Erstattung von Fortbildungskosten – für die Musterberechtigung eines Co-Piloten

Ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitneher geschlossener Darlehensvertrag, der der Finanzierung von Fortbildungskosten des Arbeitnehmers dienst, benachteiligt den Arbeitnehmer nicht schon deshalb unangemessen, weil sie ihm nicht die Möglichkeit einräumen, der Rückzahlungsverpflichtung durch Betriebstreue zu entgehen. 

Erstattung von Fortbildungskosten – für die Musterberechtigung eines Co-Piloten

Dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgericht lag die Klage des Insolvenzverwalters der Air Berlin plc gegen einen seinerzeitigen Arbeitnehmer zugrunde, der über die allgemeine Erlaubnis als Verkehrsflugzeugführer verfügte, seit dem 23.04.2016 aber als Flugbegleiter eingesetzt wurde. Am 7.05.2018 schlossen der Arbeitnehmer und Air Berlin einen „Darlehensvertrag zur Finanzierung der Type-Rating-Kosten für das Flugzeugmuster Airbus A320 Family“ (Darlehensvertrag). Zugleich mit diesem Vertrag schlossen sie eine „Ausbildungsvereinbarung zum Erwerb der Musterberechtigung als Co-Pilot auf dem Flugzeugmuster Airbus A320 Family“ (Ausbildungsvereinbarung). Auf der Grundlage des Darlehensvertrags zahlte Air Berlin an den Arbeitnehemr einen Betrag in Höhe von 20.950, 00 € .Unter dem 14.06.2018 schlossen die Air Berlin und der Arbeitnehmer eine „Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag für Co-Piloten Airbus A320 Family“ (Änderungsvereinbarung), die nur in Kraft treten sollte, wenn der Pilot im Besitz einer gültigen Erlaubnis für Berufs-/Verkehrsflugzeugführer, der Musterberechtigung Airbus A320 Family, einer Zuverlässigkeitsprüfung sowie – sofern notwendig – einer deutschen Arbeitserlaubnis ist. In der Folgezeit erwarb der Arbeitnehmer die Musterberechtigung als Co-Pilot auf dem Flugzeugmuster Airbus A320 Family. Ab dem 20.08.2018 beschäftigte die Air Berlin ihn als Co-Pilot. Seit September 2018 tilgte der Arbeitnehmer das Darlehen und zahlte an die Air Berlin einen Gesamtbetrag in Höhe von 1.662, 34 €. Nach Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Air Berlin schlossen die Air Berlin und der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, dem zufolge das Arbeitsverhältnis zum 19.03.2019 enden sollte. Mit Schreiben vom 25.03.2019 forderte die Air Berlin den Arbeitnehmer erfolglos auf, an sie den Darlehensrestbetrag in Höhe von 19.287, 66 € zu zahlen.

Auf die Klage des Air Berlin-Insolvenzverwalters hat das Arbeitsgericht Berlin den Arbeitnehmer verurteilt, an den Kläger 3.150, 00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5.04.2019 und beginnend ab Mai 2020 bis Mai 2026 weitere Raten in Höhe von 225, 00 € sowie im Juni 2026 eine letzte Rate in Höhe von 25, 00 € zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Arbeitnehmers hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg das Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen1. Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, der Arbeitnehmer sei nicht zur Rückzahlung der Darlehenssumme verpflichtet. Die von den Parteien in verschiedenen Urkunden niedergelegten Vereinbarungen bildeten ein einheitliches Rechtsgeschäft, das gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtsunwirksam sei. Der Darlehensvertrag benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen, da ihm nicht das Recht eingeräumt worden sei, der Verpflichtung zur Rückzahlung durch den Verbleib im Unternehmen der Air Berlin zu entgehen. Eine Vertragsbestimmung wie in § 1 und § 4 Abs. 1 Darlehensvertrag laufe darauf hinaus, dem Arbeitnehmer Investitionsrisiken aufzubürden, die allein der Arbeitgeber zu tragen habe. Denn es dürfte äußerst selten sein, dass der Arbeitnehmer nach dem Erwerb der Musterberechtigung von einem anderen Arbeitgeber ein besser vergütetes Arbeitsvertragsangebot erhalte. Auf die Revision des Insolvenzverwalters hat das Bundesarbeitsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen:

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Nicht zu beanstanden ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Darlehensvertrag, die Ausbildungsvereinbarung und die Änderungsvereinbarung bildeten ein einheitliches Rechtsgeschäft (einheitlicher Vertrag).

Von einem einheitlichen Rechtsgeschäft ist auch dann auszugehen, wenn äußerlich selbständige Rechtsgeschäfte durch den Willen der Parteien miteinander verknüpft sind. Ein sog. „Einheitlichkeitswille“2 liegt vor, wenn das eine Geschäft nicht ohne das andere gewollt ist, die möglicherweise äußerlich getrennten Rechtsgeschäfte also miteinander stehen und fallen sollen. Dabei kommt es auf den rechtlichen Zusammenhang und nicht auf eine wirtschaftliche Verknüpfung an. Ein einheitliches Rechtsgeschäft kann – bei einem dahingehenden Parteiwillen – auch in den Fällen vorliegen, in denen einzelne Rechtsgeschäfte in mehreren Urkunden niedergelegt sind und unterschiedlichen Geschäftstypen angehören3. Legen die Parteien ihre vertraglichen Absprachen in mehreren selbständigen Verträgen nieder, spricht dies gegen einen rechtlichen Zusammenhang, ohne den Willen, ein einheitliches Rechtsgeschäft zu begründen, auszuschließen4.

Ob es sich aufgrund eines entsprechenden Willens der Vertragsparteien um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt, ist durch Ermittlung und Auslegung des – objektiv erkennbaren – Parteiwillens festzustellen. Als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung unterliegt die diesbezügliche Auffassung des Landesarbeitsgerichts nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht, nämlich dahin, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist5.

Danach ist das Auslegungsergebnis, zu dem das Landesarbeitsgericht gelangt ist, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Landesarbeitsgericht hat insbesondere berücksichtigt, dass sämtliche Vertragswerke inhaltlich aufeinander Bezug nehmen. In der Präambel des Darlehensvertrags haben die Parteien zum einen klargestellt, dass die Air Berlin dem Arbeitnehmer das Darlehen im „Hinblick auf das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft“ gewährt. Zum anderen bezeichnet die Präambel den Leistungszweck des Darlehens, nämlich die „Finanzierung des/der Type Rating Lehrganges/Prüfung als Co-Pilot auf dem Flugzeugmuster Airbus A320 Family“. Gleiches gilt für die Ausbildungsvereinbarung. Diese sieht in ihrem § 1 Abs. 1 vor, dass der Arbeitnehmer „an dem Lehrgang zum Erwerb der Musterberechtigung (Type Rating) als Co-Pilot auf dem Flugzeugmuster Airbus A320 Family teilnehmen“ wird und ihm die Air Berlin zur Finanzierung der Lehrgangskosten ein Darlehen gewährt. Schließlich bestimmt § 1 Änderungsvereinbarung, dass der Vertrag nur in Kraft tritt, wenn „der Pilot im Besitz einer gültigen Erlaubnis für Berufs-/Verkehrsflugzeugführer …, der Musterberechtigung Airbus A320 Family“ ist. Fehlt es an dieser, soll der ursprüngliche Arbeitsvertrag der Parteien unverändert fortgelten.

Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass dieser einheitliche Vertrag der Parteien anhand der Vorgaben in § 307 Abs. 1 BGB einer AGB-Kontrolle zu unterziehen ist.

Auf den Vertrag findet § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB jedenfalls gemäß § 310 Abs. 3 BGB Anwendung. Der Arbeitnehmer ist als Arbeitnehmer Verbraucher6. Das Landesarbeitsgericht hat weder festgestellt, dass der Arbeitnehmer die Vertragsbedingungen seinerseits in den Vertrag eingeführt hat, noch, dass er auf dessen Klauseln Einfluss nehmen konnte.

Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB stehe einer Inhaltskontrolle des einheitlichen Vertrags nicht entgegen. Diese beschränkt sich auf Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Die Klauseln, die die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers zum Gegenstand haben (§§ 1, 4, 5 und 6 Darlehensvertrag), gestalten nicht die Hauptleistungspflichten des einheitlichen Vertrags, die Beschäftigung des Arbeitnehmers als Co-Pilot (§ 1 Änderungsvereinbarung) nach Erwerb der Musterberechtigung für das Flugzeugmuster Airbus A320 Family (§ 1 Ausbildungsvereinbarung) und seine Vergütung auf der Grundlage der „Stufe FO 3 für Co-Pilots“ (§ 6 Änderungsvereinbarung) aus, sondern regeln allein die Finanzierung des vorausgehenden Lehrgangs zum Erwerb der Musterberechtigung und der sich hieran anschließenden Prüfung. Derartige Vereinbarungen unterliegen als von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Bestimmungen in § 1 und § 4 Abs. 1 Darlehensvertrag benachteiligten den Arbeitnehmer unangemessen, beruht in zweierlei Hinsicht auf einer rechtsfehlerhaften Anwendung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts benachteiligen die Regelungen in § 1 und § 4 Abs. 1 Darlehensvertrag den Vertragspartner nicht schon deshalb unangemessen, weil sie ihm nicht die Möglichkeit einräumen, der Rückzahlungsverpflichtung durch Betriebstreue zu entgehen. Ein solches Verständnis engte die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien7 unzulässig ein. Die Grundsätze, die die Rechtsprechung für die Fälle der sog. unbedingten Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten zum Schutz des Arbeitnehmers als Vertragspartner vor einer unangemessenen Benachteiligung durch den Arbeitgeber als Verwender entwickelt hat, sichern die Interessen des Arbeitnehmers im Rahmen der Vertragskontrolle in gebotenem Maße.

Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzu Interessen der Vertragspartner voraus. Dabei bedarf es einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender; vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen8.

Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, sind grundsätzlich zulässig. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen9. Dies gilt insbesondere für Klauseln, die eine unbedingte Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers zum Gegenstand haben und daher dem Arbeitnehmer – wie im Streitfall dem Arbeitnehmer – nicht die Möglichkeit einräumen, die Rückzahlung der Darlehenssumme durch Betriebstreue zu vermeiden10. In Fällen, in denen das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis ohne Auswirkung auf seine – ohnehin bestehende – Zahlungsverpflichtung ist, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Arbeitgeber seinen über Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis hinausgehenden Aufwand verringert. Denn außerhalb des Berufsbildungsgesetzes hat er ein anerkennenswertes Interesse daran, Arbeitnehmer einzusetzen, die die vertragliche Arbeitsleistung ohne weiteres erbringen können, die erforderlichen Voraussetzungen also bereits anderweitig erworben haben11.

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Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.200812, auf das das Landesarbeitsgericht maßgeblich abstellt, steht dem nicht entgegen. Gegenstand dieser Entscheidung war eine Klausel, die die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers von einem zweijährigen Verbleib im Unternehmen des Arbeitgebers abhängig machte. Derartige Vereinbarungen sind geeignet, das Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) einzuschränken13. Eine Rückzahlungsverpflichtung, die nur in den Fällen eingreift, in denen ein Arbeitnehmer aus von ihm zu vertretenden Gründen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ist geeignet, den Vertragspartner dazu zu bestimmen, an dem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber über den Ablauf der einschlägigen Kündigungsfrist festzuhalten (sog. „Bleibedruck“)14. Ein solcher Druck besteht in Fällen wie dem vorliegenden nicht. Die hier in Rede stehenden Klauseln (§ 1 und § 4 Abs. 1 Darlehensvertrag) machen die Verpflichtung des Vertragspartners, die Darlehenssumme an den Verwender zurückzuzahlen, weder dem Grund noch der Höhe nach von einem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis abhängig. Die Rückzahlungsverpflichtung ist vielmehr unbedingt und besteht unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das nach § 4 Ausbildungsvereinbarung von der Air Berlin zu unterbreitende Angebot, mit ihr ein Arbeitsverhältnis als Co-Pilot zu begründen, annimmt. Eine Einschränkung des durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantierten Rechts, den Arbeitsplatz jederzeit frei zu wählen und die erworbene Qualifikation anderweitig zu nutzen, ist deshalb bei einer Vertragsgestaltung wie der im Streitfall nicht zu befürchten.

Die demgegenüber angestellte Erwägung des Landesarbeitsgerichts, es dürfte äußerst selten sein, dass ein Arbeitnehmer nach dem Erwerb der Musterberechtigung von einem anderen Arbeitgeber ein besser vergütetes Arbeitsvertragsangebot als Pilot erhält, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

Hierbei handelt es sich um einen allgemeinen Erfahrungssatz, dessen Existenz und Inhalt vom Revisionsgericht voll zu überprüfen ist15. Allgemeine Erfahrungssätze dienen der Beurteilung von Tatsachen und haben somit die Funktion von Rechtssätzen16.

Das Landesarbeitsgericht hat weder Anhaltspunkte aufgezeigt, die darauf schließen ließen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahre 2018 habe der Stellenmarkt Co-Piloten wie dem Arbeitnehmer nur geringe Möglichkeiten geboten, bei einem anderen Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis zu begründen, noch sind solche ersichtlich.

Die angefochtene Entscheidung stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).

Die Regelungen in §§ 1, 4 Abs. 1 Darlehensvertrag verstoßen nicht gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die zur Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung führende unangemessene Benachteiligung daraus ergeben, dass die Vertragsklausel nicht klar und verständlich ist. Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein. Danach muss die Klausel die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für den Arbeitgeber als Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Im Falle von Rückzahlungsklauseln liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot insbesondere vor, wenn die Klausel dem Arbeitgeber als Verwender vermeidbare Spielräume hinsichtlich der erstattungspflichtigen Kosten gewährt. Ohne dass zumindest Art und Berechnungsgrundlagen der ggf. zu erstattenden Kosten angegeben sind, kann der Arbeitnehmer sein Rückzahlungsrisiko nicht ausreichend abschätzen17.

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Der einheitliche Vertrag ist in dieser Hinsicht ausreichend klar und verständlich. Gemäß § 1 Darlehensvertrag beläuft sich das Darlehen auf einen Betrag in Höhe von 20.950, 00 €. Die Tilgung erfolgt in monatlichen Einzelraten, die jeweils 225, 00 € betragen (§ 4 Abs. 1 Darlehensvertrag). Der Umstand, dass die Gesamtsumme nicht glatt durch 225 teilbar ist, stellt die Transparenz der Klausel nicht in Frage. § 4 Abs. 3 Darlehensvertrag, dem zufolge die Tilgung über einen Zeitraum von 94 Monaten erfolgt, ist dahingehend auszulegen, dass die in § 4 Abs. 1 Darlehensvertrag bezeichneten Raten in Höhe von 225, 00 € solange zu entrichten sind, bis die Darlehensschuld nach 93 Raten 25, 00 € beträgt. Die Restschuld ist mit einer Schlussrate in Höhe von von 25, 00 € zu tilgen.

Die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) stehen der Wirksamkeit des Darlehensvertrags nicht entgegen. Die Ausbildungsvereinbarung der Parteien ist die vertragliche Grundlage für eine berufliche Fortbildung iSd. § 1 Abs. 4 BBiG idF vom 23.03.200518 (im Folgenden: aF), auf die die Verbotsnormen der § 14 Abs. 1 Nr. 3 und § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG keine Anwendung finden.

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG hat der Ausbildende dem Auszubildenden die Ausbildungsmittel kostenlos zur Verfügung stellen. Insbesondere ist es nicht zulässig, den Auszubildenden zu verpflichten, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG). Das Gesetz gilt nach § 1 Abs. 1 BBiG für die Berufsbildung, definiert als Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung. Die berufliche Fortbildung soll es ermöglichen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erhalten und anzupassen oder zu erweitern und beruflich aufzusteigen (§ 1 Abs. 4 BBiG aF).

Das BBiG zielt darauf ab, die finanziellen Belastungen, die dem Auszubildenden und seinen Eltern aus der Berufsausbildung erwachsen, möglichst gering zu halten19. Der Zugang zu einer durch das Berufsbildungsgesetz geregelten Ausbildung soll nicht von dem finanziellen Leistungsvermögen und -willen des Auszubildenden abhängen20. Aus diesem Grund legt die Rechtsprechung die Vorschriften der § 12 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG weit aus und betont, dass dem Auszubildenden keine Kosten auferlegt werden dürfen, die dem Ausbildenden bei der Ausbildung entstehen21. Ausbildungskosten in diesem Sinne sind die betrieblichen Sach- und Personalkosten, auch wenn die Ausbildungsmaßnahmen und -veranstaltungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden und in den Ausbildungsvorgang einbezogen sind22.

Diese Grundsätze finden auf das Rechtsverhältnis der Parteien keine Anwendung.

Die im Streitfall maßgebenden Vertragsbestimmungen unterfallen nicht dem für Ausbildungsverhältnisse geltenden Verbot, den Auszubildenden an den Kosten seiner Ausbildung zu beteiligen. Bei dem Lehrgang zum Erwerb der Musterberechtigung als Co-Pilot auf dem Flugzeugmuster Airbus A320 Family handelt es sich nicht um eine Berufsausbildung iSd. § 1 Abs. 3 BBiG, sondern um eine Fortbildung iSd. § 1 Abs. 4 BBiG aF.

Das BBiG erfasst zwar die berufliche Bildung in § 1 umfassend. Die Regelungen über die inhaltliche Gestaltung von Berufsausbildungsverträgen und anderen Vertragsverhältnissen, auf Grund deren erstmals einem Auszubildenden eine breit angelegte berufliche Grundbildung und die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse bzw. erstmals berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen vermittelt werden (§ 1 Abs. 3, § 26 BBiG) gelten aber nicht für eine Fortbildung iSv. § 1 Abs. 4 BBiG aF, §§ 53 ff. BBiG23. Nach § 1 Abs. 4 BBiG aF soll es die berufliche Fortbildung ermöglichen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erhalten und anzupassen oder zu erweitern und beruflich aufzusteigen, und dient damit der Anpassung vorhandener beruflicher Kenntnisse an Veränderungen der Arbeitsumwelt24. Von der Berufsausbildung unterscheidet sich die berufliche Fortbildung dadurch, dass sie grundsätzlich eine Berufsausbildung voraussetzt25. Unter den Begriff der beruflichen Fortbildung fällt insbesondere der Erwerb einer Musterberechtigung durch einen Arbeitnehmer, der bereits über eine allgemeine Erlaubnis als Verkehrsflugzeugführer verfügt26.

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Dem strukturellen Unterschied zwischen Berufsausbildung und beruflicher Fortbildung hat der Gesetzgeber zum einen dadurch Rechnung getragen, dass er die Berufsausbildung in Kapitel 1 von Teil 2 des BBiG, die berufliche Fortbildung hingegen in Kapitel 2 von Teil 2 des BBiG geregelt hat. Zum anderen sind Fortschulungsverhältnisse nicht ebenso eingehend und zwingend geregelt wie Berufsausbildungsverhältnisse. Das BBiG normiert lediglich allgemeine Grundsätze (vgl. §§ 53 ff. BBiG) und beschränkt sich auf rahmenrechtliche Vorgaben für Fortbildungsordnungen des Bundes für Aufstiegs- und Anpassungsfortbildung, Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen (§ 54 BBiG), die Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen (§ 55 BBiG) und Fortbildungsprüfungen (§ 56 BBiG). Für Fortbildungsverhältnisse existieren keine mit § 12 Abs. 2 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG vergleichbaren Regelungen27.

Danach stellt der sog. Type Rating Lehrgang, an dem der Arbeitnehmer in der Flugschule C GmbH teilnahm, keine Berufsausbildung, sondern eine berufliche Fortbildung iSd. § 1 Abs. 4 BBiG aF dar. Der Arbeitnehmer verfügte bereits vor dem Beginn des Lehrgangs über eine allgemeine Erlaubnis als Verkehrsflugzeugführer und damit über eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Die Anwendbarkeit der § 12 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG auf Fortbildungsverhältnisse folgt auch nicht aus § 26 BBiG. Diese Bestimmung ordnet die Anwendbarkeit der für das Berufsausbildungsverhältnis geltenden Vorschriften der §§ 10 bis 23 und § 25 BBiG für andere Vertragsverhältnisse unter der Voraussetzung an, dass es sich um Personen handelt, „die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben“. § 26 BBiG erfasst damit – wie schon die Vorgängerregelung in § 19 BBiG aF – nur Rechtsverhältnisse, die im Gegensatz zur Umschulung oder Fortbildung auf die erstmalige Vermittlung beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen gerichtet sind28. Daran fehlt es im Streitfall.

Auf der Grundlage der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen ist das Bundesarbeitsgericht nicht in der Lage, eine abschließende Entscheidung zu treffen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat – von seinem Standpunkt aus konsequent – nicht geprüft, ob und inwieweit der Arbeitnehmer durch die Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme und der sich anschließenden Prüfung einen geldwerten Vorteil erlangt hat, den er außerhalb des Arbeitsverhältnisses mit der Air Berlin zu nutzen vermag. Es wird die erforderlichen Feststellungen zu treffen und diese Prüfung unter Beachtung der folgenden Grundsätze nachzuholen haben.

Die nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Interessenabwägung hat sich insbesondere daran zu orientieren, ob und inwieweit der Arbeitnehmer mit der Aus- oder Weiterbildung einen geldwerten Vorteil erlangt. Eine Kostenbeteiligung ist ihm um so eher zuzumuten, je größer der mit der Ausbildung verbundene berufliche Vorteil für ihn ist. Sie kommt insbesondere in Fällen in Betracht, in denen der Arbeitnehmer die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auch außerhalb des Beschäftigungsbetriebs verwerten kann, etwa weil eine in der Praxis anerkannte Qualifikation berufliche Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet. Demgegenüber scheidet eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers in der Regel dann aus, wenn die Aus- oder Weiterbildung nur innerbetrieblich von Nutzen ist oder es lediglich um die Auffrischung vorhandener Kenntnisse oder die Anpassung dieser Kenntnisse an vom Arbeitgeber veranlasste neuere betriebliche Gegebenheiten geht29. In diesem Zusammenhang wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen und zu bewerten haben, ob und inwieweit die Fortbildungsmaßnahme, an der der Arbeitnehmer teilnahm, dem Erwerb der Musterberechtigung diente, in welchem Umfang die sog. „A Standard Operating Procedures“ Gegenstand der Fortbildung waren und ob die Kosten der Ausbildung in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Nutzen für den Arbeitnehmer standen.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Januar 2022 – 9 AZR 144/21

  1. LAG Berlin-Brandenburg 20.01.2021 – 15 Sa 1128/20[]
  2. BGH 30.03.2011 – VIII ZR 94/10, Rn. 24[]
  3. BGH 22.09.2016 – III ZR 427/15, Rn. 18[]
  4. vgl. BGH 30.03.2011 – VIII ZR 94/10, Rn. 24[]
  5. vgl. BGH 23.02.2010 – XI ZR 195/09, Rn. 16[]
  6. vgl. zum Verbraucherbegriff: BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/09, Rn. 21 ff.[]
  7. vgl. dazu BAG 8.05.2018 – 9 AZR 531/17, Rn. 58[]
  8. BAG 11.12.2018 – 9 AZR 383/18, Rn. 23, BAGE 164, 316[]
  9. vgl. BAG 11.12.2018 – 9 AZR 383/18, Rn. 23, BAGE 164, 316[]
  10. vgl. BAG 16.10.1974 – 5 AZR 575/73, Rn. 33 zur alten Rechtslage[]
  11. vgl. BAG 21.11.2001 – 5 AZR 158/00, zu I 2 c der Gründe, BAGE 100, 13 zur alten Rechtslage[]
  12. BAG 18.11.2008 – 3 AZR 192/07[]
  13. vgl. BAG 11.12.2018 – 9 AZR 383/18, Rn. 24, BAGE 164, 316[]
  14. vgl. BAG 18.03.2014 – 9 AZR 545/12, Rn. 19[]
  15. BAG 7.05.2020 – 2 AZR 619/19, Rn. 33[]
  16. BAG 12.12.1968 – 1 AZR 238/68, zu 1 der Gründe, BAGE 21, 256[]
  17. vgl. BAG 6.08.2013 – 9 AZR 442/12, Rn. 13[]
  18. BGBl. I S. 931[]
  19. vgl. die Gesetzesmaterialien BT-Drs. V/4260 S. 7[]
  20. BAG 25.04.1984 – 5 AZR 386/83, zu II 3 der Gründe, BAGE 45, 349[]
  21. vgl. BAG 26.09.2002 – 6 AZR 486/00, zu 2 b aa der Gründe, BAGE 103, 41[]
  22. BAG 18.11.2008 – 3 AZR 192/07, Rn. 23[]
  23. BAG 12.02.2013 – 3 AZR 120/11, Rn. 11 für Umschulungen iSd. § 1 Abs. 5, §§ 58 ff. BBiG[]
  24. vgl. ErfK/Schlachter 22. Aufl. BBiG § 1 Rn. 5[]
  25. vgl. BAG 29.04.2015 – 9 AZR 78/14, Rn. 22[]
  26. vgl. Taubert BiBG 3. Aufl. § 1 Rn. 37[]
  27. noch weitergehend Taubert BBiG 3. Aufl. § 1 Rn. 35[]
  28. BAG 12.02.2013 – 3 AZR 120/11, Rn. 12[]
  29. vgl. BAG 21.11.2001 – 5 AZR 158/00, Rn. 38, BAGE 100, 13[]

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