Die beruf­li­che Anfor­de­rung einer Kir­chen­mit­glied­schaft

§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach unge­ach­tet des § 8 AGG eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung bei der Beschäf­ti­gung durch Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, die ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ohne Rück­sicht auf ihre Rechts­form oder durch Ver­ei­ni­gun­gen, die sich die gemein­schaft­li­che Pfle­ge einer Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung zur Auf­ga­be machen, zuläs­sig ist, wenn eine bestimm­te Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung unter Beach­tung des Selbst­ver­ständ­nis­ses der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft oder Ver­ei­ni­gung im Hin­blick auf ihr Selbst­be­stim­mungs­recht eine gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt, ist mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2000/​78/​EG nicht ver­ein­bar und muss unan­ge­wen­det blei­ben.

Die beruf­li­che Anfor­de­rung einer Kir­chen­mit­glied­schaft

§ 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG ist uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung bei der Beschäf­ti­gung durch Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, die ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ohne Rück­sicht auf ihre Rechts­form oder durch Ver­ei­ni­gun­gen, die sich die gemein­schaft­li­che Pfle­ge einer Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung zur Auf­ga­be machen, zuläs­sig ist, wenn eine bestimm­te Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung unter Beach­tung des Selbst­ver­ständ­nis­ses der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft oder Ver­ei­ni­gung nach der Art der Tätig­kei­ten oder den Umstän­den ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt.

§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist dahin aus­zu­le­gen, dass es in dem Fall, dass eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, kirch­li­che Ein­rich­tung oder Ver­ei­ni­gung ihr Selbst­be­stim­mungs­recht aus­ge­übt und die Zuge­hö­rig­keit zu einer Kir­che als beruf­li­che Anfor­de­rung bestimmt hat, für die Recht­fer­ti­gung einer Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on weder auf die Art der Tätig­keit noch die Umstän­de ihrer Aus­übung ankommt. In die­ser Aus­le­gung ist die Bestim­mung mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben des Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG nicht ver­ein­bar. Da § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung im Ein­klang mit Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG nicht zugäng­lich ist, muss die Bestim­mung unan­ge­wen­det blei­ben 1.

Nach § 9 Abs. 1 AGG ist – unge­ach­tet des § 8 AGG – eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung bei der Beschäf­ti­gung durch Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, die ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ohne Rück­sicht auf ihre Rechts­form oder durch Ver­ei­ni­gun­gen, die sich die gemein­schaft­li­che Pfle­ge einer Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung zur Auf­ga­be machen, auch zuläs­sig, wenn eine bestimm­te Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung unter Beach­tung des Selbst­ver­ständ­nis­ses der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft oder Ver­ei­ni­gung im Hin­blick auf ihr Selbst­be­stim­mungs­recht oder nach der Art der Tätig­keit eine gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt.

§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist dahin aus­zu­le­gen, dass es in dem Fall, dass eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, kirch­li­che Ein­rich­tung oder Ver­ei­ni­gung ihr Selbst­be­stim­mungs­recht aus­ge­übt und die Zuge­hö­rig­keit zu einer Kir­che als beruf­li­che Anfor­de­rung bestimmt hat, für die Recht­fer­ti­gung einer Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on weder auf die Art der Tätig­keit noch die Umstän­de ihrer Aus­übung ankommt.

Dies folgt bereits aus dem Wort­laut von § 9 Abs. 1 AGG unter Berück­sich­ti­gung sei­ner inne­ren Sys­te­ma­tik. Danach regelt § 9 Abs. 1 AGG zwei Recht­fer­ti­gungs­mög­lich­kei­ten, wobei die ers­te Alter­na­ti­ve kei­ne Anknüp­fung an die Tätig­keit, weder an deren Art noch an die Umstän­de ihrer Aus­übung, ent­hält, son­dern aus­schließ­lich an das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht anknüpft, wäh­rend die zwei­te Alter­na­ti­ve die Recht­fer­ti­gung von der Art der Tätig­keit abhän­gig macht. Durch die Ver­wen­dung des Begriffs "oder" hat der Gesetz­ge­ber zum Aus­druck gebracht, dass die bei­den dort auf­ge­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Recht­fer­ti­gung einer Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung "im Hin­blick auf ihr Selbst­be­stim­mungs­recht" und "nach der Art der Tätig­keit" alter­na­tiv und damit unab­hän­gig von­ein­an­der bestehen.

Auch aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt sich, dass der Gesetz­ge­ber den in § 9 Abs. 1 AGG auf­ge­führ­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, die­sen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen sowie Ver­ei­ni­gun­gen mit der ers­ten Alter­na­ti­ve eine eigen­stän­di­ge, von der Tätig­keit unab­hän­gi­ge Mög­lich­keit der Recht­fer­ti­gung der Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit als beruf­li­cher Anfor­de­rung eröff­nen woll­te. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber in der Geset­zes­be­grün­dung unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, ins­be­son­de­re unter Ver­weis auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.06.1985 2 aus­ge­führt, dass nicht nur den Kir­chen und sons­ti­gen Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten hin­sicht­lich ihrer kör­per­schaft­li­chen Orga­ni­sa­ti­on und ihrer Ämter, son­dern auch den der Kir­che in bestimm­ter Wei­se zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ohne Rück­sicht auf ihre Rechts­form nach deut­schem Ver­fas­sungs­recht (Art. 140 GG iVm. Art. 136 ff. WRV) das Recht zuste­he, über Ord­nung und Ver­wal­tung ihrer Ange­le­gen­hei­ten selb­stän­dig zu ent­schei­den und dass die­ses Recht grund­sätz­lich auch die Berech­ti­gung umfas­se, die Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung als beruf­li­che Anfor­de­rung für die bei ihnen Beschäf­tig­ten zu bestim­men 3.

Im Übri­gen hat der natio­na­le Gesetz­ge­ber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber inso­weit im Erwä­gungs­grund 24 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG aus­drück­lich klar­ge­stellt habe, dass die Euro­päi­sche Uni­on "den Sta­tus, den Kir­chen und reli­giö­se Ver­ei­ni­gun­gen oder Gemein­schaf­ten in den Mit­glied­staa­ten nach deren Rechts­vor­schrif­ten genie­ßen, ach­tet und ihn nicht beein­träch­tigt und dass dies in glei­cher Wei­se für den Sta­tus von welt­an­schau­li­chen Gemein­schaf­ten gilt". Die­ser Erwä­gungs­grund las­se es des­halb zu, dass die Mit­glied­staa­ten in die­ser Hin­sicht spe­zi­fi­sche Bestim­mun­gen über die wesent­li­chen, recht­mä­ßi­gen und gerecht­fer­tig­ten beruf­li­chen Anfor­de­run­gen bei­be­hiel­ten oder vor­sä­hen, die Vor­aus­set­zung für die Aus­übung einer dies­be­züg­li­chen beruf­li­chen Tätig­keit sein könn­ten. Dem­entspre­chend erlau­be § 9 Abs. 1 AGG es Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und den übri­gen dort genann­ten Ver­ei­ni­gun­gen, bei der Beschäf­ti­gung wegen der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung zu dif­fe­ren­zie­ren, wenn eine bestimm­te Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung im Hin­blick auf ihr Selbst­be­stim­mungs­recht oder nach der Art der Tätig­keit eine gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stel­le 3. Auch und gera­de dies belegt, dass der Gesetz­ge­ber den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und den ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen mit § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG allein wegen des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts eine eigen­stän­di­ge und von der kon­kre­ten Tätig­keit unab­hän­gi­ge Recht­fer­ti­gungs­mög­lich­keit zur Ver­fü­gung stel­len woll­te 4.

Schließ­lich spricht für ein sol­ches Ver­ständ­nis von § 9 Abs. 1 AGG auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm. Der in der 15. Wahl­pe­ri­ode ein­ge­brach­te Ent­wurf des spä­te­ren § 9 Abs. 1 AGG ent­hielt noch kei­ne aus­drück­li­che Anknüp­fung an das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht. Viel­mehr war danach eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung unge­ach­tet des § 8 AGG auch dann zuläs­sig, wenn eine bestimm­te Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung ange­sichts des Selbst­ver­ständ­nis­ses der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­sell­schaft oder Welt­an­schau­ungs­ver­ei­ni­gung nach der Art der bestimm­ten beruf­li­chen Tätig­keit oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt 5. Dabei stell­te der Geset­zes­text nach der Geset­zes­be­grün­dung in Über­ein­stim­mung mit der Richt­li­nie klar, dass es sich um eine in Bezug auf die Tätig­keit gerecht­fer­tig­te Anfor­de­rung han­deln muss­te 6. Auch in dem Ent­wurf des spä­te­ren § 9 Abs. 1 AGG in der Fas­sung des Beschlus­ses des Aus­schus­ses für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend (12. Aus­schuss), wonach eine unter­schied­li­che Behand­lung auch zuläs­sig war, wenn eine bestimm­te Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung unter Beach­tung des Selbst­ver­ständ­nis­ses der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft oder Ver­ei­ni­gung nach der Art der Tätig­keit eine gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt 7, wird das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht im Wort­laut der Bestim­mung nicht aus­drück­lich erwähnt. Erst der Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung 8 sah § 9 Abs. 1 AGG in der spä­ter Gesetz gewor­de­nen Fas­sung vor. Dabei hat der Gesetz­ge­ber in der Geset­zes­be­grün­dung – auch unter Hin­weis auf den Erwä­gungs­grund 24 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG – aus­drück­lich aus­ge­führt, dass § 9 Abs. 1 AGG es den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, den die­sen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen und den übri­gen dort genann­ten Ver­ei­ni­gun­gen erlau­be, bei der Beschäf­ti­gung wegen der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung zu dif­fe­ren­zie­ren, wenn eine bestimm­te Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung im Hin­blick auf ihr Selbst­be­stim­mungs­recht oder nach der Art der Tätig­keit eine gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt 3.

§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist nach alle­dem unter Berück­sich­ti­gung sowohl des Wort­lauts und der inne­ren Sys­te­ma­tik von § 9 Abs. 1 AGG, als auch der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Bestim­mung und des Wil­lens des Gesetz­ge­bers, wie er in der Geset­zes­be­grün­dung sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat, dahin aus­zu­le­gen, dass es in dem Fall, dass eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, kirch­li­che Ein­rich­tung oder Ver­ei­ni­gung ihr Selbst­be­stim­mungs­recht aus­ge­übt und die Zuge­hö­rig­keit zu einer Kir­che als beruf­li­che Anfor­de­rung bestimmt hat, für die Recht­fer­ti­gung einer Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on weder auf die Art der Tätig­keit noch die Umstän­de ihrer Aus­übung ankommt.

In die­ser Aus­le­gung ist § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht ver­ein­bar.

Nach Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG kön­nen die Mit­glied­staa­ten in Bezug auf beruf­li­che Tätig­kei­ten inner­halb von Kir­chen und ande­ren öffent­li­chen oder pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht, Bestim­mun­gen in ihren zum Zeit­punkt der Annah­me die­ser Richt­li­nie gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten bei­be­hal­ten oder in künf­ti­gen Rechts­vor­schrif­ten vor­se­hen, die zum Zeit­punkt der Annah­me die­ser Richt­li­nie bestehen­de ein­zel­staat­li­che Gepflo­gen­hei­ten wider­spie­geln und wonach eine Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung einer Per­son kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt, wenn die Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung die­ser Per­son nach der Art die­ser Tätig­kei­ten oder den Umstän­den ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on dar­stellt. Eine sol­che Ungleich­be­hand­lung muss die ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen und Grund­sät­ze der Mit­glied­staa­ten sowie die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des Gemein­schafts­rechts beach­ten und recht­fer­tigt kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung aus einem ande­ren Grund.

Nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 17.04.2018 9 zur Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG sind die Mit­glied­staa­ten auf­grund die­ser Bestim­mung berech­tigt, in Bezug auf beruf­li­che Tätig­kei­ten inner­halb von Kir­chen und ande­ren öffent­li­chen oder pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht, nur sol­che Bestim­mun­gen in ihren zum Zeit­punkt der Annah­me die­ser Richt­li­nie gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten bei­zu­be­hal­ten oder in künf­ti­gen Rechts­vor­schrif­ten vor­zu­se­hen, nach denen eine Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung die­ser Per­son nach der Art die­ser Tätig­kei­ten oder den Umstän­den ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on dar­stellt.

Inso­weit hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­führt, Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG bezwe­cke die Her­stel­lung eines ange­mes­se­nen Aus­gleichs zwi­schen einer­seits dem Recht auf Auto­no­mie der Kir­chen und der ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht, und ande­rer­seits dem Recht der Arbeit­neh­mer, ins­be­son­de­re bei der Ein­stel­lung nicht wegen ihrer Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung dis­kri­mi­niert zu wer­den, falls die­se Rech­te im Wider­streit ste­hen soll­ten 10. Im Hin­blick dar­auf nen­ne Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG die Kri­te­ri­en, die im Rah­men der zur Her­stel­lung eines ange­mes­se­nen Aus­gleichs zwi­schen den mög­li­cher­wei­se wider­strei­ten­den Rech­ten vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen sei­en 11. Danach sei zu prü­fen, ob die von der betref­fen­den Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on auf­ge­stell­te beruf­li­che Anfor­de­rung im Hin­blick auf deren Ethos auf­grund der Art der frag­li­chen Tätig­keit oder der Umstän­de ihrer Aus­übung wesent­lich, recht­mä­ßig und gerecht­fer­tigt sei 12. Kom­me es zu einem Rechts­streit, müs­se eine sol­che Abwä­gung von einer unab­hän­gi­gen Stel­le und letzt­lich von einem inner­staat­li­chen Gericht über­prüft wer­den kön­nen 13.

Der Umstand, dass Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG auf die zum Zeit­punkt ihrer Annah­me gel­ten­den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten sowie auf die zu die­sem Zeit­punkt bestehen­den ein­zel­staat­li­chen Gepflo­gen­hei­ten Bezug neh­me, dür­fe nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass er den Mit­glied­staa­ten gestat­te, die Ein­hal­tung der in die­ser Bestim­mung genann­ten Kri­te­ri­en einer wirk­sa­men gericht­li­chen Kon­trol­le zu ent­zie­hen 14. Eine Ein­schrän­kung bestehe grund­sätz­lich nur inso­weit, als es um die Legi­ti­mi­tät des Ethos der betref­fen­den Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on als sol­chen gehe. Inso­weit müss­ten die Mit­glied­staa­ten und ihre Behör­den, ins­be­son­de­re ihre Gerich­te im Rah­men der nach Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG erfor­der­li­chen Abwä­gung, abge­se­hen von ganz außer­ge­wöhn­li­chen Fäl­len, von einer Beur­tei­lung Abstand neh­men 12.

Danach sieht Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG die Mög­lich­keit der Recht­fer­ti­gung einer Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung allein durch Aus­übung des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on ohne Bezug zur kon­kre­ten Tätig­keit nicht vor, son­dern ver­langt eine Abwä­gung, in deren Rah­men von den Gerich­ten im Streit­fall zu über­prü­fen ist, ob die Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung nach der Art der Tätig­keit oder den Umstän­den ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on dar­stellt.

§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung im Ein­klang mit Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG unter Beach­tung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht zugäng­lich und muss des­halb unan­ge­wen­det blei­ben 15.

§ 9 Abs. 1 AGG dient der Umset­zung von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG in das natio­na­le Recht 16 und ist des­halb grund­sätz­lich uni­ons­rechts­kon­form im Ein­klang mit die­ser Bestim­mung der Richt­li­nie 2000/​78/​EG aus­zu­le­gen und anzu­wen­den. Dabei ver­langt der Grund­satz der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung, dass die natio­na­len Gerich­te unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten inner­staat­li­chen Rechts und unter Anwen­dung der dort aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den alles tun, was in ihrer Zustän­dig­keit liegt, um die vol­le Wirk­sam­keit der Richt­li­nie 2000/​78/​EG zu gewähr­leis­ten und zu einem Ergeb­nis zu gelan­gen, das mit dem von der Richt­li­nie ver­folg­ten Ziel im Ein­klang steht 17. Der Grund­satz der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung schließt im deut­schen Recht – wo dies nötig und mög­lich ist – das Gebot einer richt­li­ni­en­kon­for­men Rechts­fort­bil­dung ein. Eine sol­che Rechts­fort­bil­dung kann ins­be­son­de­re in Betracht kom­men, wenn der Gesetz­ge­ber mit der von ihm geschaf­fe­nen Rege­lung eine Richt­li­nie umset­zen woll­te, hier­bei aber deren Inhalt miss­ver­stan­den hat 18. Aller­dings unter­liegt der Grund­satz uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des natio­na­len Rechts bestimm­ten Schran­ken. So fin­det die Ver­pflich­tung des natio­na­len Rich­ters, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des inner­staat­li­chen Rechts das Uni­ons­recht her­an­zu­zie­hen, ihre Schran­ken in den all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen und darf nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung con­tra legem des natio­na­len Rechts die­nen 19.

Danach muss das Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­lie­gend unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher natio­na­ler Rechts­nor­men und der im natio­na­len Recht aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den ent­schei­den, ob und inwie­weit § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG im Ein­klang mit Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG aus­ge­legt wer­den kann, ohne dass die Bestim­mung con­tra legem aus­ge­legt wird 20. Dabei kommt für die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge neben dem Wort­laut von § 9 Abs. 1 AGG und der Sys­te­ma­tik den Geset­zes­ma­te­ria­li­en eine nicht uner­heb­li­che Indi­zwir­kung zu. In Betracht zu zie­hen sind inso­weit die Begrün­dung eines Geset­zes­ent­wurfs, der unver­än­dert ver­ab­schie­det wor­den ist, die dar­auf bezo­ge­nen Stel­lung­nah­men von Bun­des­rat (Art. 76 Abs. 2 Satz 2 GG) und Bun­des­re­gie­rung (Art. 76 Abs. 3 Satz 2 GG) und die Stel­lung­nah­men, Beschluss­emp­feh­lun­gen und Berich­te der Aus­schüs­se. In sol­chen Mate­ria­li­en fin­den sich regel­mä­ßig die im Ver­fah­ren als wesent­lich erach­te­ten Vor­stel­lun­gen der am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren betei­lig­ten Orga­ne und Per­so­nen 21. Ein ein­deu­ti­ger Wort­laut und ein bewuss­ter gesetz­ge­be­ri­scher Wil­le schlie­ßen regel­mä­ßig eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung aus 22. Der Gehalt einer nach Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Sinn ein­deu­ti­gen Rege­lung kann nicht im Wege der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung in sein Gegen­teil ver­kehrt wer­den 23.

Nach die­sen Grund­sät­zen schei­det eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung des § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG aus. Wie sowohl der Geset­zes­wort­laut als auch die inne­re Sys­te­ma­tik von § 9 Abs. 1 AGG, die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Bestim­mung sowie die vom Gesetz­ge­ber gege­be­nen Begrün­dun­gen bele­gen, ist der Gesetz­ge­ber bei der Fas­sung von § 9 Abs. 1 AGG erkenn­bar bewusst davon aus­ge­gan­gen, das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht kön­ne ohne jeg­li­chen Bezug zur aus­zu­üben­den Tätig­keit eine beruf­li­che Anfor­de­rung grund­sätz­lich recht­fer­ti­gen. Zwar woll­te der Gesetz­ge­ber mit § 9 Abs. 1 AGG die Richt­li­nie 2000/​78/​EG umset­zen, auch hat er hier­bei deren Inhalt miss­ver­stan­den, indem er ihr auf­grund ihres Erwä­gungs­grun­des 24 eine ande­re Bedeu­tung bei­gemes­sen hat, als dies uni­ons­recht­lich zuläs­sig gewe­sen wäre. Aller­dings kann § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG auf­grund des kla­ren und bewuss­ten gesetz­ge­be­ri­schen Wil­lens, der sich auch im Wort­laut von § 9 Abs. 1 AGG und der inne­ren Sys­te­ma­tik der Bestim­mung wie­der­spie­gelt, nicht dahin aus­ge­legt bzw. fort­ge­bil­det wer­den, dass es sich bei der beruf­li­chen Anfor­de­rung um eine nach der Art der Tätig­keit oder der Umstän­de ihrer Aus­übung gerecht­fer­tig­te Anfor­de­rung han­deln muss.

Dies hat zur Fol­ge, dass § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG unan­ge­wen­det blei­ben muss.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 17.04.2018 24 die ihm vom Bun­des­ar­beits­ge­richt im Rah­men des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens vom 17.03.2016 25 unter­brei­te­te zwei­te Fra­ge dahin beant­wor­tet, dass das natio­na­le Gericht, sofern es die­sem nicht mög­lich sein soll­te, das ein­schlä­gi­ge natio­na­le Recht, hier § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, im Ein­klang mit Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG aus­zu­le­gen, ver­pflich­tet sei, im Rah­men sei­ner Befug­nis­se den dem Ein­zel­nen aus den Art. 21 und Art. 47 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (im Fol­gen­den Char­ta) erwach­sen­den Rechts­schutz zu gewähr­leis­ten und für die vol­le Wirk­sam­keit die­ser Bestim­mun­gen zu sor­gen, indem es erfor­der­li­chen­falls jede ent­ge­gen­ste­hen­de natio­na­le Vor­schrift unan­ge­wen­det lässt. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG kann nicht uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­ge­legt wer­den, dass es sich um eine nach der Art der Tätig­keit oder der Umstän­de ihrer Aus­übung gerecht­fer­tig­te Anfor­de­rung han­deln muss. Um den dem Ein­zel­nen aus den Art. 21 und Art. 47 der Char­ta erwach­sen­den Rechts­schutz zu gewähr­leis­ten und für die vol­le Wirk­sam­keit die­ser Bestim­mun­gen zu sor­gen, muss § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG unan­ge­wen­det blei­ben.

Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede Ungleich­be­hand­lung, son­dern nur eine Ungleich­be­hand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des. Zwi­schen der Benach­tei­li­gung und einem in § 1 AGG genann­ten Grund muss dem­nach ein Kau­sal­zu­sam­men­hang bestehen.

Soweit es – wie hier – um eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 AGG geht, ist hier­für nicht erfor­der­lich, dass der betref­fen­de Grund iSv. § 1 AGG das aus­schließ­li­che oder auch nur ein wesent­li­ches Motiv für das Han­deln des Benach­tei­li­gen­den ist; viel­mehr ist der Kau­sal­zu­sam­men­hang bereits dann gege­ben, wenn die Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 AGG an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft 26.

§ 22 AGG sieht für den Rechts­schutz bei Dis­kri­mi­nie­run­gen im Hin­blick auf den Kau­sal­zu­sam­men­hang eine Erleich­te­rung der Dar­le­gungs­last, eine Absen­kung des Beweis­ma­ßes und eine Umkehr der Beweis­last vor. Wenn im Streit­fall die eine Par­tei Indi­zi­en beweist, die eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ver­mu­ten las­sen, trägt die ande­re Par­tei die Beweis­last dafür, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gung vor­ge­le­gen hat 27.

Danach genügt eine Per­son, die sich durch eine Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes für beschwert hält, ihrer Dar­le­gungs­last bereits dann, wenn sie Indi­zi­en vor­trägt, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, dass eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des erfolgt ist. Dabei sind alle Umstän­de des Rechts­streits in einer Gesamt­wür­di­gung des Sach­ver­halts zu berück­sich­ti­gen 28.

Schreibt der Arbeit­ge­ber eine Stel­le ent­ge­gen § 11 AGG unter Ver­stoß gegen § 7 Abs. 1 AGG aus, kann dies die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG begrün­den, dass der/​die erfolg­lo­se Bewer­ber/​in im Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen eines Grun­des iSv. § 1 AGG benach­tei­ligt wur­de. Zwar ver­weist § 11 AGG nach sei­nem Wort­laut nur auf § 7 Abs. 1 AGG, aller­dings muss die Bestim­mung so aus­ge­legt wer­den, dass ein Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG und damit ein Ver­stoß gegen § 11 AGG nicht vor­liegt, wenn eine mög­li­che mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG gerecht­fer­tigt oder eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 AGG nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG zuläs­sig ist 29.

Vor­lie­gend begrün­det die Stel­len­aus­schrei­bung des Arbeit­ge­be­rin die Ver­mu­tung, dass die Stel­len­be­wer­be­rin wegen der Reli­gi­on benach­tei­ligt wur­de.

Die Stel­len­aus­schrei­bung des Arbeit­ge­be­rin bewirkt nicht nur eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung von Mit­glie­dern ande­rer Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, son­dern auch von kon­fes­si­ons­lo­sen Per­so­nen – wie der Stel­len­be­wer­be­rin – wegen der Reli­gi­on.

Nach der Stel­len­aus­schrei­bung setzt der Arbeit­ge­be­rin "die Mit­glied­schaft in einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che" vor­aus. Damit hat er zum Aus­druck gebracht, dass er die Stel­le aus­schließ­lich mit Bewerbern/​Bewerberinnen beset­zen wird, die auch die­se beruf­li­che Anfor­de­rung erfül­len, mit­hin, dass eine Bewer­bung von vorn­her­ein kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat, wenn der Bewerber/​die Bewer­be­rin die­se beruf­li­che Anfor­de­rung nicht erfüllt. Damit schließt der Arbeit­ge­be­rin aller­dings nicht nur Mit­glie­der einer ande­ren Reli­gi­ons­ge­mein­schaft aus dem Kreis der erwünsch­ten und damit mög­li­cher­wei­se erfolg­rei­chen Bewerber/​innen aus und benach­tei­ligt die­se wegen ihrer Reli­gi­on. Er benach­tei­ligt auch Kon­fes­si­ons­lo­se – wie die Stel­len­be­wer­be­rin – wegen der Reli­gi­on, indem er Men­schen aus dem Kreis der in die Aus­wahl ein­zu­be­zie­hen­den und damit poten­ti­ell erfolg­rei­chen Bewerber/​innen aus­schließt, die von ihrer nega­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit Gebrauch gemacht haben. Vom Begriff "Reli­gi­on" iSv. § 1 AGG und der Richt­li­nie 2000/​78/​EG wird auch der Glau­be an kei­ne Reli­gi­on als Aus­übung der nega­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit geschützt 30.

§ 1 AGG nimmt mit dem Begriff "Reli­gi­on" den ent­spre­chen­den Begriff der Richt­li­nie 2000/​78/​EG auf. Zwar wird der in Art. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ver­wen­de­te Begriff der Reli­gi­on in die­ser Richt­li­nie nicht defi­niert. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber hat aller­dings im ers­ten Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 2000/​78/​EG auf die Grund­rech­te Bezug genom­men, wie sie in der am 4.11.1950 in Rom unter­zeich­ne­ten Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (im Fol­gen­den EMRK) gewähr­leis­tet sind. Damit hat er auch Art. 9 EMRK in Bezug genom­men, der bestimmt, dass jede Per­son das Recht auf Gedan­ken, Gewis­sens- und Reli­gi­ons­frei­heit hat, wobei die­ses Recht ua. die Frei­heit umfasst, sei­ne Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung ein­zeln oder gemein­sam mit ande­ren öffent­lich oder pri­vat durch Got­tes­dienst, Unter­richt oder Prak­ti­zie­ren von Bräu­chen und Riten zu beken­nen. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber hat im ers­ten Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 2000/​78/​EG zudem auf die gemein­sa­men Ver­fas­sungs­über­lie­fe­run­gen der Mit­glied­staa­ten als all­ge­mei­ne Grund­sät­ze des Uni­ons­rechts Bezug genom­men. Zu den Rech­ten, die sich aus die­sen gemein­sa­men Ver­fas­sungs­über­lie­fe­run­gen erge­ben und die in der Char­ta bekräf­tigt wur­den, gehört das in Art. 10 Abs. 1 der Char­ta ver­an­ker­te Recht auf Gewis­sens- und Reli­gi­ons­frei­heit. Die­ses Recht umfasst die Frei­heit, die Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung zu wech­seln, und die Frei­heit, sei­ne Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung ein­zeln oder gemein­sam mit ande­ren öffent­lich oder pri­vat durch Got­tes­dienst, Unter­richt, Bräu­che und Riten zu beken­nen. Wie sich aus den Erläu­te­run­gen zur Char­ta 31 ergibt, ent­spricht das in Art. 10 Abs. 1 der Char­ta garan­tier­te Recht dem durch Art. 9 EMRK garan­tier­ten; es hat nach Art. 52 Abs. 3 der Char­ta die glei­che Bedeu­tung und die glei­che Trag­wei­te wie die­ses 32.

Art. 9 EMRK ver­bürgt auch nega­ti­ve Rech­te, zum Bei­spiel die Frei­heit, kei­ne reli­giö­se Über­zeu­gung zu haben und kei­ne Reli­gi­on zu prak­ti­zie­ren. Die­ses all­ge­mei­ne Recht schützt jeden davor, gegen sei­nen Wil­len zur Betei­li­gung an reli­giö­sen Betä­ti­gun­gen gezwun­gen zu wer­den 33. Da die EMRK und in der Fol­ge die Char­ta dem Begriff der Reli­gi­on eine wei­te Bedeu­tung bei­le­gen und dar­un­ter auch die Frei­heit der Per­so­nen fas­sen, ihre Reli­gi­on zu beken­nen oder kei­ne reli­giö­se Über­zeu­gung zu haben und kei­ne Reli­gi­on zu prak­ti­zie­ren, ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber beim Erlass der Richt­li­nie 2000/​78/​EG den glei­chen Ansatz ver­fol­gen woll­te 34.

Die mit der in der Stel­len­aus­schrei­bung ent­hal­te­nen beruf­li­chen Anfor­de­rung der Mit­glied­schaft in einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che bewirk­te unter­schied­li­che Behand­lung wegen der Reli­gi­on ist nicht aus­nahms­wei­se zuläs­sig, ins­be­son­de­re ist sie nicht nach § 9 Abs. 1 AGG gerecht­fer­tigt. Da § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG nicht zur Anwen­dung kommt, kommt aus­schließ­lich eine Recht­fer­ti­gung nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG in Betracht. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Recht­fer­ti­gung der unter­schied­li­chen Behand­lung wegen der Reli­gi­on nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG lie­gen jedoch nicht vor. Zwar han­delt es sich bei dem Arbeit­ge­be­rin um eine einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, näm­lich der EKD zuge­ord­ne­te Ein­rich­tung iSd. § 9 Abs. 1 AGG und im Sin­ne des Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG 35. Die Recht­fer­ti­gung der unter­schied­li­chen Behand­lung wegen der Reli­gi­on schei­tert jedoch am Nicht­vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te vor­lie­gend nicht zu prü­fen, ob die beruf­li­che Anfor­de­rung der Mit­glied­schaft in einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che inso­weit nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerecht­fer­tigt oder nicht gerecht­fer­tigt ist, als mit ihr Mit­glie­der einer ande­ren Reli­gi­ons­ge­mein­schaft aus dem Kreis der poten­ti­ell erfolg­rei­chen Bewerber/​innen aus­ge­schlos­sen wur­den. Die Stel­len­aus­schrei­bung des Arbeit­ge­be­rin kann die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG, dass Kon­fes­si­ons­lo­se – wie die Stel­len­be­wer­be­rin – im Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen der Reli­gi­on iSv. § 1 AGG benach­tei­ligt wur­den, näm­lich nur begrün­den, soweit durch sie Kon­fes­si­ons­lo­se unzu­läs­sig wegen der Reli­gi­on benach­tei­ligt wur­den. Nach § 15 Abs. 2 AGG haben Anspruch auf Ent­schä­di­gung nur Beschäf­tig­te, die selbst ent­ge­gen den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 1 AGG wegen eines Grun­des iSv. § 1 AGG, ua. der Reli­gi­on benach­tei­ligt wur­den, es sei denn, die Benach­tei­li­gung wäre nach den §§ 8 bis 10 AGG aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Des­halb könn­te auf der einen Sei­te die Stel­len­be­wer­be­rin nichts zu ihren Guns­ten dar­aus ablei­ten, wenn sich die beruf­li­che Anfor­de­rung, soweit mit ihr Mit­glie­der einer ande­ren Reli­gi­ons­ge­mein­schaft aus dem Kreis der poten­ti­ell erfolg­rei­chen Bewerber/​innen aus­ge­schlos­sen wur­den, als nicht gerecht­fer­tigt erwei­sen soll­te. Auf der ande­ren Sei­te könn­te der Arbeit­ge­be­rin in sei­nem Ver­hält­nis zur Stel­len­be­wer­be­rin nichts zu sei­nen Guns­ten dar­aus ablei­ten, wenn sich die beruf­li­che Anfor­de­rung, soweit durch sie Mit­glie­der einer ande­ren Reli­gi­ons­ge­mein­schaft wegen der Reli­gi­on benach­tei­ligt wur­den, als gerecht­fer­tigt erweist. Aus die­sem Grund war vom Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­schließ­lich zu prü­fen, ob die mit der in der Stel­len­aus­schrei­bung ent­hal­te­nen beruf­li­chen Anfor­de­rung der Mit­glied­schaft in einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che bewirk­te unter­schied­li­che Behand­lung wegen der Reli­gi­on, soweit mit ihr Kon­fes­si­ons­lo­se aus dem Kreis der poten­ti­ell erfolg­rei­chen Bewerber/​innen aus­ge­schlos­sen wur­den, nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerecht­fer­tigt ist.

Nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG ist unge­ach­tet des – hier nicht ein­schlä­gi­gen – § 8 AGG eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung bei der Beschäf­ti­gung durch Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, die ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ohne Rück­sicht auf ihre Rechts­form oder durch Ver­ei­ni­gun­gen, die sich die gemein­schaft­li­che Pfle­ge einer Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung zur Auf­ga­be machen, auch zuläs­sig, wenn eine bestimm­te Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung unter Beach­tung des Selbst­ver­ständ­nis­ses der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft oder Ver­ei­ni­gung nach der Art der Tätig­keit eine gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt.

§ 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG ist uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung bei der Beschäf­ti­gung durch Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, die ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ohne Rück­sicht auf ihre Rechts­form oder durch Ver­ei­ni­gun­gen, die sich die gemein­schaft­li­che Pfle­ge einer Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung zur Auf­ga­be machen, auch zuläs­sig ist, wenn eine bestimm­te Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung unter Beach­tung des Selbst­ver­ständ­nis­ses der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft oder Ver­ei­ni­gung nach der Art der Tätig­keit oder den Umstän­den ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt.

Der Gesetz­ge­ber woll­te mit § 9 AGG den Art. 4 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG in das natio­na­le Recht umset­zen 3. Dass § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG nur von der "nach der Art der Tätig­keit gerecht­fer­tig­ten" beruf­li­chen Anfor­de­rung spricht, steht einer Aus­le­gung der Bestim­mung dahin, dass es sich um eine "nach der Art der Tätig­keit oder den Umstän­den ihrer Aus­übung wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te" beruf­li­che Anfor­de­rung han­deln muss, nicht ent­ge­gen. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung 3 woll­te der Gesetz­ge­ber mit § 9 AGG von der durch Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit Gebrauch machen, bereits gel­ten­de Rechts­vor­schrif­ten und Gepflo­gen­hei­ten bei­zu­be­hal­ten, wonach eine Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung einer Per­son nach der Art der Tätig­keit oder den Umstän­den ihrer Aus­übung ange­sichts des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on eine wesent­li­che und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt 36. Zudem hat der Gesetz­ge­ber in der Geset­zes­be­grün­dung unter Bezug­nah­me auf den Erwä­gungs­grund 24 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG aus­ge­führt, dass die­ser Erwä­gungs­grund es zulas­se, dass die Mit­glied­staa­ten "… spe­zi­fi­sche Bestim­mun­gen über die wesent­li­chen, recht­mä­ßi­gen und gerecht­fer­tig­ten beruf­li­chen Anfor­de­run­gen bei­be­hal­ten oder vor­se­hen, die Vor­aus­set­zung für die Aus­übung einer dies­be­züg­li­chen beruf­li­chen Tätig­keit sein kön­nen" 3. Damit ist nichts dafür ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber in der 2. Alter­na­ti­ve des § 9 Abs. 1 AGG auch nur in irgend­ei­nem Punkt von den Vor­ga­ben des Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG abwei­chen woll­te.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Recht­fer­ti­gung der durch die beruf­li­che Anfor­de­rung der Mit­glied­schaft in einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che bewirk­ten Benach­tei­li­gung Kon­fes­si­ons­lo­ser wegen der Reli­gi­on nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung unter Beach­tung der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 17.04.2018 37 lie­gen nicht vor.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in sei­nem Urteil vom 17.04.2018 38 zur Aus­le­gung des Begriffs "wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung" zunächst aus­ge­führt, dass aus Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG aus­drück­lich her­vor­ge­he, dass es von der "Art" der frag­li­chen Tätig­kei­ten oder den "Umstän­den ihrer Aus­übung" abhän­ge, ob die Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung eine sol­che beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stel­len kön­ne. Damit hän­ge die Recht­mä­ßig­keit einer Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung vom objek­tiv über­prüf­ba­ren Vor­lie­gen eines direk­ten Zusam­men­hangs zwi­schen der vom Arbeit­ge­ber auf­ge­stell­ten beruf­li­chen Anfor­de­rung und der frag­li­chen Tätig­keit ab, wobei sich ein sol­cher Zusam­men­hang ent­we­der aus der Art die­ser Tätig­keit erge­ben kön­ne, zB wenn sie mit der Mit­wir­kung an der Bestim­mung des Ethos der betref­fen­den Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on oder einem Bei­trag zu deren Ver­kün­di­gungs­auf­trag ver­bun­den sei, oder aus den Umstän­den ihrer Aus­übung, zB der Not­wen­dig­keit, für eine glaub­wür­di­ge Ver­tre­tung der Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on nach außen zu sor­gen.

Aus dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 17.04.2018 39 ergibt sich fer­ner, dass die beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos der Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on "wesent­lich, recht­mä­ßig und gerecht­fer­tigt" sein muss. Auch wenn es den staat­li­chen Gerich­ten im Regel­fall nicht zusteht, über das der ange­führ­ten beruf­li­chen Anfor­de­rung zugrun­de lie­gen­de Ethos als sol­ches zu befin­den, obliegt es ihnen jedoch fest­zu­stel­len, ob die­se drei Kri­te­ri­en in Anbe­tracht des betref­fen­den Ethos im Ein­zel­fall erfüllt sind.

Hin­sicht­lich die­ser drei Kri­te­ri­en hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­ner Ent­schei­dung vom 17.04.2018 40 ers­tens fest­ge­stellt, dass die Ver­wen­dung des Adjek­tivs "wesent­lich" bedeu­tet, dass nach dem Wil­len des Uni­ons­ge­setz­ge­bers die Zuge­hö­rig­keit zu der Reli­gi­on bzw. das Bekennt­nis zu der Welt­an­schau­ung, auf der das Ethos der betref­fen­den Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on beruht, auf­grund der Bedeu­tung der betref­fen­den beruf­li­chen Tätig­keit für die Bekun­dung die­ses Ethos oder die Aus­übung des Rechts die­ser Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on auf Auto­no­mie not­wen­dig erschei­nen muss.

Zwei­tens, so hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in der genann­ten Ent­schei­dung aus­ge­führt, zei­ge die Ver­wen­dung des Aus­drucks "recht­mä­ßig", dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber sicher­stel­len woll­te, dass die die Zuge­hö­rig­keit zu der Reli­gi­on bzw. das Bekennt­nis zu der Welt­an­schau­ung, auf der das Ethos der in Rede ste­hen­den Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on beruht, betref­fen­de Anfor­de­rung nicht zur Ver­fol­gung eines sach­frem­den Ziels ohne Bezug zu die­sem Ethos oder zur Aus­übung des Rechts die­ser Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on auf Auto­no­mie dient 41.

Drit­tens – so der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil vom 17.04.2018 42 – impli­zie­re der Aus­druck "gerecht­fer­tigt" nicht nur, dass die Ein­hal­tung der in Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG genann­ten Kri­te­ri­en durch ein inner­staat­li­ches Gericht über­prüf­bar sein müs­se, son­dern auch, dass es der Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on, die die­se Anfor­de­rung auf­ge­stellt hat, oblie­ge, im Licht der tat­säch­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls dar­zu­tun, dass die gel­tend gemach­te Gefahr einer Beein­träch­ti­gung ihres Ethos oder ihres Rechts auf Auto­no­mie wahr­schein­lich und erheb­lich ist, so dass sich eine sol­che Anfor­de­rung tat­säch­lich als not­wen­dig erweist.

Letzt­lich müs­se die Anfor­de­rung, um die es in Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG geht, mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ein­klang ste­hen. Auch wenn Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG im Gegen­satz zu der in Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG getrof­fe­nen Rege­lung nicht aus­drück­lich vor­se­he, dass die Anfor­de­rung "ange­mes­sen" sein müs­se, so bestim­me sie jedoch, dass jede Ungleich­be­hand­lung ua. die "all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des Gemein­schafts­rechts", zu denen der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gehö­re, beach­ten müs­se. Des­halb müss­ten die natio­na­len Gerich­te prü­fen, ob die frag­li­che Anfor­de­rung ange­mes­sen ist und nicht über das zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels Erfor­der­li­che hin­aus­geht 43.

Bei der vom Arbeit­ge­be­rin in der Stel­len­aus­schrei­bung vom 23.11.2012 gefor­der­ten Mit­glied­schaft der Bewerber/​innen in einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che han­delt es sich – soweit mit ihr Kon­fes­si­ons­lo­se aus dem Kreis der poten­ti­ell erfolg­rei­chen Bewerber/​innen aus­ge­schlos­sen wer­den – nicht um eine nach der Art der frag­li­chen Tätig­keit oder den Umstän­den ihrer Aus­übung wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung iSd. § 9 Abs. 1 AGG und des Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG. Zwar besteht zwi­schen die­ser beruf­li­chen Anfor­de­rung und der aus­ge­schrie­be­nen Tätig­keit eines Referenten/​einer Refe­ren­tin im Pro­jekt "Par­al­lel­be­richt­erstat­tung zur UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on" im Zen­trum "Migra­ti­on und Sozia­les" des Arbeit­ge­be­rin ein direk­ter Zusam­men­hang. Es bestehen aller­dings erheb­li­che Zwei­fel, ob die vom Arbeit­ge­be­rin gefor­der­te beruf­li­che Anfor­de­rung der Zuge­hö­rig­keit zu einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che "wesent­lich" iSv. § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG und Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ist. Jeden­falls ist die beruf­li­che Anfor­de­rung nicht gerecht­fer­tigt iSv. § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG und Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG.

Zwi­schen der beruf­li­chen Anfor­de­rung der Zuge­hö­rig­keit zu einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che und der aus­ge­schrie­be­nen Tätig­keit eines Referenten/​einer Refe­ren­tin im Pro­jekt "Par­al­lel­be­richt­erstat­tung zur UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on" im Zen­trum "Migra­ti­on und Sozia­les" des Arbeit­ge­be­rin in Ber­lin besteht ein direk­ter Zusam­men­hang. Dabei ergibt sich die­ser direk­te Zusam­men­hang zwar nicht aus der Art der Tätig­keit. Es ist nichts dafür vor­ge­tra­gen oder sonst – ins­be­son­de­re aus der Stel­len­aus­schrei­bung – ersicht­lich, dass die Tätig­keit als Referent/​in beim Arbeit­ge­be­rin mit der Mit­wir­kung an der Bestim­mung des Ethos der Evan­ge­li­schen Kir­che bzw. des Arbeit­ge­be­rin oder mit einem Bei­trag zu deren Ver­kün­di­gungs­auf­trag ver­bun­den wäre. Der direk­te Zusam­men­hang zwi­schen der beruf­li­chen Anfor­de­rung der Mit­glied­schaft in einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che und der aus­ge­schrie­be­nen Tätig­keit ergibt sich jedoch aus den Umstän­den ihrer Aus­übung, da der Stelleninhaber/​die Stel­len­in­ha­be­rin für eine glaub­wür­di­ge Ver­tre­tung des Arbeit­ge­be­rin nach außen zu sor­gen hat­te.

Der Referent/​die Refe­ren­tin im Pro­jekt "Par­al­lel­be­richt­erstat­tung zur UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on" hat­te den Arbeit­ge­be­rin nach außen, näm­lich gegen­über den Ver­ein­ten Natio­nen, der Poli­tik, der Öffent­lich­keit und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen zu ver­tre­ten 44.

Die Auf­ga­be des Stelleninhabers/​der Stel­len­in­ha­be­rin bestand schwer­punkt­mä­ßig in der Erar­bei­tung des Par­al­lel­be­richts zum deut­schen Staa­ten­be­richt sowie von Stel­lung­nah­men und Fach­bei­trä­gen, und in der pro­jekt­be­zo­ge­nen Ver­tre­tung der Dia­ko­nie Deutsch­land gegen­über der Poli­tik, der Öffent­lich­keit und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen.

Bei dem in der Stel­len­aus­schrei­bung genann­ten Par­al­lel­be­richt zum deut­schen Staa­ten­be­richt han­del­te es sich um einen Bericht, in dem eine Viel­zahl von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (im Fol­gen­den NGO) neben dem Arbeit­ge­be­rin über den Umset­zungs­pro­zess des Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zur Besei­ti­gung jeder Form von Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung vom 07.03.1966 (im Fol­gen­den UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on) in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus ihrer Sicht berich­te­ten. Wie auch aus der Stel­len­aus­schrei­bung her­vor­geht, ging es um einen unab­hän­gi­gen Bericht, der den Ver­ein­ten Natio­nen als zusätz­li­che Grund­la­ge für ihre abschlie­ßen­den Bemer­kun­gen zum deut­schen Staa­ten­be­richt die­nen soll­te. Der Bericht war in Bera­tung mit den Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und wei­te­ren Inter­es­sen­trä­gern zu erstel­len und soll­te Poli­tik, Ver­wal­tung und Orga­ni­sa­tio­nen men­schen­recht­lich begrün­de­te Hand­lungs­op­tio­nen auf­zei­gen.

Danach oblag dem Referenten/​der Refe­ren­tin zum einen die Auf­ga­be auf­zu­zei­gen, wo aus Sicht des Arbeit­ge­be­rin Defi­zi­te in der Umset­zung der UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bestan­den und mit wel­chen Instru­men­ta­ri­en aus Sicht des Arbeit­ge­be­rin den fest­ge­stell­ten Defi­zi­ten begeg­net wer­den soll­te. Die­se Posi­tio­nen des Arbeit­ge­be­rin hat­ten der Stel­len­in­ha­ber bzw. die Stel­len­in­ha­be­rin gegen­über den ande­ren an der Bericht­erstat­tung betei­lig­ten Orga­ni­sa­tio­nen zu kom­mu­ni­zie­ren. Zum ande­ren hat­ten der Refe­rent bzw. die Refe­ren­tin die Auf­ga­be, die unter­schied­li­chen Bei­trä­ge der betei­lig­ten Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, wei­te­ren Inter­es­sen­trä­ger und auch des Arbeit­ge­be­rin in einem gemein­sa­men Bericht zusam­men­zu­füh­ren und dabei allen Betei­lig­ten Gehör zu ver­schaf­fen. Dies soll­te in der Wei­se gesche­hen, dass – wie auch aus den "Terms of Refe­rence für die Erstel­lung eines Par­al­lel­be­richts zum 19. – 22. Staa­ten­be­richt der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an die UN-Anti­ras­sis­mus­kom­mis­si­on" (im Fol­gen­den Terms of Refe­rence) ersicht­lich – auf der einen Sei­te Berichts­in­hal­te, auf die sich die Mit­glie­der des sog. Expert Panels, dar­un­ter der Arbeit­ge­be­rin und das Forum Men­schen­rech­te, im Wege des Kon­sens­ver­fah­rens ver­stän­digt hat­ten, in den Bericht auf­zu­neh­men waren, dass aber auf der ande­ren Sei­te, auch wenn nicht jede im Bericht geäu­ßer­te Beur­tei­lung und Emp­feh­lung von allen betei­lig­ten NGO mit­zu­tra­gen war, unter­schied­li­che Per­spek­ti­ven durch Offen­le­gung unter­schied­li­cher Sicht­wei­sen in der Berichts­ar­beit abzu­bil­den waren.

Der Referent/​die Refe­ren­tin im Pro­jekt "Par­al­lel­be­richt­erstat­tung zur UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on" hat­te inso­weit auch für eine glaub­wür­di­ge Ver­tre­tung des Arbeit­ge­be­rin nach außen zu sor­gen.

Inso­weit wirkt sich aus, dass sich das christ­li­che Ver­ständ­nis der Men­schen­rech­te – wie der Arbeit­ge­be­rin unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen hat – in vie­ler­lei Hin­sicht von dem ent­spre­chen­den säku­la­ren Ansatz, den vie­le der ande­ren an der Bericht­erstat­tung betei­lig­ten NGO ver­tre­ten, unter­schei­det, was maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Posi­tio­nen der Kir­che und des Arbeit­ge­be­rin zu Anti­ras­sis­mus­fra­gen hat. So ist für das Chris­ten­tum Anti­ras­sis­mus bereits auf­grund der Über­zeu­gung von der Got­tes­eben­bild­lich­keit des Men­schen (Ima­go dei – Gen 1, 27 f.) kon­sti­tu­tiv. Das Chris­ten­tum ist von Anbe­ginn an – im Wir­ken und in der Ver­kün­di­gung von Jesus Chris­tus sowie sei­ner Nach­fol­ge­ge­mein­schaft – uni­ver­sa­lis­tisch, sozia­le Schran­ken über­win­dend, grenz­über­schrei­tend, sozia­tiv – also Gemein­schaft eröff­nend bzw. stif­tend, indi­vi­dua­lis­tisch in Wert­schät­zung der je ein­zel­nen Per­son und inklu­die­rend – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf mar­gi­na­li­sier­te Per­so­nen­grup­pen wie Kin­der, Frau­en, Kran­ke, Men­schen mit Behin­de­rung, Arme, Frem­de, Rand­grup­pen etc. – aus­ge­rich­tet. Der christ­li­che Glau­be lässt dem­nach von sei­nen Ursprün­gen her kei­nen Ras­sis­mus zu. Es kommt hin­zu, dass Men­schen­rech­te nach christ­li­chem Selbst­ver­ständ­nis ihre Gül­tig­keit unab­hän­gig von einer bestimm­ten Tra­di­ti­on, Kul­tur, Reli­gi­on, Welt­an­schau­ung oder von einem bestimm­ten Wer­te­sys­tem haben und behal­ten. Zudem ver­steht sich der Arbeit­ge­be­rin – wie auch aus der Prä­am­bel und § 5 sei­ner Sat­zung ersicht­lich – als unmit­tel­ba­re Lebens- und Wesens­äu­ße­rung der christ­li­chen Kir­che, zu deren Sen­dungs­auf­trag auch die täti­ge Nächs­ten­lie­be als eine der For­men des Wirk­sam­wer­dens des christ­li­chen Bekennt­nis­ses im Leben und der Gesell­schaft gehö­ren.

Die Auf­ga­be des Stel­len­in­ha­bers bzw. der Stel­len­in­ha­be­rin war es danach, aus­ge­hend von der UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on aus die­ser spe­zi­fisch christ­li­chen Sicht bestehen­de Umset­zungs­de­fi­zi­te und gebo­te­ne Hand­lungs­op­tio­nen auf­zu­zei­gen, die­se zu kom­mu­ni­zie­ren und in den Bericht ein­flie­ßen zu las­sen. Dass die­se Auf­ga­be authen­tisch wahr­zu­neh­men und die jewei­li­gen Posi­tio­nen des Arbeit­ge­be­rin dem­nach glaub­wür­dig zu ver­tre­ten waren, liegt auf der Hand.

Es bestehen aller­dings erheb­li­che Zwei­fel, ob die vom Arbeit­ge­be­rin gefor­der­te beruf­li­che Anfor­de­rung der Zuge­hö­rig­keit zu einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che im Hin­blick auf Kon­fes­si­ons­lo­se "wesent­lich" iSv. § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG und Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ist.

Nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 17.04.2018 40 wäre die beruf­li­che Anfor­de­rung der Mit­glied­schaft in einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che nur dann "wesent­lich", wenn sie auf­grund der Bedeu­tung der betref­fen­den beruf­li­chen Tätig­keit für die Bekun­dung des Ethos der Kir­che bzw. des Arbeit­ge­be­rin oder die Aus­übung deren Rechts auf Auto­no­mie not­wen­dig erschie­ne.

Die Tätig­keit des Refe­ren­ten bzw. der Refe­ren­tin im Pro­jekt "Par­al­lel­be­richt­erstat­tung zur UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on" erscheint für die Aus­übung des Rechts der evan­ge­li­schen Kir­che bzw. des Arbeit­ge­be­rin auf Auto­no­mie, mit­hin für die Aus­übung deren Selbst­be­stim­mungs­rechts nicht not­wen­dig.

Wie

aus­ge­führt, hat­ten der Stel­len­in­ha­ber bzw. die Stel­len­in­ha­be­rin aus­ge­hend von den Vor­ga­ben der UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on aus spe­zi­fisch christ­li­cher Sicht bestehen­de Umset­zungs­de­fi­zi­te und gebo­te­ne Hand­lungs­op­tio­nen auf­zu­zei­gen sowie die­se zu kom­mu­ni­zie­ren. Zudem hat­ten der Refe­rent bzw. die Refe­ren­tin die Auf­ga­be, die unter­schied­li­chen Bei­trä­ge der betei­lig­ten Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, wei­te­ren Inter­es­sen­trä­ger und des Arbeit­ge­be­rin in einem gemein­sa­men Bericht in der Wei­se zusam­men­zu­füh­ren, dass allen Betei­lig­ten Gehör ver­schafft wur­de. Damit gehör­te es nicht zu den Auf­ga­ben des Refe­ren­ten bzw. der Refe­ren­tin im Rah­men des Pro­jekts "Par­al­lel­be­richt­erstat­tung zur UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on", für die evan­ge­li­sche Kir­che bzw. den Arbeit­ge­be­rin das Selbst­be­stim­mungs­recht aus­zu­üben.

Ob die Tätig­keit des Refe­ren­ten bzw. der Refe­ren­tin im Pro­jekt "Par­al­lel­be­richt­erstat­tung zur UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on" für die Bekun­dung des Ethos der evan­ge­li­schen Kir­che bzw. des Arbeit­ge­be­rin eine sol­che Bedeu­tung hat­te, dass die gefor­der­te beruf­li­che Anfor­de­rung der Zuge­hö­rig­keit zu einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che not­wen­dig erschien, unter­liegt erheb­li­chen Zwei­feln.

Der Par­al­lel­be­richt zum deut­schen Staa­ten­be­richt gab nicht aus­schließ­lich die spe­zi­fi­sche Sicht des Arbeit­ge­be­rin zur Umset­zung der UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wie­der; viel­mehr han­del­te es sich hier­bei um einen Bericht, in dem eine Viel­zahl von NGO neben dem Arbeit­ge­be­rin zu die­sem The­ma nach einem vor­ge­ge­be­nen Ver­fah­ren aus ihrer Sicht Stel­lung nah­men. Auch wenn der Arbeit­ge­be­rin grund­sätz­lich ein Inter­es­se hat­te, sei­ne; vom christ­li­chen Selbst­ver­ständ­nis getra­ge­ne, spe­zi­fi­sche Posi­ti­on zur Umset­zung der UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on zur Gel­tung zu brin­gen, bestand die Auf­ga­be des Refe­ren­ten bzw. der Refe­ren­tin – wie auch die soge­nann­ten Terms of Refe­rence ver­deut­li­chen – nicht dar­in, durch Bekun­dung des christ­li­chen Selbst­ver­ständ­nis­ses von der Got­tes­eben­bild­lich­keit und der christ­li­chen Nächs­ten­lie­be auf die ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen ein­zu­wir­ken, son­dern nur dar­in, eine gege­be­nen­falls auf­grund spe­zi­fisch christ­li­cher Grund­über­zeu­gung abwei­chen­de Posi­ti­on zum The­ma Anti­ras­sis­mus zu kom­mu­ni­zie­ren und im spä­te­ren Bericht nie­der­zu­le­gen.

Wie die soge­nann­ten Terms of Refe­rence ver­deut­li­chen, haben die an der Erstel­lung des Berichts Betei­lig­ten – und damit auch der Arbeit­ge­be­rin – die Mög­lich­keit von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten gese­hen und hier­für ver­ein­bart, dass auf der einen Sei­te Berichts­in­hal­te, auf die sich die Mit­glie­der des sog. Expert Panels, dar­un­ter der Arbeit­ge­be­rin und das Forum Men­schen­rech­te, im Wege des Kon­sens­ver­fah­rens ver­stän­digt hat­ten, in den Bericht auf­zu­neh­men waren, dass aber auf der ande­ren Sei­te, auch wenn nicht jede im Bericht geäu­ßer­te Beur­tei­lung und Emp­feh­lung von allen betei­lig­ten NGO mit­zu­tra­gen war, unter­schied­li­che Per­spek­ti­ven durch Offen­le­gung unter­schied­li­cher Sicht­wei­sen in der Berichts­ar­beit abzu­bil­den waren.

Damit erschien eine aus­drück­li­che Bekun­dung des spe­zi­fisch christ­li­chen Selbst­ver­ständ­nis­ses von der Got­tes­eben­bild­lich­keit und der christ­li­chen Nächs­ten­lie­be von vorn­her­ein nur ein­ge­schränkt, näm­lich nur dort über­haupt not­wen­dig, wo sich unter den an der Erstel­lung des Par­al­lel­be­richts Betei­lig­ten auf­grund ihres unter­schied­li­chen Ver­ständ­nis­ses der Men­schen­rech­te und damit von Anti­ras­sis­mus Ant­ago­nis­men, dh. Unter­schie­de in der Beur­tei­lung der Umset­zung der UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erge­ben wür­den.

Ein der­ar­ti­ger Ant­ago­nis­mus war zwar im Hin­blick auf die Fra­ge zu erwar­ten, ob die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit § 9 AGG die Vor­ga­ben von Arti­kel 5 Buchst. e) i) der UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on hin­rei­chend umge­setzt hat­te. Nach Arti­kel 5 Buchst. e) i) der UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on haben die Ver­trags­staa­ten – im Ein­klang mit den in Arti­kel 2 nie­der­ge­leg­ten Ver­pflich­tun­gen – die Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung in jeder Form zu ver­bie­ten und zu besei­ti­gen und das Recht jedes Ein­zel­nen, ohne Unter­schied der Ras­se, der Haut­far­be, des natio­na­len Ursprungs oder des Volks­tums, auf Gleich­heit vor dem Gesetz zu gewähr­leis­ten, wobei dies ins­be­son­de­re auch für das Recht auf Teil­ha­be am Berufs- und Wirt­schafts­le­ben, näm­lich das Recht auf Arbeit und auf die freie Wahl des Arbeits­plat­zes gilt. Inso­weit war damit zu rech­nen, dass von den ande­ren an der Erstel­lung des Par­al­lel­be­richts betei­lig­ten Orga­ni­sa­tio­nen – wie auch spä­ter im Par­al­lel­be­richt zum 19. – 22. Bericht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gesche­hen – vor dem Hin­ter­grund, dass nach ihrer Auf­fas­sung eine Dif­fe­ren­zie­rung nach der Reli­gi­on gleich­zei­tig eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung etli­cher Per­so­nen wegen der eth­ni­schen Her­kunft dar­stellt, "ras­sis­ti­sche Effek­te kirch­li­cher Ein­stel­lungs­po­li­tik" auf­ge­zeigt und der Ruf nach einer Ver­bes­se­rung des als Schutz­lü­cke emp­fun­de­nen § 9 AGG laut wer­den wür­den.

Inso­weit hat­ten der Stel­len­in­ha­ber bzw. die Stell­e­in­ha­be­rin zwar die Auf­ga­be, die­sem Vor­wurf zu begeg­nen und die Sicht­wei­se der evan­ge­li­schen Kir­che bzw. des Arbeit­ge­be­rin auf­zu­zei­gen, wobei in die­sem Rah­men nicht nur den tat­säch­li­chen Aus­füh­run­gen der ande­ren an der Erstel­lung des Berichts Betei­lig­ten zur kirch­li­chen Ein­stel­lungs­pra­xis, son­dern auch deren recht­li­chen Bewer­tun­gen, ins­be­son­de­re zu § 9 AGG ent­ge­gen­zu­tre­ten war. Es spricht aller­dings alles dafür, dass die­se Auf­ga­be auch von einer ent­spre­chend über die inso­weit maß­geb­li­chen Fak­ten sowie ver­fas­sungs­recht­li­chen, völ­ker­recht­li­chen und uni­ons­recht­li­chen Grund­la­gen kirch­li­cher Ein­stel­lungs­pra­xis unter­rich­te­ten Per­son wahr­ge­nom­men wer­den konn­te, ohne dass die­se Mit­glied einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che sein muss­te. Dafür, dass inso­weit das christ­li­che Selbst­ver­ständ­nis von der Got­tes­eben­bild­lich­keit und der christ­li­chen Nächs­ten­lie­be in einem Maße authen­tisch und damit glaub­wür­dig zu bekun­den gewe­sen wäre, dass die beruf­li­che Anfor­de­rung not­wen­dig erschei­nen muss­te, ist nichts ersicht­lich. Dies fin­det sei­ne Bestä­ti­gung auch in der Stel­lung­nah­me, die der vom Arbeit­ge­be­rin letzt­lich ein­ge­stell­te Bewer­ber im Par­al­lel­be­richt zum 19. – 22. Bericht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land abge­ge­ben hat. Wie aus der Fuß­no­te 156 die­ses Berichts her­vor­geht, hat­te auch der spä­te­re Stel­len­in­ha­ber für den Arbeit­ge­be­rin ledig­lich den tat­säch­li­chen Aus­füh­run­gen zur Dia­ko­nie unter Hin­weis dar­auf wider­spro­chen, die­se ver­mit­tel­ten kein zutref­fen­des Bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se. Zudem war er den recht­li­chen Wer­tun­gen der ande­ren Betei­lig­ten ent­ge­gen­ge­tre­ten und hat­te einen even­tu­ell ent­hal­te­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­vor­wurf in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht zurück­ge­wie­sen. Dar­über hin­aus hat­te er für den Arbeit­ge­be­rin den Wer­tun­gen der ande­ren Betei­lig­ten zu § 9 AGG wider­spro­chen und dabei gel­tend gemacht, § 9 AGG sei Aus­druck einer sach­lich begrün­de­ten Unter­schei­dung kirch­lich-dia­ko­ni­scher Anstel­lungs­pra­xis zu nicht­kirch­li­chen Arbeit­ge­bern und zugleich Aus­druck des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts in Über­ein­stim­mung mit deut­schem Ver­fas­sungs­recht, Euro­pa­recht und Völ­ker­recht, ins­be­son­de­re mit men­schen­recht­li­chen Nor­men.

Aus dem Umstand, dass der Arbeit­ge­be­rin sich selbst – wie auch aus § 2 der Richt­li­nie des Rates der EKD ersicht­lich – als "Christ­li­che Dienst­ge­mein­schaft" ver­steht, folgt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nichts Abwei­chen­des. Der Arbeit­ge­be­rin kann sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, der Refe­rent bzw. die Refe­ren­tin hät­ten im Rah­men sei­ner bzw. ihrer Tätig­keit auch das Leit­bild der christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft glaub­wür­dig ver­tre­ten müs­sen, was nur bei einer Zuge­hö­rig­keit zu einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che gewähr­leis­tet gewe­sen sei, wes­halb selbst die Ein­stel­lung einer kon­fes­si­ons­lo­sen Per­son – wie der Stel­len­be­wer­be­rin – nicht in Betracht gekom­men sei. Auch mit sei­ner Argu­men­ta­ti­on, aus sei­nem Selbst­ver­ständ­nis als christ­li­che Dienst­ge­mein­schaft fol­ge zwangs­läu­fig, dass es allei­ni­ges Recht der Kir­chen sei, dar­über zu ent­schei­den, wel­che Vor­aus­set­zun­gen von den Beschäf­tig­ten erfüllt sein müss­ten, um als Teil die­ser christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft an dem Auf­trag der Kir­che in der Welt teil­zu­neh­men, dringt der Arbeit­ge­be­rin nicht durch.

Zwar liegt nach dem Selbst­ver­ständ­nis der christ­li­chen Kir­chen der Gesamt­heit des kirch­li­chen Diens­tes das Leit­bild der christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft zugrun­de. Es beschreibt die kir­chen­spe­zi­fi­sche Beson­der­heit die­ses Diens­tes, die sich auf ein Gemein­schafts­ver­hält­nis zwi­schen kirch­li­chem Arbeit­ge­ber und kirch­li­chem Arbeit­neh­mer bezieht und auf die reli­giö­se Bin­dung des Auf­trags kirch­li­cher Ein­rich­tun­gen gerich­tet ist. Grund­ge­dan­ke der Dienst­ge­mein­schaft ist die gemein­sam getra­ge­ne Ver­ant­wor­tung aller im kirch­li­chen Dienst Täti­gen – sei es als Arbeit­ge­ber oder Arbeit­neh­mer, lei­tend oder unter­ge­ord­net, ver­kün­di­gungs­nah oder unter­stüt­zend – für den Auf­trag der Kir­che. Nach dem Selbst­ver­ständ­nis der Kir­chen erfor­dert der Dienst am Herrn die Ver­kün­di­gung des Evan­ge­li­ums (Zeug­nis), den Got­tes­dienst (Fei­er) und den aus dem Glau­ben erwach­sen­den Dienst am Mit­men­schen (Nächs­ten­lie­be). Wer in Ein­rich­tun­gen tätig wird, die der Erfül­lung eines oder meh­re­rer die­ser christ­li­chen Grund­diens­te zu die­nen bestimmt sind, trägt dem­nach dazu bei, dass die­se Ein­rich­tun­gen ihren Teil am Heils­werk Jesu Chris­ti leis­ten und damit den Sen­dungs­auf­trag sei­ner Kir­che erfül­len kön­nen 45.

Auch gehört es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu den eige­nen Ange­le­gen­hei­ten der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten und ihrer Ein­rich­tun­gen, die die­se auf­grund ihres ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV garan­tier­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts selbst regeln dür­fen, dass die­se der Gestal­tung des kirch­li­chen Diens­tes auch dann, wenn sie ihn auf der Grund­la­ge von Arbeits­ver­trä­gen regeln, das Leit­bild einer christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft ihrer Mit­ar­bei­ter zugrun­de legen kön­nen. Dazu gehört auch die Befug­nis der Kir­che, den ihr ange­hö­ren­den Arbeit­neh­mern die Beach­tung jeden­falls der tra­gen­den Grund­sät­ze der kirch­li­chen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re auf­zu­er­le­gen und zu ver­lan­gen, dass sie nicht gegen die fun­da­men­ta­len Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen, die sich aus der Zuge­hö­rig­keit zur Kir­che erge­ben und die jedem Kir­chen­mit­glied oblie­gen 46. Auch bleibt es grund­sätz­lich den ver­fass­ten Kir­chen über­las­sen, ver­bind­lich dar­über zu bestim­men, was die "Glaub­wür­dig­keit der Kir­che und ihrer Ver­kün­di­gung erfor­dert" 47.

Aller­dings war die Tätig­keit des Referenten/​der Refe­ren­tin im Pro­jekt "Par­al­lel­be­richt­erstat­tung zur UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on" für die Bekun­dung des Selbst­ver­ständ­nis­ses des Arbeit­ge­be­rin als christ­li­che Dienst­ge­mein­schaft nicht von einer sol­chen Bedeu­tung, dass die Zuge­hö­rig­keit zu einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che not­wen­dig erschien. Der Stel­len­in­ha­ber bzw. die Stel­len­in­ha­be­rin hat­ten die Auf­ga­be, aus­ge­hend von den Vor­ga­ben der UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on aus spe­zi­fisch christ­li­cher Sicht bestehen­de Umset­zungs­de­fi­zi­te und gebo­te­ne Hand­lungs­op­tio­nen auf­zu­zei­gen, die­se zu kom­mu­ni­zie­ren und in den Bericht ein­flie­ßen zu las­sen. Dabei waren die unter­schied­li­chen Bei­trä­ge der betei­lig­ten Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, wei­te­ren Inter­es­sen­trä­ger und des Arbeit­ge­be­rin zur Umset­zung der UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on in dem gemein­sa­men Bericht in der Wei­se zusam­men­zu­füh­ren, dass allen Betei­lig­ten Gehör ver­schafft wur­de. Inso­weit war das Selbst­ver­ständ­nis des Arbeit­ge­be­rin als christ­li­che Dienst­ge­mein­schaft zunächst über­haupt nicht betrof­fen. Eine ande­re Bewer­tung ist nicht des­halb ver­an­lasst, weil zu erwar­ten war, dass im Rah­men der Par­al­lel­be­richt­erstat­tung von den ande­ren an der Erstel­lung des Berichts Betei­lig­ten "ras­sis­ti­sche Effek­te kirch­li­cher Ein­stel­lungs­po­li­tik" auf­ge­zeigt wer­den wür­den, denen durch den Refe­ren­ten bzw. die Refe­ren­tin ent­ge­gen­zu­tre­ten war. In die­sem Zusam­men­hang war nicht das Selbst­ver­ständ­nis der christ­li­chen Kir­chen als christ­li­che Dienst­ge­mein­schaft als sol­ches in die Kri­tik gera­ten, son­dern aus­schließ­lich der Umstand, dass die­se auf­grund ihres Selbst­be­stim­mungs­rechts nicht nur für sich in Anspruch nah­men, der Gestal­tung des kirch­li­chen Diens­tes auf der Grund­la­ge von Arbeits­ver­trä­gen das Leit­bild einer christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft aller Mit­ar­bei­ter zugrun­de legen zu dür­fen, son­dern sich auch für berech­tigt hiel­ten, ent­spre­chen­de beruf­li­che Anfor­de­run­gen zu for­mu­lie­ren. Um die­ser Kri­tik glaub­wür­dig ent­ge­gen­tre­ten zu kön­nen, bedurf­te es indes nicht der Mit­glied­schaft in einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che. Aus­rei­chend war inso­weit viel­mehr, dass der Stelleninhaber/​die Stel­len­in­ha­be­rin über fun­dier­te Kennt­nis­se des kirch­li­chen Arbeits­rechts ver­füg­te.

Soweit der Arbeit­ge­be­rin sich auf das aus dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen fol­gen­de Recht beruft, auto­nom dar­über zu ent­schei­den, wel­che Vor­aus­set­zun­gen von den Beschäf­tig­ten erfüllt sein müss­ten, um als Teil der christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft an dem Auf­trag der Kir­che in der Welt teil­zu­neh­men, führt auch dies zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Das Selbst­be­stim­mungs­recht für sich allein betrach­tet kann eine Benach­tei­li­gung nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG nicht recht­fer­ti­gen.

Die in der Stel­len­aus­schrei­bung for­mu­lier­te beruf­li­che Anfor­de­rung der Zuge­hö­rig­keit zu einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che war, soweit mit ihr Kon­fes­si­ons­lo­se aus dem Kreis der poten­ti­ell erfolg­rei­chen Bewerber/​innen aus­ge­schlos­sen wur­den, jeden­falls nicht gerecht­fer­tigt.

Gerecht­fer­tigt wäre die beruf­li­che Anfor­de­rung vor­lie­gend nur dann gewe­sen, wenn der Arbeit­ge­be­rin im Licht der tat­säch­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls dar­ge­tan hät­te, dass die gel­tend gemach­te Gefahr einer Beein­träch­ti­gung sei­nes Ethos oder sei­nes Rechts auf Auto­no­mie wahr­schein­lich und erheb­lich war, so dass sich die Anfor­de­rung tat­säch­lich als not­wen­dig erwie­sen hät­te 48. Dar­an fehlt es.

Das Recht des Arbeit­ge­be­rin auf Auto­no­mie ist schon nicht betrof­fen. Der Stel­len­in­ha­ber bzw. die Stel­len­in­ha­be­rin hat­te aus­ge­hend von den Vor­ga­ben der UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on aus spe­zi­fisch christ­li­cher Sicht bestehen­de Umset­zungs­de­fi­zi­te und gebo­te­ne Hand­lungs­op­tio­nen auf­zu­zei­gen, die­se zu kom­mu­ni­zie­ren und in den Bericht ein­flie­ßen zu las­sen, wobei die unter­schied­li­chen Bei­trä­ge der betei­lig­ten Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, wei­te­ren Inter­es­sen­trä­ger und des Arbeit­ge­be­rin in dem gemein­sa­men Bericht in der Wei­se zusam­men­zu­füh­ren waren, dass allen Betei­lig­ten Gehör ver­schafft wur­de. Damit gehör­te es nicht zu den Auf­ga­ben des Refe­ren­ten bzw. der Refe­ren­tin im Rah­men des Pro­jekts "Par­al­lel­be­richt­erstat­tung zur UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on", für die evan­ge­li­sche Kir­che bzw. den Arbeit­ge­be­rin das Selbst­be­stim­mungs­recht aus­zu­üben.

Der Arbeit­ge­be­rin hat aber auch nicht dar­ge­tan, dass bei Ein­stel­lung eines/​einer kon­fes­si­ons­lo­sen Bewerbers/​Bewerberin die wahr­schein­li­che und erheb­li­che Gefahr bestand, dass sein Ethos beein­träch­tigt wür­de.

Wie aus­ge­führt, war eine aus­drück­li­che Bekun­dung des spe­zi­fisch christ­li­chen Selbst­ver­ständ­nis­ses von der Got­tes­eben­bild­lich­keit und der christ­li­chen Nächs­ten­lie­be durch den Stelleninhaber/​die Stel­len­in­ha­be­rin von vorn­her­ein nur ein­ge­schränkt, näm­lich nur dort über­haupt not­wen­dig, wo sich unter den an der Erstel­lung des Par­al­lel­be­richts Betei­lig­ten auf­grund ihres unter­schied­li­chen Ver­ständ­nis­ses der Men­schen­rech­te und damit von Anti­ras­sis­mus Ant­ago­nis­men, dh. Unter­schie­de in der Beur­tei­lung der Umset­zung der UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erge­ben wür­den. Ein der­ar­ti­ger Ant­ago­nis­mus war nach dem Vor­brin­gen des Arbeit­ge­be­rin aller­dings aus­schließ­lich inso­weit zu erwar­ten, als von den ande­ren an der Erstel­lung des Par­al­lel­be­richts Betei­lig­ten vor dem Hin­ter­grund, dass nach ihrer Auf­fas­sung eine Dif­fe­ren­zie­rung nach der Reli­gi­on gleich­zei­tig eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung etli­cher Per­so­nen wegen der eth­ni­schen Her­kunft dar­stellt, "ras­sis­ti­sche Effek­te kirch­li­cher Ein­stel­lungs­po­li­tik" auf­ge­zeigt und der Ruf nach einer Ver­bes­se­rung des als Schutz­lü­cke emp­fun­de­nen § 9 AGG laut wer­den wür­den. Inso­weit hat­ten der Stel­len­in­ha­ber bzw. die Stel­len­in­ha­be­rin zwar die Auf­ga­be, die­sem Vor­wurf zu begeg­nen und die Sicht­wei­se der evan­ge­li­schen Kir­che bzw. des Arbeit­ge­be­rin auf­zu­zei­gen. Dass die­se Auf­ga­be nicht auch von einer ent­spre­chend über die inso­weit maß­geb­li­chen Fak­ten sowie ver­fas­sungs­recht­li­chen, völ­ker­recht­li­chen und uni­ons­recht­li­chen Grund­la­gen kirch­li­cher Ein­stel­lungs­pra­xis unter­rich­te­ten kon­fes­si­ons­lo­sen Per­son wahr­ge­nom­men wer­den konn­te, hat der Arbeit­ge­be­rin nicht dar­ge­tan. Abwei­chen­des folgt auch nicht aus der Stel­len­aus­schrei­bung. Viel­mehr ergab sich hier­aus das Erfor­der­nis eines abge­schlos­se­nen Rechts­wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schul­stu­di­ums oder ver­gleich­ba­ren Qua­li­fi­ka­ti­on sowie fun­dier­ter Kennt­nis­se im Völ­ker­recht, was stark den recht­li­chen und weni­ger den kon­fes­sio­nel­len Bezug der Refe­ren­ten­tä­tig­keit unter­streicht.

Der Arbeit­ge­be­rin hat auch nicht dar­ge­tan, dass bei Ein­stel­lung eines/​einer kon­fes­si­ons­lo­sen Bewerbers/​Bewerberin die wahr­schein­li­che und erheb­li­che Gefahr bestand, dass sein Selbst­ver­ständ­nis als christ­li­che Dienst­ge­mein­schaft beein­träch­tigt wür­de. Wie aus­ge­führt, erscheint es inso­weit schon nicht not­wen­dig, dass der Stelleninhaber/​die Stel­len­in­ha­be­rin die­ses Selbst­ver­ständ­nis nach außen bekun­de­te.

Im Übri­gen wirkt sich ent­schei­dend aus, dass der jewei­li­ge Stelleninhaber/​die jewei­li­ge Stel­len­in­ha­be­rin – wie auch aus der Stel­len­aus­schrei­bung ersicht­lich – fort­wäh­rend in einen inter­nen Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess beim Arbeit­ge­be­rin ein­ge­bun­den war und des­halb in Fra­gen, die das Ethos des Arbeit­ge­be­rin betra­fen, nicht unab­hän­gig han­deln konn­te, dh. ohne sein Vor­ge­hen mit dem Arbeit­ge­be­rin abzu­stim­men. Vor die­sem Hin­ter­grund bestand kei­ne wahr­schein­li­che oder erheb­li­che Gefahr, dass das Ethos des Arbeit­ge­be­rin durch unge­schütz­te oder unab­ge­stimm­te Posi­tio­nie­run­gen des Refe­ren­ten bzw. der Refe­ren­tin beein­träch­tigt wür­de.

Die Stel­le des Refe­ren­ten bzw. der Refe­ren­tin war auf einen Zeit­raum von zwei Jah­ren befris­tet. Wäh­rend die­ser Zeit soll­ten der Par­al­lel­be­richt in inter­ner Bera­tung mit ande­ren Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und wei­te­ren Inter­es­sen­trä­gern erstellt sowie Stel­lung­nah­men und Fach­bei­trä­ge abge­ge­ben wer­den. Zudem soll­ten der Stelleninhaber/​die Stel­len­in­ha­be­rin wäh­rend die­ser Zeit die Dia­ko­nie Deutsch­land gegen­über der Poli­tik, der Öffent­lich­keit und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen pro­jekt­be­zo­gen ver­tre­ten. Wäh­rend der gesam­ten Zeit der Tätig­keit waren der Stel­len­in­ha­ber bzw. die Stel­len­in­ha­be­rin – wie auch aus der Stel­len­aus­schrei­bung ersicht­lich – im Zen­trum "Migra­ti­on und Sozia­les" des Arbeit­ge­be­rin fort­wäh­rend in einen inter­nen Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess beim Arbeit­ge­be­rin ein­ge­bun­den. Ihm/​ihr oblag die Infor­ma­ti­on und Koor­di­na­ti­on des Mei­nungs­bil­dungs­pro­zes­ses im Ver­bands­be­reich und die Sach­be­richt­erstat­tung zum Arbeits­be­reich. Der Stelleninhaber/​die Stel­len­in­ha­be­rin konn­te des­halb in Fra­gen, die das Ethos des Arbeit­ge­be­rin betra­fen, nur nach vor­he­ri­ger Abstim­mung mit dem Arbeit­ge­be­rin agie­ren. Unge­schütz­te oder unab­ge­stimm­te Posi­tio­nie­run­gen des Refe­ren­ten bzw. der Refe­ren­tin waren danach aus­ge­schlos­sen. Dass und ggf. wo dem Refe­ren­ten bzw. der Refe­ren­tin den­noch eigen­stän­di­ge Posi­tio­nie­run­gen nach außen mög­lich gewe­sen wären, hat der Arbeit­ge­be­rin nicht dar­ge­tan.

Der Arbeit­ge­be­rin hat die durch die Stel­len­aus­schrei­bung begrün­de­te Ver­mu­tung, dass die Stel­len­be­wer­be­rin wegen ihrer Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit und damit wegen der Reli­gi­on benach­tei­ligt wur­de, nicht wider­legt.

Besteht die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung, trägt nach § 22 AGG die ande­re Par­tei die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht ver­letzt wor­den ist. Hier­für gilt das Beweis­maß des sog. Voll­be­wei­ses. Der Arbeit­ge­ber muss dem­nach Tat­sa­chen vor­tra­gen und ggf. bewei­sen, aus denen sich ergibt, dass aus­schließ­lich ande­re als die in § 1 AGG genann­ten Grün­de zu einer ungüns­ti­ge­ren Behand­lung geführt haben 49.

Der Arbeit­ge­be­rin hat aller­dings schon kei­ne Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, aus denen sich ergibt, dass aus­schließ­lich ande­re Grün­de als die Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit der Stel­len­be­wer­be­rin zu deren ungüns­ti­ge­rer Behand­lung geführt haben.

Der Arbeit­ge­be­rin kann inso­weit nicht mit Erfolg ein­wen­den, er habe die Stel­len­be­wer­be­rin schon des­halb nicht wegen ihrer Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit und damit wegen der Reli­gi­on benach­tei­li­gen kön­nen, weil er hier­von kei­ne Kennt­nis gehabt habe. Zwar trifft es zu, dass weder das Bewer­bungs­schrei­ben der Stel­len­be­wer­be­rin noch der bei­gefüg­te Lebens­lauf einen Hin­weis auf eine Kon­fes­si­on der Stel­len­be­wer­be­rin bzw. eine Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit ent­hal­ten. Der Arbeit­ge­be­rin hat­te die Bewerber/​innen in der Stel­len­aus­schrei­bung aller­dings nur dar­um gebe­ten, ihre Kon­fes­si­on im Lebens­lauf anzu­ge­ben, so dass auf­grund des Feh­lens von Anga­ben zu einer Kon­fes­si­on in den Unter­la­gen der Stel­len­be­wer­be­rin der Schluss nahe­lag, dass die­se kon­fes­si­ons­los war.

Der Arbeit­ge­be­rin kann inso­weit auch nicht mit Erfolg gel­tend machen, die Stel­len­be­wer­be­rin nur des­halb aus dem wei­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schie­den zu haben, weil die­se kein wis­sen­schaft­li­ches Hoch­schul­stu­di­um, son­dern ledig­lich ein Fach­hoch­schul­stu­di­um abge­schlos­sen hat­te. Es kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob das Anfor­de­rungs­merk­mal der Stel­len­aus­schrei­bung "abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaf­ten oder ver­gleich­ba­re Qua­li­fi­ka­ti­on" – wie der Arbeit­ge­be­rin meint – nur durch einen uni­ver­si­tä­ren Abschluss erfüllt wer­den konn­te. Selbst wenn dies der Fall sein soll­te, lie­ße sich nicht fest­stel­len, dass aus­schließ­lich ande­re Grün­de als die Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit der Stel­len­be­wer­be­rin zu deren ungüns­ti­ge­rer Behand­lung geführt haben.

Zwar kann der Arbeit­ge­ber eine Ver­mu­tung nach § 22 AGG wider­le­gen, indem er dar­legt und im Bestrei­tens­fall beweist, dass die kla­gen­de Par­tei eine for­ma­le Qua­li­fi­ka­ti­on nicht auf­weist oder eine for­ma­le Anfor­de­rung nicht erfüllt, die unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung für die Aus­übung der Tätig­keit an sich ist. In einem sol­chen Fall kann in der Regel davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Bewer­bung aus­schließ­lich aus die­sem Grund ohne Erfolg blieb; in einem sol­chen Fall besteht dem­zu­fol­ge in der Regel kein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der benach­tei­li­gen­den Behand­lung und einem in § 1 AGG genann­ten Grund 50. Eben­so kann der Arbeit­ge­ber die Ver­mu­tung der Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des dadurch wider­le­gen, dass er sub­stan­ti­iert dazu vor­trägt und im Bestrei­tens­fall beweist, dass er bei der Behand­lung aller Bewer­bun­gen nach einem bestimm­ten Ver­fah­ren vor­ge­gan­gen ist, das eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des aus­schließt. Dies kann zum Bei­spiel anzu­neh­men sein, wenn der Arbeit­ge­ber aus­nahms­los alle Bewer­bun­gen in einem ers­ten Schritt dar­auf hin sich­tet, ob die Bewer­ber eine zuläs­si­ger­wei­se gestell­te Anfor­de­rung erfül­len und er all die Bewer­bun­gen von vorn­her­ein aus dem wei­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren aus­schei­det, bei denen dies nicht der Fall ist 51.

Auch danach hat der Arbeit­ge­be­rin die Ver­mu­tung, dass die Stel­len­be­wer­be­rin wegen ihrer Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit und damit wegen der Reli­gi­on benach­tei­ligt wur­de, nicht wider­legt. Inso­weit hat der Arbeit­ge­be­rin selbst vor­ge­tra­gen, die Abtei­lungs­lei­te­rin Z habe sämt­li­che Bewer­bungs­un­ter­la­gen gesich­tet und die Qua­li­fi­ka­tio­nen der Bewer­ber und Bewer­be­rin­nen ver­gli­chen. Sodann sei mit der ent­spre­chen­den Fach­ab­tei­lung – basie­rend auf den Bewer­bungs­un­ter­la­gen – ein Ran­king der Bewer­ber erstellt wor­den. Die­ses Ran­king umfas­se regel­mä­ßig bis zu 10 Bewer­bun­gen und habe im kon­kre­ten Fall auch noch die Stel­len­be­wer­be­rin erfasst. Aus die­ser Ran­king-Lis­te sei­en sodann durch die Fach­ab­tei­lung in Abstim­mung mit der Per­so­nal­ab­tei­lung die Inter­es­sen­ten aus­ge­wählt wor­den, die zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wer­den soll­ten. Im Ergeb­nis sei­en vier Bewer­ber in die enge­re Aus­wahl genom­men und zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wor­den, die Stel­len­be­wer­be­rin sei nicht hier­un­ter gewe­sen. Nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Arbeit­ge­be­rin war die Bewer­bung der Stel­len­be­wer­be­rin damit nicht bereits in einer Vor­auswahl aus­ge­schie­den wor­den, son­dern nach einer ers­ten Sich­tung in Abspra­che mit der Fach­ab­tei­lung in die Aus­wahl der letz­ten zehn Bewer­ber gelangt. Der feh­len­de uni­ver­si­tä­re Abschluss hat mit­hin nicht dazu geführt, dass die Stel­len­be­wer­be­rin vom Arbeit­ge­be­rin als von vorn­her­ein for­mal unqua­li­fi­ziert ange­se­hen oder nach einem bestimm­ten Ver­fah­ren bereits aus­ge­schie­den wur­de. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit der Stel­len­be­wer­be­rin bei der Aus­wahl­ent­schei­dung eine Rol­le gespielt hat­te.

Der Anspruch der Stel­len­be­wer­be­rin auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG beläuft sich der Höhe nach auf 3.915, 46 Euro. Die­ser Betrag ent­spricht zwei auf der aus­ge­schrie­be­nen Teil­zeit­stel­le erziel­ba­ren Brut­to­mo­nats­ver­gü­tun­gen, so dass es auf die Fra­ge, ob die Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG drei Monats­ge­häl­ter nicht über­stei­gen durf­te, weil die Stel­len­be­wer­be­rin auch bei benach­tei­li­gungs­frei­er Aus­wahl nicht ein­ge­stellt wor­den wäre, nicht ankommt 52.

Bei der unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men­den Beur­tei­lung der ange­mes­se­nen Höhe der fest­zu­set­zen­den Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG ist zu beach­ten, dass die Ent­schä­di­gung einen tat­säch­li­chen und wirk­sa­men recht­li­chen Schutz gewähr­leis­ten muss. Die Här­te der Sank­tio­nen muss der Schwe­re des Ver­sto­ßes ent­spre­chen, indem sie ins­be­son­de­re eine wirk­lich abschre­cken­de Wir­kung gegen­über dem Arbeit­ge­ber gewähr­leis­tet, zugleich aber den all­ge­mei­nen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wahrt 53. Eine rein sym­bo­li­sche Ent­schä­di­gung wird den Erfor­der­nis­sen einer wirk­sa­men Umset­zung der Richt­li­nie nicht gerecht 54.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls eine Ent­schä­di­gung iHv. zwei auf der aus­ge­schrie­be­nen Stel­le erziel­ba­ren Brut­to­mo­nats­ver­gü­tun­gen, mit­hin eine Ent­schä­di­gung iHv.03.915, 46 Euro für ange­mes­sen. Mit die­sem Betrag wird die Stel­len­be­wer­be­rin ange­mes­sen für den durch die unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Reli­gi­on erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den ent­schä­digt; die­ser Betrag ist zugleich auch erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, um die not­wen­di­ge abschre­cken­de Wir­kung zu erzie­len.

Hier­ge­gen könn­te nicht mit Erfolg ein­ge­wen­det wer­den, für die Bemes­sung der Ent­schä­di­gung sei von dem auf der Stel­le erziel­ba­ren Voll­zeit­ge­halt aus­zu­ge­hen, da es andern­falls zu einer Schlech­ter­stel­lung von Teil­zeit­kräf­ten und damit zu einer mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts kom­me. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in sei­nem Urteil vom 22.04.1997 55 eine Anknüp­fung an die nach der Stel­len­aus­schrei­bung zu erwar­ten­den Monats­ge­häl­ter für die Höhe der Ent­schä­di­gung grund­sätz­lich gebil­ligt.

Auf der ande­ren Sei­te kann der Arbeit­ge­be­rin nicht mit Erfolg gel­tend machen, die Ent­schä­di­gung müs­se nied­ri­ger aus­fal­len. Inso­weit sei zu berück­sich­ti­gen, dass er sich mit sei­ner Aus­schrei­bungs- und Ein­stel­lungs­pra­xis im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren an einer lang­jäh­ri­gen, höchst­rich­ter­lich gebil­lig­ten Recht­spre­chung ori­en­tiert habe, an der weder die Richt­li­nie 2000/​78/​EG noch das AGG etwas habe ändern wol­len, wes­halb ihm Ver­trau­ens­schutz zu gewäh­ren sei.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 56 wird durch die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts, die der Gerichts­hof in Aus­übung sei­ner Befug­nis­se aus Art. 267 AEUV vor­nimmt, erfor­der­li­chen­falls erläu­tert und ver­deut­licht, in wel­chem Sin­ne und mit wel­cher Trag­wei­te die­ses Recht seit sei­nem Inkraft­tre­ten zu ver­ste­hen und anzu­wen­den ist oder gewe­sen wäre. Dar­aus folgt, dass – von ganz außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den abge­se­hen – der Rich­ter das Uni­ons­recht in die­ser Aus­le­gung auch auf Rechts­ver­hält­nis­se anzu­wen­den hat, die vor Erlass des auf das Ersu­chen um Aus­le­gung ergan­ge­nen Urteils ent­stan­den sind, wenn alle sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Anru­fung der zustän­di­gen Gerich­te in einem die Anwen­dung die­ses Rechts betref­fen­den Streit erfüllt sind. Zudem kann der Ver­trau­ens­schutz jeden­falls nicht gel­tend gemacht wer­den, um dem­je­ni­gen, der das Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet hat, das den Gerichts­hof ver­an­lasst, das Uni­ons­recht dahin aus­zu­le­gen, dass es der frag­li­chen natio­na­len Rechts­vor­schrift ent­ge­gen­steht, den Vor­teil zu ver­sa­gen, der ihm aus die­ser Aus­le­gung ent­steht.

Da der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil vom 17.04.2018 37 die zeit­li­chen Wir­kun­gen sei­ner Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG nicht begrenzt hat, kommt die Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz in eine lang­jäh­ri­ge, ggf. auch höchst­rich­ter­lich gebil­lig­te, dem Uni­ons­recht aber ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung von vorn­her­ein nicht in Betracht.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, das Ver­fah­ren nach Art. 100 Abs. 1 GG ana­log aus­zu­set­zen, um dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Gele­gen­heit zur Prü­fung zu geben, ob Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG in sei­ner Aus­le­gung, die er durch die Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 17.04.2018 37 sowie vom 11.09.2018 57 erfah­ren hat, einer Ultra-vires- und/​oder einer Iden­ti­täts­kon­trol­le stand­hält und ggf. das Uni­ons­recht für unan­wend­bar zu erklä­ren.

Hoheits­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on und – soweit sie durch das Uni­ons­recht deter­mi­niert wer­den – Akte der deut­schen öffent­li­chen Gewalt sind mit Blick auf den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts grund­sätz­lich nicht am Maß­stab der im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Grund­rech­te zu mes­sen. Der Anwen­dungs­vor­rang fin­det sei­ne Gren­ze jedoch in dem im Zustim­mungs­ge­setz zu den Ver­trä­gen nie­der­ge­leg­ten Inte­gra­ti­ons­pro­gramm (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG) und in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 iVm. Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Grund­sät­zen der Art. 1 und Art.20 GG. Das gilt nament­lich für das in Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­an­ker­te Demo­kra­tie­prin­zip. Die­ses Prin­zip ver­bie­tet nicht nur eine sub­stan­ti­el­le Ero­si­on der Gestal­tungs­macht des Deut­schen Bun­des­ta­ges, es gewähr­leis­tet in sei­ner Kon­kre­ti­sie­rung im Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät (Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG) auch, dass auch das in Deutsch­land zur Anwen­dung gelan­gen­de Uni­ons­recht über ein hin­rei­chen­des Maß an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on ver­fügt. Es schützt inso­weit vor offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on 58.

Ob Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on die durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG iVm. Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze der Art. 1 und Art.20 GG berüh­ren, prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le, ob sie die Gren­zen des demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Inte­gra­ti­ons­pro­gramms nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG offen­sicht­lich und in struk­tu­rell bedeut­sa­mer Wei­se über­schrei­ten und dadurch gegen den Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät ver­sto­ßen, im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le 59. Bezo­gen auf den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wäre dies erst der Fall, wenn eine Ent­schei­dung die Will­kür­gren­ze bei der Aus­le­gung der Ver­trä­ge über­schrit­te 60.

Danach besteht im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren weder ein Anlass für eine Ultra-vires- noch für eine Iden­ti­täts­kon­trol­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat kei­ne Zwei­fel, dass die Richt­li­nie 2000/​78/​EG in ihrer Aus­le­gung durch die Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 17.04.2018 37 sowie vom 11.09.2018 57 einer Iden­ti­täts- und Ultra-vires-Kon­trol­le stand­hal­ten wür­de.

Die Richt­li­nie 2000/​78/​EG zielt zwar auf den Schutz der Grund­rech­te der Arbeit­neh­mer aus Art. 47 und Art. 21 der Char­ta ab, nicht wegen ihrer Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung dis­kri­mi­niert zu wer­den und inso­weit wirk­sa­men gericht­li­chen Rechts­schutz in Anspruch neh­men zu kön­nen. Durch Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG wird aber auch dem in Art. 17 AEUV und in Art. 10 der Char­ta, der sei­ner­seits Art. 9 der am 4.11.1950 in Rom unter­zeich­ne­ten EMRK ent­spricht, aner­kann­ten Recht auf Auto­no­mie der Kir­chen und der ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Nach Art. 17 Abs. 1 AEUV ach­tet die Uni­on den Sta­tus, den Kir­chen und reli­giö­se Ver­ei­ni­gun­gen oder Gemein­schaf­ten in den Mit­glied­staa­ten nach deren Rechts­vor­schrif­ten genie­ßen, und beein­träch­tigt ihn nicht.

Inso­weit wirkt sich zunächst aus, dass Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG für Kir­chen und die ande­ren dort genann­ten Orga­ni­sa­tio­nen eine über die in Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG vor­ge­se­he­ne hin­aus­ge­hen­de Mög­lich­keit der Recht­fer­ti­gung einer Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung vor­sieht, und dass die Legi­ti­mi­tät des Ethos der Kir­che oder Orga­ni­sa­ti­on als sol­ches – von ganz außer­ge­wöhn­li­chen Fäl­len abge­se­hen – kei­ner Kon­trol­le durch die Mit­glied­staa­ten und ihre Behör­den, ins­be­son­de­re durch ihre Gerich­te unter­liegt.

Im Übri­gen sind nach Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG das Recht auf Auto­no­mie der Kir­chen und der ande­ren dort genann­ten Orga­ni­sa­tio­nen und das Recht der Arbeit­neh­mer, ins­be­son­de­re bei der Ein­stel­lung nicht wegen ihrer Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung dis­kri­mi­niert zu wer­den, nach Maß­ga­be der in Art. 4 Abs. 2 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG vor­ge­ge­be­nen; und vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kohä­rent kon­kre­ti­sier­ten Kri­te­ri­en gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Danach kön­nen die Kir­chen und ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen im Ein­zel­fall die Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten Kir­che als beruf­li­che Anfor­de­rung bestim­men, sie müs­sen aller­dings begrün­den, war­um die­se im jewei­li­gen Fall eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ist. Soweit die beruf­li­che Anfor­de­rung, um die es in Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG geht, dar­über hin­aus mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in Ein­klang ste­hen muss, folgt dies aus dem Umstand, dass die­ser Grund­satz zu den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Uni­ons­rechts gehört.

Der Umstand, dass Art. 17 AEUV erst zu einem Zeit­punkt in Kraft getre­ten ist, als die Richt­li­nie 2000/​78/​EG bereits galt, gebie­tet kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Zum einen ent­spricht der Wort­laut von Art. 17 AEUV im Kern dem der der Schluss­ak­te zum Ver­trag von Ams­ter­dam bei­gefüg­ten Erklä­rung Nr. 11 zum Sta­tus der Kir­chen und welt­an­schau­li­chen Gemein­schaf­ten, auf die die Richt­li­nie 2000/​78/​EG in ihrem 24. Erwä­gungs­grund selbst Bezug nimmt. Dies erhellt, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber die­se Erklä­rung beim Erlass sei­ner Richt­li­nie, ins­be­son­de­re bei der Fas­sung von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie berück­sich­tigt haben muss. Zum ande­ren kann Art. 17 AEUV nicht bewir­ken, dass die in Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG genann­ten Kri­te­ri­en nicht ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen oder dass deren Ein­hal­tung einer wirk­sa­men gericht­li­chen Kon­trol­le ent­zo­gen wird. Andern­falls wür­de der Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz nach der Richt­li­nie 2000/​78/​EG leer­lau­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Okto­ber 2018 – 8 AZR 501/​14

  1. zu die­ser Fol­ge: vgl. EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 71 ff.; 11.09.2018 – C‑68/​17 – [IR] Rn. 63 ff.[]
  2. BVerfG 04.06.1985 – 2 BvR 1703/​83, 2 BvR 1718/​83, 2 BvR 856/​84, BVerfGE 70, 138[]
  3. BT-Drs. 16/​1780 S. 35[][][][][][]
  4. vgl. KR/​Treber 11. Aufl. § 9 AGG Rn. 11[]
  5. vgl. BT-Drs. 15/​4538 S. 6[]
  6. BT-Drs. 15/​4538 S. 33[]
  7. BT-Drs. 15/​5717 S. 8[]
  8. BT-Drs. 16/​1780 S. 8[]
  9. EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 45 ff.; vgl. auch EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17 – [IR] Rn. 50 ff.[]
  10. EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 51[]
  11. EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 52[]
  12. EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 61[][]
  13. EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 53[]
  14. EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 54[]
  15. so auch Jun­ker NJW 2018, 1850, 1852[]
  16. vgl. hier­zu auch BT-Drs. 16/​1780 S. 35[]
  17. vgl. etwa EuGH 24.01.2012 – C‑282/​10 – [Dom­in­guez] Rn. 27; BVerfG 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14, Rn. 77, BVerfGE 140, 317[]
  18. vgl. etwa BAG 28.07.2016 – 2 AZR 746/​14 (A), Rn. 35, BAGE 156, 23[]
  19. vgl. etwa EuGH 19.04.2016 – C‑441/​14 – [Dansk Indus­tri] Rn. 32[]
  20. vgl. EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 71[]
  21. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14 ua., Rn. 74[]
  22. vgl. BVerfG 19.07.2011 – 1 BvR 1916/​09, Rn. 72, 73, BVerfGE 129, 78[]
  23. BAG 23.05.2018 – 5 AZR 263/​17, Rn. 33[]
  24. EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 82[]
  25. BAG 17.03.2016 – 8 AZR 501/​14 (A), BAGE 154, 285[]
  26. BAG 23.11.2017 – 8 AZR 372/​16, Rn.20[]
  27. BAG 23.11.2017 – 8 AZR 372/​16, Rn. 21[]
  28. BAG 23.11.2017 – 8 AZR 372/​16, Rn. 22 mwN[]
  29. BAG 23.11.2017 – 8 AZR 372/​16, Rn. 23[]
  30. BeckOGK/​Block Stand 15.06.2018 AGG § 1 Rn. 118[]
  31. ABl.2007, C 303, S. 17[]
  32. vgl. EuGH 14.03.2017 – C‑157/​15 – [Achbita/​G4S Secu­re Solu­ti­ons] Rn. 25 – 28; 14.03.2017 – C‑188/​15 – [Boug­naoui und ADDH] Rn. 27 – 30[]
  33. EGMR 6.04.2017 – Nr. 10138/​11, 16687/​11, 25359/​11, 28919/​11 – [Klein ua./Deutschland] Rn. 78 mwN; 15.06.2010 – 7710/​02, Rn. 85[]
  34. vgl. EuGH 14.03.2017 – C‑157/​15 – [Achbita/​G4S Secu­re Solu­ti­ons] Rn. 28; 14.03.2017 – C‑188/​15 – [Boug­naoui und ADDH] Rn. 30[]
  35. zu den Anfor­de­run­gen an die Annah­me einer sol­chen Ein­rich­tung: vgl. EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17 – [IR] Rn. 39 bis 41; BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 146 f., BVerfGE 137, 273; BAG 25.04.2013 – 2 AZR 579/​12, Rn. 22 f.; 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 94 f., BAGE 143, 354[]
  36. so auch Sagan Anm. EuZW 2018, 381, 387[]
  37. EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger][][][][]
  38. EuGH, 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 62 f.[]
  39. EuGH, 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 64[]
  40. EuGH, 17.04.2018- C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 65[][]
  41. EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 66[]
  42. EuGH, 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 67[]
  43. EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 68[]
  44. vgl. Thüsing/​Mathy RIW 2018, 559, 563[]
  45. BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 4 – 5 mwN, BVerfGE 137, 273[]
  46. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83, zu B II 1 d der Grün­de, BVerfGE 70, 138; BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 98, BAGE 143, 354[]
  47. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83, zu B II 2 a der Grün­de, aaO[]
  48. EuGH 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 67; 11.09.2018 – C‑68/​17 – [IR] Rn. 51, 53[]
  49. vgl. etwa BAG 11.08.2016 – 8 AZR 406/​14, Rn. 28 mwN; 16.02.2012 – 8 AZR 697/​10, Rn. 58; 17.08.2010 – 9 AZR 839/​08, Rn. 45[]
  50. BAG 11.08.2016 – 8 AZR 4/​15, Rn. 91, BAGE 156, 71[]
  51. BAG 11.08.2016 – 8 AZR 4/​15, Rn. 93, aaO[]
  52. zur Begren­zung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG als "Kap­pungs­gren­ze" vgl. BAG 19.08.2010 – 8 AZR 530/​09, Rn. 66[]
  53. EuGH 25.04.2013 – C‑81/​12 – [Asocia?ia ACCEPT] Rn. 63 mwN; BAG 26.01.2017 – 8 AZR 848/​13, Rn. 161[]
  54. EuGH 22.04.1997 – C‑180/​95 – [Draehm­pa­ehl] Rn. 25[]
  55. EuGH, 22.04.1997 – C‑180/​95 – [Draehm­pa­ehl] Rn. 33[]
  56. vgl. EuGH 19.04.2016 – C‑441/​14 – [Dansk Indus­tri] Rn. 40 f. mwN[]
  57. EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17 – [IR][][]
  58. vgl. etwa BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13, 2 BvR 2728/​13, 2 BvR 2729/​13, 2 BvR 2730/​13, 2 BvR 2731/​13, Rn. 115, BVerfGE 142, 123[]
  59. vgl. etwa BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13, 2 BvR 2728/​13, 2 BvR 2729/​13, 2 BvR 2730/​13, 2 BvR 2731/​13, Rn. 121, 138, BVerfGE 142, 123; 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14, Rn. 43, BVerfGE 140, 317; 6.07.2010 – 2 BvR 2661/​06, Rn. 60, BVerfGE 126, 286[]
  60. vgl. BVerfG 21.06.2016 – 2 BvE 13/​13, 2 BvR 2728/​13, 2 BvR 2729/​13, 2 BvR 2730/​13, 2 BvR 2731/​13, Rn. 147, 149 f., aaO[]