Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch schwer­be­hin­der­ter Men­schen – und die unter­neh­me­ri­sche Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit

Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kön­nen Schwer­be­hin­der­te nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezem­ber 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeit­ge­ber bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit die Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­spre­chend ihrer gesund­heit­li­chen Situa­ti­on ver­lan­gen.

Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch schwer­be­hin­der­ter Men­schen – und die unter­neh­me­ri­sche Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit

Dies gibt schwer­be­hin­der­ten Men­schen jedoch kei­ne Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tie. Der Arbeit­ge­ber kann eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung tref­fen, wel­che den bis­he­ri­gen Arbeits­platz des Schwer­be­hin­der­ten durch eine Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­rung ent­fal­len lässt. Des­sen beson­de­rer Beschäf­ti­gungs­an­spruch ist dann erst bei der Prü­fung etwai­ger Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten auf einem ande­ren frei­en Arbeits­platz zu berück­sich­ti­gen.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der schwer­be­hin­der­te Arbeits­neh­mer lang­jäh­rig bei der insol­ven­ten Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt. Das Arbeits­ver­hält­nis unter­fiel einem tarif­li­chen Son­der­kün­di­gungs­schutz. Die Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis betriebs­be­dingt im Rah­men des zunächst in Eigen­ver­wal­tung betrie­be­nen Insol­venz­ver­fah­rens, nach­dem sie mit dem Betriebs­rat einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te iSd. § 125 Abs. 1 InsO geschlos­sen hat­te. Die Namens­lis­te ent­hält den Namen des Arbeits­neh­mers, des­sen Arbeits­platz wegen Umver­tei­lung der noch ver­blie­be­nen Auf­ga­ben nicht mehr besetzt wer­den muss. Die Hilfs­tä­tig­kei­ten, die er ver­rich­te­te, wer­den nun­mehr von den ver­blie­be­nen Fach­kräf­ten mit­er­le­digt. Ande­re Tätig­kei­ten kann der Arbeits­neh­mer nicht aus­üben. Er hält die Kün­di­gung den­noch für unwirk­sam und beruft sich auf den tarif­li­chen Son­der­kün­di­gungs­schutz sowie den Beschäf­ti­gungs­an­spruch aus § 81 Abs. 4 SGB IX aF.

Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm 1 haben sei­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen. Und die Revi­si­on des Arbeits­neh­mers hat­te nun auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg:

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung hat das Arbeits­ver­hält­nis been­det. Der tarif­li­che Son­der­kün­di­gungs­schutz zeigt gemäß § 113 Satz 1 InsO kei­ne Wir­kung. Hier­ge­gen bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch aus § 81 Abs. 4 SGB IX aF kommt man­gels geeig­ne­ter Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit nicht zum Tra­gen. Die Arbeit­ge­be­rin war nicht ver­pflich­tet, für den Arbeits­neh­mer einen Arbeits­platz zu schaf­fen oder zu erhal­ten, den sie nach ihrem Orga­ni­sa­ti­ons­kon­zept nicht mehr benö­tigt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2019 – 6 AZR 329/​18

  1. LAG Hamm 05.01.2018 – 16 Sa 1410/​16[]
  2. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 552/​11, Rn. 23[]