Der ehren­amt­li­che Rich­ter und das Ende sei­ner Amts­zeit

Endet die Amts­zeit eines ehren­amt­li­chen Rich­ters nach der Ver­kün­dung eines Urteils (hier: des Lan­des­ar­beits­ge­richts), an dem er noch mit­ge­wirkt hat, und vor dem Zeit­punkt, zu dem das voll­stän­di­ge mit Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­he­ne Urteil vom Vor­sit­zen­den zur Geschäfts­stel­le gege­ben wur­de, ist er an der Unter­schrift des voll­stän­di­gen Urteils ver­hin­dert (§ 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Fehlt daher sei­ne Unter­schrift, ist dies kein Grund für eine Nich­tig­keits­kla­ge, auch wenn das voll­stän­di­ge Urteil nicht inner­halb der Vier-Wochen-Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zur Geschäfts­stel­le gelangt ist und zu die­sem Zeit­punkt die Amts­zeit des ehren­amt­li­chen Rich­ters noch nicht abge­lau­fen war.

Der ehren­amt­li­che Rich­ter und das Ende sei­ner Amts­zeit

Ein Nich­tig­keits­grund liegt in einem sol­chen Fall nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen nicht vor, da das erken­nen­de Gericht im Aus­gangs­ver­fah­ren und bei sei­nem Urteil vor­schrifts­mä­ßig besetzt war (§ 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der ehren­amt­li­che Rich­ter, der gemäß geschäfts­plan­mä­ßi­ger Zustän­dig­keit an der Ver­hand­lung teil­ge­nom­men hat, hat das dort bera­te­ne und ver­kün­de­te Urteil mit unter­zeich­net. Damit wur­de das Urteil in der vor­ge­schrie­be­nen Beset­zung mit einem (berufs­amt­li­chen) Vor­sit­zen­den und je einem ehren­amt­li­chen Rich­ter aus den Krei­sen der Arbeit­neh­mer und der Arbeit­ge­ber gem. §§ 35 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 525, 309 ZPO gefällt.

Die erken­nen­de Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts war auch bei der Unter­zeich­nung der Urteils­grün­de ord­nungs­ge­mäß besetzt. Grund­sätz­lich ist das Urteil eines Lan­des­ar­beits­ge­richts nebst Tat­be­stand und Entsch­ei-dungs­grün­den von sämt­li­chen Mit­glie­dern der Kam­mer zu unter­schrei­ben (§ 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Ist ein Rich­ter ver­hin­dert, sei­ne Unter­schrift bei­zu­fü­gen, so wird dies unter Anga­be des Ver­hin­de­rungs­grun­des von dem Vor­sit­zen­den und bei des­sen Ver­hin­de­rung von dem ältes­ten bei­sit­zen­den Rich­ter unter dem Urteil ver­merkt (§ 66 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 525, 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Zum Zeit­punkt der Erstel­lung des Tat­be­stan­des und der Ent­schei­dungs­grün­de des Urteils vom 03.12.2002 war der ehren­amt­li­che Rich­ter, des­sen Amts­zeit am 28.02.2003 abge­lau­fen war, an der Unter­zeich­nung des voll­stän­di­gen Urteils ver­hin­dert. Der Vor­sit­zen­de hat daher zutref­fend und geset­zes­kon­form gem. § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO unter zutref­fen­der Anga­be des Ver­hin­de­rungs­grun­des des­sen Ver­hin­de­rung unter­schrift­lich ver­merkt.

Eine Ver­hin­de­rung des Rich­ters an der Unter­schrifts­leis­tung ist anzu­neh­men, wenn zwin­gen­de tat­säch­li­che oder recht­li­che Grün­de der Unter­zeich­nung des Urteils ent­ge­gen­ste­hen. Es stellt einen Ver­hin­de­rungs­grund recht­li­cher Art dar, wenn der Rich­ter nicht mehr im akti­ven Rich­ter­dienst tätig ist, also aus dem Rich­ter­dienst ent­las­sen oder in den Ruhe­stand ver­setzt wor­den ist, weil die Unter­schrift unter einem Urteil als eine rich­ter­li­che Amts­hand­lung nur von einer mit ent­spre­chen­der öffent­li­cher Gewalt aus­ge­stat­te­ten Per­son vor­ge­nom­men wer­den darf 1. Der Ablauf der Beru­fungs­frist für den ehren­amt­li­chen Rich­ter nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ArbGG steht inso­weit dem Ein­tritt in den Ruhe­stand eines Berufs­rich­ters gleich (vgl. GK-ArbGG-Vos­sen, aaO m. w. N.). Die vom Klä­ger hier­zu bemüh­te Recht­spre­chung kann sei­nen abwei­chen­den Rechts­stand­punkt nicht begrün­den. Sie betrifft sämt­lich anders­ar­ti-ge mit dem vor­lie­gen­den Fall nicht ver­gleich­ba­re Sach­kon­stel­la­tio­nen. Dies gilt auch und ins­be­son­de­re für das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 29. Novem­ber 2006 2, das nur davon aus­geht, dass im Regel­fall der Vor­sitz in einem Spruch­kör­per nicht län­ger als sechs Mona­te ver­tre­tungs­wei­se durch das vom Prä­si­di­um bestimm­te Mit­glied des Spruch­kör­pers im Sin­ne des § 21 f Abs. 2 Satz 1 GVG geführt wer­den kann und daher bei einer Frist­über­schrei­tung kein Ver­hin­de­rungs­fall vor­liegt.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung aus­drück­lich – und allein – dar­auf abge­stellt, dass ein Rich­ter, der dem Gericht nicht mehr ange­hört, nicht i. S. d. § 21 f Abs. 2 Satz 1 GVG ver­hin­dert sei. An kei­ner Stel­le ist zugleich der Bezug zu § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO her­ge­stellt.

§ 315 ZPO trifft von sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut allein den Sach­ver­halt, dass ein Rich­ter zwar an einer Ent­schei­dung mit­ge­wirkt hat, indem er ein Urteil gem. § 309 ZPO (mit-)gefällt hat, dann aber nach­ge­hend an der Unter­schrifts­leis­tung ver­hin­dert ist. Der Ein­tritt in den Ruhe­stand 3, dem gleich­ge­stellt ist der Ablauf der Beru­fungs­frist für den ehren­amt­li­chen Rich­ter nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, stellt gera­de­zu den klas­si­schen Ver­hin­de­rungs­fall dar, der in der täg­li­chen Pra­xis der Arbeits­ge­richts­bar­keit mit einem ent­spre­chen­den Ver­merk gem. § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO doku­men­tiert wird 4.

Da der Ablauf der Amts­zeit des ehren­amt­li­chen Rich­ters nicht nur zu einer kurz­fris­ti­gen Ver­hin­de­rung des Bei­sit­zers, son­dern zu einer dau­er­haf­ten Ver­hin­de­rung führ­te, bestehen an der wirk­sa­men Erset­zung der rich­ter­li­chen Unter­schrift durch den Ver­hin­de­rungs­ver­merk des Vor­sit­zen­den gem. § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch inso­weit kei­ne Beden­ken 5.

Maß­ge­bend ist dabei der sub­jek­ti­ve Kennt­nis­stand des Vor­sit­zen­den 6, aus­ge­hend von dem Zeit­punkt, zu dem die Unter­schrifts­leis­tung des an der Ent­schei­dung mit­wir­ken­den Rich­ters hät­te vor­ge­nom­men wer­den kön­nen. Dies war vor­lie­gend der Zeit­punkt, zu dem das vom Vor­sit­zen­den gefer­tig­te Urteil mit Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den in Rein­schrift vor­lag. Dies war vor­lie­gend der 26.03.2003.

Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass das ange­grif­fe­ne Urteil nicht inner­halb der Vier-Wochen-Frist des § 69 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 60 Abs. 4 Satz 3 ArbGG der Geschäfts­stel­le in voll­stän­dig abge­fass­ter Form über­mit­telt wer­den konn­te. Die Vier-Wochen-Frist des § 69 Abs. 1 ArbGG ist jedoch wie die Drei-Wochen-Frist des § 60 Abs. 4 Satz 3 ArbGG eine rei­ne Ord­nungs­vor­schrift 7 und berührt grund­sätz­lich weder die Wirk­sam­keit der Ver­kün­dung noch wird hier­durch das ver­kün­de­te Urteil wir­kungs­los.

Da ande­rer­seits nur bei Über­schrei­tung einer Fünf-Monats-Frist das Urteil als ohne Grün­de ver­se­hen ange­se­hen wer­den muss 8, kann der blo­ße Ver­stoß gegen die Ord-nungs­vor­schrift, für die auch eine gesetz­li­che Aus­nah­me gem. § 60 Abs. 4 Satz 3, 2. Halb­satz ArbGG eröff­net ist, nicht für einen Nich­tig­keits­grund im Sin­ne des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO her­an­ge­zo­gen wer­den.

Dafür, dass der dama­li­ge Vor­sit­zen­de, in Kennt­nis des Ablaufs der Amts­zeit des ehren­amt­li­chen Rich­ters am 28.02.2003, die Abset­zung des Urteils bewusst ver­zö­gert hät­te, liegt ent­ge­gen der unter­schwel­li­gen Andeu­tung des Klä­gers in der Kam­mer­ver­hand­lung weder ein kon­kre­ter Sach­vor­trag des inso­weit beweis­pflich­ti­gen Klä­gers vor noch ergibt sich ein ander­wei­ti­ger Ansatz hier­für. Im Gegen­teil: Die­se theo­re­ti­sche Über­le­gung ist zum einen schon abso­lut fern lie­gend, wenn nicht gar absurd, weil durch die Mit­un­ter­zeich­nung des abge­setz­ten Urteils durch den wei­te­ren ehren­amt­li­chen Rich­ter die zuge­stell­te Urteils­fas­sung ohne­hin mehr­heit­lich von der Kam­mer gebil­ligt und im Übri­gen auch in kei­ner Wei­se erkenn­bar war, ob und mit wel­chen etwa künf­tig pro­gnos­ti­zier­ten For­mu-lie­run­gen der ehren­amt­li­che Rich­ter nicht ein­ver­stan­den gewe­sen sein soll­te, nach­dem das Urteil, unter­schrie­ben im ent­schei­den­den Urteils­te­nor durch alle drei Rich­ter, bereits gefällt war. Die dies­be­züg­li­chen Über­le­gun­gen des Klä­gers stel­len daher blo­ße, nicht nach­voll­zieh­ba­re und sogar theo­re­tisch sehr fern lie­gen­de Spe­ku­la­tio­nen dar. Im Übri­gen war ihm auch auf­grund der von ihm auch schon zum dama­li­gen Zeit­punkt viel­fach geführ­ten Ver­fah­ren bekannt, dass auf­grund der Arbeits­be­las­tung der Arbeits­ge­richts­bar­keit in bei­den Rechts­zü­gen die Über­schrei­tung der Ord­nungs­frist­be­stim­mun­gen der §§ 69 Abs. 1 und 60 Abs. 4 ArbGG zum dama­li­gen Zeit­punkt jeden­falls nicht unge­wöhn­lich war.

Zusam­men­fas­send ist daher fest­zu­hal­ten, dass der Klä­ger durch eine unzu­tref­fen­de Gleich­set­zung zwi­schen gefäll­tem Urteil i. S. d. § 309 ZPO und der voll­stän­di­gen Aus­fer­ti-gung des mit Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­he­nen schrift­li­chen Urteils eine Gleich­be­wer­tung vor­nimmt und dabei die Bestim­mung des § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO negiert bzw. unzu­tref­fend inter­pre­tiert.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 2. Febru­ar 2011 – 11 Sa 343/​08

  1. vgl. MüKo-Musilak, ZPO, 3. Aufl., § 315 Rn. 6 m. w. N.; GK-ArbGG-Vos­sen, § 69 Rn. 5 a; BAG, 22.08.2007 – 4 AZN 1225/​06[]
  2. BSG 29.11.2006 – 6 KA 34/​06 B[]
  3. vgl. BVerwG 01.06.1990 – 2 CB 5/​60, NJW 1991, 1192[]
  4. vgl. z. B. BAG, 28.10.2010 – 2 AZR 392/​08[]
  5. vgl. BAG, 03.03.2010 – 4 AZB 23/​09[]
  6. vgl. BAG, 03.03.2010, aaO[]
  7. vgl. BAG 15.04.2008, NZA 2008, 1020 f; Ger­mel­mann, ArbGG, 7. Aufl., § 60 Rn. 32; Däubler/​Pfeifer, Arbeits­recht, 2. Aufl., § 69 Rn. 14[]
  8. vgl. GemS-OGB, 27.04.1993, EzA ZPO § 551 Nr. 1; BAG 04.08.1993, NZA 1993, 1150[]