Betriebs­li­che Alters­ver­sor­gung als Gesamt­zu­sa­ge – und ihre Ände­rung durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung

Ver­spricht ein Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung jedoch im Wege der Gesamt­zu­sa­ge, so will er die­se nach ein­heit­li­chen Regeln, dh. als Sys­tem erbrin­gen.

Betriebs­li­che Alters­ver­sor­gung als Gesamt­zu­sa­ge – und ihre Ände­rung durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung

Da die Gel­tung der Rege­lun­gen auf einen län­ge­ren unbe­stimm­ten Zeit­raum ange­legt ist, sind die­se von vorn­her­ein auch für den Begüns­tig­ten erkenn­bar einem mög­li­chen künf­ti­gen Ände­rungs­be­darf aus­ge­setzt. Ein sol­ches Sys­tem darf nicht erstar­ren. Des­halb sagt der Arbeit­ge­ber mit einer Gesamt­zu­sa­ge im Regel­fall nur eine Ver­sor­gung nach den jeweils bei ihm gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­geln zu.

Soll sich die Ver­sor­gung dage­gen aus­schließ­lich nach dem bei Ertei­lung der Gesamt­zu­sa­ge gel­ten­den Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen rich­ten, muss der Arbeit­ge­ber dies in der Gesamt­zu­sa­ge deut­lich zum Aus­druck brin­gen. Mit der Zusa­ge einer Ver­sor­gung nach den jeweils beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­geln wird auch die Mög­lich­keit für eine Ablö­sung auf kol­lek­tiv­ver­trag­li­cher Grund­la­ge eröff­net 1.

Eine durch Gesamt­zu­sa­ge begrün­de­te betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ist dem­nach in der Regel für Abän­de­run­gen betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen.

Dies gilt auch dann, wenn eine Gesamt­zu­sa­ge durch Bezug­nah­me gewis­ser­ma­ßen dekla­ra­to­risch bestä­ti­gend noch­mals in den Arbeits­ver­trag auf­ge­nom­men wird.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 8. Febru­ar 2017 – 4 Sa 34/​16

  1. BAG 10.03.2015 – 3 AZR 56/​14[]