Ein­grup­pie­rung einer Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie – nach den AVR Dia­ko­nie

Ein ein­rich­tungs­be­zo­ge­nes Ver­ständ­nis des Richt­bei­spiels „Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie“ in den AVR-DW EKD aF wird dem tat­säch­li­chen Begriffs­in­halt nicht gerecht.

Ein­grup­pie­rung einer Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie – nach den AVR Dia­ko­nie

Das Merk­mal „in der Psych­ia­trie“ war auch schon in der bis zum 31.10.2013 gel­ten­den Fas­sung der AVR-DW EKD (fach)tätigkeitsbezogen zu ver­ste­hen. Gefor­dert war die Über­tra­gung fach­spe­zi­fi­scher Tätig­kei­ten.

Anspruch auf eine Ver­gü­tung aus der Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD hat­ten und haben des­halb nur Gesund­heits­pfle­ger, denen Auf­ga­ben über­tra­gen sind, die den Auf­ga­ben einer Fach­pfle­ge­kraft in der Psych­ia­trie mit ent­spre­chen­der Tätig­keit ver­gleich­bar sind und die des­halb Auf­ga­ben der psych­ia­tri­schen Gesund­heits­pfle­ge zu ver­rich­ten haben.

Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter Auf­ga­be der ent­ge­gen­ste­hen­den frü­he­ren Recht­spre­chung [1] mit sei­nem Urteil vom 12.04.2016 [2] ent­schie­den und mit Urteil vom 27.04.2017 [3] bestä­tigt. An die­ser Recht­spre­chungs­än­de­rung hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt unge­ach­tet kri­ti­scher Stim­men im Schrift­tum [4] fest.

Auch ergibt sich aus den mit Wir­kung zum 1.07.2007 abge­lös­ten Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen nicht, dass das Richt­bei­spiel „Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie“ ein­rich­tungs­be­zo­gen zu ver­ste­hen war. Im Gegen­teil bestä­tigt das abge­lös­te Ein­grup­pie­rungs­recht die Aus­le­gung des Bun­des­ar­beits­ge­richts.

Die Annah­me, in dem abge­lös­ten Ein­grup­pie­rungs­recht sei der Bewäh­rungs­auf­stieg des Pfle­ge­per­so­nals in der Psych­ia­trie und in der Inten­siv­sta­ti­on iden­tisch gestal­tet gewe­sen und dar­an habe sich durch die Novel­lie­rung der AVR zum 1.07.2007 nichts ändern sol­len, trifft bereits im Aus­gangs­punkt nicht zu. In die Ver­gü­tungs­grup­pe Kr 6 Fall­grup­pen 32b und 32c waren Kran­ken­schwes­tern und Kran­ken­pfle­ger mit erfolg­reich abge­schlos­se­ner Wei­ter­bil­dung in der Inten­siv­pfle­ge/-medi­zin in Ein­hei­ten für Inten­siv­me­di­zin mit ent­spre­chen­der Tätig­keit bzw. Kran­ken­schwes­tern und Kran­ken­pfle­ger mit erfolg­reich abge­schlos­se­ner Wei­ter­bil­dung in der Psych­ia­trie mit ent­spre­chen­der Tätig­keit ori­gi­när, also ohne Bewäh­rungs­auf­stieg, ein­grup­piert. Dar­über hin­aus ergab sich aus den von der Kran­ken­schwes­ter ange­führ­ten Vor­schrif­ten bereits im abge­lös­ten Ein­grup­pie­rungs­recht kein ein­rich­tungs, son­dern im Gegen­teil ein tätig­keits­be­zo­ge­nes Ver­ständ­nis. Eine Ver­gü­tung nach der Ver­gü­tungs­grup­pe Kr 6 Fall­grup­pen 32b und 32c erhiel­ten nur Kran­ken­schwes­tern und Kran­ken­pfle­ger, die bestimm­te Wei­ter­bil­dun­gen erfolg­reich abge­schlos­sen hat­ten und ent­spre­chend tätig waren. Eine höher­wer­ti­ge Tätig­keit, die die höhe­re ori­gi­nä­re Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe Kr 6 recht­fer­tig­te, lag nach dem Wil­len des Norm­ge­bers damit nicht schon vor, wenn eine Tätig­keit in einer Ein­rich­tung der Inten­siv­pfle­ge oder der Psych­ia­trie ver­rich­tet wur­de, son­dern erst dann, wenn eine bestimm­te Wei­ter­bil­dung absol­viert war und eine die­ser ent­spre­chen­de Tätig­keit in der genann­ten Ein­rich­tung aus­ge­übt wur­de. Wenn sich dar­an, wie die Kran­ken­schwes­ter gel­tend macht, durch die Neu­re­ge­lung der Ein­grup­pie­rung zum 1.07.2007 nichts ändern soll­te, dann spricht das ent­schei­dend dafür, dass das zum 1.07.2007 ein­ge­führ­te Richt­bei­spiel der „Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie“ in die AVR-DW EKD aF von Beginn an tätig­keits­be­zo­gen zu ver­ste­hen war. Das erklärt auch, war­um nach der Über­lei­tungs­ta­bel­le (Stand 5.02.2007) für eine Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD aF die blo­ße Tätig­keit in einer psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung nicht genüg­te. Eine sol­che Über­lei­tung erfolg­te nur aus der Ver­gü­tungs­grup­pe Kr 6 Fall­grup­pe 32c [5].

Soweit die Kran­ken­schwes­ter auf die nach den AVR in der bis zum 30.06.2007 gel­ten­den Fas­sung bestimm­ten Pfle­ge­per­so­nen gezahl­ten Zula­gen und deren Insti­tu­ti­ons­be­zug abstellt, han­delt es sich um einen ande­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hang. Rück­schlüs­se auf die Inter­pre­ta­ti­on des Richt­bei­spiels der „Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie“ kön­nen dar­aus des­halb nicht gezo­gen wer­den.

Der von der Kran­ken­schwes­ter mit der Revi­si­ons­er­wi­de­rung vor­ge­leg­te Aus­zug des Pro­to­kolls der Sit­zung der Arbeits­grup­pe der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on vom 15. bis 16.11.2006 kann als neu­er Tat­sa­chen­vor­trag in der Revi­si­on kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den. Unab­hän­gig davon folgt dar­aus, dass die Arbeits­grup­pe im Richt­bei­spiel „Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie“ das Wort „Fach-“ vor dem Begriff „Gesund­heits­pfle­ge­rin“ gestri­chen hat, um deut­lich zu machen, dass auch die Pfle­ge­rin ohne Fach­wei­ter­bil­dung in die Ent­gelt­grup­pe 9 (jetzt Ent­gelt­grup­pe 8) AVR-DW EKD ein­zu­grup­pie­ren sei, nur, dass die Kom­mis­si­on für die Ein­grup­pie­rung nicht auf eine for­ma­le Aus­bil­dung abstel­len woll­te.

Ent­ge­gen der Annah­me der Kran­ken­schwes­ter spricht auch die Ein­grup­pie­rung der den Gesund­heits­pfle­gern vor­ge­setz­ten Sta­ti­ons­lei­tun­gen sys­te­ma­tisch für ein tätig­keits­be­zo­ge­nes Ver­ständ­nis des Richt­bei­spiels „Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie“. Sta­ti­ons­lei­tun­gen erfül­len das ers­te Richt­bei­spiel der Ent­gelt­grup­pe 8 Abschnitt B AVR-DW EKD bzw. AVR-DD. Dies soll ihre Lei­tungs­auf­ga­be abbil­den. Das ist nur dann sys­tem­kon­form, wenn die in einer psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung täti­gen Gesund­heits­pfle­ger grund­sätz­lich nach der Ent­gelt­grup­pe 7 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD ver­gü­tet wer­den, und nur bei einer beson­de­ren Belas­tung durch eine Tätig­keit, die der einer Fach­pfle­ge­kraft in der Psych­ia­trie ver­gleich­bar ist, eben­falls eine Ver­gü­tung aus der Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erhal­ten [6]. Der von der Kran­ken­schwes­ter vor­ge­nom­me­ne Rück­griff auf die Ober­sät­ze der Ent­gelt­grup­pe 9 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD, mit dem sie dar­zu­le­gen ver­sucht, dass die Sta­ti­ons­lei­tung ori­gi­när in die­se Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert sei, so dass der von den AVR-DW EKD aF vor­aus­ge­setz­te Ent­gelt­ab­stand zwi­schen den Gesund­heits­pfle­gern in der Psych­ia­trie und der Sta­ti­ons­lei­tung gewahrt sei, ver­bie­tet sich. Es ist nicht dar­ge­legt, war­um die Tätig­keit der Sta­ti­ons­lei­tung vom ein­schlä­gi­gen Richt­bei­spiel in der Ent­gelt­grup­pe 8 Abschnitt B AVR-DW EKD bzw. AVR-DD nicht oder nicht voll­stän­dig erfasst ist [7].

Ohne Erfolg macht die Kran­ken­schwes­ter gel­tend, eine Klar­stel­lung der Rechts­la­ge durch den Schlich­tungs­aus­schuss hät­te allen­falls einer Anmer­kung bedurft. Unter 1 c des Beschlus­ses des Schlich­tungs­aus­schus­ses der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on vom 21.10.2013 sei jedoch aus­drück­lich von einer „geän­der­ten Fas­sung“ die Rede. Auch die Besitz­stands­re­ge­lung unter 1 b des Schlich­tungs­be­schlus­ses sei nur erfor­der­lich, wenn eine Ände­rung der Rechts­la­ge habe her­bei­ge­führt wer­den sol­len.

Der Wort­laut des Richt­bei­spiels ist geän­dert wor­den. Dar­aus erklärt sich, dass unter 1 c des Beschlus­ses vom 21.10.2013 von einer „geän­der­ten Fas­sung“ die Rede ist. Die Besitz­stands­re­ge­lung macht auch bei einem Wil­len der Kom­mis­si­on, die bereits gel­ten­de Rechts­la­ge ledig­lich klar­zu­stel­len, Sinn. Die Rege­lung erfasst nur Beschäf­tig­te, deren Arbeit­ge­ber das Richt­bei­spiel „Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie“ ein­rich­tungs­be­zo­gen ver­stan­den hat­ten und dar­um Gesund­heits­pfle­ger bis zum 31.10.2013 zu Unrecht die­sem Richt­bei­spiel zuge­ord­net hat­ten. Sie soll nur das Ver­trau­en der Beschäf­tig­ten schüt­zen, die im Zeit­punkt der Klar­stel­lung der Rechts­la­ge eine Ver­gü­tung aus der Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD erhiel­ten. Ihnen soll die tat­säch­lich gewähr­te Ver­gü­tung erhal­ten blei­ben [8]. Ein sol­cher Besitz­stands­schutz macht auch und gera­de dann Sinn, wenn eine bis­her miss­ver­ständ­li­che Rechts­la­ge, die unzu­tref­fen­de, für die Beschäf­tig­ten güns­ti­ge Ein­grup­pie­run­gen zur Fol­ge hat­te, durch eine Ände­rung eines Richt­bei­spiels klar­ge­stellt wird.

Uner­heb­lich ist schließ­lich der, zutref­fen­de – Hin­weis der Kran­ken­schwes­ter, dass die Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on bzw. der Schlich­tungs­aus­schuss, der den Beschluss vom 21.10.2013 gefasst hat, nicht per­so­nen­iden­tisch mit der Kom­mis­si­on sei, die die zum 1.07.2007 in Kraft getre­te­ne Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung erar­bei­tet hat. Ein Norm­ge­ber kann sei­nen Rege­lungs­wil­len unab­hän­gig von einer Per­so­nen­iden­ti­tät jeder­zeit klar­stel­len, wie es zum Bei­spiel der Deut­sche Bun­des­tag auch wahl­pe­ri­oden­über­grei­fend getan hat [9].

Auf die seit dem 1.11.2013 gel­ten­de Besitz­stands­re­ge­lung kann sich die Kran­ken­schwes­ter nicht beru­fen, weil sie bis zu die­sem Zeit­punkt nicht nach Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD aF ver­gü­tet wur­de [10].

ür das wei­te­re Ver­fah­ren weist das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf Fol­gen­des hin:

Zunächst wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­zu­stel­len haben, ob die Behaup­tung der Kran­ken­schwes­ter zutrifft, sie erbrin­ge die­sel­be Tätig­keit wie alle bei der Arbeit­ge­be­rin täti­gen Kran­ken­schwes­tern, sei es mit oder ohne Fach­wei­ter­bil­dung, oder ob ihr, wie die Arbeit­ge­be­rin vor­ge­bracht hat, kei­ne zusätz­li­chen Auf­ga­ben neben denen einer Kran­ken­pfle­ge­fach­kraft über­tra­gen wor­den sind, die ihrer Tätig­keit das Geprä­ge einer Fach­pfle­ge­kraft in der Psych­ia­trie gäben. Es wird dabei beach­ten müs­sen, dass dem von der Bekla­gen in die­sem Zusam­men­hang ange­spro­che­nen Gesichts­punkt der Per­so­nal­be­darfs­be­mes­sung kei­ne Bedeu­tung zukommt. Maß­geb­lich ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD allein, wel­che tat­säch­li­chen Tätig­kei­ten der Kran­ken­schwes­ter und den ande­ren Arbeit­neh­mern über­tra­gen sind, die die Tätig­keits­merk­ma­le einer Ent­gelt­grup­pe erfül­len und der Tätig­keit das Geprä­ge geben. Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­stel­len, dass der Kran­ken­schwes­ter von der dafür ver­ant­wort­li­chen Per­son die­sel­ben Auf­ga­ben über­tra­gen wor­den sind wie Fach­pfle­ge­kräf­ten in der Psych­ia­trie mit ent­spre­chen­der Tätig­keit, die des­halb in die Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD aF bzw. AVR-DD ein­grup­piert waren bzw. sind, wird es auch die Kran­ken­schwes­ter in die Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD ein­zu­grup­pie­ren haben. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn die Arbeit­ge­be­rin dar­legt, dass die von ihr nach der Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD ver­gü­te­ten Fach­pfle­ge­kräf­te tat­säch­lich das Richt­bei­spiel „Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie“ nicht erfül­len [11] und sie etwai­ge Über­zah­lun­gen die­ser Arbeit­neh­mer ein­stellt. Erbräch­te sie dage­gen wei­ter – dann bewusst, zu hohe Ent­gelt­zah­lun­gen an bestimm­te Arbeit­neh­mer, bestün­de auch für die Kran­ken­schwes­ter unter dem Gesichts­punkt der Gleich­be­hand­lung im Arbeits­recht Anspruch auf ein Ent­gelt aus der Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD [12].

Soll­te die Arbeit­ge­be­rin bei der Auf­ga­ben­zu­wei­sung zwi­schen Arbeit­neh­mern, die „ein­fa­che“ Tätig­kei­ten als Kran­ken­pfle­ger ver­rich­ten, und sol­chen, die Auf­ga­ben einer Fach­pfle­ge­kraft für Psych­ia­trie erfül­len, dif­fe­ren­zie­ren, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­stel­len müs­sen, ob der Kran­ken­schwes­ter Tätig­kei­ten über­tra­gen wor­den sind, die den Auf­ga­ben einer Fach­pfle­ge­kraft in der Psych­ia­trie mit ent­spre­chen­der Tätig­keit ver­gleich­bar sind. Es wird der Kran­ken­schwes­ter Gele­gen­heit geben müs­sen, vor­zu­tra­gen, wel­che Auf­ga­ben ihr kon­kret über­tra­gen wor­den sind und wel­che fach­spe­zi­fi­schen Tätig­kei­ten sie ver­gleich­bar einer Fach­pfle­ge­kraft ver­rich­tet [13]. Inwie­weit sich die­se Tätig­keit von der einer Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ge­rin im Sin­ne des Richt­bei­spiels der Ent­gelt­grup­pe 7 Abschnitt A AVR-DW EKD bzw. AVR-DD unter­schei­det und den Tätig­kei­ten ent­spricht, die die von der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­setz­ten und nach der Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD ver­gü­te­ten Fach­pfle­ge­kräf­te in der Psych­ia­trie ver­rich­ten, muss erkenn­bar sein. Der blo­ße Ver­weis auf das bei der Arbeit­ge­be­rin gel­ten­de Sys­tem der Bezugs­pfle­ge genügt zur erfor­der­li­chen Dar­le­gung der Gleich­wer­tig­keit der prä­gen­den Tätig­keit der Kran­ken­schwes­ter mit der einer Fach­pfle­ge­kraft für sich allein nicht, weil sich die Bezugs­pfle­ge auf die Kran­ken­pfle­ge im enge­ren Sinn beschrän­ken kann. Auch der blo­ße Bezug auf eine, zudem mög­li­cher­wei­se ver­al­te­te – Stel­len­be­schrei­bung oder Anfor­de­rungs­pro­fi­le ersetzt eben­so wie deren blo­ße Wie­der­ho­lung den erfor­der­li­chen Tat­sa­chen­vor­trag nicht [14]. Etwas ande­res kann allen­falls dann gel­ten, wenn sich die Stel­len­be­schrei­bung erkenn­bar auf das tarif­li­che Tätig­keits­merk­mal bezieht, im Rah­men der Stel­len­be­schrei­bung also erkenn­bar auf die tarif­li­chen Merk­ma­le abge­stellt wird [15]. Ob das der Fall ist, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu wür­di­gen haben.

Auf der Grund­la­ge der fest­ge­stell­ten Tätig­keit der Kran­ken­schwes­ter wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt sodann zu prü­fen haben, ob die Erfül­lung der Auf­ga­ben einer Fach­pfle­ge­kraft die Tätig­kei­ten der Kran­ken­schwes­ter iSd. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD prägt. Das ist jeden­falls dann der Fall, wenn die Gesamt­tä­tig­keit der Kran­ken­schwes­ter die Merk­ma­le des von ihr rekla­mier­ten Richt­bei­spiels erfüllt. Eine Auf­spal­tung der Gesamt­tä­tig­keit in ein­zel­ne Arbeits­vor­gän­ge erfolgt nicht. Anders als nach dem bis Ende Juni 2007 gel­ten­den Ein­grup­pie­rungs­recht ist die über­wie­gend aus­zu­üben­de Tätig­keit nicht mehr aus­schlag­ge­bend. Dar­um kommt es dafür, ob Tätig­kei­ten das für die Ein­grup­pie­rung erfor­der­li­che Geprä­ge auf­wei­sen, auch nicht mehr auf das zeit­li­che Aus­maß der Tätig­keit [16], son­dern gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD allein dar­auf an, dass die Tätig­keit unver­zicht­ba­rer Bestand­teil des Arbeits­auf­trags ist. Tätig­kei­ten, die nur einen gerin­gen Anteil der Gesamt­tä­tig­keit aus­ma­chen und ihr des­halb nicht das Geprä­ge geben kön­nen, sind aller­dings außer Acht zu las­sen [17].

Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­stel­len, dass die Tätig­keit der Kran­ken­schwes­ter vom Richt­bei­spiel der „Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie“ nicht voll erfasst wird, wird es das Ein­grup­pie­rungs­be­geh­ren der Kran­ken­schwes­ter anhand der Ober­sät­ze der Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD prü­fen müs­sen, soweit der Tat­sa­chen­vor­trag der Kran­ken­schwes­ter dazu Anlass gibt [18].

Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­grup­pie­rung der Kran­ken­schwes­ter in die Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD beja­hen, wird es wei­ter zu prü­fen haben, ob und wann das Arbeits­ver­hält­nis mit der Kran­ken­schwes­ter, die inzwi­schen das 66. Lebens­jahr voll­endet hat, been­det wor­den ist, und auf eine dem­entspre­chen­de zeit­li­che Begren­zung des Fest­stel­lungs­be­geh­rens hin­zu­wir­ken haben. Außer­dem wird es prü­fen müs­sen, ob die mit der Leis­tungs­kla­ge ver­folg­ten Ansprü­che unter Beach­tung der Fäl­lig­keits­re­ge­lung in § 21a AVR-DW EKD für die Zeit vor Juli 2012 (teil­wei­se) ver­fal­len sind. Dabei wird es zu prü­fen haben, ob die auf blo­ße Wei­ter­bil­dun­gen, nicht aber auf die Tätig­keit der Kran­ken­schwes­ter gestütz­ten Gel­tend­ma­chun­gen vom 18.12 2008 und 7.07.2012 auch das nun­mehr ver­folg­te Ein­grup­pie­rungs­be­geh­ren erfas­sen [19] oder ob die Aus­schluss­frist erst durch die am 21.06.2013 erfolg­te Zustel­lung der Kla­ge­schrift bzw. des Schrift­sat­zes vom 10.06.2014 am 23.06.2014 gewahrt wor­den ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Juni 2017 – 6 AZR 785/​15

  1. BAG 20.06.2012 – 4 AZR 438/​10[]
  2. BAG 12.04.2016 – 6 AZR 284/​15, Rn. 28 ff.[]
  3. BAG 27.04.2017 – 6 AZR 284/​16, Rn. 16[]
  4. Roß­bruch PflR 2016, 783, 784[]
  5. vgl. BAG 12.04.2016 – 6 AZR 284/​15, Rn. 30[]
  6. BAG 12.04.2016 – 6 AZR 284/​15, Rn. 29[]
  7. BAG 12.04.2016 – 6 AZR 284/​15, Rn. 25[]
  8. BAG 12.04.2016 – 6 AZR 284/​15, Rn. 36[]
  9. vgl. BGH 28.07.2011 – VII ZB 92/​10, Rn. 18[]
  10. BAG 12.04.2016 – 6 AZR 284/​15, Rn. 36, 40[]
  11. vgl. KGH.EKD 10.02.2016 – I‑0124/W17-14, zu II 2 b der Grün­de[]
  12. vgl. BAG 27.08.2008 – 4 AZR 484/​07, Rn. 40, BAGE 127, 305[]
  13. vgl. BAG 27.04.2017 – 6 AZR 284/​16, Rn. 25[]
  14. vgl. BAG 24.08.2016 – 4 AZR 251/​15, Rn. 30[]
  15. BAG 16.11.2011 – 4 AZR 777/​09, Rn. 22[]
  16. so noch BAG 5.04.1995 – 4 AZR 1043/​94, zu II 4 a der Grün­de[]
  17. BAG 27.04.2017 – 6 AZR 284/​16, Rn. 26[]
  18. BAG 27.04.2017 – 6 AZR 284/​16, Rn. 27[]
  19. vgl. dazu BAG 18.02.2016 – 6 AZR 628/​14, Rn. 21 ff.[]