Eini­gungs­ge­bühr, Ver­gleichs­mehr­wert – und die bewil­lig­te Prozesskostenhilfe

Für einen Ver­gleichs­mehr­wert, für den Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt ist, steht dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nur eine 1,0‑fache Eini­gungs­ge­bühr zu, es sei denn, es wäre Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für die blo­ße Beur­kun­dung des Ver­gleichs bean­tragt wor­den. Es kommt (also) nicht dar­auf an, dass die nicht rechts­hän­gi­gen Gegen­stän­de schon Bestand­teil eines iso­lier­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­rens sind, son­dern es scha­det jed­we­des Invol­viert­sein sol­cher Gegen­stän­de im Rah­men eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­rens außer einem blo­ßen Antrag auf Vergleichsprotokollierung.

Eini­gungs­ge­bühr, Ver­gleichs­mehr­wert – und die bewil­lig­te Prozesskostenhilfe

Nach Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG ent­steht die 1,5‑fache Eini­gungs­ge­bühr für die Mit­wir­kung beim Abschluss eines Ver­trags, durch den der Streit oder die Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis besei­tigt wird, es sei denn, der Ver­trag beschränkt sich aus­schließ­lich auf ein Aner­kennt­nis oder einen Ver­zicht. Nach Nr. 1003 VV RVG betra­gen die Gebüh­ren nach Nr. 1000 bis 1002 VV RVG 1,0, wenn über den Gegen­stand ein ande­res gericht­li­ches Ver­fah­ren als ein selbst­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren anhän­gig ist. Nach Nr. 1003 Abs. 1 Satz 1 VV RVG gilt dies auch, wenn ein Ver­fah­ren über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe anhän­gig ist, soweit nicht ledig­lich Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein selbst­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren oder die gericht­li­che Pro­to­kol­lie­rung des Ver­gleichs bean­tragt wird oder sich die Bei­ord­nung auf den Abschluss eines Ver­trags im Sin­ne der Nr. 1000 erstreckt (§ 48 Abs. 3 RVG). Dabei ste­hen die Nrn. 1000, 1003 Ein­gangs­satz iVm. 1003 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und 1003 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt. 1 – 3 VV RVG in einem Ver­hält­nis: Grund­satz (1,5‑fach) – Aus­nah­me (1,0‑fach) – Unter­aus­nah­me (1,5‑fach).

Hier lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers begehr­ten 2. Alt. der Nr. 1003 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VV RVG nicht vor.

Die­se hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in den Beschlüs­sen vom 07.09.2010 [1]; und vom 05.08.2011 [2] näher beschrieben.

Im Beschluss vom 07.09.2010 [1] hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, soweit hier von Inter­es­se, aus­ge­führt: Die 2. Alter­na­ti­ve in Nr. 1003 Abs. 1 Satz 1 VV RVG erfasst dabei … nur sol­che Fall­ge­stal­tun­gen, in denen das Gericht ledig­lich für die Pro­to­kol­lie­rung eines bereits voll­stän­dig aus­ge­han­del­ten Ver­gleichs in Anspruch genom­men wird. Sie greift schon dann nicht mehr ein, wenn sich das Gericht inhalt­lich mit den nicht rechts­hän­gi­gen Gegen­stän­den befas­sen … muss. … Wenn das Gericht, wie im Aus­gangs­fall, letzt­lich im Rah­men der Erör­te­rung der Sach- und Rechts­la­ge mit den Par­tei­en über­haupt erst die not­wen­di­gen Anstö­ße für die güt­li­che Eini­gung gera­de des nicht rechts­hän­gi­gen Gegen­stands gibt, kann von einer rei­nen Beur­kun­dungs­funk­ti­on des Gerichts nicht mehr die Rede sein.

Im Beschluss vom 05.08.2011 [2] hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg zur Erläu­te­rung sei­ner Aus­füh­run­gen im Beschluss vom 07.09.2010 [1] prä­zi­siert: Soweit die Kam­mer in den hier nicht wie­der­ge­ge­be­nen Pas­sa­gen der Grün­de Aus­füh­run­gen zur Prü­fungs­pflicht des Gerichts betref­fend die hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht der Rechts­ver­fol­gung bzw. Rechts­ver­tei­di­gung und die feh­len­de Mut­wil­lig­keit gemacht hat, … erscheint des­halb der klar­stel­len­de Hin­weis ange­zeigt, dass die Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts im Beschluss vom 07.09.2010 ledig­lich der Begrün­dung für die Gleich­set­zung eines „Ver­fah­rens über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe“ gemäß Nr. 1003 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VV RVG mit dem „gericht­li­chen Ver­fah­ren“ gemäß Nr. 1003 Ein­gangs­satz VV RVG, also der Her­ab­set­zung der Eini­gungs­ge­bühr von 1,5 auf 1,0, die­nen sollten.

Die­se Auf­fas­sung wird auch von der Recht­spre­chung ande­rer Lan­des­ar­beits­ge­rich­te [3] und von der Lite­ra­tur [4] geteilt.

Dar­an hält das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg auch nach erneu­ter Über­prü­fung fest. Denn dies gebie­ten sowohl Wort­laut, Sys­te­ma­tik als auch Sinn und Zweck der Rege­lung der Nr. 1003 VV RVG.

Nach dem Wort­laut der Unter­aus­nah­me der Nr. 1003 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Alt. 2 VV RVG bleibt es beim Grund­satz der 15-fachen Eini­gungs­ge­bühr der Nr. 1000 VV RVG nur dann, wenn sich das Ver­fah­ren über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe betref­fend den Ver­gleichs­ge­gen­stand ledig­lich auf die „gericht­li­che Pro­to­kol­lie­rung des Ver­gleichs“ bezieht, wäh­rend ein wei­ter­ge­hen­des „Ver­fah­ren über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe“ als „ande­res gericht­li­ches Ver­fah­ren“ gemäß Nr. 1003 Ein­gangs­satz iVm. 1003 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 VV RVG nur eine 1,0‑fache Eini­gungs­ge­bühr auslöst.

Sys­te­ma­tisch besagt das Ver­hält­nis: Regel – Aus­nah­me – Unter­aus­nah­me der Nrn.1000 und 1003 VV RVG, dass die Eini­gungs­ge­bühr grund­sätz­lich 1,5‑fach anfal­len soll, wenn der Ver­gleich nicht anhän­gi­ge Gegen­stän­de betrifft, wäh­rend sie sich auf 1,0 redu­ziert, wenn über den Ver­gleichs­ge­gen­stand ein gericht­li­ches Ver­fah­ren anhän­gig war. Als sol­ches gilt auch ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren, es sei denn, es wäre aus­schließ­lich Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Ver­gleichs­pro­to­kol­lie­rung bean­tragt wor­den. D.h. jeg­li­che wei­te­re Anhän­gig­keit des Ver­gleichs­ge­gen­stan­des, also auch eine sol­che, in der nur auf eine Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen etwai­gen Ver­gleichs­mehr­wert ange­tra­gen wird, führt zu einer Redu­zie­rung der Eini­gungs­ge­bühr auf 1,0. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de ist Aus­gangs­punkt für die Höhe der Eini­gungs­ge­bühr nicht die Tätig­keit des Rechts­an­walts – inso­weit ist ohne­hin eine Mit­wir­kung immer erfor­der­lich, son­dern ob und in wel­chem Umfang das Gericht dazu ein­ge­schal­tet wird (die Dif­fe­ren­zie­rung nach der Inten­si­tät der gericht­li­chen Inan­spruch­nah­me liegt im übri­gen auch dem Ansatz und der Bemes­sung der Höhe der Gerichts­ge­büh­ren nach dem GKG zugrun­de, wie etwa die blo­ße Lek­tü­re der Nrn. 8210 KV GKG (vol­le 2, 0-Gebühr für den „Grund­tat­be­stand“ des erst­in­stanz­li­chen Urteils­ver­fah­rens), 8211 KV GKG (Pri­vi­le­gie­run­gen bei einer Erle­di­gung ohne Urteil, aber nach strei­ti­ger Ver­hand­lung) und Anmer­kung 2 zu Nr. 8210 KV GKG (gänz­li­cher Ent­fall der Gebühr z.B. bei einer Erle­di­gung ohne strei­ti­ge Ver­hand­lung) erhellt).

Dies ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Nrn. 1000 und 1003 VV RVG. Nach der Bun­des­tags­druck­sa­che 15/​1971 ist Ziel­rich­tung der anstel­le der außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs­ge­bühr des §§ 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAGO getre­te­nen Eini­gungs­ge­bühr Nr. 1000 VV RVG, „die streit­ver­mei­den­de oder ‑been­den­de Tätig­keit des Rechts­an­walts wei­ter zu för­dern und damit gerichts­ent­las­tend zu wirken“.

Zu Nr. 1003 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 2. Alt. VV RVG heißt es am ange­ge­be­nen Orte wört­lich: „der Rechts­an­walt soll die Gebühr nach Nr. 1000 auch dann unver­min­dert erhal­ten, wenn die Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur zur Pro­to­kol­lie­rung des Ver­gleichs bean­tragt wird“.

Dies bedeu­tet, dass in allen Fäl­len, in denen nicht nur Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Pro­to­kol­lie­rung des Ver­gleichs bean­tragt und das Gericht damit bezüg­lich des Ver­gleichs­ge­gen­stan­des ins­ge­samt nur als rei­ne Beur­kun­dungs­stel­le in Anspruch genom­men wird, nur die ver­min­der­te Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1003 Ein­gangs­satz in Ver­bin­dung mit 1003 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 VV RVG in Ansatz kommt.

Die dage­gen vor­ge­brach­ten Argu­men­te über­zeu­gen nicht.

Hier­ge­gen wird ver­tre­ten: VV 1003 Anmer­kung Abs. 1 RVG kommt sowohl nach ihrem unzwei­deu­ti­gen Wort­laut wie auch auf­grund der Sys­te­ma­tik des RVG nur dann zur Anwen­dung, wenn ein iso­lier­tes „Ver­fah­ren über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe“ anhän­gig ist. Die­se Vor­schrift soll sicher­stel­len, dass die Redu­zie­rung der Eini­gungs­ge­bühr von 1,5 auf 1,0 auch dann ein­tritt, wenn die Par­tei ihre Ansprü­che nicht mit­tels Kla­ge­er­he­bung son­dern ledig­lich im Wege eines iso­lier­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­rens gel­tend gemacht hat. Dies macht Sinn. Vor­lie­gend ist jedoch weder hin­sicht­lich der rechts­hän­gi­gen noch hin­sicht­lich der nicht rechts­hän­gi­gen Ansprü­che ein (iso­lier­tes) „Ver­fah­ren über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe“ anhän­gig, denn die rechts­hän­gi­gen Ansprü­che wur­den unbe­dingt ein­ge­klagt (somit direk­te Anwen­dung von VV 1003 RVG ohne den Umweg über VV 1003 Anmer­kung Abs. 1 RVG) und die nicht­rechts­hän­gi­gen Ansprü­che sind gar nicht „anhän­gig“ (sie­he Geset­zes­wort­laut), auch nicht als „Ver­fah­ren über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe“. Der Antrag, die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf den Mehr­wert eines Ver­gleichs zu erstre­cken, hat nicht zur Fol­ge, dass ein „Ver­fah­ren über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe“ anhän­gig gemacht wird. Hier­zu fehlt es schon an den for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen, ein „Ver­fah­ren über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe“ wird erst durch einen der Kla­ge­schrift ent­spre­chen­den Schrift­satz ein­ge­lei­tet und damit „anhän­gig“.

Die­se The­se über­sieht, dass der Geset­zes­wort­laut eine Redu­zie­rung der Eini­gungs­ge­bühr auf 1,0 nicht nur für den Fall vor­sieht, dass bezüg­lich der noch nicht rechts­hän­gi­gen Ansprü­che ein vor­ge­schal­te­tes Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren anhän­gig ist. Viel­mehr muss Nr. 1003 Abs. 1 Satz 1 VV RVG voll­stän­dig gele­sen und inter­pre­tiert wer­den. Danach erfolgt eine Redu­zie­rung der Eini­gungs­ge­bühr nicht nur bei Anhän­gig­keit eines vor­ge­schal­te­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­rens, son­dern dar­über hin­aus bei jed­we­der Anhän­gig­keit eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens betref­fend die nicht rechts­hän­gi­gen Gegen­stän­de, es sei denn, es wür­de nur Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Ver­gleichs­pro­to­kol­lie­rung begehrt. Es kommt also nicht dar­auf an, dass die nicht rechts­hän­gi­gen Gegen­stän­de schon Bestand­teil eines iso­lier­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­rens sind, son­dern es scha­det jed­we­des Invol­viert­sein sol­cher Gegen­stän­de im Rah­men eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­rens außer einem blo­ßen Antrag auf Vergleichsprotokollierung.

Des­halb ist auch die Auf­fas­sung. eine Aus­le­gung von VV 1003 Anmer­kung Abs. 1 RVG in dem Sin­ne, dass der Antrag auf Erstre­ckung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf den Mehr­wert eines Ver­gleichs einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe gleich­ge­setzt wird, gebe der Geset­zes­wort­laut nicht her, nicht rich­tig, son­dern genau das Gegen­teil: Die Geset­zes­for­mu­lie­rung gebie­tet nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg das von ihm gefun­de­ne Auslegungsergebnis.

Sicher­lich hät­te es dem Gesetz­ge­ber frei­ge­stan­den, nur eine Anhän­gig­keit sol­cher Gegen­stän­de im Rah­men eines vor­ge­schal­te­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­rens als eini­gungs­ge­büh­ren­re­du­zie­rend zu regeln. Dies hat er jedoch nicht getan.

Die „Höhe einer Eini­gungs­ge­bühr“ hängt schließ­lich nicht davon ab, „wer sie zu tra­gen hat“, son­dern aus­schließ­lich vom Umfang der gericht­li­chen Inan­spruch­nah­me: Wäh­rend eine gericht­li­che Befas­sung mit den nicht rechts­hän­gi­gen Gegen­stän­den ohne Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren (Fall der Nr. 1000 VV RVG) und eine blo­ße PKH-Bewil­li­gung für eine rei­ne Beur­kun­dung eines Ver­gleichs unter Ein­schluss nicht rechts­hän­gi­ger Ansprü­che (Nr. 1003 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 Alt. 2 VV RVG) eine 1,5‑fache Eini­gungs­ge­bühr aus­lö­sen, ver­min­dert sich die Eini­gungs­ge­bühr auf 1,0, wenn das Gericht über die PKH-Bewil­li­gung für eine Ver­gleichs­pro­to­kol­lie­rung hin­aus in Anspruch genom­men wird (Fall der Nr. 1003 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 VV RVG). Auch inso­weit hät­te der Gesetz­ge­ber das Ver­hält­nis Regel-Aus­nah­me-Unter­aus­nah­me anders abgren­zen kön­nen. Er hat sich jedoch im Sin­ne der von der Kam­mer inter­pre­tier­ten Ver­si­on ent­schie­den – ohne, wie die Beschwer­de jedoch meint, gleich in unzu­läs­si­ger Wei­se in das Grund­recht der Berufs­frei­heit der Rechts­an­wäl­te ein­zu­grei­fen. Die Rege­lun­gen der Nrn. 1000 und 1003 VV RVG stel­len viel­mehr ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de eine zuläs­si­ge gesetz­ge­be­ri­sche Inhalts­be­stim­mung dar.

Im Streit­fall ist nicht ledig­lich die gericht­li­che Pro­to­kol­lie­rung des Ver­gleichs, son­dern Pro­zess­kos­ten­hil­fe auch für einen Ver­gleichs­mehr­wert bean­tragt wor­den. Die den Ver­gleichs­mehr­wert bil­den­den nicht rechts­hän­gi­gen Streit­ge­gen­stän­de waren auch Gegen­stand der Ver­gleichs­ge­sprä­che im Güte­ter­min. Des­halb hat das Arbeits­ge­richt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg zu Recht nur eine 1,0‑fache Eini­gungs­ge­bühr hier­für angesetzt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 – 5 Ta 98/​14

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 07.09.2010 – 5 Ta 132/​10[][][]
  2. LAG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 05.08.2011 – 5 Ta 123/​11[][]
  3. vgl. etwa LAG Hamm 31.08.2007 – 6 Ta 402/​07; LAG Mün­chen 17.03.2009 – 10 Ta 394/​07 – jeweils Juris[]
  4. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 43. Aufl., VV 1003 Rdnr. 12 mwN[]