Auf­for­de­rung zur Sprach­kurs­teil­nah­me durch den Arbeit­ge­ber

Die Auf­for­de­rung durch den Arbeit­ge­ber, an einem Deutsch­kurs teil­zu­neh­men, um arbeits­not­wen­di­ge Sprach­kennt­nis­se zu erwer­ben, stellt als sol­che kei­nen Ver­stoß gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz dar.

Auf­for­de­rung zur Sprach­kurs­teil­nah­me durch den Arbeit­ge­ber

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin – mit einer Unter­bre­chung – seit Juni 1985 in dem von der Beklag­ten bewirt­schaf­te­ten Schwimm­bad beschäf­tigt. Ihre Mut­ter­spra­che ist kroa­tisch. Sie wur­de zunächst als Rei­ni­gungs­kraft ein­ge­setzt. Vor über 14 Jah­ren wur­de ihr zusätz­lich Kas­sen­be­fug­nis erteilt und sie arbei­te­te ab da auch als Ver­tre­tung der Kas­sen­kräf­te im Schwimm­bad. Im Früh­jahr 2006 for­der­te der Betriebs­lei­ter der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin die Klä­ge­rin auf, zur Ver­bes­se­rung ihrer Deutsch­kennt­nis­se auf eige­ne Kos­ten und außer­halb der Arbeits­zeit einen Deutsch­kurs zu absol­vie­ren. Die von der Klä­ge­rin ver­lang­te Kos­ten­über­nah­me lehn­te die Beklag­te ab. Die Klä­ge­rin nahm nicht an einem Deutsch­kurs teil, was nach zwi­schen­zeit­li­chen Pha­sen der Arbeits­un­fä­hig­keit schließ­lich im Okto­ber 2007 zu einer Abmah­nung durch die Beklag­te führ­te. Die Klä­ge­rin ver­lang­te dar­auf­hin wegen Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund ihrer eth­ni­schen Her­kunft eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 15.000,00 €.

Wie zuvor schon vor dem Arbeits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein 1 blieb die Kla­ge nun auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

Der Arbeit­ge­ber kann, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, das Absol­vie­ren von Sprach­kur­sen ver­lan­gen, wenn die Arbeits­auf­ga­be die Beherr­schung der deut­schen (oder einer frem­den) Spra­che erfor­dert. Die Auf­for­de­rung, dies auf eige­ne Kos­ten und außer­halb der Arbeits­zeit zu tun, kann im Ein­zel­fall gegen den Arbeits­ver­trag oder Regeln eines Tarif­ver­tra­ges ver­sto­ßen. Ein sol­cher Ver­stoß stellt aber kei­ne unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung wegen der eth­ni­schen Her­kunft dar, der Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che aus­löst.

Bun­des­ar­beits­ge­richt: Urteil vom 22. Juni 2011 – 8 AZR 48/​10

  1. LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 23.12.2009 – 6 Sa 158/​09[]