Betriebsübergang in der Arbeitnehmerüberlassung

Wird das Personal eines betriebsmittelarmen Betriebs oder Betriebsteils zum wesentlichen Teil von einem Unternehmen zur Arbeitnehmerüberlassung eingestellt, so liegt auch dann kein Betriebsübergang auf dieses Unternehmen vor, wenn die Arbeitnehmer anschließend an ein Tochterunternehmen überlassen werden und von diesem im Rahmen eines Werkvertrages bei Einsatz der bisherigen Betriebsmittel im bisherigen Bereich beim früheren Auftraggeber des bisherigen Arbeitgebers eingesetzt werden. Es liegt auch kein Umgehungstatbestand vor, da von einem Betriebsübergang auf das Tochterunternehmen auszugehen ist.

Betriebsübergang in der Arbeitnehmerüberlassung

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Vorschrift setzt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber voraus. Erforderlich ist für den Übergang die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit. Der Begriff wirtschaftliche Einheit bezieht sich hierbei auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören als Teilaspekte der Gesamtwürdigung namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude oder bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit. Die Identität der Einheit kann sich auch aus anderen Merkmalen, wie z.B. ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden oder den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln ergeben. Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu1.

Bei betriebsmittelarmen und dienstleistungsorientierten Branchen und Arbeitszwecken, bei denen es wesentlich auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch ihre gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit in diesem Sinne darstellen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hat. Die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) stellt hingegen keinen Betriebsübergang dar. In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen2.

Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt. Die Teileinheit des Betriebs muss bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben. Schon beim bisherigen Betriebsinhaber muss eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird. Das Merkmal des Teilzwecks dient zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit; im Teilbetrieb müssen aber nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden. Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen. Der Arbeitnehmer muss diesem Betriebsteil zuzuordnen sein. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung können wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept einer identitätswahrenden Betriebsfortführung entgegenstehen. Allerdings muss der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren, es genügt, dass dieser die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen3.

Bei Zugrundelegung des Prüfungsmaßstabes steht unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislast, die für das Vorliegen der Betriebsübergangsvoraussetzungen bei demjenigen liegt, der die Rechtsfolgen des § 613 a BGB für sich in Anspruch nimmt, ein Betriebsübergang auf die Beklagte nicht fest. Es fehlt bei der Beklagten an der erforderlichen Beibehaltung des Funktions- und Zweckzusammenhangs.

Es ist mit der Klägerin davon auszugehen, dass es sich bei den Arbeitnehmern, die für die D. beim Kunden S. AG im Bereich der Industriereinigung und der Logistik tätig waren, zumindest um einen Betriebsteil der D. gehandelt hat, der als selbstständig abtretbare organisatorische Einheit bestand. Damit kommt grundsätzlich der Übergang als Betrieb oder als Teilbetrieb in Betracht.

Ausgangspunkt der Prüfung ist dabei die wirtschaftliche Tätigkeit von D. beim Kunden S. AG. Die D. war im Rahmen eines Werkvertrages tätig im Bereich der Industriereinigung im gesamten Werksgelände. Arbeitsmittel wurden insoweit nicht vom Kunden gestellt. Soweit spezielle Reinigungsmaschinen erforderlich waren, waren diese im Eigentum von D.. Eine weitere Tätigkeit war im Rahmen des Werkvertrages die Logistik einschließlich Verpackung und Sortierung. Hier waren die Arbeitnehmer in abgrenzbaren Räumlichkeiten des Kunden an Maschinen tätig, die vom Kunden gestellt waren. Dies gilt nach den Erörterungen in der Berufungsverhandlung wohl auch für Gabelstapler, die für den Transport erforderlich waren. Neben diesen Tätigkeiten im Rahmen eines Werkvertrages gab es den Einsatz von Leiharbeitnehmern beim Kunden S. AG in anderen Tätigkeitsbereichen auf Grund von Verträgen, die entweder von der D. oder einem anderen Unternehmen der D. Gruppe mit S. AG abgeschlossen wurden.

Losgelöst davon, ob es sich um betriebsmittelgeprägte oder betriebsmittelarme Tätigkeiten handelt, wobei hier möglicherweise zwischen der Tätigkeit im Bereich Versandarbeiten Logistik und der Industriereinigung zu trennen wäre, hat das Arbeitsgericht zu Recht angenommen, dass der wesentliche Funktionszusammenhang der eingesetzten Faktoren, worauf auch die Beklagte abgestellt hat, zerrissen sind. Die Beklagte hat keine bei der D. bestehende wirtschaftliche Einheit im Wesentlichen unverändert fortgeführt und auch nicht ihre wirtschaftliche Einheit gewahrt. Es ist auch nach dem Vortrag des Klägers nicht feststellbar, dass die Beklagte die wirtschaftliche Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgeführt hat. Auch wenn man, wofür alles spricht, davon ausgeht, dass die Beklagte früher bei der D. beschäftigte und bei dem Kunden S. AG eingesetzte Arbeitnehmer zum wesentlichen Teil eingestellt hat und insbesondere auch die Objektleiterin (wenn auch unter anderer Bezeichnung), ist entscheidend, dass die Beklagte diese Arbeitnehmer zur Arbeitnehmerüberlassung eingestellt hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 21.05.20084 ausgeführt, dass eine übernommene wirtschaftliche Einheit nicht im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird und die wirtschaftliche Einheit nicht gewahrt ist, wenn übernommene Arbeitnehmer mit dem Ziel eingestellt werden, nicht nur im Rahmen der früheren Tätigkeit eingesetzt, vielmehr auch zur Überlassung an andere Unternehmen (Entleiher) vorgesehen sind. In dem zu entscheidenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht jedoch für die Annahme der wirtschaftlichen Einheit entscheidend darauf abgestellt, dass nach dem Gesellschaftsvertrag des Verleihunternehmens alleiniger Betriebszweck war, Serviceleistungen für den früheren Arbeitgeber der Arbeitnehmer oder dessen Tochterunternehmen zu erbringen. In diesem Fall hat das Bundesarbeitsgericht einen Betriebsübergang bejaht, weil sowohl die tatsächliche als auch die vertragliche Ausgestaltung der Beziehungen dergestalt war, dass mit den gleichen Reinigungskräften Reinigungsarbeiten wie bisher fortgeführt wurden. Vorliegend mag bei Aufnahme der Tätigkeit für die Beklagte tatsächlich davon auszugehen sein, dass die Niederlassung W. zunächst allein wegen der Möglichkeit gegründet wurde, um den Bedarf an Arbeitnehmern durch Arbeitnehmerüberlassung zu decken, der durch den Abschluss des Werksvertrages mit dem Kunden S. von der T. GmbH benötigt werden. Der Unterschied zu dem vom Bundesarbeitsgericht angezogenen Falles ist jedoch, dass eine vertragliche Bindung und Beschränkung auf diesen Einsatz nicht bestand und nicht besteht, und im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit in der Niederlassung W. die Beklagte weitere Kunden gewinnen kann.

In einem weiteren Fall vom 28.04.20115 hat das Bundesarbeitsgericht bei Insolvenz eines betriebsmittelgeprägten Betriebes festgestellt, dass ein Arbeitnehmerüberlasser nicht Betriebsübernehmer im Sinne des § 613 a BGB ist, wenn er das Personal eines Produktionsbetriebes übernimmt und andere Unternehmen, die die Produktionsmittel übernommen haben, die Geschäftstätigkeit mit diesem Personal fortführen. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht auch darauf abgestellt, dass kein identitätswahrender Übergang vorliege, da Unternehmensgegenstand der Insolvenzschuldnerin der betriebsmittelgeprägte Herstellung und Vertrieb von Maschinen und Maschinenteilen gewesen sei, der Unternehmensgegenstand der Arbeitnehmerüberlassung jedoch Personaldienstleistung sei. Nicht zu prüfen hatte dabei das Bundesarbeitsgericht die Frage, ob ein Betriebsübergang auf eines der neu gegründeten Produktionsunternehmen vorlag6.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Februar 2012 – 10 Sa 99/11
[nicht rechtskräftig, Revision eingelegt zum Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 586/12]

  1. st. Rspr., vgl.z.B. BAG 21.05.2008 – 8 AZR 481/07- AP BGB § 613a Nr. 354[]
  2. BAG 21.05.2008 – 8 AZR 481/07, AP BGB § 613a Nr. 354[]
  3. EuGH 12.02.2009 – C466/07 – [Klarenberg] Slg.2009, I803; in Folge BAG v.07.04.2011 – 8 AZR 730/09 – NZA 2011, 1231 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung[]
  4. BAG 21.05.2008 – 8 AZR 481/07, NZA 2009, 144[]
  5. 8 AZR 709/09[]
  6. vgl. hierzu Hamann juris PRArbR 1/2010 Anmerkung 3[]