Die aus­nahms­wei­se zuläs­si­ge Kla­ge­än­de­rung in der Revisionsinstanz

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich ausgeschlossen.

Die aus­nahms­wei­se zuläs­si­ge Kla­ge­än­de­rung in der Revisionsinstanz

Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revisionsgericht.

Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zuge­las­sen, wenn sich der geän­der­te Sach­an­trag auf einen in der Beru­fungs­in­stanz fest­ge­stell­ten oder von den Par­tei­en über­ein­stim­mend vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt stüt­zen kann, sich das recht­li­che Prüf­pro­gramm nicht wesent­lich ändert und die Ver­fah­rens­rech­te der ande­ren Par­tei durch eine Sach­ent­schei­dung nicht ver­kürzt wer­den [1].

Danach war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall die Ände­rung der Kla­ge­an­trä­ge in der Revi­si­ons­in­stanz zuläs­sig. Durch die erst­mals im Antrag auf­ge­nom­me­ne Beschrän­kung hat die Klä­ge­rin ihre Anträ­ge nur in der Höhe begrenzt. Hier­in liegt bei unver­än­der­tem Sach­ver­halt und Kla­ge­grund ledig­lich eine qua­li­ta­ti­ve Beschrän­kung der Kla­ge­an­trä­ge iSd. § 264 Nr. 2 ZPO. Eine Ent­schei­dung über die inso­weit geän­der­ten Kla­ge­an­trä­ge lässt sich auf die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen stützen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2019 – 3 AZR 129/​18

  1. vgl. BAG 25.06.2019 – 3 AZR 426/​17, Rn. 47 mwN[]