Aus­le­gung eines Ver­wei­sungs­ta­rif­ver­trags

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln und ist in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­zu­prü­fen 1.

Aus­le­gung eines Ver­wei­sungs­ta­rif­ver­trags

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist bei einer Ver­wei­sung eines Tarif­ver­trags auf einen ande­ren Tarif­ver­trag bei Feh­len einer aus­drück­li­chen Rege­lung durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob die in Bezug genom­me­nen Tarif­nor­men iSd. Gleich­stel­lung in ihrem jewei­li­gen Gel­tungs­zu­stand Anwen­dung fin­den sol­len oder ob die zwin­gen­de Wir­kung der in Bezug genom­me­nen Tarif­nor­men durch deren Kün­di­gung nicht berührt wird, son­dern nur durch die Kün­di­gung des Ver­wei­sungs­ta­rif­ver­trags besei­tigt wer­den kann. Ist mit der Ver­wei­sung eine Gleich­stel­lung mit der Ent­wick­lung der in Bezug genom­me­nen Tarif­nor­men – wie häu­fig bei einem Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag – in der Wei­se gewollt, dass der Ver­wei­sungs­ta­rif­ver­trag (ledig­lich) die Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit des Arbeit­ge­bers erset­zen soll, spricht das in der Regel dafür, dass auch der Gel­tungs­zu­stand der in Bezug genom­me­nen Tarif­nor­men auf die Arbeits­ver­hält­nis­se im Gel­tungs­be­reich des Ver­wei­sungs­ta­rif­ver­trags durch­schlägt 2.

Durch den Ver­weis auf die in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­ge "in ihrer jewei­li­gen Fas­sung" wird zunächst nur klar­ge­stellt, dass Ände­run­gen der Bezugs­ob­jek­te auto­ma­tisch Ein­gang in den Ver­wei­sungs­ta­rif­ver­trag fin­den, ohne dass es einer neu­er­li­chen Ver­wei­sungs­an­ord­nung bedarf. Dar­aus ergibt sich jedoch noch nicht, in wel­cher Wei­se die in Bezug genom­me­nen tarif­li­chen Nor­men nach deren Kün­di­gung bis zum Abschluss von neu­en Tarif­nor­men gel­ten sol­len. Die Ver­wei­sung kann zum einen dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass das in Bezug genom­me­ne Tarif­recht jeweils zwin­gend gel­ten soll, bis es durch eine tarif­li­che Neu­re­ge­lung ersetzt wird. Zum ande­ren kann sie sich auch auf den Gel­tungs­zu­stand erstre­cken mit der Fol­ge, dass die durch den Ablauf des in Bezug genom­me­nen Tarif­rechts ein­tre­ten­de Nach­wir­kung auf die dem Ver­wei­sungs­ta­rif­ver­trag unter­lie­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­se durch­schlägt 3.

Auch ergibt sich aus der Ver­wen­dung der For­mu­lie­rung "in ihrer jewei­li­gen Fas­sung" anstatt der For­mu­lie­rung "in der jeweils gel­ten­den Fas­sung" nicht, dass es den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht um die Ein­be­zie­hung des jewei­li­gen Gel­tungs­zu­stands der in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­ge gegan­gen wäre. Bei For­mu­lie­run­gen wie "in ihrer jewei­li­gen Fas­sung" (wie hier), "in der jeweils gel­ten­den Fas­sung" 4 oder "in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung" 5 han­delt es sich bloß um sprach­lich leicht dif­fe­rie­ren­de Bezeich­nun­gen zur Cha­rak­te­ri­sie­rung einer zeit­dy­na­mi­schen Rege­lung.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ergab sich die Gleich­stel­lungs­ab­sicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en jedoch aus der Rege­lung in § 3 ATV.

Nach § 3 Nr. 1 ATV gel­ten die in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­ge "mit dem jeweils gül­ti­gen Rechts­sta­tus". Mit der Bezeich­nung "Rechts­sta­tus des Tarif­ver­trags" ist ersicht­lich der "Gel­tungs­zu­stand der Tarif­nor­men des Tarif­ver­trags" gemeint. Ein sol­cher Gel­tungs­zu­stand ist auch die Nach­wir­kung iSv. § 4 Abs. 5 TVG. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit die­ser For­mu­lie­rung hin­rei­chend deut­lich gemacht, dass die jeweils gül­ti­ge Wir­kungs­wei­se der aner­kann­ten Tarif­nor­men auf die in den Gel­tungs­be­reich des ATV fal­len­den Arbeits­ver­hält­nis­se durch­schla­gen soll.

§ 3 Nr. 2 ATV ver­deut­licht die­se tarif­li­che Sicht­wei­se, indem sie aus­drück­lich regelt, dass die in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­ge im Fall ihrer Kün­di­gung auch zwi­schen den Par­tei­en des ATV als gekün­digt gel­ten. Die Rege­lung stellt damit noch­mals klar, dass für die vom ATV erfass­ten Arbeits­ver­hält­nis­se die­sel­ben Rechts­fol­gen ein­tre­ten soll­ten, wie für die unmit­tel­bar erfass­ten Arbeits­ver­hält­nis­se.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­klä­ge­rin beschränkt sich die­se Rege­lung nicht auf den Sta­tus des Tarif­ver­trags als unge­kün­dig­tem oder gekün­dig­tem, son­dern bezieht sich viel­mehr auch auf den Gel­tungs­zu­stand der Tarif­nor­men nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist. Dies ergibt sich aus der Sys­te­ma­tik des Tarif­ver­trags. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten in § 3 ATV erkenn­bar die nor­ma­ti­ve Gel­tung der aner­kann­ten Tarif­ver­trä­ge für den Gel­tungs­be­reich des Ver­wei­sungs­ta­rif­ver­trags und nicht ledig­lich die schuld­recht­li­che Sei­te regeln. Bei einem gegen­tei­li­gen Ver­ständ­nis käme der Tarif­norm kein eigen­stän­di­ger Rege­lungs­ge­halt zu, da der gekün­dig­te Zustand eines Tarif­ver­trags als sol­cher nichts an der Gel­tung der Tarif­nor­men ändert.

Der Umstand, dass der ATV eine eigen­stän­di­ge Kün­di­gungs­re­ge­lung ent­hält und auch tat­säch­lich gekün­digt wur­de, gebie­tet kein abwei­chen­des Aus­le­gungs­er­geb­nis. Auch bei dem Tarif­ver­ständ­nis des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Rege­lung eines eigen­stän­di­gen Kün­di­gungs­rechts ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­klä­ge­rin nicht über­flüs­sig. Die Aus­übung des Kün­di­gungs­rechts führt zum Ablauf des ATV. Dadurch kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­hin­dern, dass ein künf­ti­ger neu­er Tarif­ab­schluss der Par­tei­en des in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trags für den Gel­tungs­be­reich des ATV unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung ent­fal­tet.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2017 – 4 AZR 630/​15

  1. BAG 7.12 2016 – 4 AZR 322/​14, Rn.19 mwN; 16.06.2010 – 4 AZR 944/​08, Rn. 18 mwN[]
  2. BAG 7.05.2008 – 4 AZR 229/​07, Rn. 27; 29.08.2007 – 4 AZR 561/​06, Rn. 21[]
  3. vgl. BAG 29.08.2007 – 4 AZR 561/​06, Rn. 23[]
  4. wie im Fall BAG 16.06.2010 – 4 AZR 944/​08[]
  5. wie im Fall BAG 29.08.2007 – 4 AZR 561/​06[]