Aus­set­zung im Beschluss­ver­fah­ren – und die Rechts­be­schwer­de

Gegen einen Aus­set­zungs­be­schluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechts­be­schwer­de nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ent­ge­gen § 90 Abs. 3 ArbGG statt­haft.

Aus­set­zung im Beschluss­ver­fah­ren – und die Rechts­be­schwer­de

Zwar fin­det gegen Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – anders als im Urteils­ver­fah­ren – nach dem Wort­laut des § 90 Abs. 3 ArbGG kein Rechts­mit­tel statt. Die­se Anord­nung beruht aber auf einem Redak­ti­ons­ver­se­hen des Gesetz­ge­bers und ist infol­ge des­sen außer Acht zu las­sen.

Durch das Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz vom 27.07.2001 1 wur­de das Beschwer­de­recht der Zivil­pro­zess­ord­nung neu kon­zep­tio­niert 2. Der Neu­ord­nung des zivil­pro­zes­sua­len Beschwer­de­rechts ent­spre­chend wur­de § 78 ArbGG ange­passt (Art. 30 Nr. 15 ZPO-RG), um eine Anwen­dung der Vor­schrif­ten über das Beschwer­de­recht (§§ 567 ff. ZPO) auch für das arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zu errei­chen. Die Ver­wei­sung erfasst auch die Vor­schrif­ten der §§ 574 bis 577 ZPO über die Rechts­be­schwer­de. Das zei­gen die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en 3 und § 78 Satz 2 ArbGG 4. Über die Auf­he­bung von § 70 ArbGG aF (in der bis zum 31.12 2001 gel­ten­den Fas­sung) durch Art. 30 Nr. 10 ZPO-RG soll­te gegen Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts oder sei­nes Vor­sit­zen­den "nach dem im arbeits­ge­richt­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den­den § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3 ZPO‑E die Rechts­be­schwer­de statt­haft" sein, wenn sie zuge­las­sen wur­de 5. Damit wird im Urteils­ver­fah­ren des ArbGG ein Gleich­lauf mit den Bestim­mun­gen des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO erreicht. Die Rechts­be­schwer­de ist auch dann eröff­net, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt eige­ne Erst­ent­schei­dun­gen trifft und die Rechts­be­schwer­de zulässt 6.

Für Beschluss­ver­fah­ren ist auf­grund der Ver­wei­sung in § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5 ArbGG eine Rechts­be­schwer­de statt­haft, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt über eine sofor­ti­ge Beschwer­de gegen eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts ent­schei­det 4.

Die Rechts­be­schwer­de ist ent­ge­gen dem Wort­laut von § 90 Abs. 3 ArbGG auch dann eröff­net, wenn sie sich gegen Ent­schei­dun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts iSd. § 78 Satz 1 ArbGG rich­tet. Soweit § 90 Abs. 3 ArbGG bestimmt, dass ein Rechts­mit­tel inso­weit nicht statt­fin­det, liegt – wie aus dem Rege­lungs­plan, dem gesetz­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang und den Geset­zes­ma­te­ria­li­en folgt – ein Redak­ti­ons­ver­se­hen des Gesetz­ge­bers vor 7.

Der erkenn­ba­re Rege­lungs­plan des Gesetz­ge­bers bei der Neu­fas­sung des Beschwer­de­rechts sieht vor, durch die Ein­füh­rung einer Rechts­be­schwer­de nach § 574 ZPO "auch in Beschwer­de­sa­chen Fra­gen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung einer Klä­rung" durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt zuzu­füh­ren und damit neben dem Inter­es­se an der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung "den Rechts­mit­tel­zug in Neben­ent­schei­dun­gen dem Haupt­sa­che­rechts­mit­tel­zug" anzu­pas­sen und Aus­nah­me­re­ge­lun­gen über­flüs­sig zu machen 8. Dem ist der Gesetz­ge­ber für die Gerich­te für Arbeits­sa­chen durch Auf­he­bung des § 70 ArbGG aF nach­ge­kom­men. Er hat aller­dings über­se­hen, den für das arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren maß­ge­ben­den § 90 Abs. 3 ArbGG ent­spre­chend anzu­pas­sen. Des­sen unein­ge­schränk­te Anwen­dung hät­te zur Fol­ge, dass ent­ge­gen des beab­sich­tig­ten Rege­lungs­ziels das Bun­des­ar­beits­ge­richt als Rechts­be­schwer­de­ge­richt "sei­ne Funk­ti­on als Wah­rer der Rechts­ein­heit­lich­keit und Rechts­fort­bil­dung auf allen Rechts­ge­bie­ten" 9 im Rah­men eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a ArbGG ledig­lich bei Ent­schei­dun­gen des Arbeits­ge­richts iSd. § 78 Satz 1 ArbGG wahr­neh­men kann. Dem­ge­gen­über wäre – anders als im Urteils­ver­fah­ren – im Beschluss­ver­fah­ren bei ent­spre­chen­den Ent­schei­dun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts eine Rechts­be­schwer­de nicht statt­haft. Die Rechts­be­schwer­de wür­de für den Bereich der arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren kei­ne bun­des­ein­heit­li­che Recht­spre­chung der Gerich­te für Arbeits­sa­chen für alle pro­zes­sua­len Rechts­fra­gen gewähr­leis­ten.

Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber ent­ge­gen sei­nem ver­laut­bar­ten Rege­lungs­plan für das Beschluss­ver­fah­ren hier­von Abstand neh­men woll­te, soweit es sich um Ent­schei­dun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts iSd. § 78 Satz 1 ArbGG han­delt, sind den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht zu ent­neh­men. Sie kön­nen auch nicht aus dem Umstand gefol­gert wer­den, der Gesetz­ge­ber habe im Rah­men des ZPO-RG im Rege­lungs­be­reich des arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens nur Ände­run­gen in § 83 Abs. 1a, §§ 87, 89 und § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG vor­ge­nom­men. Es fehlt an Hin­wei­sen für die wei­ter­ge­hen­de Annah­me, er habe sich damit bewusst auf die­se beschränkt, zumal sich die ange­führ­ten Geset­zes­än­de­run­gen für das Beschluss­ver­fah­ren nicht mit dem Beschwer­de­recht der §§ 567 ff. ZPO nF befas­sen.

Eben­so spre­chen die zeit­lich nach dem ZPO-RG erfolg­ten Ände­run­gen nicht des­halb gegen ein Redak­ti­ons­ver­se­hen, weil der Gesetz­ge­ber es bis­her unter­las­sen hat, § 90 Abs. 3 ArbGG auf­zu­he­ben 10. Eine sol­che Wer­tung wäre gebo­ten, sofern sich der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung und deren Aus­wir­kun­gen für das Beschwer­de­recht im Rah­men des arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens befasst hät­te. Das ist nicht der Fall. Gegen­tei­li­ges folgt auch nicht aus dem Gesetz zur Stär­kung der Tarif­au­to­no­mie 11 oder dem Gesetz zur Tarif­ein­heit 12. Durch das erst­ge­nann­te Gesetz wur­de für das neue beson­de­re Beschluss­ver­fah­ren des § 98 ArbGG zwar in des­sen Abs. 3 Satz 1 ua. die Vor­schrift des § 90 Abs. 3 ArbGG für ent­spre­chend anwend­bar erklärt. Damit soll­ten aber ledig­lich die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Beschluss­ver­fah­rens auch in dem Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG gel­ten, soweit nicht Beson­der­hei­ten des Streit­ge­gen­stands Rech­nung zu tra­gen war 13. Glei­ches gilt für das wei­te­re beson­de­re Beschluss­ver­fah­ren des § 99 ArbGG, das durch das Tarif­ein­heits­ge­setz in das ArbGG ein­ge­fügt wur­de. Auch dort soll durch die Ver­wei­sung in § 99 Abs. 2 ArbGG ledig­lich die ent­spre­chen­de Gel­tung der "all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Beschluss­ver­fah­rens" ange­ord­net wer­den 14.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. März 2017 – 1 AZB 55/​16

  1. ZPO-RG, BGBl. I S. 1887[]
  2. BT-Drs. 14/​4722 S. 68 ff.[]
  3. BT-Drs. 14/​4722 S. 139[]
  4. BAG 28.02.2003 – 1 AZB 53/​02, zu B I 1 b der Grün­de, BAGE 105, 195[][]
  5. BT-Drs. 14/​4722 S. 138[]
  6. vgl. BAG 21.06.2006 – 3 AZB 65/​05, Rn. 9; GMP/­Mül­ler-Glö­ge 8. Aufl. § 78 Rn. 38 mwN[]
  7. so GK-ArbGG/Ah­rendt Stand Dezem­ber 2016 § 90 Rn. 21; GWBG/​Greiner ArbGG 8. Aufl. § 90 Rn. 10; B. Kai­ser DB 2002, 324, 325; ErfK/​Koch 17. Aufl. § 90 ArbGG Rn. 1; Beck­OK ArbR/​Roloff Stand 1.12 2016 ArbGG § 90 Rn. 5; aA Schwab/​Weth/​Busemann 4. Aufl. ArbGG § 90 Rn. 28a; Görg in Natter/​Gross ArbGG 2. Aufl. § 90 Rn. 4; wohl auch NK-GA/Brein­lin­ger § 90 ArbGG Rn. 7; GMP/​Matthes/​Schlewing 8. Aufl. § 90 Rn. 13 mwN; offen­ge­las­sen in BAG 28.02.2003 – 1 AZB 53/​02, zu B I 1 b der Grün­de, BAGE 105, 195; BVerwG 8.03.2010 – 6 PB 47/​09, Rn. 11 ff.[]
  8. BT-Drs. 14/​4722 S. 116[]
  9. so zur Ein­füh­rung der Rechts­be­schwer­de BT-Drs. 14/​4722 S. 116[]
  10. aA Schwab/​Weth/​Busemann 4. Aufl. ArbGG § 90 Rn. 28a; Görg in Natter/​Gross ArbGG 2. Aufl. § 90 Rn. 4[]
  11. vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348[]
  12. vom 03.07.2015, BGBl. I S. 1130[]
  13. BT-Drs. 18/​1558 S. 45[]
  14. BT-Drs. 18/​4062 S. 16[]