Arbeits­zeug­nis für eine Kran­ken­haus-Heb­am­me

Beschäf­tigt ein Kran­ken­haus eine Heb­am­me nach schwe­rer Erkran­kung und Wie­der­her­stel­lung der Arbeits­fä­hig­keit gegen ihren Wil­len nur noch mit admi­nis­tra­ti­ven Hilfs- bzw. mit Pfle­ge­auf­ga­ben, darf sie dies im Zeug­nis nicht unter Anga­be von Datum (von … bis …) erwäh­nen, falls nicht fest­steht, dass aus gesund­heit­li­chen Grün­den im eige­nen Haus aber auch anders­wo eine Tätig­keit als Heb­am­me nicht mehr mög­lich ist.

Arbeits­zeug­nis für eine Kran­ken­haus-Heb­am­me

Ist die Heb­am­men­tä­tig­keit fest­ste­hend nicht mehr mög­lich, weil die Arbeit­neh­me­rin gesund­heit­lich dazu nicht mehr in der Lage ist und muss sie des­halb gering­er­wer­tig ein­ge­setzt wer­den, ist der Grund für die Umset­zung anzu­ge­ben, um nicht den Anschein der Degra­die­rung aus von der Arbeit­neh­me­rin zu ver­tre­ten­den Grün­den zu erwe­cken.

Wird nach Aus­spruch einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Ände­rungs­kün­di­gung auf Vor­schlag der Arbeit­neh­me­rin ein Auf­he­bungs­ver­trag gegen Abfin­dung geschlos­sen, kann die Arbeit­neh­me­rin ver­lan­gen, dass der Arbeit­ge­ber ein Aus­schei­den auf Wunsch der Arbeit­neh­me­rin im Zeug­nis bestä­tigt.

Die Arbeit­neh­me­rin hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber ein Bedau­ern über das Aus­schei­den der Arbeit­neh­me­rin im Zeug­nis wie­der­gibt.

Der gesetz­lich geschul­de­te Inhalt des Zeug­nis­ses bestimmt sich ent­schei­dend nach den mit ihm ver­folg­ten Zwe­cken. Dem Arbeit­neh­mer dient das Zeug­nis regel­mä­ßig als Bewer­bungs­un­ter­la­ge und ist für sein beruf­li­ches Fort­kom­men von gro­ßer Bedeu­tung, Drit­ten, ins­be­son­de­re mög­li­chen künf­ti­gen Arbeit­ge­bern dient es als Grund­la­ge für ihre Per­so­nal­aus­wahl1. Dar­aus erge­ben sich die inhalt­li­chen Grund­an­for­de­run­gen an jedes Arbeits­zeug­nis, näm­lich das Gebot der Zeug­nis­wahr­heit und das Gebot der Zeug­nis­klar­heit2.

Der Arbeit­ge­ber ist in der Wahl sei­ner For­mu­lie­run­gen grund­sätz­lich frei, es ist sei­ne Sache, ein Zeug­nis im Ein­zel­nen zu for­mu­lie­ren, jedoch müs­sen die For­mu­lie­run­gen klar und ver­ständ­lich sein, wie § 109 Abs. 2 Gewer­be­ord­nung aus­drück­lich bestimmt. Das Zeug­nis darf im Hin­blick auf das Gebot der Zeug­nis­wahr­heit nichts Fal­sches ent­hal­ten, aus dem Gebot der Zeug­nis­klar­heit erfolgt, dass der Zeug­nis­le­ser nicht im Unkla­ren dar­über gelas­sen wer­den darf, wie der Arbeit­ge­ber die Leis­tung des Arbeit­neh­mers ein­schätzt. Das Zeug­nis darf nicht in sich wider­sprüch­lich sein3. Im Inter­es­se des beruf­li­chen Fort­kom­mens ist das Zeug­nis über­dies auch wohl­wol­lend zu fas­sen. Grund­la­ge des Zeug­nis­ses ist das Ver­hal­ten das für den Arbeit­neh­mer kenn­zeich­nend ist. Ein­ma­li­ge Vor­fäl­le oder Umstän­de, die für den Arbeit­neh­mer, sei­ne Füh­rung und Leis­tung nicht cha­rak­te­ris­tisch sind, gehö­ren nicht in das Zeug­nis.

Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall ist ergän­zend zu berück­sich­ti­gen, dass die Par­tei­en im Ver­gleich vom 01.04.2010 ver­ein­bart haben, der Heb­am­me ein wohl­wol­len­des und qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis mit der Leis­tungs- und Füh­rungs­be­ur­tei­lung „gut“ und mit einer Dankes/​Schlussformel zu ertei­len.

Unter Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hen­den Grund­sät­ze hat die Heb­am­me im hier ent­schie­de­nen Fall Anspruch dar­auf, dass im Zeug­nis der Arbeit­ge­be­rin vom 31.03.2010 in Abs. 6 die zeit­li­che Beschrän­kung „bis 2008“ nicht auf­ge­nom­men wird, dass in Absatz 8 des Zeug­nis­ses die Zeit­be­stim­mung „ab 01.04.2010“ ent­fällt und der Heb­am­me ein Aus­schei­den „auf eige­nen Wunsch“ beschei­nigt wird.

Absatz 6 des Zeug­nis­ses in der letz­ten Fas­sung der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin ver­stößt gegen das Gebot der Zeug­nis­klar­heit. Nach­dem die Arbeit­ge­be­rin in Absatz 1 des Zeug­nis­ses der Heb­am­me bestä­tigt, sie sei bis 31.03.2010 als Heb­am­me mit einem Stel­len­um­fang von 100 % beschäf­tigt wor­den, ent­steht durch die Zeit­be­stim­mung in Absatz 6 der Zeug­nis­fas­sung der Ein­druck, die Heb­am­me habe ihre Tätig­kei­ten als Heb­am­me ab dem Jah­re 2008 nicht mehr im Schicht­sys­tem ver­rich­tet, son­dern viel­mehr in Nor­mal­schicht. Aus dem Tat­be­stand des ange­grif­fe­nen Urteils ergibt sich jedoch, dass die Arbeit­ge­be­rin die Heb­am­me bereits viel frü­her in der Abtei­lung Geburts­hil­fe/​Kreißsaal mit ein­fa­chen Tätig­kei­ten betraut hat­te, was zu einem Rechts­streit vor dem Arbeits­ge­richt Lör­rach führ­te und zu einem Urteil vom 29.02.2007, wonach u. a. die an die Heb­am­me erteil­te Anwei­sung, in der Abtei­lung Geburts­hil­fe im Kreiß­saal als Prak­ti­kan­tin zu arbei­ten, unwirk­sam war. Damit birgt die letz­te Zeug­nis­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin vom 31.03.2010 die Gefahr in sich, dass der unbe­fan­ge­ne Zeug­nis­le­ser unter ande­rem den Ein­druck gewin­nen konn­te, aus wel­chen Grün­den auch immer habe die Heb­am­me in Fort­füh­rung ihrer ver­trag­li­chen Tätig­keit ab dem Jah­re 2008 ihr bis dahin zuge­spro­che­nes hohes Maß an Fle­xi­bi­li­tät nicht mehr bewie­sen.

Auch das in Absatz 8 des Zeug­nis­ses auf­ge­führ­te Datum hat die Arbeit­ge­be­rin bei der Erstel­lung des Zeug­nis­ses weg­zu­las­sen. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass Absatz 8 mit sei­ner zeit­li­chen Ein­ord­nung in dia­me­tra­lem Wider­spruch steht zu Abs. 1 in dem der Heb­am­me beschei­nigt wird, sie sei bis 31.03.2010 als Heb­am­me mit einem Stel­len­um­fang von 100 % beschäf­tigt gewe­sen. Der Wider­spruch zwi­schen Abs. 1 und Abs. 8 führt zu einem Ver­stoß gegen den Grund­satz zur Zeug­nis­klar­heit.

Absatz 8 des Zeug­nis­ses ver­stößt aber auch gegen den Grund­satz, dass ein Zeug­nis wohl­wol­lend sein muss und das beruf­li­che Fort­kom­men des Arbeit­neh­mers nicht unnö­tig beein­träch­ti­gen darf. Auch wenn das Arbeits­ge­richt mit der ersatz­lo­sen Strei­chung des Ein­sat­zes als Sta­ti­ons­hil­fe den Hin­weis auf eine Degra­die­rung der Heb­am­me abge­mil­dert hat, ergibt sich eine sol­che auch aus der ver­blie­be­nen Fas­sung des­halb, weil die beschrie­be­nen admi­nis­tra­ti­ven Tätig­kei­ten wie Lager­be­stel­lun­gen, PC-gestütz­te Leis­tungs­er­fas­sun­gen, die Ver­sor­gung und Ent­sor­gung von Mate­ri­al im Kreiß­saal deut­lich zum Aus­druck bringt, dass der Heb­am­me Auf­ga­ben über­tra­gen wur­den, die bei wei­tem nicht den Ansprü­chen an die Tätig­keit einer Heb­am­me her­an­rei­chen. Selbst wenn dies unab­hän­gig vom recht­li­chen Dür­fen der Rea­li­tät ent­spro­chen hat, ist die Auf­nah­me in das Arbeits­zeug­nis ohne Erläu­te­rung des Grun­des für die Abstu­fung zwin­gend Anlass für den zeug­nis­le­sen­den Drit­ten zur Spe­ku­la­ti­on dar­über, ob die Heb­am­me sich im Arbeits­ver­hält­nis uneh­ren­haft ver­hal­ten hat und des­halb gemaß­re­gelt wer­den muss­te.

Das Weg­las­sen des Datums, zu dem die Arbeit­ge­be­rin vom Gericht ver­ur­teilt wird, wider­spricht nicht dem Grund­satz der Zeug­nis­wahr­heit. Tat­säch­lich hat die Heb­am­me die beschrie­be­nen admi­nis­tra­ti­ven Tätig­kei­ten über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg auch aus­ge­übt. Sie waren des­halb in das Zeug­nis auf­zu­neh­men, wes­halb das Begeh­ren der Heb­am­me sie ersatz­los zu strei­chen zurück­zu­wei­sen war. Dies auch des­halb, weil die Tätig­kei­ten im wei­te­ren Ver­lauf des Zeug­nis­ses auch bewer­tet wur­den. Dem Gebot der Zeug­nis­wahr­heit ist aber auch ohne Erwäh­nung des Datums Genü­ge getan, weil bereits die Sys­te­ma­tik der inso­weit nicht ange­grif­fe­nen Fas­sung des Zeug­nis­ses vom 31.03.2010 aus­rei­chend deut­lich macht, dass es zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin zu einem Bruch hin­sicht­lich der aus­ge­üb­ten Tätig­keit gekom­men ist. In sie­ben Absät­zen beschreibt und bewer­tet die Arbeit­ge­be­rin die Tätig­keit der Heb­am­me als Heb­am­me. In einem Absatz wer­den Neben- und Hilfs­tä­tig­kei­ten beschrie­ben. Die zusam­men­fas­sen­de Bewer­tung, die die übli­che For­mu­lie­rung für die Note „gut“ ent­hält, erfolgt sodann für die Tätig­keit als Heb­am­me und die Erle­di­gung der Auf­ga­ben im admi­nis­tra­ti­ven Bereich in jeweils selb­stän­di­gen Sät­zen von­ein­an­der getrennt, aber in glei­chem Bewer­tungs­wort­laut. Damit macht die Arbeit­ge­be­rin auch ohne Benen­nung von Daten hin­rei­chend deut­lich, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht durch­ge­hend von der Tätig­keit als Heb­am­me geprägt war.

Eine deut­li­che­re Tren­nung der Tätig­keits­ab­schnit­te wäre unter dem Gesichts­punkt der Zeug­nis­wahr­heit allen­falls dann in Betracht gekom­men, wenn die Heb­am­me dau­er­haft weder bei der Arbeit­ge­be­rin noch anders­wo mehr als Heb­am­me hät­te arbei­ten kön­nen und dies fest­ge­stan­den hät­te. In die­sem Son­der­fall, von dem die Arbeit­ge­be­rin aller­dings nicht aus­geht, weil sie selbst wie­der­holt dar­auf hin­weist, die Heb­am­me habe nach ihrem Aus­schei­den ander­wärts wie­der als Heb­am­me gear­bei­tet, wes­halb ihrer Mei­nung nach das Zeug­nis durch­aus im Inter­es­se des beruf­li­chen Fort­kom­mens der Heb­am­me gestan­den habe, wäre die Auf­nah­me des Umstands im Zeug­nis gerecht­fer­tigt gewe­sen, dann aller­dings unter Benen­nung der hier­für vor­lie­gen­den Grün­de, um Miss­ver­ständ­nis­se und Spe­ku­la­tio­nen zu ver­mei­den.

Die Heb­am­me hat Anspruch dar­auf, im Zeug­nis beschei­nigt zu bekom­men, dass ihr Aus­schei­den auf eige­nen Wunsch erfolg­te. Zwar haben die Par­tei­en im Ver­gleich vom 01.04.2010 die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses an die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin vom 22.08.2007 anknüp­fen las­sen, dies aber wohl ledig­lich des­halb, um eine Sperr­frist oder einen Ruhens­tat­be­stand beim Arbeits­lo­sen­geld zu ver­mei­den. Bei der Kün­di­gung vom 22.08.2007 han­del­te es sich nicht um eine Been­di­gungs- son­dern eine Ände­rungs­kün­di­gung. Dies ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig, die Arbeit­ge­be­rin hat­te damit ihren Wunsch for­mu­liert, das Arbeits­ver­hält­nis zu ändern, nicht aber zu been­den. Nach dem eige­nen Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin in der Beru­fungs­er­wi­de­rung war es die Heb­am­me, die sich Ende 2009 Anfang 2010 um eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bemüh­te, wodurch es zum Abfin­dungs­ver­gleich vom 01.04.2010 kam. Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu die­sem Datum unter Bezug­nah­me auf eine mehr als zwei­ein­halb Jah­re davor lie­gen­de Ände­rungs­kün­di­gung macht schon des­halb deut­lich, dass nicht die Kün­di­gung zur Been­di­gung führ­te, son­dern aus­weis­lich des Vor­trags der Arbeit­ge­be­rin der Wunsch der Heb­am­me auf Been­di­gung, weil wäh­rend der mehr als zwei­ein­halb Jah­re nach Aus­spruch der Ände­rungs­kün­di­gung offen­sicht­lich das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses, son­dern auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Bin­dung fort­ge­führt wor­den war.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts hat die Heb­am­me kei­nen Anspruch dar­auf, dass die Arbeit­ge­be­rin im Zeug­nis zum Aus­druck bringt, sie bedaue­re das Aus­schei­den der Heb­am­me. Die For­mu­lie­rung und Gestal­tung des Zeug­nis­ses obliegt dem Arbeit­ge­ber. Zu sei­ner Gestal­tungs­frei­heit gehört auch die Ent­schei­dung, ob er das Zeug­nis um Schluss­sät­ze anrei­chert. Wenn das Zeug­nis ohne abschlie­ßen­de For­mel in der Pra­xis „oft“ als nega­tiv beur­teilt wer­den soll­te, so ist das hin­zu­neh­men4. Dem steht auch nicht die in § 5 des Ver­gleichs über­nom­me­ne Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin ent­ge­gen. Dort ver­pflich­te­te sich die Arbeit­ge­be­rin ledig­lich zur Ertei­lung eines Zeug­nis­ses mit einer Dankes/​Schlussformel. Von einem Bedau­ern ist hin­ge­gen nicht die Rede. Bei Dan­kes- und Schluss­for­mu­lie­run­gen han­del­te es sich um blo­ße Höf­lich­keits­be­kun­dun­gen. Sofern die zum Aus­druck gebrach­te Höf­lich­keits­form kei­nen Bezug auf die Füh­rung und/​oder Leis­tung des Arbeit­neh­mers und kei­ne per­sön­li­chen Emp­fin­dun­gen zum Aus­druck bringt, hat der Arbeit­ge­ber kei­ne Ver­pflich­tung auf die Gesamt­no­te abge­stimm­te For­mu­lie­run­gen zu ver­wen­den. Der Arbeit­ge­ber wür­de damit nur dazu ange­hal­ten, die inhalt­li­che Rich­tig­keit des von ihm aus­ge­stell­ten Zeug­nis­ses durch die Bekun­dung von Bedau­ern oder Dank noch­mals zu bestä­ti­gen, obwohl er nur den all­ge­mei­nen Höf­lich­keits­maß­stä­ben einer zivi­li­sier­ten Gesell­schaft Rech­nung tra­gen woll­te, die gar nicht zum Kern eines Zeug­nis­in­halts gehö­ren5. Auf eine bestimm­te Aus­ge­stal­tung sol­cher Höf­lich­keits­for­men aber hat der Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 9. Febru­ar 2012 – 11 Sa 43/​11

  1. BAG, 20.02.2001 – 9 AZR 44/​00, EZA § 630 BGB, Nr. 23
  2. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 12/​03, EZA § 509, Gewer­be­ord­nung Nr. 1
  3. BAG, 14.10.2003, aaO
  4. BAG 20,02.2001 – 9 AZR 44/​00, AP BGB § 630 Nr. 26
  5. vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg, 03.02.2011 – 21 Sa 74/​11