlochau­er, in: FS Hromad­ka, 2008, S. 379, 390 ff.[]
  8. vgl. BVerfGE 96, 189, 200; 100, 214, 222[]