Das Arbeits­ver­hält­nis als Schein­ge­schäft – und die Vergütungsansprüche

Auch ein Arbeits­ver­trag kann als Schein­ge­schäft gemäß § 117 Abs. 1 BGB nich­tig sein.

Das Arbeits­ver­hält­nis als Schein­ge­schäft – und die Vergütungsansprüche

Nach § 117 Abs. 1 BGB ist eine Wil­lens­er­klä­rung, die einem ande­ren gegen­über abzu­ge­ben ist, nich­tig, wenn sie mit des­sen Ein­ver­ständ­nis nur zum Schein abge­ge­ben wird. Ein Schein­ge­schäft nach die­ser Bestim­mung liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den äuße­ren Schein des Abschlus­ses eines Rechts­ge­schäfts her­vor­ru­fen, dage­gen die damit ver­bun­de­ne Rechts­wir­kung nicht ein­tre­ten las­sen wol­len1. Den Par­tei­en fehlt bei einem Schein­ge­schäft der Geschäfts­wil­le2. Wol­len die Par­tei­en des „Arbeits­ver­trags“ nicht, dass der „Arbeit­neh­mer“ auf­grund die­ses Ver­trags über­haupt eine Arbeit zu ver­rich­ten hat, beab­sich­ti­gen sie nicht, den Ein­tritt der recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen und Fol­gen der von ihnen abge­ge­be­nen Wil­lens­er­klä­run­gen her­bei­zu­füh­ren, wonach sich eine Sei­te zur Leis­tung von Arbeit für die ande­re Sei­te ver­pflich­tet und die­se ihr als Gegen­leis­tung dafür Arbeits­ent­gelt zah­len soll3. Daher ist ein Arbeits­ver­trag als Schein­ge­schäft nach § 117 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn zwi­schen den Par­tei­en bei Ver­trags­ab­schluss Einig­keit dar­über besteht, dass das ver­ein­bar­te Ent­gelt ganz oder zumin­dest teil­wei­se nicht als Gegen­leis­tung für die Erbrin­gung einer Arbeits­leis­tung, son­dern aus ande­ren Grün­den gezahlt wer­den soll und eine Pflicht zur Arbeits­leis­tung nicht begrün­det wird4. Kein Schein­ge­schäft liegt dage­gen vor, wenn es zur Her­bei­füh­rung des von den Par­tei­en tat­säch­lich beab­sich­tig­ten Erfolgs der wirk­sa­men Vor­nah­me des betref­fen­den Rechts­ge­schäfts gera­de bedarf. Setzt der von den Par­tei­en ange­streb­te Zweck die Gül­tig­keit des Rechts­ge­schäfts vor­aus, spricht dies gegen ein Schein­ge­schäft5. Ein Ver­trag ist somit nur dann nach § 117 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn das Ver­ein­bar­te nach dem über­ein­stim­men­den Wil­len der Par­tei­en kei­ne Gel­tung haben soll6.

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Durch Aus­le­gung der Wil­lens­er­klä­run­gen unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls ist gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermit­teln, ob Ver­trags­par­tei­en zur Errei­chung ihres Ziels die Wirk­sam­keit eines Rechts­ge­schäfts benö­ti­gen und es des­halb ernst­lich gemeint oder nur zum Schein abge­schlos­sen ist. Das Ergeb­nis der Aus­le­gung ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur ein­ge­schränkt dahin über­prüf­bar, ob das Beru­fungs­ge­richt die Vor­schrif­ten über die Aus­le­gung rich­tig ange­wandt hat oder ob dabei gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen wor­den ist, und ob der Tat­sa­chen­stoff voll­stän­dig ver­wer­tet oder eine gebo­te­ne Aus­le­gung unter­las­sen wur­de7.

Die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab hält das hier ange­foch­te­ne Beru­fungs­ur­tei des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf8 stand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt durf­te unter Berück­sich­ti­gung des Vor­trags der Arbeit­neh­me­rin ‑der Ehe­frau eines (ehe­ma­li­gen) Gesell­schaf­ters der Arbeit­ge­be­rin- zur tat­säch­li­chen Hand­ha­bung des Ver­trags zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass zwi­schen den Par­tei­en bei Ver­trags­ab­schluss Einig­keit bestan­den hat, das ver­ein­bar­te Ent­gelt wer­de nicht als Gegen­leis­tung für die Erbrin­gung einer Arbeits­leis­tung gezahlt und eine Pflicht zur Arbeits­leis­tung für die Arbeit­neh­me­rin nicht begrün­det. Die­se hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt selbst vor­ge­tra­gen, sie habe nie im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin gear­bei­tet und auch zu kei­nem Zeit­punkt ihre Arbeits­kraft ange­bo­ten oder anbie­ten müs­sen. Von Anfang an habe sie ihr Gehalt ohne Arbeits­leis­tung erhal­ten. Bereits nach ihrem eige­nen Vor­trag liegt damit ein Schein­ge­schäft mit der Fol­ge vor, dass ein Anspruch aus einem Arbeits­ver­hält­nis für die begehr­te Zah­lung aus­schei­det. Die Kla­ge ist inso­weit unschlüssig.

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Inso­weit unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Streit­fall von ande­ren Kon­stel­la­tio­nen, in denen das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein Schein­ge­schäft ver­neint hat9. Dabei waren jeweils Sach­ver­hal­te zu beur­tei­len, in denen das ver­ein­bar­te Arbeits­ver­hält­nis auch tat­säch­lich voll­zo­gen wur­de, was regel­mä­ßig gegen die Annah­me eines Schein­ge­schäfts spricht10. Im Gegen­satz dazu haben die Par­tei­en des Streit­falls die mit einem Arbeits­ver­trag ver­bun­de­nen Ver­pflich­tun­gen, die nicht nur in der Zah­lung von Ver­gü­tung, son­dern als Haupt­leis­tung in der Erbrin­gung von Arbeits­leis­tung bestehen, nicht ein­tre­ten las­sen wol­len. Die Arbeit­neh­me­rin hat nach eige­nem Vor­trag kei­ne Arbeits­leis­tung erbracht und die Arbeit­ge­be­rin hat dies auch nicht eingefordert.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat frei von Rechts­feh­lern ange­nom­men, dass das Schein­ge­schäft im vor­lie­gen­den Fall auch nicht durch eine Bestä­ti­gung iSd. § 141 BGB wirk­sam gewor­den ist:

Eine Bestä­ti­gung ist erst mög­lich, wenn die Grün­de für die Nich­tig­keit des zu bestä­ti­gen­den Rechts­ge­schäfts nicht mehr ein­grei­fen11. Dabei braucht der zu bestä­ti­gen­de Ver­trag in sei­nen Ein­zel­hei­ten nicht neu erklärt zu wer­den. Es genügt, dass sich bei­de Par­tei­en in Kennt­nis aller Ver­ein­ba­run­gen „auf den Boden des ursprüng­li­chen Ver­tra­ges stel­len„12. Doch setzt die Bestä­ti­gung eines Rechts­ge­schäfts den Wil­len und das Bewusst­sein von der Unver­bind­lich­keit des frü­he­ren Geschäfts vor­aus13. Erfor­der­lich ist die Kennt­nis von der Feh­ler­haf­tig­keit oder zumin­dest das Bewusst­sein der mög­li­chen Feh­ler­haf­tig­keit. Fehlt die­ses Bewusst­sein, kann eine Hand­lung nicht als Bestä­ti­gung des nich­ti­gen Rechts­ge­schäfts ange­se­hen wer­den14.

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Bei­de Vor­aus­set­zun­gen einer Bestä­ti­gung nach § 141 BGB lie­gen nicht vor. Der Grund für die Nich­tig­keit des Arbeits­ver­trags auf­grund eines Schein­ge­schäfts ist bis zum Ende des Ver­trags­ver­hält­nis­ses nicht besei­tigt wor­den. Nach eige­nem Vor­trag hat die Arbeit­neh­me­rin nie Arbeits­leis­tung erbracht, weil der bei­der­sei­ti­ge Par­tei­wil­le nicht hier­auf gerich­tet war. Wei­ter­hin fehlt es der Arbeit­neh­me­rin am Bewusst­sein der mög­li­chen Feh­ler­haf­tig­keit, denn sie ver­tritt nach wie vor die Auf­fas­sung, es sei ein wirk­sa­mer Arbeits­ver­trag abge­schlos­sen worden.

Ein Ver­gü­tungs­an­spruch folgt nicht aus den Grund­sät­zen des feh­ler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses15, weil die Arbeit­neh­me­rin im Streit­zeit­raum kei­ne Arbeits­leis­tung erbracht hat.

Die Arbeit­neh­me­rin hat im hier ent­schie­de­nen Fall auch kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung aus einem Schuldanerkenntnis:

Der Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin begrün­det nicht die Annah­me eines selb­stän­dig ver­pflich­ten­den (abs­trak­ten) Schuld­an­er­kennt­nis­ses iSv. § 781 BGB. Bei einem sol­chen Schuld­an­er­kennt­nis muss der Wil­le der Par­tei­en dahin gehen, durch die Erklä­rung eine neue Anspruchs­grund­la­ge zu schaf­fen und nicht nur einen bereits vor­han­de­nen Schuld­grund zu bestä­ti­gen. Das setzt vor­aus, dass der An eine selb­stän­di­ge, von den zugrun­de­lie­gen­den Rechts­be­zie­hun­gen los­ge­lös­te Ver­pflich­tung über­nimmt16. Die von der Arbeit­neh­me­rin behaup­te­te Äuße­rung der Arbeit­ge­be­rin bezieht sich auf die voll­stän­di­ge Zah­lung der rest­li­chen Löh­ne, mit­hin auf kei­nen vom Grund­ver­hält­nis los­ge­lös­ten neu­en Schuldgrund.

Ein dekla­ra­to­ri­sches (kau­sa­les) Schuld­an­er­kennt­nis kommt als Anspruchs­grund­la­ge eben­falls nicht in Betracht. Ein sol­ches Schuld­an­er­kennt­nis setzt vor­aus, dass die Ver­trags­par­tei­en das Schuld­ver­hält­nis ganz oder teil­wei­se dem Streit oder der Unge­wiss­heit ent­zie­hen und es end­gül­tig fest­le­gen wol­len17.

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Ein Zah­lungs­an­spruch folgt nicht aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB). Die Arbeit­neh­me­rin hat das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin im Streit­zeit­raum nicht ver­mehrt, weil sie kei­ne Arbeits­leis­tung für die Arbeit­ge­be­rin erbracht hat.

Ande­re Anspruchs­grund­la­gen sind nicht ersicht­lich und wer­den von der Arbeit­neh­me­rin auch nicht gel­tend gemacht. Zwar kann das als Schein­ge­schäft geschlos­se­ne Rechts­ge­schäft zugleich den Tat­be­stand eines von den Par­tei­en ernst­lich gewoll­ten Rechts­ge­schäfts ver­de­cken und gemäß § 117 Abs. 2 BGB deren Rechts­be­zie­hun­gen bestim­men18. Doch han­delt es sich bei einem ande­ren Rechts­ge­schäft um einen ande­ren Streit­ge­gen­stand, den die Arbeit­neh­me­rin mit der Kla­ge nicht ver­folgt. Sie hat ihr Leis­tungs­be­geh­ren nur auf Ver­gü­tungs­pflich­ten aus einem von ihr ange­nom­me­nen Arbeits­ver­hält­nis gestützt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Okto­ber 2020 – 5 AZR 409/​19

  1. st. Rspr., vgl. BGH 25.11.2008 – XI ZR 413/​07, Rn. 31 mwN; BAG 18.03.2009 – 5 AZR 355/​08, Rn. 12, BAGE 130, 34; ausf. Ben­ecke RdA 2016, 65[]
  2. vgl. BGH 18.01.2018 – I ZR 150/​15, Rn. 52; BAG 15.11.2018 – 6 AZR 522/​17, Rn. 28, BAGE 164, 168[]
  3. vgl. BGH 28.06.1984 – IX ZR 143/​83, Rn.20[]
  4. vgl. BAG 15.09.1977 – 2 AZR 348/​76, Rn. 15; Staudinger/​Singer [2017] BGB § 117 Rn. 11[]
  5. vgl. BAG 15.11.2018 – 6 AZR 522/​17, Rn. 28, BAGE 164, 168[]
  6. vgl. BGH 20.05.2011 – V ZR 221/​10, Rn. 6[]
  7. BAG 22.09.1992 – 9 AZR 385/​91, zu I 2 der Grün­de[]
  8. LAG Düs­sel­dorf 02.08.2019 – 10 Sa 1139/​18[]
  9. vgl. etwa BAG 15.11.2018 – 6 AZR 522/​17, Rn. 39, BAGE 164, 168; 18.03.2009 – 5 AZR 355/​08, Rn. 13, BAGE 130, 34; 25.01.2007 – 5 AZB 49/​06 – betref­fend einen Streit über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs; 21.04.2005 – 2 AZR 125/​04, zu II 1 c der Grün­de; 10.11.1983 – 2 AZR 317/​82, zu B I 2 der Grün­de[]
  10. Ben­ecke RdA 2016, 65, 69[]
  11. BAG 30.01.2019 – 5 AZR 450/​17, Rn. 53, BAGE 165, 168; Münch­Komm-BGB/­Bu­sche 8. Aufl. BGB § 141 Rn. 10; Staudinger/​Roth [2020] BGB § 141 Rn. 17[]
  12. vgl. BGH 28.11.2008 – BLw 4/​08, Rn. 36[]
  13. vgl. BGH 5.04.2006 – VIII ZR 163/​05, Rn.19; Münch­Komm-BGB/­Bu­sche 8. Aufl. BGB § 141 Rn. 14[]
  14. vgl. BAG 13.11.1975 – 2 AZR 610/​74, zu 4 der Grün­de, BAGE 27, 331[]
  15. vgl. hier­zu BAG 18.03.2009 – 5 AZR 355/​08, Rn. 30, BAGE 130, 34[]
  16. vgl. BAG 21.04.2016 – 8 AZR 474/​14, Rn. 25[]
  17. vgl. BAG 21.04.2016 – 8 AZR 474/​14, Rn. 26; BGH 11.12.2015 – V ZR 26/​15, Rn. 13[]
  18. vgl. BGH 28.06.1984 – IX ZR 143/​83, zu II 2 der Grün­de[]

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