Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Arbeits­zeit – und das Ablö­sungs­prin­zip

Gem. § 77 Abs. 4 BetrVG gel­ten Betriebs­ver­ein­ba­run­gen unmit­tel­bar und zwin­gend. Sie gel­ten gem. § 77 Abs. 6 BetrVG nach Ablauf solan­ge wei­ter, bis sie durch eine ande­re Abma­chung ersetzt wer­den. Dar­aus folgt, dass die Betriebs­part­ner eine Ange­le­gen­heit, die durch Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gelt ist, unter deren – auch still­schwei­gen­der – Auf­he­bung für die Zukunft in einer neu­en Betriebs­ver­ein­ba­rung regeln kön­nen.

Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Arbeits­zeit – und das Ablö­sungs­prin­zip

Es gilt das Ablö­sungs­prin­zip. Die jün­ge­re Betriebs­ver­ein­ba­rung löst die älte­re ab. Für die Zukunft sind nur die Rege­lun­gen der neu­en Betriebs­ver­ein­ba­rung maß­ge­bend. Das gilt auch dann, wenn die älte­re für die Arbeit­neh­mer güns­ti­ger war 1.

Das Ablö­sungs­prin­zip ermög­licht nicht jede Ände­rung. Soweit in bereits bestehen­de Besitz­stän­de der Arbeit­neh­mer ein­ge­grif­fen wird, sind die Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und des Ver­trau­ens­schut­zes zu beach­ten 2.

Des­halb unter­lie­gen ins­be­son­de­re Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, die Ver­sor­gungs­an­sprü­che aus einer frü­he­ren Betriebs­ver­ein­ba­rung ein­schrän­ken, einer ent­spre­chen­den Rechts­kon­trol­le 3. Aus den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und des Ver­trau­ens­schut­zes erge­ben sich fer­ner die Gren­zen der sog. unech­ten Rück­wir­kung 4.

Dage­gen kann der Inhalt von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen von den Gerich­ten nicht auf sei­ne Zweck­mä­ßig­keit über­prüft wer­den. So haben die Gerich­te nicht zu ent­schei­den, ob die älte­re Betriebs­ver­ein­ba­rung zweck­mä­ßi­ger war als die neue und des­halb wei­ter gel­ten muss. Viel­mehr unter­liegt jede Betriebs­ver­ein­ba­rung, auch die ablö­sen­de, nur einer Rechts­kon­trol­le nach Maß­ga­be höher­ran­gi­gen Rechts. Deren Inten­si­tät hängt von Rege­lungs­ge­gen­stand sowie von Art und Aus­maß des Ein­griffs in die Rechts­po­si­tio­nen des Arbeit­neh­mers ab. Gegen­stand die­ser Rechts­kon­trol­le ist auch das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip, wenn es um Ein­grif­fe in Frei­heits­rech­te des Arbeit­neh­mers geht 5.

Erwor­be­ne Rech­te im Sin­ne schüt­zens­wer­ter Besitz­stän­de sind bei der Ände­rung von Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen nicht berührt. Über die Lage der Arbeits­zeit bestimmt im Rah­men des § 106 GewO der Arbeit­ge­ber. In mit­be­stimm­ten Betrie­ben unter­liegt sein Direk­ti­ons­recht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats. Die Betriebs­part­ner regeln die Arbeits­zeit im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen und unter Beach­tung etwai­ger Tarif­ver­trä­ge. Das gilt auch für Ände­run­gen bestehen­der Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen.

Dass die bis­he­ri­ge Arbeits­zeit­ge­stal­tung für den Klä­ger kom­for­ta­bler war, stellt kei­nen Besitz­stand dar und führt nicht zur Unan­wend­bar­keit des Ablö­se­prin­zips. Ob die Betriebs­par­tei­en ein lang­jäh­rig prak­ti­zier­tes Schicht­sys­tem ändern, obliegt ihrer Ent­schei­dung. Die Ände­rung muss weder gebo­ten oder zweck­mä­ßig sein noch für die Arbeit­neh­mer Ver­bes­se­run­gen brin­gen.

Dabei kann zuge­stan­den wer­den, dass Schicht­ar­beit an sich belas­tend ist. Das macht aber weder ihre Ein­füh­rung noch die Ver­än­de­rung des Schicht­mo­dells unwirk­sam.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2014 – 6 Sa 99/​14

  1. vgl. nur BAG 29.10.2002 – 1 AZR 573/​01 –, BAGE 103, 187, Rz. 27; 10.02.2009 – 3 AZR 653/​07, Juris, Rz.17 f; BAG 15.01.2013 – 3 AZR 705/​10, Juris, Rz. 18 m.w.N.[]
  2. BAG 29.10.2002 – 1 AZR 573/​01BAGE 103, 187, Rz. 27; BAG 15.01.2013 – 3 AZR 169/​10 –, Juris, Rz. 50[]
  3. zum drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­ma vgl. nur BAG 15.01.2013 – 3 AZR 169/​10 –, Juris, Rz. 50[]
  4. BAG 29.10.2002 – 1 AZR 573/​01BAGE 103, 187, Rz. 27[]
  5. BAG 19.01.1999 – 1 AZR 499/​98BAGE 90, 316: all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit der Rau­cher; 11.07.2000 – 1 AZR 551/​99BAGE 95, 221: kei­ne Ver­pflich­tung zur Kos­ten­tra­gung für nicht bean­spruch­te Leis­tun­gen; 29.06.2004 – 1 ABR 21/​03BAGE 111, 173: all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht[]