Frei­zeit­aus­gleich für PKW-Fah­rer

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 3 Buchst. a Pkw-Fah­rer-TV‑L kann ein (hier: im Dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen ste­hen­der) PKW-Fah­rer der Pau­schal­grup­pe IV für 11, 65 Über­stun­den einen Tag Frei­zeit­aus­gleich ver­lan­gen.

Frei­zeit­aus­gleich für PKW-Fah­rer

Nach dem Wort­laut des § 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fah­rer-TV‑L, von dem bei der Aus­le­gung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 1, sind die Stun­den, die über 268 Stun­den hin­aus­ge­hen, durch "Ertei­lung ent­spre­chen­der Frei­zeit" aus­zu­glei­chen. Die "ent­spre­chen­de Frei­zeit" bezieht sich auf die "Stun­den, die über 268 Stun­den hin­aus­ge­hen". Damit ord­net der Tarif­ver­trag für die über die höchst­zu­läs­si­ge Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen­den Stun­den einen Frei­zeit­aus­gleich im Ver­hält­nis 1:1 an.

§ 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fah­rer-TV‑L ist jedoch nicht zu ent­neh­men, wie vie­le Stun­den ein gan­zer Tag Frei­zeit­aus­gleich umfasst. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 3 Buchst. a Pkw-Fah­rer-TV‑L. Danach sind im Fal­le eines ganz­tä­gi­gen Frei­zeit­aus­gleichs nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fah­rer-TV‑L für jeden Arbeits­tag bei einer Ver­tei­lung der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf fünf Werk­ta­ge bei Fah­rern der Pau­schal­grup­pe IV 11, 65 Stun­den anzu­set­zen. Die­se bei­den auf­ein­an­der auf­bau­en­den und im unmit­tel­ba­ren sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang ste­hen­den Tarif­vor­schrif­ten bezwe­cken einen Gleich­lauf von durch­schnitt­li­cher täg­li­cher Arbeits­zeit und ganz­tä­gi­gem Frei­zeit­aus­gleich. Durch die bezahl­te Frei­stel­lung soll der Fah­rer unter Berück­sich­ti­gung des in § 2 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 Pkw-Fah­rer-TV‑L vor­ge­se­he­nen Zeit­zu­schlags für Über­stun­den als Äqui­va­lent für einen Tag geleis­te­te Über­stun­den einen Tag Frei­zeit­aus­gleich zuzüg­lich des Über­stun­den­zu­schlags nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TV‑L erhal­ten 2.

Die­sem Tarif­ver­ständ­nis steht Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 2 Pkw-Fah­rer-TV‑L nicht ent­ge­gen. Mit dem Hin­weis, die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit des Fah­rers nach § 6 Abs. 1 TV‑L blei­be unbe­rührt, stellt die Pro­to­koll­erklä­rung ledig­lich klar, dass die regel­mä­ßi­ge tarif­li­che Arbeits­zeit grund­sätz­lich auch für die Fah­rer gilt. Hier­von aus­ge­hend haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit § 2 Pkw-Fah­rer-TV‑L im Okto­ber 2006 erst­ma­lig eine tarif­li­che "Opt-out"-Rege­lung, dh. eine abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung iSd. § 7 Abs. 2a iVm. § 7 Abs. 7 ArbZG getrof­fen. Dies war erfor­der­lich gewor­den, weil die ent­spre­chen­den Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen in den frü­he­ren Tarif­ver­trä­gen gemäß § 25 Satz 1 ArbZG ab dem 1.01.2007 nicht mehr anwend­bar waren. Die jet­zi­ge Tarif­re­ge­lung sieht vor, dass bei schrift­li­cher Ein­wil­li­gung des Fah­rers die höchst­zu­läs­si­ge Arbeits­zeit dau­er­haft auf bis zu 15 Stun­den täg­lich ohne Aus­gleich ver­län­gert wer­den kann, wenn geeig­ne­te Maß­nah­men zur Gewähr­leis­tung des Gesund­heits­schut­zes getrof­fen sind. Die­se sind in § 2 Abs. 2 Satz 2 Pkw-Fah­rer-TV‑L nicht abschlie­ßend auf­ge­führt. Zugleich ist die höchst­zu­läs­si­ge Arbeits­zeit im Kalen­der­mo­nat auf 268 bzw. 272, 5 Stun­den begrenzt.

Soweit der Fah­rer zur Begrün­dung sei­ner Kla­ge gel­tend macht, ein Fah­rer in der Pau­schal­grup­pe IV erhal­te selbst in der höchs­ten Stu­fe weni­ger für eine Über­stun­de als nach dem TV‑L, berück­sich­tigt er nicht, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en des Pkw-Fah­rer-TV‑L im Rah­men der ihnen zuste­hen­den Gestal­tungs­frei­heit ein eigen­stän­di­ges Ver­gü­tungs­sys­tem geschaf­fen haben. So wer­den die Fah­rer ent­spre­chend ihrer Monats­ar­beits­zeit Pau­schal­grup­pen zuge­ord­net. Nach § 4 Pkw-Fah­rer-TV‑L erhal­ten sie ein Pau­schal­ent­gelt, des­sen Höhe sich nach der durch­schnitt­li­chen Monats­ar­beits­zeit im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­halb­jahr in der jewei­li­gen Pau­schal­grup­pe bemisst und mit dem das Tabel­len­en­t­gelt sowie das Ent­gelt für Über­stun­den sowie die Zeit­zu­schlä­ge hier­für abge­gol­ten sind. Der zusätz­li­che Über­stun­den­aus­gleich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fah­rer-TV‑L erfasst damit nicht Über­stun­den iSd. § 7 Abs. 7 TV‑L, son­dern beschränkt sich auf die Über­stun­den, die aus­nahms­wei­se "über 268 bezie­hungs­wei­se 272, 5 Stun­den hin­aus­ge­hen". Nur für die­se Über­stun­den ist dane­ben der 30 %ige Zeit­zu­schlag nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TV‑L zu zah­len.

Ein Rück­griff auf die regel­mä­ßi­ge tarif­li­che Arbeits­zeit nach § 6 TV‑L im Rah­men des Über­stun­den­aus­gleichs nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fah­rer-TV‑L steht nicht im Ein­klang mit die­ser beson­de­ren tarif­li­chen Über­stun­den­re­ge­lung. Er hät­te zur Fol­ge, dass ein Ver­gü­tungs­an­spruch für 11, 65 Stun­den als Gegen­leis­tung für nur 7, 96 geleis­te­te Über­stun­den ent­stün­de. Das wider­spricht ersicht­lich der Tarif­sys­te­ma­tik. Der Fah­rer berück­sich­tigt zudem nicht genü­gend, dass in § 3 Abs. 5 Pkw-Fah­rer-TV‑L der gegen­über den Pau­scha­len nach § 3 Abs. 3 Pkw-Fah­rer-TV‑L nied­ri­ge­re Ansatz der regel­mä­ßi­gen tarif­li­chen Arbeits­zeit nach § 6 TV‑L aus­drück­lich auf zwei Fäl­le (Arbeits­be­frei­ung und Beur­lau­bung) beschränkt ist, in denen kein unab­ding­ba­rer Ent­gelt­an­spruch besteht. Auf­grund des Aus­nah­me­cha­rak­ters der Rege­lung in § 3 Abs. 5 Pkw-Fah­rer-TV‑L und des auf­ge­zeig­ten tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hangs ver­bie­tet sich ihre Über­tra­gung auf die Abgel­tung von Über­stun­den durch Frei­zeit­aus­gleich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fah­rer-TV‑L.

Der vom Fah­rer ver­lang­te wei­te­re Frei­zeit­aus­gleich ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das beklag­te Land die Frist des § 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fah­rer-TV‑L, wonach die über 268 Stun­den hin­aus­ge­hen­den Arbeits­stun­den im Lau­fe des kom­men­den oder des dar­auf fol­gen­den Monats durch Ertei­lung ent­spre­chen­der Frei­zeit aus­zu­glei­chen sind, nicht beach­tet hat. Eine der­ar­ti­ge Rechts­fol­ge sieht der Tarif­ver­trag für den Fall der Frist­über­schrei­tung nicht vor.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2014 – 10 AZR 844/​13

  1. st. Rspr., vgl. zB BAG 15.01.2014 – 10 AZR 297/​13, Rn. 14[]
  2. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Juli 2014 Pkw-Fah­rer-TV‑L § 2 Rn. 11[]