Die Beschwer in der Berufungsinstanz – und das SokaSiG

Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird. Ein im Weg der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein1.

Die Beschwer in der Berufungsinstanz – und das SokaSiG

Eine Sozialkasse der Bauwirtschaft verfolgt ihren erstinstanzlich erhobenen Anspruch in der Berufungsinstanz weiter und hat keinen neuen Streitgegenstand in das Verfahren eingebracht, indem sie ihr Begehren nunmehrnur noch auf das SokaSiG stützt.

Beitragsansprüche nach den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst. Die Ansprüche stützen sich auf dasselbe Tatgeschehen.

Sie sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Dezember 2019 – 10 AZR 141/18

  1. BAG 18.09.2019 – 4 AZR 275/18, Rn. 12 mwN[]
  2. BAG 18.12 2019 – 10 AZR 424/18, Rn. 10; 30.10.2019 – 10 AZR 177/18, Rn. 26; 24.09.2019 – 10 AZR 531/18, Rn. 11; 28.08.2019 – 10 AZR 549/18, Rn. 14; 3.07.2019 – 10 AZR 498/17, Rn. 27; 8.05.2019 – 10 AZR 559/17, Rn. 12; 27.03.2019 – 10 AZR 318/17, Rn. 15; 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 18 ff., BAGE 164, 201[]

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  • SokaSiG: BGBl.