Befris­te­te Ein­stel­lung an der Hoch­schu­le – und die Wis­sen­schaft­lich­keit der Leh­re

Die Wis­sen­schaft­lich­keit der Leh­re im Sin­ne des WissZeitVG ist nicht nur gege­ben, wenn Kennt­nis­se ver­mit­telt wer­den, die auf eige­ner For­schung beru­hen. Leh­re kann auch dann wis­sen­schaft­lich sein, wenn die Lehr­ver­an­stal­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung aktu­el­ler wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se Drit­ter von dem Leh­ren­den eigen­stän­dig zu gestal­ten sind. Auf der Grund­la­ge der bis­lang fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht abschlie­ßend beur­tei­len, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen im vor­lie­gen­den Fall erfüllt sind.

Befris­te­te Ein­stel­lung an der Hoch­schu­le – und die Wis­sen­schaft­lich­keit der Leh­re

ach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gel­ten für den Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen für eine bestimm­te Zeit (befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge) mit wis­sen­schaft­li­chem und künst­le­ri­schem Per­so­nal mit Aus­nah­me der Hoch­schul­leh­re­rin­nen und Hoch­schul­leh­rer an Ein­rich­tun­gen des Bil­dungs­we­sens, die nach Lan­des­recht staat­li­che Hoch­schu­len sind, die §§ 2 und 3 WissZeitVG. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 iVm. Satz 1 WissZeitVG ist die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen des in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG genann­ten Per­so­nals nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren – im Bereich der Medi­zin bis zu einer Dau­er von neun Jah­ren – mög­lich 1.

Für die Wirk­sam­keit der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ist die im Zeit­punkt ihrer Ver­ein­ba­rung gel­ten­de Rechts­la­ge maß­geb­lich (zeit­li­cher Gel­tungs­be­reich) 2. Das WissZeitVG ist mit dem „Gesetz zur Ände­rung arbeits­recht­li­cher Vor­schrif­ten in der Wis­sen­schaft” vom 12.04.2007 3 beschlos­sen wor­den und am 18.04.2007 in Kraft getre­ten. Die am 7.07.2011 ver­ein­bar­te Befris­tung unter­fällt nicht einer der auf ande­re Rechts­grund­la­gen ver­wei­sen­den Über­gangs­re­ge­lun­gen nach § 6 WissZeitVG 4.

Vor­aus­set­zung der Anwend­bar­keit der §§ 2, 3 WissZeitVG auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge ist nicht, dass die staat­li­che Hoch­schu­le Ver­trags­ar­beit­ge­ber ist 5. Ver­trags­ar­beit­ge­ber ist kann auch der Trä­ger der Hoch­schu­le (hier: das Bun­des­land) sein.

Die Zuläs­sig­keit der Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt vor­aus, dass sie nach Abschluss der Pro­mo­ti­on ver­ein­bart wird. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Der Arbeit­neh­mer wur­de am 28.04.1993 zum Dok­tor der Phi­lo­so­phie pro­mo­viert. Nach dem Wort­laut der Vor­schrift muss sich die Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG nicht naht­los an den Abschluss der Pro­mo­ti­on oder den Ablauf der maxi­mal zuläs­si­gen Ver­trags­lauf­zeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG anschlie­ßen 6. Da der Gesetz­ge­ber auf eine alters­mä­ßi­ge Ober­gren­ze für die­sen zwei­ten Qua­li­fi­ka­ti­ons­ab­schnitt ver­zich­tet hat, ist auch eine sehr viel spä­te­re Arbeits­auf­nah­me zuläs­sig 7.

Die zuläs­si­ge Höchst­dau­er der Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 4 WissZeitVG von sechs Jah­ren ist durch die streit­ge­gen­ständ­li­che Befris­tungs­ver­ein­ba­rung nicht über­schrit­ten. Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG sind inner­halb der jeweils zuläs­si­gen Befris­tungs­dau­er Ver­län­ge­run­gen eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags mög­lich. Ent­schei­dend ist allein die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Höchst­gren­zen 8. Die­se sind ein­ge­hal­ten. Die Gesamt­dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en beläuft sich auf fünf Jah­re und zwei Mona­te.

Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals” ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers kommt es nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach den lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen – hier nach § 32 NHG – an 9. Ob die dem Ange­stell­ten über­tra­ge­nen Auf­ga­ben wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt iSd. WissZeitVG haben, rich­tet sich aus­schließ­lich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die Bedeu­tung der lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten ist dar­auf beschränkt, den Rah­men zu bestim­men, in dem das Land einem Ange­stell­ten bestimm­te Tätig­kei­ten über­tra­gen darf.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bezeich­net mit dem Aus­druck „wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal” eine Beschäf­tig­ten­grup­pe, ohne die­se näher zu defi­nie­ren. Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals” bestimmt sich inhalt­lich-auf­ga­ben­be­zo­gen 10. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum „wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal” nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf des­sen for­mel­le Bezeich­nung an, son­dern auf den wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt der von ihm aus­zu­füh­ren­den Tätig­keit. Das Adjek­tiv „wis­sen­schaft­lich” bedeu­tet, „die Wis­sen­schaft betref­fend”. Wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernst­haf­ter, plan­mä­ßi­ger Ver­such zur Ermitt­lung der Wahr­heit anzu­se­hen ist 11. Sie ist nach Auf­ga­ben­stel­lung und anzu­wen­den­der Arbeits­me­tho­de dar­auf ange­legt, neue Erkennt­nis­se zu gewin­nen und zu ver­ar­bei­ten, um den Erkennt­nis­stand der jewei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Dis­zi­plin zu sichern oder zu erwei­tern 12.

Zur wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tung kann auch die Ver­mitt­lung von Fach­wis­sen und prak­ti­schen Fer­tig­kei­ten an Stu­die­ren­de und deren Unter­wei­sung in der Anwen­dung wis­sen­schaft­li­cher Metho­den gehö­ren. Die wis­sen­schaft­li­che Lehr­tä­tig­keit ist dabei von einer unter­rich­ten­den Lehr­tä­tig­keit ohne Wis­sen­schafts­be­zug abzu­gren­zen. Bei Misch­tä­tig­kei­ten ist es erfor­der­lich, dass die wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen zeit­lich über­wie­gen oder zumin­dest das Arbeits­ver­hält­nis prä­gen. Über­wie­gend mit der blo­ßen Ver­mitt­lung von Sprach­kennt­nis­sen betrau­te Fremd­spra­chen­lek­to­ren gehö­ren des­halb in der Regel nicht zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die Wis­sen­schaft­lich­keit der Leh­re setzt vor­aus, dass dem Leh­ren­den die Mög­lich­keit zur eigen­stän­di­gen For­schung und Refle­xi­on ver­bleibt 13. Das bedeu­tet aller­dings ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht, dass wis­sen­schaft­li­che Leh­re iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG das Her­vor­brin­gen eige­ner For­schungs­er­geb­nis­se und deren Ver­mitt­lung an die Stu­die­ren­den ver­langt. Für eine wis­sen­schaft­li­che Leh­re ist es nicht erfor­der­lich, dass sich der Leh­ren­de um eige­ne, neue wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se bemüht. Es kann viel­mehr aus­rei­chen, dass wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se Drit­ter ver­mit­telt wer­den. Unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröff­ne­ten beson­de­ren Befris­tungs­mög­lich­kei­ten im Hoch­schul­be­reich ist jedoch nicht jede Ver­mitt­lung wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se als wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung anzu­se­hen. Die Befris­tungs­mög­lich­keit in § 2 Abs. 1 WissZeitVG dient der Wah­rung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garan­tier­ten Wis­sen­schafts­frei­heit im Inter­es­se der Nach­wuchs- und Qua­li­fi­ka­ti­ons­för­de­rung und zur Siche­rung der Inno­va­ti­on in For­schung und Leh­re 14. Art. 5 Abs. 3 GG ent­hält eine objek­ti­ve Wert­ent­schei­dung, die den Staat dazu ver­pflich­tet, die Pfle­ge der frei­en Wis­sen­schaft und ihre Ver­mitt­lung an die nach­fol­gen­de Genera­ti­on durch Bereit­stel­lung von per­so­nel­len, finan­zi­el­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Mit­teln zu ermög­li­chen und zu för­dern 15. Dies umfasst auch die Pflicht, die erfor­der­li­chen arbeits­recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für die Beschäf­ti­gung des wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals an den Hoch­schu­len und außer­uni­ver­si­tä­ren For­schungs­ein­rich­tun­gen zu gewähr­leis­ten. Dem Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 3 GG unter­fällt auch eine Leh­re, die nicht auf eige­nen, neu­en For­schungs­er­kennt­nis­sen basiert, son­dern allein die stän­di­ge Refle­xi­on frem­der wis­sen­schaft­li­cher Ergeb­nis­se ver­langt. Ent­schei­dend ist, dass der Leh­ren­de For­schungs- und Erkennt­nis­ent­wick­lun­gen auf sei­nem jewei­li­gen Wis­sen­schafts­ge­biet per­ma­nent ver­fol­gen, reflek­tie­ren und kri­tisch hin­ter­fra­gen muss, um die­se für sei­ne Leh­re didak­tisch und metho­disch zu ver­ar­bei­ten. Wür­de man wis­sen­schaft­li­che Leh­re nur dann anneh­men, wenn sie sich als Resul­tat eige­ner For­schung dar­stellt, wäre auch ein Groß­teil der Leh­re an Uni­ver­si­tä­ten nicht als wis­sen­schaft­lich zu qua­li­fi­zie­ren, was dem Grund­rechts­schutz für die Frei­heit der Leh­re nicht gerecht wür­de 16.

Unter Berück­sich­ti­gung des­sen ist eine Lehr­tä­tig­keit, die sich nach dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­in­halt auf eine rein repe­tie­ren­de Wie­der­ga­be vor­ge­ge­be­ner Inhal­te beschränkt, nicht als wis­sen­schaft­li­che Leh­re anzu­se­hen, wäh­rend eine Lehr­tä­tig­keit auch dann eine wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung ist, wenn zwar kei­ne eige­nen For­schungs­er­geb­nis­se gelehrt, son­dern Erkennt­nis­se Drit­ter ver­mit­telt wer­den, von dem Leh­ren­den aber nach dem Ver­trags­in­halt erwar­tet wird, dass er die­se Erkennt­nis­se kri­tisch hin­ter­fragt, sich damit aus­ein­an­der­setzt und dass er die­se eige­nen Refle­xio­nen in sei­ne Lehr­tä­tig­keit ein­bringt. Dies kann von dem Leh­ren­den aller­dings nur erwar­tet wer­den, wenn ihm wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit die Gele­gen­heit und ins­be­son­de­re die erfor­der­li­che Zeit zu eige­ner Refle­xi­on ver­bleibt. Die Mög­lich­keit der Nut­zung wis­sen­schaft­li­cher Ein­rich­tun­gen außer­halb der Dienst­zeit genügt nicht 17.

Danach kann die Zuord­nung des Arbeit­neh­mers zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, die Erbrin­gung wis­sen­schaft­li­cher Dienst­leis­tun­gen sei für sein Arbeits­ver­hält­nis nicht prä­gend gewe­sen, weil sei­ne Lehr­tä­tig­keit mit einem Anteil von 75 vH an der Gesamt­ar­beits­zeit nicht auf eige­ner For­schungs­tä­tig­keit auf­baue. Auch dar­in, dass der Arbeit­neh­mer „sein eige­nes Wis­sen über die ver­mit­tel­ten Inhal­te auf dem neu­es­ten Stand hal­ten” muss, kann eine wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit lie­gen. Für die Wis­sen­schaft­lich­keit der Leh­re kommt es dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer die For­schungs- und Erkennt­nis­ent­wick­lun­gen auf sei­nem Wis­sen­schafts­ge­biet per­ma­nent ver­fol­gen, reflek­tie­ren und kri­tisch hin­ter­fra­gen muss­te, um die­se im Rah­men sei­ner Lehr­tä­tig­keit eigen­stän­dig didak­tisch und metho­disch zu ver­ar­bei­ten.

Auch der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Lehr­ver­an­stal­tun­gen nach Maß­ga­be eines „Modul­hand­buchs” zu gestal­ten hat und sich deren Inhal­te seit sei­ner Arbeits­auf­nah­me nicht wesent­lich geän­dert haben, spricht nicht gegen die Wis­sen­schaft­lich­keit sei­ner Lehr­ver­an­stal­tun­gen. Ob der Arbeit­neh­mer zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG hängt wesent­lich davon ab, ob die Auf­ga­be des Arbeit­neh­mers die wis­sen­schaft­li­che Aktua­li­sie­rung der Lehr­in­hal­te inner­halb der Modu­le umfass­te oder ob die zu ver­mit­teln­den Lehr­in­hal­te von dem Lehr­stuhl­in­ha­ber vor­ge­ge­ben sowie wei­ter­ent­wi­ckelt wur­den; und vom Arbeit­neh­mer nur unre­flek­tiert vor­ge­tra­gen wer­den muss­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. April 2015 – 7 AZR 519/​13

  1. BAG 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 15, BAGE 138, 91
  2. vgl. BAG 2.09.2009 – 7 AZR 291/​08, Rn. 10, BAGE 132, 54
  3. BGBl. I S. 506
  4. vgl. hier­zu BAG 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 16 f., BAGE 138, 91; 24.08.2011 – 7 AZR 228/​10, Rn.19, BAGE 139, 109
  5. vgl. hier­zu BAG 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 18, BAGE 138, 91
  6. vgl. APS/​Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 10; Krau­se in Hailbronner/​Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Sep­tem­ber 2014 § 2 WissZeitVG Rn. 23; KR-Tre­ber 10. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 27; Dör­ner Der befris­te­te Arbeits­ver­trag 2. Aufl. Rn. 562; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 15. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 3 und Rn. 4; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 21
  7. vgl. Preis aaO
  8. ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 15. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 7 mwN
  9. vgl. BAG 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 26 bis 31, BAGE 138, 91
  10. BAG 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35 ff., BAGE 138, 91
  11. BAG 19.03.2008 – 7 AZR 1100/​06, Rn. 33 mwN, BAGE 126, 211
  12. vgl. BAG 27.05.2004 – 6 AZR 129/​03, zu B II 4 der Grün­de, BAGE 111, 8
  13. vgl. BAG 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35 bis 45 mwN, BAGE 138, 91
  14. BT-Drs. 15/​4132 S. 17
  15. vgl. BVerfG 24.04.1996 – 1 BvR 712/​86, zu C II 2 der Grün­de mwN, BVerfGE 94, 268
  16. BVerfG 13.04.2010 – 1 BvR 216/​07, Rn. 50, BVerfGE 126, 1
  17. vgl. Krau­se in Hailbronner/​Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Sep­tem­ber 2014 § 1 WissZeitVG Rn.19