Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz bei Schein­be­wer­bung?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz bei Schein­be­wer­bung?

Ist das Uni­ons­recht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch der­je­ni­ge "Zugang zur Beschäf­ti­gung oder zur abhän­gi­gen Erwerbs­tä­tig­keit" sucht, aus des­sen Bewer­bung her­vor­geht, dass nicht eine Ein­stel­lung und Beschäf­ti­gung, son­dern nur der Sta­tus als Bewer­ber erreicht wer­den soll, um Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gel­tend machen zu kön­nen?

In dem beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Fall hat der Klä­ge­rin 2001 die Aus­bil­dung zum Voll­ju­ris­ten abge­schlos­sen und ist seit­her über­wie­gend als selb­stän­di­ger Rechts­an­walt tätig. Die Beklag­te, die zu einem gro­ßen Ver­si­che­rungs­kon­zern gehört, schrieb ein "Trai­nee-Pro­gramm 2009" aus. Dabei stell­te sie als Anfor­de­rung einen nicht län­ger als ein Jahr zurück­lie­gen­den oder dem­nächst erfol­gen­den sehr guten Hoch­schul­ab­schluss und qua­li­fi­zier­te berufs­ori­en­tier­te Pra­xis­er­fah­rung durch Aus­bil­dung, Prak­ti­ka oder Werk­stu­den­ten­tä­tig­keit. Bei der Fach­rich­tung Jura wur­den zusätz­lich eine arbeits­recht­li­che Aus­rich­tung oder medi­zi­ni­sche Kennt­nis­se erwünscht. Der Klä­ger bewarb sich hier­für. Er beton­te im Bewer­bungs­schrei­ben, dass er als frü­he­rer lei­ten­der Ange­stell­ter einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung über Füh­rungs­er­fah­rung ver­fü­ge. Der­zeit besu­che er einen Fach­an­walts­kurs für Arbeits­recht. Wei­ter führ­te er aus, wegen des Todes sei­nes Vaters ein umfang­rei­ches medi­zin­recht­li­ches Man­dat zu betreu­en und daher im Medi­zin­recht über einen erwei­ter­ten Erfah­rungs­ho­ri­zont zu ver­fü­gen. Als ehe­ma­li­ger lei­ten­der Ange­stell­ter und Rechts­an­walt sei er es gewohnt, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und selb­stän­dig zu arbei­ten. Nach der Ableh­nung sei­ner Bewer­bung ver­lang­te der Klä­ger eine Ent­schä­di­gung iHv. 14.000, 00 Euro. Die nach­fol­gen­de Ein­la­dung zum Gespräch mit dem Per­so­nal­lei­ter der Beklag­ten lehn­te er ab und schlug vor, nach Erfül­lung sei­nes Ent­schä­di­gungs­an­spruchs sehr rasch über sei­ne Zukunft bei der Beklag­ten zu spre­chen.

Auf­grund der Bewer­bungs­for­mu­lie­rung und des wei­te­ren Ver­hal­tens geht das Bun­des­ar­beits­ge­richt davon aus, dass sich der Klä­ger nicht mit dem Ziel einer Ein­stel­lung bewor­ben hat. Das Bewer­bungs­schrei­ben steht einer Ein­stel­lung als "Trai­nee" ent­ge­gen. Die Ein­la­dung zu einem Per­so­nal­ge­spräch hat er aus­ge­schla­gen. Damit ist der Klä­ger nach natio­na­lem Recht nicht "Bewer­ber" und "Beschäf­tig­ter" iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG. Das Uni­ons­recht nennt jedoch in den ein­schlä­gi­gen Richt­li­ni­en nicht den "Bewer­ber", son­dern schützt den "Zugang zur Beschäf­ti­gung oder zu abhän­gi­ger und selb­stän­di­ger Erwerbs­tä­tig­keit". Nicht geklärt ist, ob das Uni­ons­recht eben­falls vor­aus­setzt, dass wirk­lich der Zugang zur Beschäf­ti­gung gesucht und eine Ein­stel­lung bei dem Arbeit­ge­ber tat­säch­lich gewollt ist. Ob für das Ein­grei­fen des uni­ons­recht­li­chen Schut­zes das Vor­lie­gen einer for­ma­len Bewer­bung genügt, ist eine allein dem Gerichts­hof über­ant­wor­te­te Aus­le­gungs­fra­ge.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Juni 2015 – 8 AZR 848/​13 (A)