Die Sach­rü­ge in der Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de.

Die Sach­rü­ge in der Revi­si­ons­be­grün­dung

Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des revi­si­ons­recht­li­chen Angriffs erkenn­bar sind.

Das erfor­dert eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Dazu hat der Revi­si­ons­füh­rer dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den er die Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts für unrich­tig hält. Die blo­ße Wie­der­ga­be oder der Ver­weis auf das bis­he­ri­ge Vor­brin­gen genü­gen hier­für nicht 1.

Hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung auf zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig tra­gen­de recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt, muss die Revi­si­ons­be­grün­dung bei­de Erwä­gun­gen angrei­fen. Ande­ren­falls ist das Rechts­mit­tel ins­ge­samt unzu­läs­sig. Die Rechts­mit­tel­be­grün­dung ist dann selbst im Fal­le ihrer Berech­ti­gung nicht geeig­net, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in Fra­ge zu stel­len 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juli 2019 – 4 AZR 456/​18

  1. BAG 23.01.2018 – 1 AZR 550/​16, Rn. 9[]
  2. BAG 10.06.2015 – 5 AZR 795/​14, Rn. 9[]