Dis­kri­mi­nie­rung bei der Beför­de­rung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat einer Klä­ge­rin, die gel­tend gemacht hat, wegen ihres Geschlech­tes bei einer Beför­de­rungs­ent­schei­dung dis­kri­mi­niert wor­den zu sein, Ent­schä­di­gung und Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen. Grund­la­ge die­ser Ent­schei­dung war eine Sta­tis­tik über die Geschlechts­ver­tei­lung auf den ein­zel­nen Hier­ar­chie­ebe­nen, die vom LAG als Indiz für eine Geschlechts­dis­kri­mi­nie­rung her­an­ge­zo­gen wur­de.

Dis­kri­mi­nie­rung bei der Beför­de­rung

Im kon­kre­ten Fal­le hat es den Umstand, dass sämt­li­che 27 Füh­rungs­po­si­tio­nen (bei einer Ver­tei­lung von 2/​3 Frau­en in der Beleg­schaft) nur von Män­nern besetzt waren, als aus­rei­chen­des Indiz gel­ten las­sen. Da der Arbeit­ge­ber kei­ne Stel­len­aus­schrei­bung oder sons­ti­ge schrift­lich doku­men­tier­te Aus­wahl­kri­te­ri­en habe vor­le­gen kön­nen, habe er die Indi­zi­en nicht wider­legt. Er kön­ne sich dann auch nicht dar­auf beru­fen, dass die Klä­ge­rin nicht die am bes­ten geeig­ne­te Bewer­be­rin gewe­sen sei. Als Scha­dens­er­satz hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Ver­gü­tungs­dif­fe­renz zu der­je­ni­gen Posi­ti­on, und zwar auch unbe­grenzt für die Zukunft, zuge­spro­chen, in die die Klä­ge­rin nicht beför­dert wor­den war.

Wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­über hin­aus eine Ent­schä­di­gung wegen imma­te­ri­el­len Scha­dens in Höhe von 20.000,00 Euro zuge­spro­chen; in der dis­kri­mi­nie­ren­den Beför­de­rungs­ent­schei­dung zu Unguns­ten der Klä­ge­rin lie­ge zugleich eine sol­che Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung, die noch dadurch ver­stärkt wor­den sei, dass die Klä­ge­rin durch Äuße­run­gen der Vor­ge­setz­ten her­ab­ge­wür­digt und ein­ge­schüch­tert wor­den sei.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im Hin­blick auf Tei­le die­ser Ent­schei­dung die Revi­si­on zuge­las­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 26. Novem­ber 2008 – 15 Sa 517/​08