Crowd­wor­ker – als Arbeitnehmer?

Die tat­säch­li­che Durch­füh­rung von Kleinst­auf­trä­gen („Mikro­jobs“) durch Nut­zer einer Online-Platt­form („Crowd­wor­ker“) auf der Grund­la­ge einer mit deren Betrei­ber („Crowd­sourcer“) getrof­fe­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung kann erge­ben, dass die recht­li­che Bezie­hung als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist.

Crowd­wor­ker – als Arbeitnehmer?

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall kon­trol­liert die beklag­te Online-Platt­form im Auf­trag ihrer Kun­den die Prä­sen­ta­ti­on von Mar­ken­pro­duk­ten im Ein­zel­han­del und an Tank­stel­len. Die Kon­troll­tä­tig­kei­ten selbst lässt sie durch Crowd­wor­ker aus­füh­ren. Deren Auf­ga­be besteht ins­be­son­de­re dar­in, Fotos von der Waren­prä­sen­ta­ti­on anzu­fer­ti­gen und Fra­gen zur Wer­bung von Pro­duk­ten zu beant­wor­ten. Auf der Grund­la­ge einer „Basis-Ver­ein­ba­rung“ und all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen bie­tet die Online-Platt­form die „Mikro­jobs“ über eine Online-Platt­form an. Über einen per­sön­lich ein­ge­rich­te­ten Account kann jeder Nut­zer der Online-Platt­form auf bestimm­te Ver­kaufs­stel­len bezo­ge­ne Auf­trä­ge anneh­men, ohne dazu ver­trag­lich ver­pflich­tet zu sein. Über­nimmt der Crowd­wor­ker einen Auf­trag, muss er die­sen regel­mä­ßig bin­nen zwei Stun­den nach detail­lier­ten Vor­ga­ben des Crowd­sourcers erle­di­gen. Für erle­dig­te Auf­trä­ge wer­den ihm auf sei­nem Nut­zer­kon­to Erfah­rungs­punk­te gut­ge­schrie­ben. Das Sys­tem erhöht mit der Anzahl erle­dig­ter Auf­trä­ge das Level und gestat­tet die gleich­zei­ti­ge Annah­me meh­re­rer Aufträge.

Der kla­gen­de „Crowd­wor­ker“ führ­te für die Online-Platt­form zuletzt in einem Zeit­raum von elf Mona­ten 2978 Auf­trä­ge aus, bevor sie im Febru­ar 2018 mit­teil­te, ihm zur Ver­mei­dung künf­ti­ger Unstim­mig­kei­ten kei­ne wei­te­ren Auf­trä­ge mehr anzu­bie­ten. Mit sei­ner Kla­ge hat er zunächst bean­tragt fest­zu­stel­len, dass zwi­schen den Par­tei­en ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis besteht. Im Ver­lauf des Rechts­streits kün­dig­te die Online-Platt­form am 24. Juni 2019 ein etwaig bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis vor­sorg­lich. Dar­auf­hin hat der Crowd­wor­ker sei­ne Kla­ge, mit der er außer­dem ua. Ver­gü­tungs­an­sprü­che ver­folgt, um einen Kün­di­gungs­schutz­an­trag erweitert.

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Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen1 haben das Vor­lie­gen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en ver­neint und die Kla­ge abgewiesen.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Crowd­wor­kers hat­te nun vor dem dem Bun­des­ar­beits­ge­richt teil­wei­se Erfolg. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat erkannt, dass der Crowd­wor­ker im Zeit­punkt der vor­sorg­li­chen Kün­di­gung vom 24. Juni 2019 in einem Arbeits­ver­hält­nis bei der Online-Platt­form stand.

Die Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft hängt nach § 611a BGB davon ab, dass der Beschäf­tig­te wei­sungs­ge­bun­de­ne, fremd­be­stimm­te Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit leis­tet. Zeigt die tat­säch­li­che Durch­füh­rung eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses, dass es sich hier­bei um ein Arbeits­ver­hält­nis han­delt, kommt es auf die Bezeich­nung im Ver­trag nicht an. Die dazu vom Gesetz ver­lang­te Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de kann erge­ben, dass Crowd­wor­ker als Arbeit­neh­mer anzu­se­hen sind. Für ein Arbeits­ver­hält­nis spricht es, wenn der Auf­trag­ge­ber die Zusam­men­ar­beit über die von ihm betrie­be­ne Online-Platt­form so steu­ert, dass der Auf­trag­neh­mer infol­ge des­sen sei­ne Tätig­keit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestal­ten kann. So liegt der ent­schie­de­ne Fall. Der Crowd­wor­ker leis­te­te in arbeit­neh­mer­ty­pi­scher Wei­se wei­sungs­ge­bun­de­ne und fremd­be­stimm­te Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit. Zwar war er ver­trag­lich nicht zur Annah­me von Ange­bo­ten der Online-Platt­form ver­pflich­tet. Die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur der von der Online-Platt­form betrie­be­nen Online-Platt­form war aber dar­auf aus­ge­rich­tet, dass über einen Account ange­mel­de­te und ein­ge­ar­bei­te­te Nut­zer kon­ti­nu­ier­lich Bün­del ein­fa­cher, Schritt für Schritt ver­trag­lich vor­ge­ge­be­ner Kleinst­auf­trä­ge anneh­men, um die­se per­sön­lich zu erle­di­gen. Erst ein mit der Anzahl durch­ge­führ­ter Auf­trä­ge erhöh­tes Level im Bewer­tungs­sys­tem ermög­licht es den Nut­zern der Online-Platt­form, gleich­zei­tig meh­re­re Auf­trä­ge anzu­neh­men, um die­se auf einer Rou­te zu erle­di­gen und damit fak­tisch einen höhe­ren Stun­den­lohn zu erzie­len. Durch die­ses Anreiz­sys­tem wur­de der Crowd­wor­ker dazu ver­an­lasst, in dem Bezirk sei­nes gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­orts kon­ti­nu­ier­lich Kon­troll­tä­tig­kei­ten zu erledigen.

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Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on des Crowd­wor­kers gleich­wohl über­wie­gend zurück­ge­wie­sen, da die vor­sorg­lich erklär­te Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en wirk­sam been­det hat. Hin­sicht­lich der vom Crowd­wor­ker gel­tend gemach­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­che wur­de der Rechts­streit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Crowd­wor­ker kann nicht ohne wei­te­res Ver­gü­tungs­zah­lung nach Maß­ga­be sei­ner bis­her als ver­meint­lich frei­er Mit­ar­bei­ter bezo­ge­nen Hono­ra­re ver­lan­gen. Stellt sich ein ver­meint­lich frei­es Dienst­ver­hält­nis im Nach­hin­ein als Arbeits­ver­hält­nis dar, kann in der Regel nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, die für den frei­en Mit­ar­bei­ter ver­ein­bar­te Ver­gü­tung sei der Höhe nach auch für eine Beschäf­ti­gung als Arbeit­neh­mer ver­ab­re­det. Geschul­det ist die übli­che Ver­gü­tung iSv. § 612 Abs. 2 BGB, deren Höhe das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­zu­klä­ren hat. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. Dezem­ber 2020 – 9 AZR 102/​20

  1. LAG Mün­chen, Urteil vom 04.12.2019 – 8 Sa 146/​19[]

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