Die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts – und ihre Bindungswirkung

Das Landesarbeitsgericht ist gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 563 Abs. 2 ZPO an die rechtliche Beurteilung des ersten Revisionsurteils gebunden, die der Aufhebung zugrunde gelegen hat.

Die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts – und ihre Bindungswirkung

Die Bindungswirkung betrifft die rechtliche Beurteilung durch das Revisionsgericht, die der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt und zur Zurückverweisung geführt hat. Damit soll vermieden werden, dass die endgültige Entscheidung der Sache dadurch verzögert oder gar verhindert wird, dass sie ständig zwischen Berufungsgericht und Revisionsgericht wechselt, weil keines der beiden Gerichte seine Rechtsauffassung ändert1.

Rechtliche Beurteilung sind die Rechtsausführungen in ihrer Gesamtheit und daher auch die Erheblichkeit einer Tatsache für die anzuwendende Norm2. Einzubeziehen sind ebenso die denknotwendigen Voraussetzungen für die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Oktober 2016 – 1 AZR 679/14

  1. vgl. BAG 23.02.2016 – 3 AZR 960/13, Rn.19 mwN []
  2. Thomas/Putzo/Reichold ZPO 37. Aufl. § 563 Rn. 4 []
  3. vgl. BVerwG 3.11.2011 – 2 B 1/11, Rn. 7 mwN []