Der Abfin­dungs­an­spruch – und sein insol­venz­recht­li­cher Rang

Macht erst der Insol­venz­ver­wal­ter einen Antrag auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 KSchG rechts­hän­gig und löst das Gericht das Arbeits­ver­hält­nis dar­auf­hin auf, ist der Anspruch auf Abfin­dung nach § 10 KSchG eine Mas­se­ver­bind­lich­keit, die nach § 53 InsO vor­weg zu berich­ti­gen, also wie geschul­det in vol­ler Höhe zu erfül­len ist. Das gilt auch dann, wenn die der Auf­lö­sung zugrun­de lie­gen­de Kün­di­gung noch vom spä­te­ren Insol­venz­schuld­ner erklärt wor­den ist.

Der Abfin­dungs­an­spruch – und sein insol­venz­recht­li­cher Rang

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kün­dig­te die spä­te­re Insol­venz­schuld­ne­rin mit Schrei­ben vom 17.12.2014 das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers zum 15.01.2015. Wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens kün­dig­te sie in einem an den Arbeit­neh­mer­an­walt vom Arbeits­ge­richt form­los über­sand­ten Anwalts­schrift­satz vom 26.01.2015 den Hilfs­an­trag an, das Arbeits­ver­hält­nis gegen Zah­lung einer Abfin­dung auf­zu­lö­sen. Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens am 01.04.2015 hat der Arbeit­neh­mer das unter­bro­che­ne Ver­fah­ren gegen den zum Insol­venz­ver­wal­ter bestell­ten Insol­venz­ver­wal­ter auf­ge­nom­men. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt am 09.06.2016 hat der Insol­venz­ver­wal­ter auch den Auf­lö­sungs­an­trag „vom 26.01.2015“ gestellt. Das Arbeits­ge­richt hat der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben und das Arbeits­ver­hält­nis gegen Zah­lung einer Abfin­dung in Höhe von 1.558,75 € auf­ge­löst, die „zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt wird“.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat die auf die insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung des Abfin­dungs­an­spruchs beschränk­te Beru­fung des Arbeit­neh­mers zurück­ge­wie­sen 1. Mit sei­ner Revi­si­on begehrt der Arbeit­neh­mer wei­ter­hin die Zah­lung des Abfin­dungs­an­spruchs als Mas­se­ver­bind­lich­keit. Die Antrag­stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters in der münd­li­chen Ver­hand­lung stel­le die maß­geb­li­che Hand­lung dar, auf der die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und damit der Abfin­dungs­an­spruch beruh­ten. Dem­ge­gen­über hat der Insol­venz­ver­wal­ter den Stand­punkt ver­tre­ten, sowohl die Kün­di­gungs­er­klä­rung als auch die erst­ma­li­ge Ein­füh­rung des Auf­lö­sungs­an­trags in den Pro­zess als maß­geb­li­che Hand­lun­gen sei­en durch die Insol­venz­schuld­ne­rin erfolgt.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Man­gels Zustel­lung hat nicht schon der Schrift­satz der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin vom 26. Janu­ar 2015, in dem der Auf­lö­sungs­an­trag ange­kün­digt war, zu des­sen Rechts­hän­gig­keit geführt. Dies­be­züg­lich war auch kei­ne Hei­lung ein­ge­tre­ten. Den Auf­lö­sungs­an­trag als die für die insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung maß­geb­li­che Hand­lung hat erst­mals der beklag­te Insol­venz­ver­wal­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung des Arbeits­ge­richts vom 9. Juni 2016 rechts­hän­gig gemacht (§ 261 Abs. 2 1. Alt. ZPO).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. März 2019 – 6 AZR 4/​18

  1. LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 19.04.2017 – 4 Sa 329/​16[]