Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.

Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

Der Arbeitnehmer trägt für die Behauptung, er habe die geschuldete Arbeit verrichtet, die Darlegungs- und Beweislast. Ausgehend von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts iVm. § 614 BGB gilt im Arbeitsverhältnis der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“1. Verlangt der Arbeitnehmer gemäß § 611 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat er deshalb darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (z.B. § 1 BUrlG, §§ 615, 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG). Da die konkret zu leistende Arbeit idR vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist (§ 106 GewO), genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, er habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern. Deshalb hat der Arbeitgeber im Einzelnen vorzutragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und ob der Arbeitnehmer den Weisungen nachgekommen ist. Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden.

Gelingt dem Arbeitnehmer die Darlegung und im Fall substantiierten Bestreitens der Beweis nicht, muss er das Risiko des Prozessverlustes tragen, wenn sich die sein Begehren tragenden Tatsachen nicht feststellen lassen. Denn die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt, wer den Anspruch erhebt2. Ausgehend von den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch3 wird im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts4 dem Schuldner die Beweislast für die Erfüllung einer ihm obliegenden Verpflichtung auch dann zugewiesen, wenn der Gläubiger aus der Nichterfüllung Rechte herleitet bzw. wenn sich an die Nichterfüllung einer positiven vertraglichen Vereinbarung oder die nicht rechtzeitige Erfüllung ungünstige Rechtsfolgen knüpfen, die der Gläubiger geltend macht5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. April 2012 – 5 AZR 248/11

  1. BAG (GS) 17.12.1959 – GS 2/59 – zu B IV der Gründe, BAGE 8, 285; vgl. auch BAG 13.02.2002 – 5 AZR 470/00 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 100, 256; 7.06.1988 – 1 AZR 597/86 – zu III 2 a der Gründe, BAGE 58, 332[]
  2. BAG 24.10.2001 – 5 AZR 245/00 – zu I 1 der Gründe, AP EntgeltFG § 2 Nr. 8 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 3; BGH 18.05.1999 – X ZR 158/97 – NJW 1999, 2887; Stein-Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 286 Rn. 61, 62; Rosenberg Die Beweislast 5. Aufl. S. 98[]
  3. Motive I, 383[]
  4. RG 28.02.1898 – VI 352/97 – RGZ 41, 220; 6.11.1898 – VI 241/99 – RGZ 45, 356; 20.09.1910 – II 592/09 – JW 1910, 937 Nr. 10; 20.11.1928 – III 51/28 – HRR 1929 Nr. 373[]
  5. BGH 29.01.1969 – IV ZR 545/68 – NJW 1969, 875; 17.01.2007 – VIII ZR 135/04 – MDR 2007, 703; vgl. auch BGH 15.11.2006 – XII ZR 120/04 – NJW 2007, 2394; Stein-Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 286 Rn. 87, 88; Rosenberg Die Beweislast 5. Aufl. S. 346[]

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