Aus­le­gung vom Arbeit­ge­ber gestell­ter Ver­trags­be­din­gun­gen

Bei der Aus­le­gung vom Arbeit­ge­ber ein­sei­tig, aber nicht für eine Viel­zahl von Fäl­len gestell­ter Ver­trags­be­din­gun­gen, sind auch die den Ver­trags­schluss beglei­ten­den Umstän­de her­an­zu­zie­hen.

Aus­le­gung vom Arbeit­ge­ber gestell­ter Ver­trags­be­din­gun­gen

Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Dabei ist vom Wort­laut aus­zu­ge­hen, zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind jedoch auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Vor allem sind die bestehen­de Inter­es­sen­la­ge und der mit dem Rechts­ge­schäft ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel ist der Aus­le­gung der Vor­zug zu geben, die zu einem ver­nünf­ti­gen, wider­spruchs­frei­en und den Inter­es­sen bei­der Ver­trags­part­ner gerecht wer­den­den Ergeb­nis führt. Haben alle Betei­lig­ten eine Erklä­rung über­ein­stim­mend in dem­sel­ben Sin­ne ver­stan­den, so geht der wirk­li­che Wil­le dem Wort­laut des Ver­tra­ges und jeder ander­wei­ti­gen Inter­pre­ta­ti­on vor und setzt sich auch gegen­über einem völ­lig ein­deu­ti­gen Ver­trags­wort­laut durch 1.

Dass auch arbeits­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen, wenn sie – wie hier – vom Arbeit­ge­ber gestellt sind, Ver­brau­cher­ver­trä­ge dar­stel­len 2, ändert an die­sen Aus­le­gungs­grund­sät­zen nichts. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB steht nicht ent­ge­gen. Die­se Bestim­mung weist zwar die den Ver­trags­schluss beglei­ten­den Umstän­de der Wirk­sam­keits­prü­fung zu und steht damit ihrer Berück­sich­ti­gung bei der Aus­le­gung ent­ge­gen 3. Die­se Fol­ge der Rege­lung betrifft aber nur All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, also für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen. Nur dann sind indi­vi­du­el­le Umstän­de für die Bedeu­tung der­ar­ti­ger Rege­lun­gen nicht aus­sa­ge­kräf­tig 4.

Hat der Arbeit­ge­ber – wie hier – eine Rege­lung geschaf­fen, gilt ergän­zend die Unklar­hei­ten­re­gel. Er muss bei Unklar­hei­ten die für ihn ungüns­tigs­te Aus­le­gungs­mög­lich­keit gegen sich gel­ten las­sen. Das ergibt sich nun­mehr für Ver­brau­cher­ver­trä­ge aus § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 305c Abs. 2 BGB, galt aber auch bereits vor deren Inkraft­tre­ten auf­grund des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/​08 und 3 AZR 372/​08

  1. BAG 02.07.2009 – 3 AZR 501/​07, m.w.N., AP BetrAVG § 1b Nr. 9[]
  2. BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, BAGE 115, 19[]
  3. vgl. BAG 07.12.2005 – 5 AZR 535/​04, BAGE 116, 267[]
  4. noch offen­ge­las­sen BAG 19.01.2010 – 3 AZR 191/​08[]
  5. vgl. BAG 12.12.2006 – 3 AZR 388/​05, AP BetrAVG § 1 Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatz­ver­sor­gung Nr. 18[]