Ein­grup­pie­rung von Sales­floor Super­vi­so­ren im Ein­zel­han­del

Bei der Ein­ord­nung der Arbeit­neh­mer in die Gehalts­staf­fel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gehalts­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nord­rhein-West­fa­len vom 29.08.2017 (GTV) han­delt es sich nicht um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­grup­pie­rung, son­dern um eine Umgrup­pie­rung.

Ein­grup­pie­rung von Sales­floor Super­vi­so­ren im Ein­zel­han­del

Ein­grup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die Ein­rei­hung eines Arbeit­neh­mers in eine betrieb­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung. Eine Umgrup­pie­rung ist jede Ände­rung die­ser Ein­rei­hung. Über eine sol­che muss der Arbeit­ge­ber nicht nur beim Wech­sel der einem Arbeit­neh­mer zuge­wie­se­nen Arbeits­auf­ga­ben, son­dern auch dann befin­den, wenn sich bei gleich­blei­ben­der Tätig­keit die betrieb­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung ändert und infol­ge die­ser Ände­rung eine Ent­schei­dung über eine „Neu­ein­grup­pie­rung“ des Arbeit­neh­mers erfor­der­lich wird [1]. So auch in dem her ent­schie­de­nen Fall: Galt zunächst die Ver­gü­tungs­ord­nung nach Anla­ge B zum mit der Arbeit­ge­be­rin, einem bun­des­weit täti­gen Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men, geschlos­se­nen Aner­ken­nungs- und Über­gangs­ta­rif­ver­trag (AÜTV), waren die Arbeit­neh­mer gemäß § 11 Abs. 3 iVm. Abs. 2 AÜTV zum 1.05.2017 nun­mehr der Ver­gü­tungs­ord­nung des GTV zuzu­ord­nen.

Bei einem Rechts­streit über eine Ein- oder Umgrup­pie­rung ist eine pau­scha­le Über­prü­fung erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, soweit die Tätig­keit zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist und die­se das Tätig­keits­merk­mal oder ein Richt­bei­spiel einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe als erfüllt anse­hen [2]. Dies gilt auch im Rah­men eines Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­rens nach § 99 BetrVG [3]. Eine sum­ma­ri­sche Prü­fung muss dabei aller­dings erken­nen las­sen, auf­grund wel­cher kon­kre­ten Tat­sa­chen die Erfor­der­nis­se einer bestimm­ten Ver­gü­tungs­grup­pe als erfüllt ange­se­hen wer­den [4].

Maß­geb­lich für die Ein­ord­nung in eine bestimm­te Gehalts- oder Lohn­grup­pe ist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 MTV die über­wie­gend aus­ge­üb­te Tätig­keit, hier jeweils die eines Sales­floor Super­vi­sors. Es han­delt sich – wovon auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt und die Betei­lig­ten unaus­ge­spro­chen aus­ge­gan­gen sind – um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit und nicht um tarif­lich getrennt zu bewer­ten­de Teil­tä­tig­kei­ten [5]. Die von den Sales­floor Super­vi­so­ren aus­ge­üb­te Tätig­keit dient ein­heit­lich dem Ziel, die ihrem jewei­li­gen Team zuge­ord­ne­ten Arbeit­neh­mer zu beauf­sich­ti­gen und zu koor­di­nie­ren, damit die Abläu­fe im Ver­kaufs­be­reich, den Kas­sen und dem Bereich Anpro­be nach den Vor­ga­ben der Arbeit­ge­be­rin zügig und kun­den­ori­en­tiert statt­fin­den und die Ver­kaufs­flä­che nach deren Vor­ga­ben ent­spre­chend bestückt ist. Auch soweit der jewei­li­ge Sales­floor Super­vi­sor selbst an der Kas­se tätig wird, han­delt es sich nicht um eine geson­dert zu betrach­ten­de Teil­tä­tig­keit, da sei­ne Auf­sichts- und Koor­di­nie­rungs­funk­tio­nen auch in die­ser Zeit auf­recht­erhal­ten blei­ben. Da die Beschäf­tig­ten – was zwi­schen den Betei­lig­ten eben­falls nicht im Streit steht – kauf­män­ni­sche Tätig­kei­ten aus­üben und über eine Berufs­aus­bil­dung iSv. § 2 Abs. 2 GTV ver­fü­gen, ist die Gehalts­staf­fel nach § 3 B. GTV ein­schlä­gig.

Eine Ein­ord­nung in die Gehalts­grup­pe II GTV ergibt sich nicht bereits auf­grund Erfül­lung des Richt­bei­spiels „Abtei­lungs­auf­sich­ten“.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind bei Ver­gü­tungs­grup­pen, in denen all­ge­mein gefass­ten Tätig­keits­merk­ma­len kon­kre­te Bei­spie­le bei­gefügt sind, die Erfor­der­nis­se der Tätig­keits­merk­ma­le regel­mä­ßig dann als erfüllt anzu­se­hen, wenn der Arbeit­neh­mer eine den Bei­spie­len ent­spre­chen­de Tätig­keit aus­übt. Auf die all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le ist dann zurück­zu­grei­fen, wenn ein ein­zel­nes Tätig­keits­bei­spiel sei­ner­seits unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe ent­hält, die nicht aus sich her­aus aus­ge­legt wer­den kön­nen, wenn das­sel­be Tätig­keits­bei­spiel in meh­re­ren Ver­gü­tungs­grup­pen vor­kommt und damit als Kri­te­ri­um für eine bestimm­te Ver­gü­tungs­grup­pe aus­schei­det, oder wenn es um eine Tätig­keit geht, die in den tarif­li­chen Tätig­keits­bei­spie­len nicht auf­ge­führt ist. Soweit die all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe ent­hal­ten, sind die Tätig­keits­bei­spie­le im Rah­men der Aus­le­gung die­ser unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe als Richt­li­ni­en für die Bewer­tung mit zu berück­sich­ti­gen [6].

Unter „Abtei­lung“ ist nach dem bran­chen­spe­zi­fi­schen Ver­ständ­nis mit sor­ti­ments­be­zo­ge­ner Betrach­tung eine „Ver­kaufs­ab­tei­lung“ zu ver­ste­hen, in der Waren einer bestimm­ten Waren­art oder eines bestimm­ten Waren­be­reichs ange­bo­ten wer­den. Dabei kommt es weder auf die Bezeich­nung als „Abtei­lung“ an noch auf eine räum­li­che Abgren­zung [7]. Unter einer Auf­sicht wird im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch eine Per­son bezeich­net, die die Kon­trol­le über etwas hat oder die Auf­ga­be hat, etwas zu über­wa­chen [8]. Auf­sicht ist also iSv. Über­wa­chung und Kon­trol­le zu ver­ste­hen [9]. Dabei ergibt sich aus der tarif­li­chen Sys­te­ma­tik ohne wei­te­res, dass die Unter­stel­lung von ande­ren Arbeit­neh­mern in dis­zi­pli­na­ri­scher Hin­sicht nicht für die Erfül­lung des Richt­bei­spiels der Gehalts­grup­pe II GTV vor­aus­ge­setzt wird. Eine sol­che fes­te Unter­stel­lung ist noch nicht ein­mal in den Gehalts­grup­pen III Gehalts­staf­fel a)) und IV Gehalts­staf­fel a)) GTV für die Erfül­lung des all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­mals erfor­der­lich.

Danach läge nahe, die Tätig­keit der Sales­floor Super­vi­so­ren als Abtei­lungs­auf­sich­ten in die­sem Sinn anzu­se­hen, da ihre Auf­ga­be im Kern in der Aus­übung von Auf­sichts- und Koor­di­nie­rungs­funk­tio­nen in den jewei­li­gen Depart­ments besteht. Dass es sich bei den Depart­ments in der Betriebs­struk­tur der Arbeit­ge­be­rin um Abtei­lun­gen im Tarif­sinn han­delt, steht zwi­schen den Betei­lig­ten nicht im Streit. Nach den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen [10] sind die Sales­floor Super­vi­so­ren jeweils einem sol­chen Depart­ment zuge­ord­net, wel­ches wie­der­um über einen (Seni­or) Depart­ment Mana­ger, teil­wei­se auch über einen Trai­nee Mana­ger ver­fügt. Wie die Betei­lig­ten in der Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt aber über­ein­stim­mend klar gestellt haben, sind die Kas­sen­be­rei­che – für die die Sales­floor Super­vi­so­ren eben­falls zustän­dig sind – abtei­lungs­über­grei­fend ein­ge­rich­tet. Des­halb kommt eine Erfül­lung des rein abtei­lungs­be­zo­gen aus­ge­rich­te­ten Richt­bei­spiels nicht in Betracht.

Bei den Sales­floor Super­vi­so­ren han­delt es sich aber um Ange­stell­te mit einer Tätig­keit, die eine erwei­ter­te Fach­kennt­nis und eine grö­ße­re Ver­ant­wor­tung erfor­dert. Die von den Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trä­gen betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ver­fü­gen alle über eine kauf­män­ni­sche Berufs­aus­bil­dung iSv. § 2 Abs. 2 GTV, so dass sie unter die Gehalts­grup­pen nach § 3 B. GTV fal­len. Die erwei­ter­ten Fach­kennt­nis­se der Gehalts­grup­pe II GTV erfor­dern dabei eine Stei­ge­rung gegen­über den in Gehalts­grup­pe I GTV gefor­der­ten, nicht aber Fach­kennt­nis­se, die über den Umfang der durch eine abge­schlos­se­ne kauf­män­ni­sche Berufs­aus­bil­dung ver­mit­tel­ten Fach­kennt­nis­se hin­aus­ge­hen [11]. Glei­ches gilt hin­sicht­lich der not­wen­di­gen grö­ße­ren Ver­ant­wor­tung. Auch die­se muss über jene eines Ange­stell­ten mit ein­fa­cher kauf­män­ni­scher Tätig­keit hin­aus­ge­hen [12]. Bei­de Vor­aus­set­zun­gen sind nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zur Tätig­keit der Sales­floor Super­vi­so­ren erfüllt. Die­se hebt sich von der ein­fa­chen Ver­käu­fer­tä­tig­keit iSd. Gehalts­grup­pe I GTV ab. Die Sales­floor Super­vi­so­ren sind Ansprech­part­ner für die ihnen zuge­ord­ne­ten Beschäf­tig­ten und müs­sen für die Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben über brei­te­re Kennt­nis­se aus dem Bereich Ver­kauf (ein­schließ­lich Waren­sor­ti­ment und ‑prä­sen­ta­ti­on) und Kas­se ver­fü­gen. Ihre Ver­ant­wor­tung über­steigt die­je­ni­ge der Retail Assi­stants; teil­wei­se ver­fü­gen sie über die Berech­ti­gung, die­sen Beschäf­tig­ten Anwei­sun­gen zu ertei­len. Die Sales­floor Super­vi­so­ren stel­len inso­weit das Bin­de­glied zwi­schen den Ange­stell­ten mit ein­fa­chen kauf­män­ni­schen Tätig­kei­ten und dem jeweils zustän­di­gen Mana­ger dar.

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm in der Vor­in­stanz ange­nom­men hat, die Tätig­keit der Sales­floor Super­vi­so­ren erfül­le nicht die Anfor­de­run­gen der Gehalts­grup­pe III GTV [13], ist dies für das Bun­des­ar­beits­ge­richt rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan­den:

Der Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts unter­liegt, soweit es sich um die Aus­le­gung von unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fen han­delt, in der Rechts­be­schwer­de­instanz ledig­lich einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung dahin­ge­hend, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Rechts­be­griff als sol­chen ver­kannt und ihn bei der Sub­sum­ti­on bei­be­hal­ten hat, ob es Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt hat sowie dar­auf, ob die Begrün­dung in sich wider­spruchs­frei ist [14].

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts hält einer sol­chen Über­prü­fung stand, soweit sie davon aus­geht, die Sales­floor Super­vi­so­ren sei­en nicht der Gehalts­grup­pe III GTV zuzu­ord­nen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt nimmt rechts­feh­ler­frei an, dass kei­nes der in Gehalts­grup­pe III GTV genann­ten Richt­bei­spie­le ein­schlä­gig ist.

Die Sales­floor Super­vi­so­ren erfül­len weder das Richt­bei­spiel Sub­sti­tut noch Sor­ti­ments­kon­trol­leur. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt geht inso­weit von zutref­fen­den Tarif­be­grif­fen aus und kommt zu dem Ergeb­nis, die­se sei­en schon des­halb nicht erfüllt, weil die Arbeit­neh­mer nur Teil­auf­ga­ben die­ser Richt­bei­spie­le erfül­len. Dies ist nicht zu bean­stan­den und dage­gen wen­det sich der Betriebs­rat in der Rechts­be­schwer­de­instanz auch nicht mehr. Glei­ches gilt, soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt annimmt, das Richt­bei­spiel Kas­sen­auf­sicht wer­de des­halb nicht erfüllt, weil ein wesent­li­cher Teil der für die Wer­tig­keit als Kas­sen­auf­sicht maß­geb­li­chen Ver­ant­wor­tung feh­le.

Eben­so wenig ist die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts zu bean­stan­den, es han­de­le sich bei den Sales­floor Super­vi­so­ren nicht um Eta­gen­auf­sich­ten im Tarif­sinn.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt geht zutref­fend davon aus, dass der Begriff der Eta­gen­auf­sicht bereits nach dem all­ge­mei­nen Wort­ver­ständ­nis Auf­sichts­tä­tig­kei­ten über die gesam­te Eta­ge und alle dort befind­li­chen (Verkaufs-)Bereiche vor­aus­setzt. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te für ein abwei­chen­des tarif­li­ches Ver­ständ­nis erkenn­bar. Eine abtei­lungs­über­grei­fen­de Tätig­keit ist zwar not­wen­di­ge Bedin­gung für die Erfül­lung des Richt­bei­spiels [15]; sie ist aber gleich­wohl nicht hin­rei­chend, wenn die Auf­sichts­tä­tig­keit nicht die gesam­te Eta­ge erfasst. Dabei spielt es ent­ge­gen der in der Rechts­be­schwer­de ver­tre­te­nen Auf­fas­sung kei­ne Rol­le, über wel­che Grö­ße die Flä­che einer sol­chen Eta­ge ver­fügt. Das Tarif­merk­mal unter­schei­det danach nicht und knüpft hier­an nicht an.

Eben­so wenig ist zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt auf Grund­la­ge sei­ner Fest­stel­lun­gen eine eta­gen­be­zo­ge­ne Auf­sichts­tä­tig­keit der Sales­floor Super­vi­so­ren ver­neint hat. Die­se sind – wie aus­ge­führt – einem bestimm­ten Depart­ment zuge­ord­net und ver­fü­gen gera­de nicht über die Zustän­dig­keit für eine gesam­te Eta­ge. Die nicht abtei­lungs­be­zo­ge­ne Zustän­dig­keit für den Bereich der Kas­sen und ggf. der Anpro­be begrün­det eine sol­che Zustän­dig­keit für sich genom­men eben­falls nicht.

Die hier­ge­gen gerich­te­ten Angrif­fe der Rechts­be­schwer­de füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Eine ord­nungs­ge­mäß begrün­de­te Ver­fah­rens­rüge nach § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO hat der Betriebs­rat hin­sicht­lich der Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts zur Zuord­nung der Sales­floor Super­vi­so­ren zu einem Depart­ment nicht erho­ben. Im Übri­gen hät­te er gegen die tat­be­stand­li­che Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts bereits mit einem Antrag auf Tat­be­stands­be­rich­ti­gung nach § 320 Abs. 1 ZPO vor­ge­hen müs­sen [16]. Einen sol­chen hat er nicht gestellt. Soweit der Betriebs­rat meint, schon auf­grund der gerin­gen Anzahl an Sales­floor Super­vi­so­ren müss­ten die­se zwangs­läu­fig abtei­lungs­über­grei­fend tätig wer­den, führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Dafür, dass den Sales­floor Super­vi­so­ren im Wege des Direk­ti­ons­rechts von der Arbeit­ge­be­rin all­ge­mein eine eta­gen­be­zo­ge­ne Tätig­keit zuge­wie­sen ist, gibt es kei­ne Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts. Zwar hat die Arbeit­ge­be­rin ein­ge­räumt, es kön­ne vor­kom­men, dass ein ein­zel­ner Sales­floor Super­vi­sor die Auf­sicht über ein Team habe, das eine gan­ze Eta­ge betreue. Dar­aus lässt sich aber noch nicht schlie­ßen, dass dies die über­wie­gend aus­ge­üb­te Tätig­keit iSv. § 10 Abs. 1 Satz 2 MTV maß­geb­lich prägt [17]. Letz­te­res hat der Betriebs­rat im Lau­fe des Ver­fah­rens auch nie kon­kret behaup­tet.

Rechts­be­schwer­de­recht­lich bestehen auch kei­ne Beden­ken gegen die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die von den Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trä­gen erfass­ten Arbeit­neh­mer erfüll­ten nicht das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal der Gehalts­grup­pe III GTV. Es han­delt sich bei den Sales­floor Super­vi­so­ren nicht um Ange­stell­te mit selb­stän­di­ger Tätig­keit im Rah­men all­ge­mei­ner Anwei­sung mit ent­spre­chen­der Ver­ant­wor­tung für ihren Tätig­keits­be­reich.

Wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend annimmt, fehlt es der Tätig­keit der Sales­floor Super­vi­so­ren bereits an einer hin­rei­chen­den Selb­stän­dig­keit iSd. Gehalts­grup­pe III GTV.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben nicht näher erläu­tert, was sie unter dem Begriff „selb­stän­dig“ ver­ste­hen. Man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te im Tarif­ver­trag ist des­halb vom all­ge­mei­nen, abs­trak­ten Begriff der Selb­stän­dig­keit aus­zu­ge­hen. Danach ver­langt Selb­stän­dig­keit eine gewis­se eige­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis über den zur Erbrin­gung sei­ner Leis­tun­gen jeweils ein­zu­schla­gen­den Weg und das zu fin­den­de Ergeb­nis und damit zugleich auch eine gewis­se Eigen­stän­dig­keit des Auf­ga­ben­be­reichs, ohne dass dadurch die fach­li­che Anlei­tung oder die Abhän­gig­keit von Wei­sun­gen Vor­ge­setz­ter aus­ge­schlos­sen wird [18].

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zutref­fend von die­sem Begriff der Selb­stän­dig­keit aus­ge­gan­gen, hat alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt und im Rah­men sei­ner Sub­sum­ti­on die­sen Begriff auch bei­be­hal­ten. Es hat ins­be­son­de­re anhand der Tarif­sys­te­ma­tik die zutref­fen­de Schluss­fol­ge­rung gezo­gen, dass allein jeg­li­che Ver­ant­wor­tung für die Arbeits­leis­tung von ande­ren Beschäf­tig­ten die Annah­me einer Selb­stän­dig­keit iSd. Gehalts­grup­pe III GTV nicht recht­fer­ti­gen kann. Hier­auf deu­tet schon der in Gehalts­grup­pe I GTV unter Buchst. a vor­ge­se­he­ne Zula­gen­an­spruch hin. Die­ser ent­steht ua., wenn Arbeitnehmer/​innen über­wie­gend Ver­ant­wor­tung für die Arbeits­leis­tung von meh­re­ren zu einer Abtei­lung oder einem Fach­be­reich zusam­men­ge­fass­ten ande­ren Arbeitnehmer/​innen tra­gen. Eben­so lässt sich aus den Richt­bei­spie­len der Gehalts­grup­pe II GTV erken­nen, dass eine sol­che Ver­ant­wor­tung für Arbeit­neh­mer einer Abtei­lung, wie sie ins­be­son­de­re von Abtei­lungs­auf­sich­ten oder auch Ers­ten Ver­käu­fern wahr­ge­nom­men wird [19], nicht auto­ma­tisch das Maß an Selb­stän­dig­keit erreicht, wie es für eine Zuord­nung zur Gehalts­grup­pe III GTV erfor­der­lich wäre. Viel­mehr muss die Eigen­stän­dig­keit des Auf­ga­ben­be­reichs dar­über hin­aus­ge­hen. Dar­an fehlt es. Die Selb­stän­dig­keit der Sales­floor Super­vi­so­ren umfasst nur einen engen Tätig­keits­be­reich für eine begrenz­te Anzahl von zuge­ord­ne­ten Arbeit­neh­mern. Dabei han­deln sie nach umfang­rei­chen Vor­ga­ben der Arbeit­ge­be­rin, zB im Bereich der Waren­prä­sen­ta­ti­on, bei Ver­än­de­run­gen in der Preis­ge­stal­tung und bei den Abläu­fen an den Kas­sen. Ins­ge­samt sind die Sales­floor Super­vi­so­ren eng in die betrieb­li­che Hier­ar­chie ein­ge­bun­den, ins­be­son­de­re im Ver­hält­nis zu den jewei­li­gen (Seni­or) Depart­ment Mana­gern. Ihre Auf­sichts- und Koor­di­nie­rungs­funk­ti­on geht bei einer Gesamt­be­trach­tung der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten Tätig­keits­in­hal­te nicht über das hin­aus, was inso­weit von einer Abtei­lungs­auf­sicht nach Gehalts­grup­pe II GTV ver­langt wird.

Die Aus­füh­run­gen des Betriebs­rats in sei­ner Rechts­be­schwer­de ver­mö­gen nicht zu über­zeu­gen. Davon, dass ein Unter­stel­lungs­ver­hält­nis der dem Team zuge­ord­ne­ten Retail Assi­stants iSd. Gehalts­grup­pen III und IV GTV vor­liegt, kann nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Ein sol­ches wür­de eine gewis­se Brei­te an Wei­sungs­be­fug­nis­sen erfor­dern, um sich von der Gehalts­grup­pe II GTV, bei der Auf­sichts- und Koor­di­nie­rungs­tä­tig­kei­ten eben­falls ver­gü­tungs­re­le­vant sind, abzu­he­ben. Im Übri­gen weist die Rechts­be­schwer­de in die­sem Zusam­men­hang selbst zutref­fend dar­auf hin, dass bereits die Gehalts­grup­pe II GTV ein erhöh­tes Maß an Fach­kennt­nis­sen und Ver­ant­wor­tung gegen­über einer Tätig­keit in der Gehalts­grup­pe I GTV ver­langt. Auf den Umstand, dass die Sales­floor Super­vi­so­ren ihre Über­wa­chungs- und Kon­troll­tä­tig­keit wäh­rend ihrer gesam­ten Arbeits­zeit aus­üben, kommt es nach der zutref­fen­den Rechts­auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts wegen ihrer schon nicht aus­rei­chen­den Selb­stän­dig­keit im Tarif­sinn nicht an. Glei­ches gilt für die Aus­füh­run­gen in der Rechts­be­schwer­de zum Vor­hal­ten bestimm­ter Fach­kennt­nis­se.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 13. Novem­ber 2019 – 4 ABR 3/​19

  1. BAG 14.04.2015 – 1 ABR 66/​13, Rn. 23, BAGE 151, 212[]
  2. st. Rspr., vgl. zuletzt zB BAG 23.10.2012 – 4 AZR 48/​11, Rn. 38 mwN[]
  3. BAG 21.10.2009 – 4 ABR 40/​08, Rn. 34[]
  4. BAG 17.03.2005 – 8 ABR 8/​04, zu II 2 c cc (2) (a) der Grün­de[]
  5. vgl. dazu all­ge­mein BAG 24.02.2016 – 4 AZR 980/​13, Rn. 13, 15; 21.04.2010 – 4 AZR 735/​08, Rn.19; aus dem Bereich des Ein­zel­han­dels etwa BAG 29.07.1992 – 4 AZR 502/​91, zu 2 b der Grün­de, BAGE 71, 56[]
  6. zuletzt BAG 23.01.2019 – 4 ABR 56/​17, Rn. 27 mwN[]
  7. vgl. BAG 22.09.2010 – 4 AZR 33/​09, Rn. 24 ff. mwN [zum GTV Ein­zel­han­del Rhein­land-Pfalz][]
  8. Duden Bd. 10 Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch 5. Aufl. Stich­wort: „Auf­sicht“[]
  9. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl. Stich­wort: „Auf­sicht“[]
  10. vgl. zur Rechts­wir­kung von Fest­stel­lun­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den BAG 14.09.2016 – 4 AZR 964/​13, Rn. 21 mwN[]
  11. vgl. schon BAG 29.04.1987 – 4 AZR 520/​86 – [zum GTV Ein­zel­han­del Hes­sen][]
  12. vgl. BAG 4.08.1993 – 4 AZR 511/​92, zu III 2 c bb (2) der Grün­de[]
  13. LAG Hamm 23.11.2018 – 13 TaBV 10/​18[]
  14. BAG 16.03.2016 – 4 ABR 8/​14, Rn. 26[]
  15. Decruppe/​Rzaza Tarif­ver­trä­ge des Ein­zel­han­dels in Nord­rhein-West­fa­len 1992 G III Rn. 21[]
  16. vgl. BAG 8.11.2016 – 1 ABR 64/​14, Rn. 16 mwN[]
  17. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt BAG 23.09.2009 – 4 AZR 333/​08, Rn. 44[]
  18. BAG 18.05.2011 – 4 ABR 82/​09, Rn. 29; 23.09.2009 – 4 AZR 333/​08, Rn. 41 mwN [jeweils zum GTV Ein­zel­han­del Baden-Würt­tem­berg][]
  19. vgl. zum letzt­ge­nann­ten Richt­bei­spiel BAG 4.08.1993 – 4 AZR 511/​92, zu III 2 b der Grün­de[]