Freizeitausgleich für PKW-Fahrer

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 3 Buchst. a Pkw-Fahrer-TV-L kann ein (hier: im Dienst des Landes Niedersachsen stehender) PKW-Fahrer der Pauschalgruppe IV für 11, 65 Überstunden einen Tag Freizeitausgleich verlangen.

Freizeitausgleich für PKW-Fahrer

Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fahrer-TV-L, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist1, sind die Stunden, die über 268 Stunden hinausgehen, durch “Erteilung entsprechender Freizeit” auszugleichen. Die “entsprechende Freizeit” bezieht sich auf die “Stunden, die über 268 Stunden hinausgehen”. Damit ordnet der Tarifvertrag für die über die höchstzulässige Arbeitszeit hinausgehenden Stunden einen Freizeitausgleich im Verhältnis 1:1 an.

§ 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fahrer-TV-L ist jedoch nicht zu entnehmen, wie viele Stunden ein ganzer Tag Freizeitausgleich umfasst. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 3 Buchst. a Pkw-Fahrer-TV-L. Danach sind im Falle eines ganztägigen Freizeitausgleichs nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fahrer-TV-L für jeden Arbeitstag bei einer Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Werktage bei Fahrern der Pauschalgruppe IV 11, 65 Stunden anzusetzen. Diese beiden aufeinander aufbauenden und im unmittelbaren systematischen Zusammenhang stehenden Tarifvorschriften bezwecken einen Gleichlauf von durchschnittlicher täglicher Arbeitszeit und ganztägigem Freizeitausgleich. Durch die bezahlte Freistellung soll der Fahrer unter Berücksichtigung des in § 2 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 Pkw-Fahrer-TV-L vorgesehenen Zeitzuschlags für Überstunden als Äquivalent für einen Tag geleistete Überstunden einen Tag Freizeitausgleich zuzüglich des Überstundenzuschlags nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TV-L erhalten2.

Diesem Tarifverständnis steht Satz 1 der Protokollerklärung zu § 2 Pkw-Fahrer-TV-L nicht entgegen. Mit dem Hinweis, die regelmäßige Arbeitszeit des Fahrers nach § 6 Abs. 1 TV-L bleibe unberührt, stellt die Protokollerklärung lediglich klar, dass die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit grundsätzlich auch für die Fahrer gilt. Hiervon ausgehend haben die Tarifvertragsparteien mit § 2 Pkw-Fahrer-TV-L im Oktober 2006 erstmalig eine tarifliche “Opt-out”-Regelung, dh. eine abweichende Vereinbarung iSd. § 7 Abs. 2a iVm. § 7 Abs. 7 ArbZG getroffen. Dies war erforderlich geworden, weil die entsprechenden Arbeitszeitregelungen in den früheren Tarifverträgen gemäß § 25 Satz 1 ArbZG ab dem 1.01.2007 nicht mehr anwendbar waren. Die jetzige Tarifregelung sieht vor, dass bei schriftlicher Einwilligung des Fahrers die höchstzulässige Arbeitszeit dauerhaft auf bis zu 15 Stunden täglich ohne Ausgleich verlängert werden kann, wenn geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes getroffen sind. Diese sind in § 2 Abs. 2 Satz 2 Pkw-Fahrer-TV-L nicht abschließend aufgeführt. Zugleich ist die höchstzulässige Arbeitszeit im Kalendermonat auf 268 bzw. 272, 5 Stunden begrenzt.

Soweit der Fahrer zur Begründung seiner Klage geltend macht, ein Fahrer in der Pauschalgruppe IV erhalte selbst in der höchsten Stufe weniger für eine Überstunde als nach dem TV-L, berücksichtigt er nicht, dass die Tarifvertragsparteien des Pkw-Fahrer-TV-L im Rahmen der ihnen zustehenden Gestaltungsfreiheit ein eigenständiges Vergütungssystem geschaffen haben. So werden die Fahrer entsprechend ihrer Monatsarbeitszeit Pauschalgruppen zugeordnet. Nach § 4 Pkw-Fahrer-TV-L erhalten sie ein Pauschalentgelt, dessen Höhe sich nach der durchschnittlichen Monatsarbeitszeit im vorangegangenen Kalenderhalbjahr in der jeweiligen Pauschalgruppe bemisst und mit dem das Tabellenentgelt sowie das Entgelt für Überstunden sowie die Zeitzuschläge hierfür abgegolten sind. Der zusätzliche Überstundenausgleich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fahrer-TV-L erfasst damit nicht Überstunden iSd. § 7 Abs. 7 TV-L, sondern beschränkt sich auf die Überstunden, die ausnahmsweise “über 268 beziehungsweise 272, 5 Stunden hinausgehen”. Nur für diese Überstunden ist daneben der 30 %ige Zeitzuschlag nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TV-L zu zahlen.

Ein Rückgriff auf die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit nach § 6 TV-L im Rahmen des Überstundenausgleichs nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fahrer-TV-L steht nicht im Einklang mit dieser besonderen tariflichen Überstundenregelung. Er hätte zur Folge, dass ein Vergütungsanspruch für 11, 65 Stunden als Gegenleistung für nur 7, 96 geleistete Überstunden entstünde. Das widerspricht ersichtlich der Tarifsystematik. Der Fahrer berücksichtigt zudem nicht genügend, dass in § 3 Abs. 5 Pkw-Fahrer-TV-L der gegenüber den Pauschalen nach § 3 Abs. 3 Pkw-Fahrer-TV-L niedrigere Ansatz der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit nach § 6 TV-L ausdrücklich auf zwei Fälle (Arbeitsbefreiung und Beurlaubung) beschränkt ist, in denen kein unabdingbarer Entgeltanspruch besteht. Aufgrund des Ausnahmecharakters der Regelung in § 3 Abs. 5 Pkw-Fahrer-TV-L und des aufgezeigten tariflichen Gesamtzusammenhangs verbietet sich ihre Übertragung auf die Abgeltung von Überstunden durch Freizeitausgleich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fahrer-TV-L.

Der vom Fahrer verlangte weitere Freizeitausgleich ergibt sich auch nicht daraus, dass das beklagte Land die Frist des § 2 Abs. 3 Satz 1 Pkw-Fahrer-TV-L, wonach die über 268 Stunden hinausgehenden Arbeitsstunden im Laufe des kommenden oder des darauf folgenden Monats durch Erteilung entsprechender Freizeit auszugleichen sind, nicht beachtet hat. Eine derartige Rechtsfolge sieht der Tarifvertrag für den Fall der Fristüberschreitung nicht vor.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. September 2014 – 10 AZR 844/13

  1. st. Rspr., vgl. zB BAG 15.01.2014 – 10 AZR 297/13, Rn. 14 []
  2. vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Juli 2014 Pkw-Fahrer-TV-L § 2 Rn. 11 []