Betriebs­ren­ten­ab­schlä­ge bei frü­he­rer Inan­spruch­nah­me – und die Dis­kri­mi­nie­rung Behin­der­ter

Sieht eine Ver­sor­gungs­ord­nung bei der Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te vor Errei­chen der übli­chen, „fes­ten Alters­gren­ze“ Abschlä­ge vor, liegt dar­in nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne uner­laub­te Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung.

Betriebs­ren­ten­ab­schlä­ge bei frü­he­rer Inan­spruch­nah­me – und die Dis­kri­mi­nie­rung Behin­der­ter

In dem hier vom Bun­de­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer als schwer­be­hin­der­ter Mensch aner­kannt. Er bezieht seit der Voll­endung sei­nes 60. Lebens­jah­res eine gesetz­li­che Alters­ren­te für Schwer­be­hin­der­te und eine Betriebs­ren­te. In der Ver­gan­gen­heit war bei der Arbeit­ge­be­rin der unge­kürz­te Bezug der Betriebs­ren­te mög­lich, wenn der Arbeit­neh­mer eine Voll­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erhielt. Auch nach einer Ände­rung der Ver­sor­gungs­ord­nung besteht ein Anspruch auf Betriebs­ren­te, wenn eine Voll­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezo­gen wird. Jedoch wur­de als fes­te Alters­gren­ze ein­heit­lich die Voll­endung des 65. Lebens­jah­res fest­ge­legt und gleich­zei­tig bestimmt, dass für eine vor­ge­zo­ge­ne Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te ein ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Abschlag von 0,4 % pro Monat vor­zu­neh­men ist, soweit die Anwart­schaft auf Beschäf­ti­gungs­zei­ten nach dem 1. Janu­ar 1996 beruht. Dem­entspre­chend kürz­te die Arbeit­ge­be­rin die Betriebs­ren­te.

Dar­in liegt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ver­sto­ßen­de Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung. Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung nach § 3 Abs. 1 AGG schei­det aus, weil die Abschlä­ge nicht an die Behin­der­ten­ei­gen­schaft anknüp­fen. Auch ande­re Arbeit­neh­mer kön­nen frü­her in Ren­te gehen. Eben­so schei­det eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung nach § 3 Abs. 2 AGG aus. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen eines frü­hen Ren­ten­ein­tritts auch bei nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern vor, müs­sen die­se eben­falls Abschlä­ge hin­neh­men. Soweit allein schwer­be­hin­der­te Men­schen die gesetz­li­che und damit die Betriebs­ren­te frü­her bean­spru­chen kön­nen, wer­den sie nicht gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern benach­tei­ligt. Denn es kann kei­ne ande­ren Arbeit­neh­mer geben, die zum sel­ben Zeit­punkt eine Betriebs­ren­te bezie­hen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts1 Vor­in­stanz den­noch auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die­ses wird nun noch zu prü­fen haben, ob für die Ände­rung der Ver­sor­gungs­ord­nung sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de vor­la­gen und damit die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Okto­ber 2016 – 3 AZR 439/​15

  1. Hess. LAG, Urteil vom 08.07.2015 – 6 Sa 257/​14 []