Ein­grup­pie­rung nach gleich­mä­ßi­ger Lohn­ab­sen­kung

Maß­geb­lich für die Ein­grup­pie­rung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist aus­schließ­lich das betrieb­li­che Ent­gelt­sche­ma als sol­ches. Die in ihm zum Aus­druck kom­men­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze ändern sich weder durch eine gleich­mä­ßi­ge Absen­kung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­be­trä­ge noch dadurch, dass der Arbeit­ge­ber jähr­li­che Ein­mal­zah­lun­gen mit­be­stim­mungs­wid­rig nicht mehr erbringt.

Ein­grup­pie­rung nach gleich­mä­ßi­ger Lohn­ab­sen­kung

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. April 2009 – 1 ABR 97/​07