Der nicht gezahl­te Arbeits­lohn – und die Ver­zugs­pau­scha­le

Eine Arbeit­neh­me­rin hat wegen rück­stän­di­gen Arbeits­lohns kei­nen Anspruch auf Zah­lung der Ver­zugs­pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 BGB.

Der nicht gezahl­te Arbeits­lohn – und die Ver­zugs­pau­scha­le

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­ne Bei­trei­bungs­kos­ten und damit inso­weit auch einen Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus 1.

Der Gesetz­ge­ber hat mit § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, der nicht nur den pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern dar­über hin­aus auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch – unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge – aus­schließt, die abschlie­ßen­de Grund­ent­schei­dung getrof­fen, das Kos­ten­ri­si­ko in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten dadurch über­schau­bar zu hal­ten, dass jede Par­tei von vorn­her­ein weiß, dass sie an bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ange­fal­le­nen Bei­trei­bungs­kos­ten stets und maxi­mal nur das zu tra­gen hat, was sie selbst auf­wen­det.

Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung gilt es zu respek­tie­ren. Sie darf grund­sätz­lich nicht durch Zubil­li­gung mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­pflich­ten unter­lau­fen wer­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 11. Janu­ar 2019 – 9 Sa 57/​18

  1. BAG, 25.09.2018 – 8 AZR 26/​18[]