Frist­lo­se Kün­di­gung eines Dia­kons – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

Für eine Kla­ge eines katho­li­schen Dia­kons gegen sei­ne frist­lo­se Kün­di­gung besteht kei­ne Zustän­dig­keit der staat­li­chen Gerich­te.

Frist­lo­se Kün­di­gung eines Dia­kons – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

In dem hier vom Arbeits­ge­richt Würz­burg ent­schie­de­nen Fall war ein in einer Pfarr­ge­mein­schaft beschäf­tig­ter Dia­kon auf sei­nen Wunsch hin von den Rech­ten und Pflich­ten eines Kle­ri­kers ent­bun­den und in den Lai­en­stand zurück­ver­setzt wor­den. Zuvor war er – nach Bekannt­wer­den sei­nes Laiisie­rungs­an­trags – bereits vom Dienst als stän­di­ger Dia­kon sus­pen­diert wor­den. Mit dem Zeit­punkt der Mit­tei­lung des Dis­pens­reskripts sei­en alle Auf­ga­ben, Diens­te und Funk­tio­nen been­det. Hier­ge­gen wen­de­te sich der Ex-Dia­kon mit einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge: Er habe nur um sei­ne Laiisie­rung gebe­ten, nicht um eine Sus­pen­die­rung von sei­nen Auf­ga­ben.

Das Arbeits­ge­richt Würz­burg beur­teil­te die Kla­ge als unzu­läs­sig, da der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten nicht gege­ben ist. Der Dia­kon war zum Zeit­punkt des Zugangs der schrift­li­chen Erklä­rung des beklag­ten Bis­tums nicht Arbeit­neh­mer des Bis­tums. Die Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en waren viel­mehr kir­chen­recht­li­cher Art.

Im Ein­zel­nen gilt Fol­gen­des:

Eine Zustän­dig­keit der staat­li­chen Gerich­te, ins­be­son­de­re des ange­ru­fe­nen Arbeits­ge­richts, für den vor­lie­gen­den Rechts­streit wäre dann gege­ben, wenn die Par­tei­en im Zeit­punkt des Zugangs der Erklä­rung vom 08.12.2014 in einem Arbeits­ver­hält­nis ver­bun­den gewe­sen wären. Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten kön­nen sich zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben der Gestal­tungs­mit­tel des staat­li­chen Rechts bedie­nen, etwa durch den Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen. Dann haben auch sie das für alle gel­ten­de Gesetz zu beach­ten, so dass arbeits­ver­trag­li­che Strei­tig­kei­ten kirch­li­cher Bediens­te­ter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG der staat­li­chen Arbeits­ge­richts­bar­keit unter­lie­gen.

Dies ist jedoch vor­lie­gend nicht der Fall, Zwar bestand zwi­schen den Par­tei­en in der Ver­gan­gen­heit ein Arbeits­ver­hält­nis, die­ses wur­de jedoch mit Auf­he­bungs­ver­trag vom Juli/​August 2002 been­det.

Bis zum Zeit­punkt des Zugangs der Erklä­rung vom 18.12.2014 wur­de auch unter Zugrun­de­le­gung des Sach­vor­trags des Dia­kons kein neu­es Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bart. Auch nach sei­nem Sach­vor­trag ist davon aus­zu­ge­hen, dass ihm der Abschluss eines Arbeits­ver­trags "in Aus­sicht" gestellt wur­de. Dass die­ses "in Aus­sicht stel­len" dann in den Abschluss eines Arbeits­ver­trags mün­de­te, behaup­tet selbst der Dia­kon nicht. Mit der Ver­ein­ba­rung vom 31.07.2002/21.08.2002 hoben die Par­tei­en nicht nur den Dienst­ver­trag vom 04.11.1998 auf, es wur­de viel­mehr auf­grund der Wei­he vom 25.10.1998 ein Kle­ri­ker­dienst­ver­hält­nis begrün­det. Die Zuwei­sung bestimm­ter Tätig­kei­ten erfolg­te sodann mit dem Anwei­sungs­de­kret vom 08.04.2002, geän­dert durch das Anwei­sungs­de­kret vom 17.07.2013.

Der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten ist für Strei­tig­kei­ten aus einem Kle­ri­ker­dienst­ver­hält­nis und über des­sen Bestand aller­dings nicht gege­ben.

Die Zustän­dig­keit staat­li­cher Gerich­te für Rechts­strei­tig­kei­ten mit Betei­li­gung einer Kir­che, einer kirch­li­chen Kör­per­schaft oder kirch­li­chen Ein­rich­tung beant­wor­tet sich nach Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 Weim­RV. Danach ord­net und ver­wal­tet jede Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihre Ange­le­gen­hei­ten selbst­stän­dig inner­halb des für alle gel­ten­den Geset­zes. Sie ver­leiht ihre Ämter ohne Mit­wir­kung des Staa­tes und der bür­ger­li­chen Gemein­de. Mit die­sen Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen erkennt der Staat die Kir­chen als Insti­tu­tio­nen mit dem Recht der Selbst­be­stim­mung an, die ihrem Wesen nach unab­hän­gig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm her­lei­ten. Infol­ge der öffent­li­chen Rechts­stel­lung und der öffent­li­chen Wirk­sam­keit der Kir­chen, die sich aus ihrem beson­de­ren Auf­trag erge­ben und durch die sie sich von ande­ren gesell­schaft­li­chen Gebil­den grund­sätz­lich unter­schei­den, ist kirch­li­che Gewalt zwar öffent­li­che, aber nicht staat­li­che Gewalt. Ist die Kir­che nur im inner­kirch­li­chen Bereich tätig gewor­den, ist der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten nicht eröff­net 1. In den Bereich der eige­nen Ange­le­gen­hei­ten der Kir­chen fal­len nicht nur das kirch­li­che Amts­recht ein­schließ­lich der Ämter­ho­heit, son­dern auch das mit dem Amts­recht untrenn­bar ver­bun­de­ne Dienst­recht der Kle­ri­ker, da des­sen Rege­lun­gen nach Auf­fas­sung der Kir­chen vom geist­li­chen Amt her gefor­dert sind {vgl. BAG, Urteil vom 07.02.1990, a.aO., Rdnr. 23 m. w. N.)).

Durch sakra­men­ta­le Wei­he erfolgt die Auf­nah­me in den Kle­ri­ker­stand, mit der zugleich kir­chen­recht­lich die Ein­glie­de­rung in eine Diö­ze­se oder einen klös­ter­li­chen Ver­band ver­bun­den ist. Die Dienst­herrn­fä­hig­keit zwingt die Kir­chen aber nicht dazu, ihre Dienst­ver­hält­nis­se öffent­lich-recht­lich zu regeln oder durch pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­trag. Schafft die Kir­che im stän­di­gen Dia­ko­nat ein durch sakra­men­ta­le Wei­he begrün­de­tes Amt, so hat die Über­tra­gung die­ses Amtes des­halb nicht zur Fol­ge, dass ein staat­li­chem Arbeits­recht unter­fal­len­des Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wird. Es gilt viel­mehr aus­schließ­lich Kir­chen­recht 2. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Durch die Ver­ein­ba­rung vom Juli/​August 2002 in Ver­bin­dung mit der Wei­he vom 25.10.1998 wur­de ein Kle­ri­ker­dienst­ver­hält­nis begrün­det, für das aus­schließ­lich Kir­chen­recht gilt.

Arbeits­ver­trag­li­che Bezie­hun­gen wären zwi­schen den Par­tei­en nur dann begrün­det wor­den, wenn der Dia­kon auf­grund pri­vat­recht­li­chen Ver­tra­ges oder eines gleich­ge­stell­ten pri­vat­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses im Diens­te des beklag­ten Bis­tums zur Arbeit als Dia­kon ver­pflich­tet gewe­sen wäre. Hier­für sind kei­ner­lei Anzei­chen ersicht­lich. Grund­la­ge für die Tätig­keit des Dia­kons, sei es für die "Pfar­rei­en­gemein­schaft Gemein­sam unter­wegs – E. – U. – J.", sei es im Tätig­keits­feld Gemein­de­be­ra­tung, war mit Auf­he­bung des seit 1998 bestan­de­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­schließ­lich die Ver­ein­ba­rung vom Juli/​August 2002 in Ver­bin­dung mit der "Dienst- und Ver­gü­tungs­ord­nung für stän­di­ge Dia­ko­ne in der Diö­ze­se W." und den Anwei­sungs­de­kre­ten. Dar­aus wird der Wil­le des beklag­ten Bis­tums ersicht­lich, den Dia­kon im Umfang sei­ner haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit kraft kir­chen­recht­li­cher Rege­lung in Dienst zu neh­men. Auch im Zusam­men­hang mit den Mit­tei­lun­gen des Dia­kons vom April 2014 und den sich anschlie­ßen­den Gesprä­chen kam es nicht zum Ein­ge­hen neu­er arbeits­recht­li­cher Bezie­hun­gen.

Dass der Dia­kon bei sei­ner Tätig­keit wei­sungs­ge­bun­den war, in einem Über/​Unterordnungsverhältnis stand, ändert hier­an nichts. Die Wei­sungs­ge­bun­den­heit ist nicht nur Cha­rak­te­ris­ti­kum eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern in glei­chem Umfang Bestand­teil eines Kle­ri­ker­dienst­ver­hält­nis­ses.

Soweit der Dia­kon behaup­tet, nach dem TVöD ent­lohnt wor­den zu sein, ist er für die­se Behaup­tung beweis­fäl­lig geblie­ben, Das beklag­te Bis­tum bestrei­tet die­sen Sach­vor­trag und ver­weist dar­auf, dass der Dia­kon nach der in baye­ri­schen Diö­ze­sen gel­ten­den Besol­dungs­grup­pe "D" für Dia­ko­ne gemäß der Dienst- und Ver­gü­tungs­ord­nung für stän­di­ge Dia­ko­ne in den baye­ri­schen (Erz-) Diö­ze­sen – Diö­ze­se W. – ver­gü­tet wor­den sei. Dies ergibt sich auch aus­drück­lich aus der Ver­ein­ba­rung aus dem Jahr 2002. Im Übri­gen spricht für einen Arbeits­ver­trag nicht, dass der Dia­kon vom beklag­ten Bis­tum Ver­gü­tung erhal­ten hat. Auch soweit für den Dia­kon Sozi­al­ab­ga­ben ein­be­hal­ten und abge­führt wor­den sind, erlaubt die­ser Umstand nicht den zwin­gen­den Schluss auf das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Abge­se­hen davon, dass die sozia­le Absi­che­rung im kirch­li­chen Bereich vor­ge­se­hen ist, stellt das Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht auf die tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung unab­hän­gig vom Bestehen eines Arbeits­ver­trags ab 3.

Damit sind zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt des Zugangs des Schrei­bens vom 08.12.2014 kei­ner­lei Anzei­chen dafür ersicht­lich, dass arbeits­ver­trag­li­che Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en bestan­den. Dem Dia­kon soll­te durch Über­ga­be des Dekre­tes vom 21.10.2014 am 08.12.2014 allein die Been­di­gung sei­nes Kle­ri­ker­dienst­ver­hält­nis­ses hin­sicht­lich aller Tätig­keits­be­rei­che mit­ge­teilt wer­den. Ob im Juni 2014 eine voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Sus­pen­die­rung des Dia­kons von sei­nen Pflich­ten als Dia­kon bzw. in der Gemein­de­be­treu­ung erfolg­te, ist dabei ohne Belang. Sol­che Maß­nah­men ändern nichts an der Rechts­na­tur des zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Dienst­ver­hält­nis­ses.

Da die Bezie­hun­gen der Par­tei­en von kir­chen­recht­li­chen Grund­sät­zen bestimmt wur­den, liegt kei­ne bür­ger­li­che Strei­tig­keit vor, so dass auch der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten nicht eröff­net ist, § 13 GVG. Eine Ver­wei­sung an ein ande­res Gericht kam daher nicht in Betracht 4.

Arbeits­ge­richt Würz­burg, Urteil vom 11. August 2015 – – 3 Ca 1298/​14

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008, Az. 2 BvR 717/​08; BAG, Urteil vom 07.02.1990, Az. 5 AZR 84/​89, zit. nach JURIS, Rdnr. 22 m. w. N.[]
  2. vgl. Richar­di, Arbeits­recht in der Kir­che, 5. Auf­la­ge, Rn. 21 zu § 1 staats­kir­chen­recht­li­che Grund­la­gen[]
  3. vgl. hier­zu näher BAG, am ange­ge­be­nen Ort, Rn. 30 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  4. vgl. BAG, a. a. O. Rn. 31[]