Ein­grup­pie­rung eines Wach­po­li­zis­ten im Objekt­schutz

Maß­ge­bend für die vom Wach­po­li­zis­ten begehr­te Ver­gü­tung sind auf­grund der ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel sowohl der TV‑L als auch der Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Län­der).

Ein­grup­pie­rung eines Wach­po­li­zis­ten im Objekt­schutz

Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich gem. § 2 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags nach dem vom Land Ber­lin mit der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft – ver.di geschlos­se­nen Tarif­ver­trag zur Anglei­chung des Tarif­rechts des Lan­des Ber­lin an das Tarif­recht der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (Anglei­chungs-TV Land Ber­lin) vom 14.10.2010. Die­ser hat den in § 2 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags genann­ten Anwen­dungs-TV Land Ber­lin ersetzt.

Nach § 2 Anglei­chungs-TV Land Ber­lin fin­den die zwi­schen der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) und der Gewerk­schaft ver.di ver­ein­bar­ten Tarif­ver­trä­ge in der jewei­li­gen Fas­sung Anwen­dung, soweit der jewei­li­ge Arbeit­neh­mer von dem jewei­li­gen Gel­tungs­be­reich erfasst wird. Das sind vor­lie­gend der TV‑L und der TVÜ-Län­der. Bei­de Tarif­ver­trä­ge sind zwi­schen der TdL und ver.di ver­ein­bart wor­den. Der TV‑L und der TVÜ-Län­der sind im Land Ber­lin am 1.11.2010 in Kraft getre­ten (§ 17 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 Anglei­chungs-TV Land Ber­lin). Fer­ner ist der Wach­po­li­zist Ange­stell­ter iSv. § 1 TVÜ-Län­der und Beschäf­tig­ter iSv. § 1 TV‑L.

Damit ist § 17 Abs. 1 TVÜ-Län­der anwend­bar, der zunächst die Wei­ter­gel­tung von §§ 22, 23 BAT/​BAT‑O ein­schließ­lich der Anla­ge 1a bis zum 31.12 2011 anord­ne­te. Die­se Bestim­mun­gen sind für die Ein­grup­pie­rung wei­ter­hin maß­ge­bend. Die ursprüng­lich nur als vor­über­ge­hend ange­se­he­ne Über­lei­tung der Ange­stell­ten ent­spre­chend der Anla­ge 2 zum TVÜ-Län­der im Sin­ne einer for­ma­len Zuord­nung der bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT/​BAT‑O zu den neu­en Ent­gelt­grup­pen des TVÜ-Län­der ist mit Inkraft­tre­ten der neu­en Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L am 1.01.2012 als grund­sätz­lich dau­er­haft bestimmt wor­den (§ 29a Abs. 2 TVÜ-Län­der). Eine Über­prü­fung und ggf. Neu­fest­stel­lung der mit der Über­lei­tung erfolg­ten Ein­grup­pie­run­gen soll­te danach für die Dau­er der unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit nicht mehr statt­fin­den 1.

Die danach für die begehr­te Ein­grup­pie­rung des Wach­po­li­zis­ten in Betracht kom­men­den Tätig­keits­merk­ma­le bestim­men sich nach der Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 2 hat die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals der Ver­gGr. VIb Fall­gr. 2 der Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O zu Unrecht bejaht. Es hat des­halb rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, es sei gem. Teil A der Anla­ge 2 zum TVÜ-Län­der zu einer Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 6 TV‑L gekom­men.

Es fehlt schon an den für die Bestim­mung des vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­nen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs erfor­der­li­chen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen.

§ 22 Abs. 2 Unter­abs. 1 und Unter­abs. 2 Satz 1 BAT/​BAT‑O ist der Wach­po­li­zist in der Ver­gü­tungs­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­len die gesam­te von ihm nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Die gesam­te aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht den Tätig­keits­merk­ma­len einer Ver­gü­tungs­grup­pe, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le die­ser Ver­gü­tungs­grup­pe erfül­len. Hier­nach ist Bezugs­ob­jekt der tarif­li­chen Bewer­tung der Arbeits­vor­gang. Des­halb sind für die zutref­fen­de Ein­grup­pie­rung gem. § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 BAT/​BAT‑O zunächst die Arbeits­vor­gän­ge zu bestim­men. Für deren Bestim­mung ist das Arbeits­er­geb­nis maß­ge­bend. Jeder danach bestimm­te ein­zel­ne Arbeits­vor­gang ist als sol­cher zu bewer­ten und darf dabei hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen zeit­lich nicht auf­ge­spal­ten wer­den 3.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist davon "aus­ge­gan­gen", die Tätig­keit des Wach­po­li­zis­ten als Wach­po­li­zist im Objekt­schutz stel­le "einen ein­heit­li­chen" Arbeits­vor­gang dar. Nähe­re Fest­stel­lun­gen zum Inhalt der vom Wach­po­li­zis­ten aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten hat es nicht getrof­fen. Ohne die­se lässt sich aber nicht beur­tei­len, ob die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs den tarif­li­chen Vor­ga­ben ent­spricht und ob für die aus­zu­üben­de Tätig­keit "gründ­li­che Fach­kennt­nis­se" sowohl in quan­ti­ta­ti­ver als auch qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht 4 sowie "viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se" und "selb­stän­di­ge Leis­tun­gen" erfor­der­lich sind.

Die pau­scha­le Fest­stel­lung, der Wach­po­li­zist sei als Poli­zei­an­ge­stell­ter im Objekt­schutz als sog. Sprin­ger zum Schutz aus­län­di­scher Bot­schaf­ten sowie in mobi­len Objekt­schutz­strei­fen ein­ge­setzt gewe­sen, ist als Grund­la­ge für eine Tätig­keits­be­wer­tung nicht geeig­net.

Die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen zu der vom Wach­po­li­zis­ten aus­zu­üben­den Tätig­keit las­sen sich auch nicht aus den wei­te­ren Erwä­gun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts gewin­nen. Inso­weit hat es sich im Wesent­li­chen auf die Wie­der­ga­be des – umfang­rei­chen – strei­ti­gen Vor­brin­gens der Par­tei­en beschränkt. Da das Lan­des­ar­beits­ge­richt von einer nähe­ren Bezug­nah­me auf die Fest­stel­lun­gen des Arbeits­ge­richts abge­se­hen hat, waren auch – mög­li­che – wei­ter gehen­de Fest­stel­lun­gen zur aus­zu­üben­den Tätig­keit im erst­in­stanz­li­chen Urteil ohne Erkennt­nis­wert 5.

Der schlich­te Ver­weis auf die Mus­ter-BAK 1984 ver­mag die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen eben­so wenig zu erset­zen. Als Grund­la­ge für eine Tätig­keits­be­schrei­bung käme sie allen­falls dann in Betracht, wenn sie die tat­säch­lich aus­zu­üben­de Tätig­keit, ggf. ein­schließ­lich der Zeit­an­tei­le von Teil­tä­tig­kei­ten, aus­rei­chend wie­der­gä­be 6. Das ist hier nicht der Fall. Die Mus­ter-BAK 1984 stellt ledig­lich eine gene­rel­le Vor­ga­be für die Tätig­keit von Poli­zei­an­ge­stell­ten im Objekt­schutz dar, sie bezieht sich hin­ge­gen nicht auf die kon­kre­te; vom Wach­po­li­zis­ten aus­zu­üben­de Tätig­keit 7. Schon aus ihrem Wort­laut ergibt sich, dass sich die Auf­ga­ben "je nach den für das Objekt gel­ten­den Anord­nun­gen" unter­schei­den 8.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat, wie es selbst klar­ge­stellt hat, zudem über­se­hen, dass der Wach­po­li­zist die nach § 8 Abs. 1 TVÜ-Län­der für eine Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 6 TV‑L erfor­der­li­che Bewäh­rungs­zeit nicht erfüllt hat.

Das Tätig­keits­merk­mal der Ver­gGr. VIb Fall­gr. 2 der Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O sieht eine Bewäh­rungs­zeit von neun Jah­ren vor. Die Bewäh­rungs­zeit muss bei Beschäf­tig­ten, die aus dem Gel­tungs­be­reich des BAT/​BAT‑O in die Ent­gelt­grup­pe 6 TV‑L über­ge­lei­tet wer­den, gem. § 8 Abs. 1 TVÜ-Län­der bis zum Über­lei­tungs­zeit­punkt, dh. im Streit­fall bis zum 31.10.2010 (§ 17 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 Anglei­chungs-TV Land Ber­lin) zumin­dest zur Hälf­te erfüllt sein. Das war bei dem Wach­po­li­zis­ten, des­sen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis erst am 1.12 2009 begon­nen hat, nicht der Fall.

Eine Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 6 TV‑L kommt auch nicht auf Grund­la­ge der Ver­gGr. VIb Fall­gr. 1b der Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O in Betracht, weil der Wach­po­li­zist die erfor­der­li­che sechs­jäh­ri­ge Bewäh­rungs­zeit in der Ver­gGr. VII Fall­gr. 1a BAT/​BAT‑O zum Stich­tag weder ganz noch zur Hälf­te (§ 8 Abs. 1 TVÜ-Län­der iVm. § 17 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 Anglei­chungs-TV Land Ber­lin) erreicht hat.

Vor­aus­set­zung für eine Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 6 TV‑L wäre daher gewe­sen, dass die Tätig­keit des Wach­po­li­zis­ten nicht nur gründ­li­che, son­dern auch viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se und min­des­tens zu einem Fünf­tel selb­stän­di­ge Leis­tun­gen (Ver­gGr. VIb Fall­gr. 1a der Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O) erfor­dert. Die Erfül­lung der tarif­li­chen Anfor­de­rung "viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se" hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt jedoch selbst ver­neint.

Schließ­lich hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt unge­ach­tet der unzu­rei­chen­den Fest­stel­lung der vom Wach­po­li­zis­ten aus­zu­üben­den Tätig­keit das tarif­li­che Erfor­der­nis der "gründ­li­chen Fach­kennt­nis­se" zu Unrecht bejaht.

Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts unter­liegt, soweit es sich um die Anwen­dung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs "gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se" han­delt, ledig­lich einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung. Es kann in der Revi­si­ons­in­stanz nur dahin­ge­hend über­prüft wer­den, ob es den Rechts­be­griff als sol­chen nicht ver­kannt und ihn bei der Sub­sum­ti­on bei­be­hal­ten hat, ob es Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt hat sowie dar­auf, ob es in sich wider­spruchs­frei ist 9.

Auch die­sem ein­ge­schränk­ten Über­prü­fungs­maß­stab hält das Beru­fungs­ur­teil nicht stand.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ner Prü­fung zwar den zutref­fen­den Begriff der "gründ­li­chen Fach­kennt­nis­se" zugrun­de gelegt. Danach set­zen "gründ­li­che Fach­kennt­nis­se" unter Berück­sich­ti­gung der Klam­mer­de­fi­ni­ti­on zur Ver­gGr. VII Fall­gr. 1b der Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O nähe­re Kennt­nis­se von ua. Geset­zen, Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten und Tarif­be­stim­mun­gen des frag­li­chen Auf­ga­ben­krei­ses vor­aus. Die Fach­kennt­nis­se müs­sen sich jedoch nicht not­wen­dig auf Rechts­vor­schrif­ten bezie­hen, wie sich bereits aus dem Zusatz "usw." zu der Klam­mer­de­fi­ni­ti­on zur Ver­gGr. VII Fall­gr. 1b der Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O ergibt. Es sind Fach­kennt­nis­se von nicht ganz uner­heb­li­chem Aus­maß und nicht nur ober­fläch­li­cher Art zu ver­lan­gen 10. Das Tätig­keits­merk­mal erfor­dert danach erwei­ter­te Fach­kennt­nis­se sowohl in quan­ti­ta­ti­ver als auch in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht 11.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die­sen Rechts­be­griff bei der Sub­sum­ti­on jedoch nicht bei­be­hal­ten. Es hat unter Hin­weis auf die vom Wach­po­li­zis­ten bei Aus­übung der ihm über­tra­ge­nen Tätig­keit als Wach­po­li­zist im Objekt­schutz zu berück­sich­ti­gen­den zahl­rei­chen Rechts­nor­men und wei­te­ren Vor­schrif­ten ange­nom­men, die­ser benö­ti­ge "Fach­kennt­nis­se von nicht uner­heb­li­chem Aus­maß". Die­ser Gesichts­punkt betrifft aber nur das quan­ti­ta­ti­ve Ele­ment des Rechts­be­griffs. Das über­dies erfor­der­li­che qua­li­ta­ti­ve Ele­ment hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Rah­men sei­ner Sub­sum­ti­on nicht geprüft. Es nimmt inso­weit ledig­lich pau­schal an, für die dem Wach­po­li­zis­ten über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten sei­en Fach­kennt­nis­se nicht nur ober­fläch­li­cher Art erfor­der­lich. Die­se Behaup­tung wird jedoch nicht von sei­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen getra­gen. Ihnen kann nicht ent­nom­men wer­den, ob der Wach­po­li­zist für sei­ne Tätig­keit mehr als nur einen all­ge­mei­nen Über­blick und gro­ben Ein­blick in die genann­ten Vor­schrif­ten benö­tigt.

Die Rechts­feh­ler füh­ren zur Auf­he­bung der Beru­fungs­ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ob der Wach­po­li­zist eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 6 oder der Ent­gelt­grup­pe 8 TV‑L ver­lan­gen kann, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­grund der bis­her vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht abschlie­ßend beur­tei­len (§ 563 Abs. 3 ZPO). Im Rah­men der neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen und bei der auf die­ser Grund­la­ge vor­zu­neh­men­den erneu­ten recht­li­chen Wür­di­gung fol­gen­de Erwä­gun­gen zu berück­sich­ti­gen haben:

Für die zutref­fen­de Ein­grup­pie­rung sind auf der Grund­la­ge der noch zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen zunächst die Arbeits­vor­gän­ge oder ggf. ein ein­heit­li­cher Arbeits­vor­gang gem. § 22 Abs. 2 Unter­abs. 2 BAT/​BAT‑O nach den Maß­stä­ben der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 12 erneut zu bestim­men.

Bei der Beur­tei­lung, ob die dem Wach­po­li­zis­ten über­tra­ge­ne Tätig­keit "gründ­li­che Fach­kennt­nis­se" erfor­dert, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt sowohl das quan­ti­ta­ti­ve als auch das qua­li­ta­ti­ve Maß der benö­tig­ten Fach­kennt­nis­se zu bewer­ten haben.

Dabei ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ansatz zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass sich die zu berück­sich­ti­gen­den Fach­kennt­nis­se nicht auf Rechts­vor­schrif­ten bezie­hen müs­sen 13, son­dern dass zu ihnen auch alle sons­ti­gen Fach­kennt­nis­se zäh­len, die der Wach­po­li­zist zur Aus­übung sei­ner Tätig­keit benö­tigt. Dazu gehört ins­be­son­de­re auch die Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Dienst­an­wei­sun­gen und des jewei­li­gen Objekt­schutz­be­fehls sowie ent­spre­chen­des Erfah­rungs­wis­sen oder Wis­sen der All­ge­mein­bil­dung 14.

Ob die benö­tig­ten Fach­kennt­nis­se auch den qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen des Tarif­merk­mals genü­gen, hängt in ers­ter Linie von den noch zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen ab.

Uner­heb­lich ist inso­weit, dass nach der Mus­ter-BAK 1984 ver­tief­te Rechts­kennt­nis­se bzgl. einer Viel­zahl von Nor­men gefor­dert wer­den. Selbst wenn die vom Wach­po­li­zis­ten aus­zu­üben­de Tätig­keit nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts der Mus­ter-BAK 1984 ent­spre­chen soll­te, kön­nen die dort gere­gel­ten Anfor­de­run­gen nicht mit tarif­ver­trag­li­chen Vor­ga­ben gleich­ge­setzt wer­den. Ob die tarif­li­chen Erfor­der­nis­se erfüllt sind, ist eine Rechts­fra­ge. Die Ant­wort dar­auf kann von den Par­tei­en des Rechts­streits weder unstrei­tig gestellt noch kann sie ohne jeg­li­che Sub­sum­ti­on einer Stel­len­be­schrei­bung ent­nom­men wer­den 15.

Ein Indiz für die erfor­der­li­che Tie­fe der Fach­kennt­nis­se kann jedoch das vom Wach­po­li­zis­ten ange­führ­te Unter­richts­ma­te­ri­al der Lan­des­po­li­zei­schu­le für die Basis­qua­li­fi­zie­rung sein. Zwar han­delt es sich bei dem Tätig­keits­merk­mal der gründ­li­chen Fach­kennt­nis­se um eine typi­sche tätig­keits­be­zo­ge­ne Anfor­de­rung. Maß­ge­bend sind danach grund­sätz­lich die für die Durch­füh­rung der Auf­ga­ben erfor­der­li­chen und nicht die sub­jek­tiv beim betref­fen­den Arbeit­neh­mer vor­han­de­nen Fach­kennt­nis­se. Dient eine Schu­lung jedoch gezielt der Qua­li­fi­zie­rung für eine kon­kre­te aus­zu­üben­de Tätig­keit, kön­nen aus dem vor­ge­ge­be­nen Unter­richts­stoff unter Umstän­den Rück­schlüs­se auf die für die Tätig­keit erfor­der­li­chen Fach­kennt­nis­se gezo­gen wer­den 16.

Für den Fall, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt danach das Erfor­der­nis "gründ­li­cher Fach­kennt­nis­se" beja­hen soll­te, wird es fer­ner zu prü­fen haben, ob die dem Wach­po­li­zis­ten über­tra­ge­ne Tätig­keit auch viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se und ggf. selb­stän­di­ge Leis­tun­gen im Tarif­sin­ne erfor­dert. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt bis­lang das Erfor­der­nis viel­sei­ti­ger Fach­kennt­nis­se ver­neint hat, ist es von einem zutref­fen­den Rechts­satz aus­ge­gan­gen 17. Bei der erneu­ten Prü­fung wird es den noch zu erbrin­gen­den – sub­stan­ti­ier­ten – Vor­trag des Wach­po­li­zis­ten zur Erwei­te­rung sei­nes erfor­der­li­chen Fach­wis­sens ins­be­son­de­re mit Blick auf die Men­ge der anzu­wen­den­den Bestim­mun­gen und auf die Ver­schie­den­ar­tig­keit sei­ner Auf­ga­ben zu wür­di­gen haben. Ent­ge­gen des­sen Auf­fas­sung ergibt sich das Erfor­der­nis viel­sei­ti­ger Fach­kennt­nis­se und selb­stän­di­ger Leis­tun­gen jedoch nicht schon aus den von ihm vor­ge­leg­ten Unter­la­gen, ins­be­son­de­re dem Schrei­ben des beklag­ten Lan­des vom 22.01.2002. Ob die tarif­li­chen Erfor­der­nis­se erfüllt sind, ist, wie dar­ge­legt, eine Rechts­fra­ge, deren Beant­wor­tung sich nicht ohne Sub­sum­ti­on aus Beschrei­bun­gen oder Anwei­sun­gen jeg­li­cher Art erge­ben kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2019 – 4 AZR 562/​17

  1. sh. Pro­to­koll­erklä­rung zu § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­der; vgl. zum Gan­zen BAG 13.12 2017 – 4 AZR 576/​16, Rn.19 mwN, BAGE 161, 170[]
  2. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 14.06.2017 – 20 Sa 640/​16[]
  3. st. Rspr., zuletzt BAG 16.05.2018 – 4 AZR 274/​16, Rn. 14; 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 24 mwN, BAGE 162, 81[]
  4. vgl. hier­zu BAG 16.05.2018 – 4 AZR 274/​16, Rn. 16; 22.11.2017 – 4 AZR 629/​16, Rn. 40 ff.[]
  5. sh. auch BAG 16.05.2018 – 4 AZR 274/​16, Rn. 18[]
  6. vgl. BAG 24.08.2016 – 4 AZR 251/​15, Rn. 30; grdl. 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 18 mwN[]
  7. vgl. BAG 22.11.2017 – 4 AZR 629/​16, Rn. 36[]
  8. vgl. BAG 16.05.2018 – 4 AZR 274/​16, Rn. 17[]
  9. st. Rspr., vgl. nur BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/​16, Rn. 17 mwN[]
  10. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 36 mwN[]
  11. BAG 22.11.2017 – 4 AZR 629/​16, Rn. 28; grdl. 24.08.1983 – 4 AZR 32/​81 – mwN[]
  12. vgl. nur BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 24 mwN, BAGE 162, 81[]
  13. BAG 10.12 1997 – 4 AZR 221/​96, zu II 1 b bb (3) der Grün­de[]
  14. vgl. BAG 22.11.2017 – 4 AZR 629/​16, Rn. 41; 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 48 mwN[]
  15. vgl. BAG 22.11.2017 – 4 AZR 629/​16, Rn. 43; 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 39[]
  16. vgl. BAG 22.11.2017 – 4 AZR 629/​16, Rn. 44[]
  17. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 36[]