Disposition über die Arbeitskraft in der Verbraucherinsolvenz

In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren und so dessen Inhalt ändern kann. Über künftige Entgeltansprüche aus dem unverändert gebliebenen Arbeitsverhältnis darf er jedoch nicht zum Nachteil der Masse verfügen.

Disposition über die Arbeitskraft in der Verbraucherinsolvenz

Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschäftigten kann sich ein gesetzliches Verfügungsverbot aus § 81 InsO ergeben, falls der Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld T-ZUG (A) zur Insolvenzmasse gehört und damit dem Insolvenzbeschlag unterfällt.

§ 81 Abs. 1 Satz 1 InsO bestimmt, dass Verfügungen des Schuldners über einen Gegenstand der Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam sind. § 81 InsO zieht damit die Konsequenz aus dem in § 80 Abs. 1 InsO angeordneten Verlust der Verfügungsbefugnis des Schuldners. Die Vorschrift dient dem Schutz der Insolvenzgläubiger gegen eine Masseminderung durch Verfügungen des Insolvenzschuldners1. Gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 InsO gilt § 81 Abs. 1 InsO für eine Verfügung über künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge auch insoweit, als die Bezüge für die Zeit nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens betroffen sind.

Die gegenständliche Zuordnung zur Insolvenzmasse erfolgt anhand der Regelungen der §§ 35, 36 InsO. Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt, § 35 Abs. 1 InsO. Einschränkend bestimmt § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, dass Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse gehören. Die Norm will den Schuldner vor dem Verlust sämtlicher Vermögensgegenstände schützen und ihm einen unantastbaren Bereich persönlicher und lebensnotwendiger Güter bewahren. Bezüglich Arbeitseinkommen gelten nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO die Pfändungsschutzregelungen der §§ 850 ff. ZPO entsprechend. Zur Insolvenzmasse gehört nach diesen Vorgaben das pfändbare Arbeitseinkommen einschließlich des verschleierten Einkommens iSv. § 850h Abs. 2 ZPO2.

Die Arbeitskraft des Schuldners als solche ist aber nicht Teil der Insolvenzmasse. Nicht zur Masse gehören Rechte, die keine Vermögensrechte sind. Hierunter fallen Persönlichkeitsrechte und höchstpersönliche Rechtsbeziehungen. Die Arbeitskraft des Schuldners ist Ausdruck der eigenen Persönlichkeit, also kein Vermögensobjekt, und fällt damit nicht in die Insolvenzmasse. Der Schuldner kann zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht gezwungen werden. Der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder hat keine Möglichkeit, die Tätigkeit des Schuldners zu beeinflussen3.

Ist die Arbeitskraft des Schuldners nicht Teil der Insolvenzmasse, so gilt dies auch für das Arbeitsverhältnis als solches. Der Abschluss eines Arbeitsvertrags verpflichtet grundsätzlich zur persönlichen Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung (§§ 611a, 613 Satz 1 BGB). Da der Schuldner über seine Arbeitskraft frei verfügen kann, bleibt ihm auch die entsprechende Verfügungsbefugnis bezüglich vertraglicher Beziehungen, die seine Arbeitskraft betreffen. Das Arbeitsverhältnis als solches ist damit in Bezug auf die Handlungsmöglichkeiten des Schuldners vom Insolvenzverfahren nicht betroffen. Allein der Schuldner ist berechtigt, es zu kündigen, einen Aufhebungsvertrag zu schließen oder es in seinem Inhalt zu verändern4.

Hiervon zu unterscheiden sind künftige Entgeltansprüche des Schuldners aus einem unverändert gebliebenen Arbeitsverhältnis. Solche Erlöse aus der Verwertung der Arbeitskraft unterfallen dem Insolvenzbeschlag. Über sie darf der Schuldner daher nicht mehr zum Nachteil der Masse verfügen und sie verbleiben ihm nur nach Maßgabe der Pfändungsschutzregelungen. Der Schuldner wird damit durch das Insolvenzrecht nicht zur Erbringung von Arbeitsleistung gezwungen, sondern nur zur Abgabe des auf unveränderter vertraglicher Grundlage erzielten Arbeitseinkommens an seine Gläubiger nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen und pfändungsrechtlichen Bestimmungen.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Bremen5 handelt es sich bei der Geltendmachung des Freistellungsanspruchs nach § 3 Ziff. 12.3 iVm. Ziff. 12.1 MTV Uw nicht um eine einer Änderung des Arbeitsvertrags vergleichbare Konstellation, sondern um eine Verfügung iSv. § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO.

Der Freistellungsanspruch beruht nicht auf einer vertraglich vereinbarten Reduzierung der Arbeitszeit, welche von der Dispositionsbefugnis des Schuldners über seine Arbeitskraft umfasst wäre. Er ist vielmehr ein tariflicher Freistellungsanspruch, welcher bei unverändertem Vertragsinhalt an die Stelle eines künftig entstehenden tariflichen Zahlungsanspruchs tritt. Der Zahlungsanspruch, dh. der Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld T-ZUG (A), ist als (künftiges) Arbeitseinkommen ein nach § 35 Abs. 1 InsO während des Insolvenzverfahrens erlangtes Vermögen und unterfällt damit grundsätzlich dem Insolvenzbeschlag.

Bei der Geltendmachung des Freistellungsanspruchs nach § 3 Ziff. 12.3 iVm. Ziff. 12.01. MTV Uw handelt es sich um eine den Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld betreffende Verfügung iSv. § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO.

Wegen des bezweckten Schutzes der Masse ist dieser Begriff weit zu verstehen6. Hierzu zählen neben Verfügungen im Sinn des allgemeinen Zivilrechts auch Rechtshandlungen, die auf das Vermögen des Schuldners unmittelbar einwirken. Unwirksam sind damit auch verfügungsgleiche Handlungen7. Verfügungen iSd. § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO sind danach all diejenigen Rechtsgeschäfte, durch die auf ein Recht unmittelbar eingewirkt wird, indem dieses übertragen, mit einem Recht belastet, aufgehoben oder sonst in seinem Bestand verändert wird8.

Durch die Geltendmachung des Freistellungsanspruchs verfügt der Beschäftigte über das tarifliche Zusatzgeld iSv. § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO. Er gibt damit zu Lasten seiner Gläubiger im pfändbaren Umfang eine geldwerte Rechtsposition auf, denn der Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld entfällt nach § 5 TV T-ZUG bei Inanspruchnahme des Freistellungsanspruchs. Die „Gegenleistung Freizeit“ stellt kein Äquivalent zu Gunsten der Masse dar, sondern dient nur dem Beschäftigten persönlich. Eine solche Schmälerung der Masse zu Lasten der Gläubiger will § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO gerade verhindern.

Wird in einer Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung beantragt, ist der Verlust der Verfügungsbefugnis nach § 81 Abs. 1 InsO von der Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge nach § 287 Abs. 2 InsO zu unterscheiden9. Das hat das Landesarbeitsgericht unterlassen und deshalb nicht berücksichtigt, dass im vorliegenden Fall § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht einschlägig ist.

Nach § 81 Abs. 2 Satz 2 InsO bleibt das Recht des Schuldners zur Abtretung von Bezügen aus einem Dienstverhältnis an einen Treuhänder mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unberührt. Diese Ausnahme von dem grundsätzlichen Verfügungsverbot trägt dem Umstand Rechnung, dass § 287 Abs. 2 InsO die Abtretung pfändbarer Forderungen an einen Treuhänder zur Voraussetzung für die Erlangung der Restschuldbefreiung nach den §§ 286 ff. InsO macht10. Strebt der Beschäftigte eine Restschuldbefreiung an, ist er gehalten, seine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitsentgelt an den Treuhänder abzutreten11. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt dann gemäß § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO entsprechend.

Bezüglich der Restschuldbefreiung ist zwischen Insolvenzverfahren, deren Eröffnung vor oder nach dem 1.07.2014 beantragt wurde, zu differenzieren.

Nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO in der bis zum 30.06.2014 geltenden Fassung (aF) war dem Antrag auf Restschuldbefreiung die Erklärung beizufügen, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge „für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt12. Dieser Zeitraum wird als „Wohlverhaltensphase“ oder „Wohlverhaltensperiode“ bezeichnet. Unter Bezüge aus einem Dienstverhältnis sind sämtliche Arten von Arbeitseinkommen zu verstehen, auch einmalige Zahlungen13.

Für vor dem 1.07.2014 beantragte Insolvenzverfahren gilt nach Art. 103h Satz 1 EGInsO weiterhin der zum 1.07.2014 außer Kraft getretene § 291 InsO. Liegt ein wirksamer Antrag auf Restschuldbefreiung vor, wird vom Insolvenzgericht zunächst geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Restschuldbefreiung grundsätzlich vorliegen oder ob Versagungsgründe (§ 290 InsO) bestehen. Dieses Vorverfahren verläuft zeitlich parallel zum Insolvenzverfahren14. Liegen keine Versagungsgründe vor, stellt das Gericht nach § 291 Abs. 1 InsO aF in einem Beschluss fest, dass der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach § 297 InsO oder § 298 InsO nicht vorliegen. Im gleichen Beschluss bestimmt das Gericht gemäß § 291 Abs. 2 InsO aF den Treuhänder, auf den die pfändbaren Bezüge des Schuldners nach Maßgabe der Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2 InsO) übergehen.

Die rechtskräftige Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 Abs. 1 InsO aF soll Klarheit über den Fortgang des Restschuldbefreiungsverfahrens schaffen, indem es eine zeitliche Zäsur schafft. Für die Restschuldbefreiung ist nur noch das künftige Verhalten des Schuldners maßgeblich15. Beendet ist das Insolvenzverfahren aber erst, wenn die Schlussverteilung vollzogen ist und das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens beschlossen hat (§ 200 Abs. 1 InsO). Erst dann erlangt der Schuldner die Verfügungsbefugnis wieder und der Beschlag endet. Die Ankündigung der Restschuldbefreiung erfolgt zeitlich vor der Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Solange das Verfahren nicht aufgehoben ist, beginnt die Wohlverhaltensphase nicht zu laufen. Neuerwerb, den der Schuldner bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlangt, fällt nach den §§ 35, 36 InsO auch dann noch in die Masse, wenn bereits die Restschuldbefreiung angekündigt worden ist16. Bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens tritt der Insolvenzverwalter bzw. die von ihm verwaltete Masse an die Stelle des in § 287 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO aF vorgesehenen Treuhänders17. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens greift dann nur noch die Abtretung an den Treuhänder18. Die sechsjährige Wohlverhaltensphase beginnt allerdings nach § 287 Abs. 2 InsO aF bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach Ablauf der Wohlverhaltensphase entscheidet das Insolvenzgericht gemäß § 300 InsO über die Gewährung oder Versagung der Restschuldbefreiung. Bei Antrag eines Gläubigers ist eine Versagung auch vorher möglich. Dies führt nach § 299 InsO zur vorzeitigen Beendigung der Wohlverhaltensphase.

Bei nach dem 1.07.2014 beantragten Insolvenzverfahren stellt das Insolvenzgericht bei einem zulässigen Antrag auf Restschuldbefreiung schon mit der Eingangsentscheidung nach § 287a Abs. 1 InsO fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach den §§ 295 und 295a InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen. Die jetzt als Abtretungsfrist bezeichnete Wohlverhaltensphase wurde nach § 287 Abs. 2 InsO in den ab dem 1.07.2014 geltenden Fassungen unter Umständen auf bis zu drei Jahre verkürzt.

Aufgrund dieser Rechtslage war der Schuldner wegen Abtretung seiner Entgeltansprüche an den Treuhänder nach § 287 Abs. 2 InsO aF iVm. § 398 Satz 2 BGB zum 31.10.2018 nicht mehr befugt, über den Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld T-ZUG (A) zu verfügen. Zu diesem Zeitpunkt war das Insolvenzverfahren bereits aufgehoben und der Schuldner befand sich in der Wohlverhaltensphase. In dieser war er wegen der Abtretung seiner Entgeltansprüche an den Treuhänder nicht mehr Inhaber der Forderung und konnte über sie nicht mehr dadurch verfügen, dass er die Ersetzung des tariflichen Zusatzgeldes durch Freistellung beantragte und so diesen Geldanspruch dem Zugriff seiner Gläubiger entzog.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde am 15.04.2013 eröffnet. Das Verfahren unterfiel folglich den bis zum 30.06.2014 geltenden Regelungen. Der Vorakte, auf deren Inhalt das Landesarbeitsgericht vollumfänglich Bezug genommen hat, ist zu entnehmen, dass das Amtsgericht Bremen mit Beschluss vom 20.10.2017 nach § 291 InsO aF die Ankündigung der Restschuldbefreiung sowie die Bestellung des Treuhänders vorgenommen hat. Am 27.02.2018 hat es das Verbraucherinsolvenzverfahren nach vollzogener Schlussverteilung aufgehoben und – wie im Revisionsverfahren unstreitig gestellt ist – dem Schuldner mit Beschluss vom 26.08.2019 die Restschuldbefreiung erteilt.

Die für die Wohlverhaltensphase geltende Abtretung von pfändbaren Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erfasst auch den Anspruch des Schuldners auf tarifliches Zusatzgeld T-ZUG (A) für das Kalenderjahr 2019. Dieser Anspruch war bereits am 1.01.2019 bedingt entstanden und – soweit pfändbar – an den Treuhänder abgetreten.

Für die Frage, was der Treuhänder durch die Abtretung erlangt, finden gemäß § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO die Vorschriften des § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 InsO entsprechende Anwendung. Die Frage, welche Ansprüche pfändbares Einkommen darstellen, ist in § 850 ZPO geregelt19. Der Begriff des Arbeitseinkommens iSv. § 850 ZPO ist weit auszulegen20. Geldbezüge im Sinne der Norm können für bereits geleistete Arbeit schon verdient, aber noch nicht bezahlt oder noch nicht fällig sein, oder als Vergütung zu erwarten sein, die der Schuldner durch künftige Arbeitsleistung erst verdienen muss (vgl. § 832 ZPO; Zöller/Herget ZPO 33. Aufl. § 850 Rn. 2).

Der Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld besteht nach § 2 Ziff. 1 TV T-ZUG für ein Kalenderjahr („je Kalenderjahr“) und entsteht zu Beginn des Kalenderjahres am 1. Januar.

§ 3 Ziff. 1 TV T-ZUG bestimmt zwar eine Auszahlung zum 31.07. des jeweiligen Kalenderjahres. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts wird damit aber nicht das Entstehen des Anspruchs zum 31.07. des Kalenderjahres bestimmt, sondern nur seine Fälligkeit. Dies ergibt sich schon aus der Überschrift der Tarifnorm („Zeitpunkt der Auszahlung“). Zudem sieht § 3 Ziff. 2 TV T-ZUG vor, dass „der Termin für die Fälligkeit“ durch Betriebsvereinbarung in eingeschränktem Maße abweichend festgelegt werden kann. § 3 Ziff. 2 TV T-ZUG bezieht sich offensichtlich auf § 3 Ziff. 1 TV T-ZUG. Es besteht daher kein vernünftiger Zweifel daran, dass auch § 3 Ziff. 1 TV T-ZUG nur den Fälligkeitszeitpunkt bestimmt.

Bestätigt wird dieses Tarifverständnis durch die Regelungen des MTV Uw, welchen dieselben Tarifvertragsparteien abgeschlossen haben. Nach § 3 Ziff. 12.3 iVm. Ziff. 12.1 MTV Uw können Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen „statt des tariflichen Zusatzgeldes“ eine Freistellung in Anspruch nehmen und dies bis zum 31.10.für das Folgejahr geltend machen. Lehnt der Arbeitgeber nach der Erörterung mit dem Betriebsrat, welche bis zum 31.12. des Jahres abgeschlossen sein muss, die Freistellung nicht ab, kann sie bereits vor dem 31.07. des Folgejahres erfolgen. Dies spricht dafür, dass nach Auffassung der Tarifvertragsparteien auch der ersetzte Zahlungsanspruch schon zu Beginn des Kalenderjahres, für welches er gewährt wird, entstanden und durch den Freistellungsanspruch ersetzt worden ist.

Der Zahlungsanspruch steht entgegen der Auffassung des Schuldners nicht unter dem Vorbehalt einer Inanspruchnahme des Freistellungsanspruchs, denn § 5 TV T-ZUG sieht für diese Konstellation seinen „Entfall“ vor. Entfallen kann in diesem Sinne nur, was vorher schon entstanden ist.

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die tariflichen Voraussetzungen für einen Anspruch des Schuldners auf tarifliches Zusatzgeld T-ZUG (A) für das Kalenderjahr 2019 erfüllt waren. Daher unterfiel jedenfalls das für die Zeit vom 01.01.2019 bis zum 15.04.2019 anteilig geschuldete tarifliche Zusatzgeld der Abtretung. Dieser Zahlungsanspruch ist im Rahmen des allgemeinen Pfändungsschutzes von Arbeitseinkommen pfändbar. Ein besonderer Pfändungsschutz besteht nicht.

Der Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 2 ZPO greift nicht ein. Demnach sind ua. Treugelder unpfändbar. Das tarifliche Zusatzgeld ist kein solches Treugeld. Treugelder sind die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aus Anlass langjähriger Betriebszugehörigkeit gewährten Zuwendungen, insbesondere Zahlungen anlässlich eines Jubiläums. Das Treugeld soll dem Arbeitnehmer Anreiz für das Festhalten am Arbeitsverhältnis bieten. Ein Treugeld liegt aber nicht vor, wenn mit einer Sonderzahlung einerseits im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet werden soll, andererseits aber die Sonderzahlung auch die Honorierung vergangener und/oder zukünftiger Betriebstreue bezweckt21. Dies ist hier der Fall. Das tarifliche Zusatzgeld honoriert sowohl Arbeitsleistung als auch Betriebstreue. Die Verknüpfung mit Arbeitsleistung wird daraus ersichtlich, dass für Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses keine Zahlung erfolgen soll. Die Voraussetzung des Bestands eines mindestens sechs Monate andauernden Arbeitsverhältnisses zeigt den Zweck der Honorierung von Betriebstreue.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kommt auch der Schutz von Erschwerniszulagen nach § 850a Nr. 3 ZPO nicht zum Tragen22. Das tarifliche Zusatzgeld verfolgt nach den Regelungen des TV T-ZUG nicht den Zweck eines Belastungsausgleichs. Auf die Zwecksetzung des Freistellungsanspruchs nach § 3 Ziff. 12 MTV Uw kommt es nicht an, denn zu beurteilen ist die Pfändbarkeit des tariflichen Zusatzgeldes.

Der Schuldner war somit nicht berechtigt, anstelle des tariflichen Zusatzgeldes die Freistellung nach § 3 Ziff. 12.3 iVm. Ziff. 12.1 MTV Uw zu verlangen. Dabei kann dahinstehen, ob hiervon nur die pfändbaren Beträge für die Zeit vom 01.01.2019 bis zum 15.04.2019 betroffen waren. Jedenfalls hat der Schuldner eine solche Einschränkung nicht geltend gemacht. Zum Zeitpunkt der Geltendmachung, dh. spätestens am 31.10.2018, war die Restschuldbefreiung auch noch nicht erteilt, sondern nur in Aussicht gestellt. Die Arbeitgeberin konnte nicht mit Sicherheit von einer späteren Restschuldbefreiung ausgehen. Selbst wenn der Schuldner die zu erwartende Restschuldbefreiung mitgeteilt hätte, wäre auf dieser Grundlage nach der tariflichen Ausgestaltung des Freistellungsverfahrens keine wirksame Antragstellung möglich gewesen. § 3 Ziff. 12.6 MTV Uw sieht Erörterungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vor, welche bis zum 31.12. des Vorjahres zum Abschluss zu bringen sind. Die Erörterung insolvenzrechtlich ungewisser Ansprüche ist nach dem Sinn und Zweck des Verfahrens nicht umfasst, denn sie würde dem arbeitsorganisatorischen Bezug der Erörterung widersprechen.

Es kann daher unentschieden bleiben, ob § 3 Ziff. 12.3 iVm. Ziff. 12.1 MTV Uw eine anteilige Freistellung gestattet. Auch das Unterbleiben der Erörterung mit dem Betriebsrat nach § 3 Ziff. 12.6 MTV Uw ist ohne Belang23.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Juli 2021 – 6 AZR 460/20

  1. BAG 20.06.2013 – 6 AZR 789/11, Rn. 16 mwN[]
  2. vgl. BAG 20.06.2013 – 6 AZR 789/11, Rn. 18 f.; 16.05.2013 – 6 AZR 556/11, Rn. 40 mwN, BAGE 145, 163; zu § 850d ZPO vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 553/11, Rn. 54 ff.[]
  3. vgl. BAG 20.06.2013 – 6 AZR 789/11, Rn.20 f.[]
  4. vgl. BAG 20.06.2013 – 6 AZR 789/11, Rn. 24[]
  5. LAG Bremen 08.09.2020 – 1 Sa 13/20[]
  6. vgl. HK-InsO/Kayser 10. Aufl. § 81 Rn. 5[]
  7. BGH 19.04.2018 – IX ZR 230/15, Rn. 30, BGHZ 218, 261[]
  8. MünchKomm-InsO/Vuia 4. Aufl. § 81 Rn. 4; Nerlich/Römermann/Kruth InsO § 81 Stand Mai 2021 Rn. 3; Webel in Graf-Schlicker InsO 5. Aufl. § 81 Rn. 2; Braun/Kroth 8. Aufl. InsO § 81 Rn. 2 f.[]
  9. vgl. BAG 19.02.2014 – 5 AZR 1047/12, Rn. 23[]
  10. vgl. Nerlich/Römermann/Kruth InsO § 81 Stand Mai 2021 Rn. 25a[]
  11. zur Erwerbsobliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO vgl. BAG 20.06.2013 – 6 AZR 789/11, Rn. 30 ff.[]
  12. vgl. zur Abtretungserklärung Uhlenbruck/Vallender 13. Aufl. § 287 InsO Rn. 25[]
  13. HambKomm/Streck 4. Aufl. § 287 InsO Rn. 18, ebenso 7. Aufl. Rn.20[]
  14. vgl. Reinfelder NZA 2009, 124, 125[]
  15. vgl. KPB/Wenzel InsO § 291 a.F. Stand Juni 2017 Rn. 2[]
  16. BGH 30.09.2010 – IX ZB 85/10, Rn. 3; vgl. auch MünchKomm-InsO/Stephan 3. Aufl. § 289 Rn. 53[]
  17. vgl. BAG 10.04.2008 – 6 AZR 368/07, Rn.19, BAGE 126, 229[]
  18. vgl. BAG 30.07.2008 – 10 AZR 459/07, Rn. 17[]
  19. BGH 12.01.2006 – IX ZB 239/04, Rn. 5; vgl. auch BAG 17.09.2009 – 6 AZR 369/08, Rn. 23, BAGE 132, 125[]
  20. BeckOK ZPO/Riedel § 850 Stand 1.07.2021 Rn. 3; Musielak/Voit/Flockenhaus ZPO 18. Aufl. § 850 Rn. 2[]
  21. vgl. BAG 30.07.2008 – 10 AZR 459/07, Rn. 23[]
  22. vgl. hierzu BAG 23.08.2017 – 10 AZR 859/16, Rn. 41 f., BAGE 160, 57[]
  23. vgl. hierzu BAG 11.11.2020 – 4 AZR 210/20, Rn. 45[]