Der Abfindungsanspruch – und sein insolvenzrechtlicher Rang

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt auch dann, wenn die der Auflösung zugrunde liegende Kündigung noch vom späteren Insolvenzschuldner erklärt worden ist.

Der Abfindungsanspruch - und sein insolvenzrechtlicher Rang

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall kündigte die spätere Insolvenzschuldnerin mit Schreiben vom 17.12.2014 das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers zum 15.01.2015. Während des erstinstanzlichen Kündigungsschutzverfahrens kündigte sie in einem an den Arbeitnehmeranwalt vom Arbeitsgericht formlos übersandten Anwaltsschriftsatz vom 26.01.2015 den Hilfsantrag an, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.04.2015 hat der Arbeitnehmer das unterbrochene Verfahren gegen den zum Insolvenzverwalter bestellten Insolvenzverwalter aufgenommen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 09.06.2016 hat der Insolvenzverwalter auch den Auflösungsantrag „vom 26.01.2015“ gestellt. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben und das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 1.558,75 € aufgelöst, die „zur Insolvenztabelle festgestellt wird“.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die auf die insolvenzrechtliche Einordnung des Abfindungsanspruchs beschränkte Berufung des Arbeitnehmers zurückgewiesen1. Mit seiner Revision begehrt der Arbeitnehmer weiterhin die Zahlung des Abfindungsanspruchs als Masseverbindlichkeit. Die Antragstellung des Insolvenzverwalters in der mündlichen Verhandlung stelle die maßgebliche Handlung dar, auf der die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und damit der Abfindungsanspruch beruhten. Demgegenüber hat der Insolvenzverwalter den Standpunkt vertreten, sowohl die Kündigungserklärung als auch die erstmalige Einführung des Auflösungsantrags in den Prozess als maßgebliche Handlungen seien durch die Insolvenzschuldnerin erfolgt.

Die hiergegen gerichtete Revision des Arbeitnehmers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg:

Mangels Zustellung hat nicht schon der Schriftsatz der späteren Insolvenzschuldnerin vom 26. Januar 2015, in dem der Auflösungsantrag angekündigt war, zu dessen Rechtshängigkeit geführt. Diesbezüglich war auch keine Heilung eingetreten. Den Auflösungsantrag als die für die insolvenzrechtliche Einordnung maßgebliche Handlung hat erstmals der beklagte Insolvenzverwalter in der mündlichen Verhandlung des Arbeitsgerichts vom 9. Juni 2016 rechtshängig gemacht (§ 261 Abs. 2 1. Alt. ZPO).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. März 2019 – 6 AZR 4/18

  1. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2017 – 4 Sa 329/16 []