Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag – und die Ände­rung durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine indi­vi­du­al­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­gü­tung nach tarif­li­chen Grund­sät­zen kann durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht zu Las­ten des Arbeit­neh­mers abge­än­dert wer­den.

Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag – und die Ände­rung durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer ist seit 1991 bei der Arbeit­ge­be­rin und ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin als Mas­seur in einem Senio­ren- und Pfle­ge­zen­trum beschäf­tigt. In einer Zusatz­ver­ein­ba­rung zum Arbeits­ver­trag von Dezem­ber 1992 ver­stän­dig­te sich die Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin mit dem Arbeit­neh­mer auf eine Redu­zie­rung der Arbeits­zeit. In der Ver­ein­ba­rung heißt es, die Ver­gü­tung betra­ge „monat­lich in der Grup­pe BAT Vc/​3 = DM 2.527,80 brut­to". Im Febru­ar 1993 schlos­sen die Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin und der bei ihr gebil­de­te Betriebs­rat eine Betriebs­ver­ein­ba­rung. Danach soll­ten in ihrem Anwen­dungs­be­reich „ana­log die für die Ange­stell­ten des Bun­des und der Län­der ver­ein­bar­ten Bestim­mun­gen des Lohn- und Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­tra­ges – BAT vom 11. Janu­ar 1961" gel­ten. Ihre Bestim­mun­gen soll­ten auto­ma­tisch Bestand­teil von Arbeits­ver­trä­gen wer­den, die vor Febru­ar 1993 geschlos­sen wor­den waren. Die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer soll­ten einen ent­spre­chen­den Nach­trag zum Arbeits­ver­trag erhal­ten. Einen sol­chen Nach­trag unter­zeich­ne­ten die Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin und der Arbeit­neh­mer im März 1993. Die Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te die Betriebs­ver­ein­ba­rung zum 31. Dezem­ber 2001. Im März 2006 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en im Zusam­men­hang mit einer Arbeits­zeit­er­hö­hung, dass das Gehalt „ent­spre­chend der 0,78 Stel­le auf 1.933,90 Euro erhöht“ wer­de und „alle übri­gen Bestand­tei­le des bestehen­den Arbeits­ver­tra­ges … unver­än­dert gül­tig“ blie­ben. Der Arbeit­neh­mer hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, ihm ste­he auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me Ver­gü­tung nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst in der für die kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber gel­ten­den Fas­sung (TVöD/​VKA) bzw. dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) zu. Die Arbeit­ge­be­rin meint, eine dyna­mi­sche Bezug­nah­me auf die vom Arbeit­neh­mer her­an­ge­zo­ge­nen Tarif­wer­ke lie­ge nicht vor.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 1 die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Arbeit­neh­mers war jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­reich:

Die Arbeit­ge­be­rin ist ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer nach der jewei­li­gen Ent­gelt­ta­bel­le des TVöD/​VKA zu ver­gü­ten. Der Arbeit­neh­mer und die Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin haben die Ver­gü­tung nach den jeweils gel­ten­den Rege­lun­gen des BAT und nach­fol­gend des TVöD/​VKA arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart. Die Betriebs­ver­ein­ba­rung aus dem Jahr 1993 ver­moch­te die­se Ver­ein­ba­rung nicht abzu­än­dern. Unge­ach­tet der Wirk­sam­keit der Betriebs­ver­ein­ba­rung unter­lag die arbeits­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ab­re­de bereits des­halb nicht der Abän­de­rung durch eine kol­lek­tiv­recht­li­che Rege­lung, weil es sich bei der Ver­ein­ba­rung der Ver­gü­tung nicht um eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, son­dern um eine indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te, nicht der AGB-Kon­trol­le unter­wor­fe­ne Rege­lung der Haupt­leis­tungs­pflicht han­del­te. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge der – gene­rel­len – Betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen­heit von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in Arbeits­ver­trä­gen bedurf­te des­halb kei­ner Ent­schei­dung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. April 2018 – 4 AZR 119/​17

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 25.10.2016 – 8 Sa 500/​16[]