Die Ter­ras­sen­tür der Betriebs­kan­ti­ne – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die Öff­nungs­zei­ten der einer Ter­ras­sen­tür der Betriebs­kan­ti­ne wäh­rend der Betriebs­zei­ten unter­lie­gen der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats.

Die Ter­ras­sen­tür der Betriebs­kan­ti­ne – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin u.a. ein Thea­ter. In des­sen Erd­ge­schoss befin­det sich eine Betriebs­kan­ti­ne, die von den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, nicht aber vom Publi­kum genutzt wer­den kann. Von der Kan­ti­ne führt eine Tür auf eine ca. 50 bis 70 qm gro­ße Außen­ter­ras­se. Auf die­ser hat­te die Arbeit­ge­be­rin seit meh­re­ren Jah­ren von April bis Okto­ber Tische und Stüh­le auf­ge­stellt. In der Ver­gan­gen­heit war die Ter­ras­se vom angren­zen­den Stadt­park aus für jeder­mann zugäng­lich. Nach­dem im Novem­ber 2017 40 Stu­den­ten vom Stadt­park in die Kan­ti­ne und von dort in die sons­ti­gen Räu­me des Thea­ters gelangt waren, for­der­te der Betriebs­rat die Arbeit­ge­be­rin auf dafür zu sor­gen, dass sol­che Vor­fäl­le künf­tig nicht mehr vor­kom­men. In der Fol­ge­zeit wur­de die Ter­ras­sen­tür auf Ver­an­las­sung des tech­ni­schen Lei­ters der Arbeit­ge­be­rin abge­schlos­sen. Dem wider­sprach der Betriebs­rat und rekla­mier­te ein Mit­be­stim­mungs­recht. Am 29.03.2018 ließ die Arbeit­ge­be­rin die Ter­ras­sen­tür wie­der öff­nen, nach­dem die Zugangs­mög­lich­keit vom Stadt­park durch eine nur von innen zu öff­nen­de Tür nicht mehr gege­ben war.

Der Betriebs­rat hat ver­langt, der Arbeit­ge­be­rin auf­zu­ge­ben, das Abschlie­ßen der Ter­ras­sen­tür zur Kan­ti­ne ohne sei­ne Zustim­mung zu unter­las­sen. Die­ser Antrag hat­te vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf anders als zuvor vor dem Arbeits­ge­richt Essen 1 kei­nen Erfolg.

Aller­dings geht das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf eben­so wie das Arbeits­ge­richt davon aus, dass die Ter­ras­se Teil der Sozi­al­ein­rich­tung Kan­ti­ne ist. Bei der Fest­le­gung der Öff­nungs­zei­ten einer Sozi­al­ein­rich­tung und damit auch der Ter­ras­se besteht ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Der Unter­las­sungs­an­trag konn­te aber betref­fend die Zei­ten außer­halb von im Wesent­li­chen 1,5 Stun­den nach Vor­stel­lungs­en­de bis 09.00 Uhr mor­gens, d.h. nachts, kei­nen Erfolg haben. Die Betriebs­par­tei­en hat­ten sich für die­se Zei­ten inzwi­schen geei­nigt, dass die Ter­ras­sen­tür abge­schlos­sen bleibt. Unab­hän-gig davon konn­te der Unter­las­sungs­an­spruch nur eine mit­be­stim­mungs­wid­ri­ge Ein­schrän­kung der bis­he­ri­gen Ter­ras­sen­nut­zungs­zeit sichern. Die­se war im Win­ter anders als im Som­mer. Die Ter­ras­sen­tür war im Win­ter geschlos­sen und wur­de je nach Wet­ter­la­ge geöff­net. Nur dar­auf hät­te der Unter­las­sungs­an­spruch der­zeit gerich­tet sein kön­nen. Dies ließ indes nicht mit der für einen gericht­li­chen Beschluss hin­rei­chen­den Klar­heit abgren­zen.

Der Unter­las­sungs­an­trag war als Glo­bal­an­trag des­halb der­zeit unbe­grün­det. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im Ter­min auf die genann­ten Aspek­te hin­ge­wie­sen und einen Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­tet, der die Öff­nungs­zei­ten der Ter­ras­se außer­halb der ver­ein­bar­ten Nacht­schlie­ßungs­zei­ten vor­sah, vor­aus-gesetzt, in der Kan­ti­ne war ein Bediens­te­ter anwe­send. Nach­dem die­ser Ver­gleich nicht zustan­de kam, hat das Gericht ent­schie­den und den Unter­las­sungs­an­trag aus den oben genann­ten Grün­den zurück­ge­wie­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2018 – 12 TaBV 37/​18

  1. ArbG Essen, Beschluss vom 19.06.2018 – 3 BV 33/​18[]