Betriebs­ren­ten­an­pas­sung in der Rent­ner­ge­sell­schaft

Wird der Ver­sor­gungs­schuld­ner durch Ver­äu­ße­rung sei­nes ope­ra­ti­ven Geschäfts auf einen Erwer­ber im Wege des Betriebs­über­gangs zu einer Rent­ner­ge­sell­schaft, ist es die­ser auch dann nicht nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, sich auf eine für eine Betriebs­ren­ten­an­pas­sung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht aus­rei­chen­de wirt­schaft­li­che Lage zu beru­fen, wenn die Rent­ner­ge­sell­schaft nicht so aus­ge­stat­tet wur­de, dass sie nicht nur die lau­fen­den Betriebs­ren­ten zah­len kann, son­dern auch zu den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anpas­sun­gen in der Lage ist. Die unzu­rei­chen­de Aus­stat­tung der Rent­ner­ge­sell­schaft führt in einem sol­chen Fall nicht zu Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen der Betriebs­rent­ner.

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung in der Rent­ner­ge­sell­schaft

Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Dabei hat er die Belan­ge der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger und sei­ne eige­ne wirt­schaft­li­che Lage zu berück­sich­ti­gen. Lässt die wirt­schaft­li­che Lage eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nicht zu, ist der Arbeit­ge­ber zur Anpas­sung nicht ver­pflich­tet.

Die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG trifft das Unter­neh­men, wel­ches als Arbeit­ge­ber die ent­spre­chen­de Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt oder im Wege der Rechts­nach­fol­ge über­nom­men hat; auf sei­ne wirt­schaft­li­che Lage kommt es an. Damit ist es grund­sätz­lich ent­schei­dend, wer zum jewei­li­gen Anpas­sungs­stich­tag Ver­sor­gungs­schuld­ner ist 1.

Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers ist eine zukunfts­be­zo­ge­ne Grö­ße. Sie umschreibt die künf­ti­ge Belast­bar­keit des Arbeit­ge­bers und setzt eine Pro­gno­se vor­aus. Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die inso­weit lang­fris­tig zum Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­de Pro­gno­se ist grund­sätz­lich die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens vor dem Anpas­sungs­stich­tag, soweit dar­aus Schlüs­se für des­sen wei­te­re Ent­wick­lung gezo­gen wer­den kön­nen. Für eine zuver­läs­si­ge Pro­gno­se muss die bis­he­ri­ge Ent­wick­lung über einen län­ge­ren reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum von in der Regel min­des­tens drei Jah­ren aus­ge­wer­tet wer­den 2.

Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers recht­fer­tigt die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet und sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­det wür­de. Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit wird beein­träch­tigt, wenn kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erwirt­schaf­tet wird oder wenn das Unter­neh­men nicht mehr über genü­gend Eigen­ka­pi­tal ver­fügt. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung reicht die Ertrags­kraft des Unter­neh­mens nicht aus, um die Anpas­sun­gen finan­zie­ren zu kön­nen. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung muss ver­lo­re­ne Ver­mö­gens­sub­stanz wie­der auf­ge­baut wer­den, bevor dem Unter­neh­men die Anpas­sung von Betriebs­ren­ten zuge­mu­tet wer­den kann. Dem­nach recht­fer­tigt die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung nur inso­weit, als die­ser anneh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Unter­neh­mens­er­trä­gen und den ver­füg­ba­ren Wert­zu­wäch­sen des Unter­neh­mens­ver­mö­gens in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Dem­zu­fol­ge kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens an 3. Das Unter­neh­men ist nicht ver­pflich­tet, die Anpas­sun­gen aus der Unter­neh­mens­sub­stanz zu finan­zie­ren 4. Die Fest­stel­lung sowohl der erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se als auch des vor­han­de­nen Eigen­ka­pi­tals hat grund­sätz­lich auf der Grund­la­ge der han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se zu erfol­gen 5.

Die wirt­schaft­li­che Lage eines Unter­neh­mens wird durch des­sen Ertrags­kraft im Gan­zen geprägt. Der Ver­sor­gungs­schuld­ner ist nicht schon dann zur Anpas­sung der Betriebs­ren­ten ver­pflich­tet, wenn ein­zel­ne Ein­künf­te den Umfang der Anpas­sungs­last über­stei­gen 6. Zudem kommt es im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 BetrAVG auf die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners an und nicht auf eine fik­ti­ve Lage, die bestan­den hät­te, wenn unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen anders getrof­fen wor­den wären. Ins­be­son­de­re sieht § 16 BetrAVG eine fik­ti­ve Fort­schrei­bung wirt­schaft­li­cher Daten aus der Ver­gan­gen­heit nicht vor 7.

Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln 8 gel­ten die­se für wer­ben­de Unter­neh­men ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze im Wesent­li­chen auch für sog. Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sell­schaf­ten. Auch die­se haben eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu prü­fen. Dabei sind auch Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sell­schaf­ten nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten für die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung aus ihrer Ver­mö­gens­sub­stanz auf­zu­brin­gen. Auch ihnen ist eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung zuzu­bil­li­gen. Des­halb reicht es nicht aus, wenn der Rent­ner- oder Abwick­lungs­ge­sell­schaft ledig­lich das gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Stamm­ka­pi­tal ver­bleibt. Aller­dings ist bei Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sell­schaf­ten eine Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ange­mes­sen, die der Umlauf­ren­di­te öffent­li­cher Anlei­hen ent­spricht. Für einen Zuschlag von 2 %, wie er bei wer­ben­den Unter­neh­men vor­zu­neh­men ist, deren in das Unter­neh­men inves­tier­tes Eigen­ka­pi­tal einem erhöh­ten Risi­ko aus­ge­setzt ist, besteht kein Anlass 9.

Dies ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest. Die Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung geben zu einer Ände­rung der Recht­spre­chung kei­ne Ver­an­las­sung. Sinn und Zweck der Anpas­sung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG erfor­dern auch bei Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sell­schaf­ten kei­nen Ein­griff in die Ver­mö­gens­sub­stanz. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG regelt kei­ne unbe­ding­te Anpas­sungs­pflicht, son­dern sichert nur einen Anspruch auf eine Anpas­sungs­prü­fung, die auch die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners berück­sich­tigt. Eine Anpas­sungs­ga­ran­tie, die im Fall der Ein­stel­lung der unter­neh­me­ri­schen Tätig­kei­ten einen Ein­griff in die Ver­mö­gens­sub­stanz ver­lan­gen könn­te, gewährt § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht. Zudem bestün­de bei einem Sub­stanz­ver­zehr die Gefahr, dass der Ver­sor­gungs­schuld­ner lang­fris­tig auch die lau­fen­den Ren­ten­zah­lun­gen nicht mehr erbrin­gen kann. Im Insol­venz­fall müss­te der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein die Zah­lung der lau­fen­den Ren­ten ein­schließ­lich der aus der Ver­mö­gens­sub­stanz erbrach­ten Anpas­sun­gen – mit Aus­nah­me der in den letz­ten bei­den Jah­ren vor Ein­tritt des Siche­rungs­falls vor­ge­nom­me­nen Erhö­hun­gen (§ 7 Abs. 5 BetrAVG) – gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG über­neh­men, obwohl er selbst eine Anpas­sung nach § 16 BetrAVG nicht schul­det 10.

Die wirt­schaft­li­che Lage eines Unter­neh­mens wird durch des­sen Ertrags­kraft im Gan­zen geprägt, der Ver­sor­gungs­schuld­ner ist also nicht schon dann zur Anpas­sung der Betriebs­ren­ten ver­pflich­tet, wenn ein­zel­ne Ein­künf­te den Umfang der Anpas­sungs­last über­stei­gen 6. Im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG kommt es auf die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners an, was einer fik­ti­ven Fort­schrei­bung wirt­schaft­li­cher Daten aus der Ver­gan­gen­heit ent­ge­gen­steht; eben­so wenig kommt es dar­auf an, wie die wirt­schaft­li­che Lage wäre, wenn ande­re unter­neh­me­ri­sche Dis­po­si­tio­nen getrof­fen wor­den wären. Die Berück­sich­ti­gung einer fik­ti­ven güns­ti­ge­ren wirt­schaft­li­chen Lage könn­te dazu füh­ren, dass die Anpas­sung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus der Unter­neh­mens­sub­stanz finan­ziert wer­den muss. Dies ist jedoch nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht geschul­det.

Der Rent­ner­ge­sell­schaft war es nicht des­halb nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, sich auf eine man­geln­de Leis­tungs­fä­hig­keit zu beru­fen, weil nicht für eine zur Anpas­sung der Betriebs­ren­ten aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Aus­stat­tung gesorgt wor­den war, bevor sie durch Über­tra­gung ihrer wer­ben­den Tätig­keit auf ande­re Unter­neh­men zur Rent­ner­ge­sell­schaft wur­de. Einer Anwen­dung von § 242 BGB ste­hen die Wer­tun­gen des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ent­ge­gen.

Gegen eine Anwen­dung von § 242 BGB spricht bereits, dass gesetz­lich nur eine Anpas­sungs­prü­fung vor­ge­se­hen ist, wel­che auch die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners berück­sich­tigt. Dabei kommt es auf die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners und nicht auf eine fik­ti­ve Lage an, die bestan­den hät­te, wenn unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen anders getrof­fen wor­den wären. Da der Ver­sor­gungs­schuld­ner nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu jedem neu­en Anpas­sungs­stich­tag erneut eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den hat und dabei auch sei­ne – aktu­el­le – wirt­schaft­li­che Lage berück­sich­ti­gen darf, kommt zudem eine fik­ti­ve Fort­schrei­bung frü­he­rer wirt­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se nicht in Betracht 11.

Eine Anwen­dung von § 242 BGB wider­sprä­che auch Sinn und Zweck von § 16 Abs. 1 BetrAVG. Wäre es dem Arbeit­ge­ber nach § 242 BGB ver­wehrt, sich auf eine zur Anpas­sung der Betriebs­ren­te nicht aus­rei­chen­de wirt­schaft­li­che Lage zu beru­fen, müss­te er die Anpas­sung ggf. aus der Ver­mö­gens­sub­stanz finan­zie­ren. Dies will § 16 Abs. 1 BetrAVG jedoch gera­de ver­hin­dern.

Eine ande­re Beur­tei­lung ist auch dann nicht gebo­ten, wenn die für eine Betriebs­ren­ten­an­pas­sung nicht hin­rei­chen­de wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners auf Ein­fluss­maß­nah­men auf­grund kon­zern­recht­li­cher Ver­flech­tun­gen beruht. Der­ar­ti­ge Umstän­de füh­ren nicht dazu, dass es dem Ver­sor­gungs­schuld­ner nach § 242 BGB ver­wehrt ist, sich auf sei­ne ungüns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage zu beru­fen, son­dern kön­nen allen­falls einen Berech­nungs­durch­griff auf die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens zur Fol­ge haben.

Dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 11.03.2008 12 lässt nicht ent­neh­men, dass sich eine Gesell­schaft, die in vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren "gute" Ergeb­nis­se erzielt und bei der "Umwand­lung" in eine Rent­ner­ge­sell­schaft bewusst rechts­miss­bräuch­lich mit zu gerin­gen Mit­teln zur Deckung der lau­fen­den Ren­ten­leis­tun­gen und der Anpas­sungs­ver­pflich­tun­gen aus­ge­stat­tet wur­de, nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) nicht auf ihre für eine Anpas­sung der Betriebs­ren­te nicht hin­läng­li­che wirt­schaft­li­che Lage beru­fen kann, son­dern eine ange­mes­se­ne Aus­stat­tung zu unter­stel­len sei.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in die­ser Ent­schei­dung zwar erkannt, dass den ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich die arbeits­ver­trag­li­che Neben­pflicht trifft, eine Gesell­schaft, auf die Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten aus­ge­glie­dert wer­den, so aus­zu­stat­ten, dass sie nicht nur die lau­fen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zah­len kann, son­dern auch zu den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anpas­sun­gen in der Lage ist. Aller­dings führt die Ver­let­zung der Pflicht zur aus­rei­chen­den Aus­stat­tung nicht dazu, dass sich der nun­mehr ver­sor­gungs­pflich­ti­ge Arbeit­ge­ber nach § 242 BGB nicht auf eine für eine Betriebs­ren­ten­an­pas­sung nicht aus­rei­chen­de wirt­schaft­li­che Lage beru­fen kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Rechts­fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen die Ver­pflich­tung zur hin­rei­chen­den Aus­stat­tung der Rent­ner­ge­sell­schaft viel­mehr als Außen­haf­tungs­tat­be­stand kon­zi­piert. Die Ver­let­zung der arbeits­ver­trag­li­chen Neben­pflicht zur aus­rei­chen­den Aus­stat­tung der Rent­ner­ge­sell­schaft kann ledig­lich zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger gegen den über­tra­gen­den Rechts­trä­ger nach § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2, §§ 31, 278 BGB füh­ren 13.

Die Arbeit­ge­be­rin ist auch nicht im Wege des Scha­dens­er­sat­zes ver­pflich­tet, die Betriebs­ren­te des ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mers an den Kauf­kraft­ver­lust anzu­pas­sen. Es bestand kei­ne Ver­pflich­tung, die Gesell­schaft anläss­lich ihrer "Umwand­lung" zur Rent­ner­ge­sell­schaft so aus­zu­stat­ten, dass sie nicht nur zur Zah­lung der lau­fen­den Betriebs­ren­ten in der Lage sein wür­de, son­dern auch die erfor­der­li­chen Anpas­sun­gen vor­neh­men konn­te.

Eine sol­che Ver­pflich­tung folgt nicht aus § 613a BGB.

Die Gesell­schaft hat zwar zum 31.12 2003 ihre wer­ben­den Tätig­kei­ten mit den dazu gehö­ren­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den im Wege des Betriebs­über­gangs nach § 613a BGB auf ande­re kon­zern­an­ge­hö­ri­ge Gesell­schaf­ten über­tra­gen. Aus § 613a BGB folgt jedoch kei­ne Ver­pflich­tung des Betriebs­ver­äu­ße­rers, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass er auch nach dem Betriebs­über­gang noch zu einer Anpas­sung der Betriebs­ren­ten an den Kauf­kraft­ver­lust imstan­de ist. § 613a BGB schützt nur die im Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se. Für Arbeits­ver­hält­nis­se, die zu die­sem Zeit­punkt bereits been­det sind, gilt § 613a BGB nicht. Des­halb unter­fal­len Ver­sor­gungs­emp­fän­ger und Arbeit­neh­mer, die bereits mit unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten aus­ge­schie­den sind, dem Schutz­be­reich des § 613a BGB nicht 14. Aus § 613a BGB kön­nen sich des­halb kei­ne Ver­pflich­tun­gen gegen­über die­sem Per­so­nen­kreis erge­ben.

Auch nach den Grund­sät­zen, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Urteil vom 11.03.2008 15 ent­wi­ckelt hat, bestand kei­ne Ver­pflich­tung, die Gesell­schaft im Zusam­men­hang mit ihrer "Umwand­lung" in eine Rent­ner­ge­sell­schaft so aus­zu­stat­ten, dass sie nicht nur in der Lage war, die lau­fen­den Betriebs­ren­ten zu zah­len, son­dern auch die erfor­der­li­chen Anpas­sun­gen vor­neh­men konn­te. Die­se Grund­sät­ze betref­fen die Aus­stat­tung einer Rent­ner­ge­sell­schaft, auf die im Wege der Aus­glie­de­rung nach dem Umwand­lungs­ge­setz Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten über­tra­gen wer­den. Sie sind nicht anwend­bar auf eine Rent­ner­ge­sell­schaft, die durch Über­tra­gung ihres ope­ra­ti­ven Geschäfts im Wege des Betriebs­über­gangs auf einen Betriebs­er­wer­ber ent­steht.

Zwar trifft den ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 11.03.2008 15 im Fal­le der Über­tra­gung der Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten durch Aus­glie­de­rung nach dem Umwand­lungs­ge­setz auf eine Rent­ner­ge­sell­schaft die arbeits­ver­trag­li­che Neben­pflicht, die Rent­ner­ge­sell­schaft so aus­zu­stat­ten, dass sie die lau­fen­den Betriebs­ren­ten zah­len kann und zu den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anpas­sun­gen in der Lage ist; eine unzu­rei­chen­de Aus­stat­tung der Rent­ner­ge­sell­schaft kann Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen. Dies beruht jedoch auf dem mit der Aus­glie­de­rung der Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten ver­bun­de­nen Wech­sel in der Per­son des Ver­sor­gungs­schuld­ners. Schuld­ner der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ist in die­sem Fall nicht mehr der ursprüng­li­che Arbeit­ge­ber, son­dern die Rent­ner­ge­sell­schaft, auf die die Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen über­tra­gen wur­den. Die­se hat nun­mehr nicht nur die lau­fen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu erbrin­gen, son­dern ist zudem zur Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ver­pflich­tet und darf eine Anpas­sung ableh­nen, wenn ihre eige­ne wirt­schaft­li­che Lage eine sol­che nicht zulässt. Damit besteht die Gefahr, dass die Mög­lich­kei­ten des Umwand­lungs­ge­set­zes dazu genutzt wer­den, die Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen auf eine nicht aus­rei­chend aus­ge­stat­te­te Gesell­schaft zu über­tra­gen und dadurch die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten zu beein­träch­ti­gen. Eine ver­gleich­ba­re Gefahr besteht hin­ge­gen nicht, wenn der frü­he­re Arbeit­ge­ber und – spä­te­re – Ver­sor­gungs­schuld­ner sein ope­ra­ti­ves Geschäft im Wege des Betriebs­über­gangs an einen Betriebs­er­wer­ber ver­äu­ßert, da die Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen bei dem ursprüng­li­chen Ver­sor­gungs­schuld­ner ver­blei­ben. So ver­hält es sich hier. Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin war vor und nach dem Betriebs­über­gang die Gesell­schaft als frü­he­re Arbeit­ge­be­rin.

Aus den Wer­tun­gen von § 4 BetrAVG kann der Arbeit­neh­mer eben­falls nichts zu sei­nen Guns­ten ablei­ten. § 4 BetrAVG regelt nur den Wech­sel eines ein­zel­nen Arbeit­neh­mers von sei­nem Arbeit­ge­ber zu einem neu­en Arbeit­ge­ber und ist des­halb bei einem Betriebs­über­gang nach § 613a BGB nicht anwend­bar 16.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Juni 2014 – 3 AZR 298/​13

  1. vgl. etwa BAG 28.05.2013 – 3 AZR 125/​11, Rn. 53[]
  2. st. Rspr., vgl. etwa BAG 28.05.2013 – 3 AZR 125/​11, Rn. 39[]
  3. vgl. etwa BAG 20.08.2013 – 3 AZR 750/​11, Rn. 30 mwN[]
  4. vgl. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 427/​08, Rn. 27, BAGE 135, 344; 22.01.2001 – 3 AZR 287/​00, zu 2 der Grün­de[]
  5. vgl. etwa BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 42 mwN[]
  6. vgl. etwa BAG 26.10.2010 – 3 AZR 502/​08, Rn. 56[][]
  7. vgl. BAG 28.05.2013 – 3 AZR 125/​11, Rn. 71 mwN; 20.08.2013 – 3 AZR 750/​11, Rn. 51 mwN[]
  8. LAG Köln 14.01.2013 – 2 Sa 818/​12[]
  9. vgl. BAG 26.10.2010 – 3 AZR 502/​08, Rn. 37 – 39 mwN[]
  10. vgl. etwa BAG 26.10.2010 – 3 AZR 502/​08, Rn. 40[]
  11. vgl. BAG 20.08.2013 – 3 AZR 750/​11, Rn. 51 mwN[]
  12. BAG 11.03.2008 – 3 AZR 358/​06, BAGE 126, 120[]
  13. BAG 11.03.2008 – 3 AZR 358/​06, Rn. 56, BAGE 126, 120[]
  14. st. Rspr., vgl. etwa BAG 11.03.2008 – 3 AZR 358/​06, Rn. 17, BAGE 126, 120; 27.06.2006 – 3 AZR 85/​05, Rn. 49 mwN[]
  15. 3 AZR 358/​06, BAGE 126, 120[][]
  16. BT-Drs. 15/​2150 S. 53[]