Außer­ta­rif­lich Ange­stell­te – und der Anspruch auf eine den Tarif­ab­stand wah­ren­de Vergütung

Nach all­ge­mei­nem Begriffs­ver­ständ­nis zeich­nen sich außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te dadurch aus, dass sie ent­we­der kraft ihrer Tätig­keits­merk­ma­le oder ihrer Ver­gü­tungs­hö­he nicht mehr unter den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich ein­schlä­gi­ger Tarif­ver­trä­ge fal­len. Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ein außer­ta­rif­li­ches Arbeits­ver­hält­nis, hat der außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te grund­sätz­lich einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf eine der Tarif­ent­wick­lung und ggf. einer tarif­ver­trag­li­chen Abstands­klau­sel ent­spre­chen­den außer­ta­rif­li­chen Ver­gü­tung.

Außer­ta­rif­lich Ange­stell­te – und der Anspruch auf eine den Tarif­ab­stand wah­ren­de Vergütung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bestim­men in ers­ter Linie die arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en, ob der Sta­tus als außer­ta­rif­li­cher Ange­stell­ter einen Anspruch auf eine Ver­gü­tung begrün­det, die einen Min­dest­ab­stand zum höchs­ten Tari­fent­gelt des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags wahrt [1]. Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ein außer­ta­rif­li­ches Arbeits­ver­hält­nis, hat der außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te grund­sätz­lich einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf eine der Tarif­ent­wick­lung und ggf. einer tarif­ver­trag­li­chen Abstands­klau­sel ent­spre­chen­den außer­ta­rif­li­chen Ver­gü­tung [2]. Dabei ist uner­heb­lich, ob eine bei­der­sei­ti­ge Tarif­bin­dung besteht. Es genügt inso­weit, dass das Arbeits­ver­hält­nis an sich vom Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags erfasst wird. Nach all­ge­mei­nem Begriffs­ver­ständ­nis zeich­nen sich außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te dadurch aus, dass sie ent­we­der kraft ihrer Tätig­keits­merk­ma­le oder ihrer Ver­gü­tungs­hö­he nicht mehr unter den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich ein­schlä­gi­ger Tarif­ver­trä­ge fal­len [3].

Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­nein­te das Arbeits­ge­richt Ham­burg jedoch einen ent­spre­chen­den Tarif­ab­stand wah­ren­den Ver­gü­tungs­an­spruch des Arbeitnehmers:

Das Arbeits­ge­richt ver­mag anhand des Vor­tra­ges der Par­tei­en nicht auf eine Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en über eine den Tarif­ab­stand von 10 % wah­ren­de Ver­gü­tung schlie­ßen. Eine indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung hin­sicht­lich eines bestimm­ten Abstands­ge­bots haben die Par­tei­en nicht vorgetragen.

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Eine kol­lek­tiv­recht­li­che Rege­lung zu einem Abstands­ge­bot besteht eben­falls nicht. Zwar ist vor­lie­gend der Ent­gelt­ta­rif­ver­trag der Arbeit­ge­be­rin mit der Gewerk­schaft IG BCE räum­lich und fach­lich ein­schlä­gig, wobei der Arbeit­neh­mer nicht vom per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­tra­ges erfasst wird. Der Ent­gelt­ta­rif­ver­trag selbst sieht nach dem unstrei­ti­gen Vor­brin­gen der Par­tei­en jedoch kei­ne Rege­lung vor, wonach ein bestimm­ter Min­dest­ab­stand zwi­schen der höchs­ten tarif­li­chen Ent­gelt­grup­pe und der nied­rigs­ten AT-Ent­gelt­grup­pe besteht, auf deren Ein­hal­tung sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en im Rah­men des Abschlus­ses eines außer­ta­rif­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­stän­digt haben könnten.

Ein Abstands­ge­bot zwi­schen der höchs­ten tarif­li­chen Ent­gelt­grup­pe und der nied­rigs­ten außer­ta­rif­li­chen Ent­gelt­grup­pe im Umfang von 10 % folgt aus Sicht der Arbeits­ge­richt auch nicht aus der Rege­lung in § 3 Abs. 1 BV-AT. Der Wort­laut der Rege­lung beinhal­tet kei­ne Zusi­che­rung eines bestimm­ten Min­dest­ab­stands zwi­schen der Ver­gü­tung im außer­ta­rif­li­chen Bereich und dem höchs­ten Tarif­lohn (hier EG 16), son­dern defi­niert den Bereich der außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten anhand der Anfor­de­run­gen für die Zuord­nung zu der jewei­li­gen Funk­ti­ons­grup­pe. Die Höhe der Ver­gü­tung der Funk­ti­ons­grup­pe oder deren Abstand zu ande­ren Funk­ti­ons­grup­pen wird von der Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht unmit­tel­bar gere­gelt. Ob sich aus dem der Funk­ti­ons­grup­pen­zu­ord­nung zugrun­de­lie­gen­den Stel­len­be­wer­tungs­sys­tem nach § 3 Abs. 2 BV-AT (sog. „Hay – Sys­tem“) mit­tel­bar ein Min­dest­ab­stand zum tarif­li­chen Lohn­be­reich ergibt, haben die Par­tei­en nicht vorgetragen.

Auf­grund des Feh­lens einer anwend­ba­ren Abstands­re­ge­lung besteht allen­falls ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf eine der Tarif­ent­wick­lung ent­spre­chen­de Ver­gü­tung, nicht jedoch auf die Ein­hal­tung eines bestimm­ten Tarif­ab­stan­des unter Berück­sich­ti­gung bil­li­gem Ermes­sens. Die Ein­stel­lung des Arbeit­neh­mers als außer­ta­rif­li­cher Ange­stell­ter beinhal­tet – bei Feh­len einer aus­drück­li­chen indi­vi­du­al­recht­li­chen oder kol­lek­tiv­recht­li­chen Abstands­re­ge­lung – nicht die Zusi­che­rung einer Ver­gü­tung ober­halb der höchs­ten tarif­li­chen Ent­gelt­grup­pe. Nach all­ge­mei­nem Begriffs­ver­ständ­nis zeich­nen sich außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te dadurch aus, dass sie kraft ihrer Tätig­keits­merk­ma­le oder ihrer Ver­gü­tungs­hö­he nicht mehr unter den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­tra­ges fal­len [3]. Sofern der außer­ta­rif­li­che Bereich – wie vor­lie­gend der Fall – nicht durch eine bestimm­te Ver­gü­tungs­hö­he ober­halb der höchs­ten tarif­li­chen Ent­gelt­grup­pe defi­niert wird, bestimmt sich der Kreis der außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten nach den Tätig­keits­merk­ma­len. Sofern der Arbeits­platz des Arbeit­neh­mers Tätig­keits­merk­ma­le vor­aus­setzt, die nicht dem Gel­tungs­be­reich des Ent­gelt­ta­rif­ver­tra­ges der Arbeit­ge­be­rin unter­lie­gen, kann allein aus die­sem Umstand noch nicht auf eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der Arbeits­ver­trags­par­tei­en im Sin­ne eines Min­dest­ab­stan­des der Ver­gü­tung zur höchs­ten tarif­li­chen Ent­gelt­grup­pe geschlos­sen wer­den. Ob vor­lie­gend die Tätig­keits­merk­ma­le des Arbeit­neh­mers eine Ver­gü­tung ober­halb des Ent­gelt­ta­rif­ver­tra­ges recht­fer­ti­gen, rich­tet sich in ers­ter Linie nach der Ein­grup­pie­rung unter Zugrun­de­le­gung der Betriebs­ver­ein­ba­rung BV-AT.

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Soweit dem Arbeit­neh­mer ein Anspruch auf eine der Tarif­ent­wick­lung ent­spre­chen­den Ver­gü­tung zusteht, hat der Arbeit­neh­mer nicht dar­ge­legt, inwie­weit Tarif­lohn­er­hö­hun­gen in der Ver­gan­gen­heit auf den Bereich der außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten unter Berück­sich­ti­gung des Grund­ge­hal­tes und der wei­te­ren Ent­gelt­be­stand­tei­le des Arbeit­neh­mers nicht über­tra­gen wor­den sind.

Arbeits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 14. August 2019 – 16 Ca 36/​19

  1. vgl. BAG vom 25.04.2018 – 5 AZR 84/​17, NZA-RR 2018, 556[]
  2. BAG vom 19.05.2009 – 9 AZR 505/​08, NJOZ 2010, 458[]
  3. vgl. BAG vom 25.04.2018 – 5 AZR 84/​17, a.a.O. Rn. 23[][]

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