Gehalts­fort­zah­lung wäh­rend Schwan­ger­schaft und Mut­ter­schutz

Auf­grund ihrer Schwan­ger­schaft beur­laub­ten oder auf einem ande­ren Arbeits­platz beschäf­tig­ten Arbeit­neh­me­rin­nen ste­hen nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ihr monat­li­ches Grund­ent­gelt und die Zula­gen zu, die an ihre beruf­li­che Stel­lung anknüp­fen. Auf Zula­gen und Ver­gü­tun­gen, mit denen die Nach­tei­le aus­ge­gli­chen wer­den sol­len, die mit der Aus­übung bestimm­ter Tätig­kei­ten unter beson­de­ren Umstän­den ver­bun­den sind, haben sie hin­ge­gen kei­nen Anspruch, wenn sie die­se Tätig­kei­ten nicht tat­säch­lich aus­üben.

Gehalts­fort­zah­lung wäh­rend Schwan­ger­schaft und Mut­ter­schutz

Im Rah­men zwei­er Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen aus Öster­reich und Finn­land hat­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on über Fra­gen nach der Berech­nung der Bezü­ge zu befin­den, die Arbeit­neh­me­rin­nen wäh­rend ihrer Schwan­ger­schaft oder ihres Mut­ter­schafts­ur­laubs zu zah­len sind, wenn sie vor­über­ge­hend auf einem ande­ren Arbeits­platz beschäf­tigt oder beur­laubt wer­den.

Der ers­te Fall betraf eine Ärz­tin aus Öster­reich: Susan­ne Gass­mayr arbei­te­te vor ihrer Schwan­ger­schaft als Assis­tenz­ärz­tin an der Uni­ver­si­täts­kli­nik für Anäs­the­sie Graz, wo sie neben ihrem Grund­ent­gelt für Über­stun­den eine Jour­nal­dienst­zu­la­ge bezog. Wäh­rend ihrer Schwan­ger­schaft wur­de sie auf­grund der Vor­la­ge eines medi­zi­ni­schen Zeug­nis­ses, wonach ihr Leben oder ihre Gesund­heit oder die ihres Kin­des bei Fort­dau­er der Beschäf­ti­gung gefähr­det wäre, nicht mehr beschäf­tigt; anschlie­ßend nahm sie ihren Mut­ter­schafts­ur­laub. Da nach öster­rei­chi­schem Recht die Zah­lung einer Jour­nal­dienst­zu­la­ge an Per­so­nen, die nicht auch tat­säch­lich Jour­nal­diens­te leis­ten, aus­ge­schlos­sen ist, wur­de Frau Gass­mayr die Zah­lung die­ser Zula­ge für die Zeit ver­wei­gert, in der sie nicht beschäf­tigt war.

In der zwei­ten Rechts­sa­che aus Finn­land arbei­te­te San­na Maria Par­viai­nen vor ihrer Schwan­ger­schaft als Kabi­nen­che­fin bei der Flug­ge­sell­schaft Finn­air. Ein Groß­teil ihres Arbeits­ent­gelts bestand aus Zula­gen, die an ihre lei­ten­de Posi­ti­on anknüpf­ten oder mit denen die spe­zi­el­len Nach­tei­le aus­ge­gli­chen wer­den soll­ten, die mit der Arbeits­zeit­ge­stal­tung im Luft­ver­kehrs­sek­tor ver­bun­den sind. Wäh­rend der Schwan­ger­schaft wur­de ihr vor­über­ge­hend ein einer Büro­tä­tig­keit ent­spre­chen­der Arbeits­platz am Boden zuge­wie­sen, den sie bis zum Beginn ihres Mut­ter­schafts­ur­laubs inne­hat­te. Ihr monat­li­ches Arbeits­ent­gelt ver­rin­ger­te sich mit die­ser Umset­zung u. a. des­halb, weil sie kei­ne Zula­gen für ihre Funk­ti­on als Kabi­nen­che­fin mehr erhielt.

Wegen der Ver­rin­ge­rung ihres Arbeits­ent­gelts wäh­rend der Schwan­ger­schaft bzw. ihres Mut­ter­schafts­ur­laubs lei­te­ten die bei­den Frau­en Gerichts­ver­fah­ren gegen ihre jewei­li­gen Arbeit­ge­ber ein. Der öster­rei­chi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof und das Hel­sin­gin Kärä­jäoi­keus, das erst­in­stanz­li­che Gericht Hel­sin­ki, haben dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor­ge­legt, ob es die Richt­li­nie über schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen 1 den Arbeit­ge­bern gestat­tet, die­sen Arbeit­neh­me­rin­nen die Zah­lung bestimm­ter Zula­gen zu ver­wei­gern, die sie vor ihrer Schwan­ger­schaft erhal­ten hat­ten.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt nun in sei­nen bei­den Urtei­len fest, dass sowohl Frau Gass­mayr als auch Frau Par­viai­nen wäh­rend der vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gung auf einem ande­ren Arbeits­platz bzw. der Beur­lau­bung wäh­rend der Schwan­ger­schaft und des Mut­ter­schafts­ur­laubs nicht mehr die Auf­ga­ben aus­üben konn­ten, die ihnen vor ihrer Schwan­ger­schaft zuge­wie­sen waren. Inso­weit ent­schei­det der Gerichts­hof, dass die Frau Gass­mayr gezahl­te Jour­nal­dienst­zu­la­ge und bestimm­te Zula­gen, die Frau Par­viai­nen erhielt, Bestand­tei­le ihres Arbeits­ent­gelts sind, die davon abhän­gen, dass bestimm­te Tätig­kei­ten unter beson­de­ren Umstän­den aus­ge­übt wer­den, und mit denen die mit die­sen Tätig­kei­ten ver­bun­de­nen Nach­tei­le aus­ge­gli­chen wer­den sol­len. Somit darf die Zah­lung die­ser Zula­gen davon abhän­gig gemacht wer­den, dass die schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin im Gegen­zug bestimm­te Leis­tun­gen tat­säch­lich erbringt.

Gleich­wohl weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass eine schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin, die auf­grund ihrer Schwan­ger­schaft beur­laubt oder vor­über­ge­hend auf einem ande­ren Arbeits­platz beschäf­tigt wird, Anspruch auf Bezü­ge haben muss, die sich aus ihrem monat­li­chen Grund­ent­gelt sowie den Bestand­tei­len ihres Ent­gelts und den Zula­gen zusam­men­set­zen, die an ihre beruf­li­che Stel­lung anknüp­fen, wie etwa die Zula­gen, die an ihre lei­ten­de Posi­ti­on, an die Dau­er ihrer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und an ihre beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen anknüp­fen.

Zudem darf das Ent­gelt, das einer schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin, die vor­über­ge­hend auf einem ande­ren Arbeits­platz beschäf­tigt wird, fort­zu­zah­len ist, jeden­falls nicht gerin­ger sein als das Ent­gelt, das Arbeit­neh­mern gezahlt wird, die auf einem sol­chen Arbeits­platz beschäf­tigt sind. Für die Dau­er die­ser Beschäf­ti­gung hat die schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin näm­lich grund­sätz­lich auch Anspruch auf die mit die­sem Arbeits­platz ver­bun­de­nen Ent­gelt­be­stand­tei­le und Zula­gen.
Der Gerichts­hof weist dar­auf hin, dass sich Arbeit­neh­me­rin­nen wäh­rend eines Mut­ter­schafts­ur­laubs in einer Situa­ti­on befin­den, die nicht mit der Situa­ti­on von Arbeit­neh­mern, die tat­säch­lich an ihrem Arbeits­platz arbei­ten, gleich­ge­setzt wer­den kann. Somit kön­nen sie weder die Fort­zah­lung ihres Gesamt­ar­beits­ent­gelts noch die Zah­lung einer Jour­nal­dienst­zu­la­ge bean­spru­chen. Im Übri­gen sieht die Richt­li­nie selbst vor, dass die die­sen Frau­en zu zah­len­den Min­dest­be­zü­ge dem ent­spre­chen, was die betref­fen­de Arbeit­neh­me­rin im Fal­le einer Unter­bre­chung ihrer Erwerbs­tä­tig­keit aus gesund­heit­li­chen Grün­den erhal­ten wür­de.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hebt schließ­lich die Not­wen­dig­keit her­vor, die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Richt­li­nie und die mit ihr ver­folg­ten Zie­le zu beach­ten, näm­lich den Schutz der Gesund­heit der schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin­nen, der Wöch­ne­rin­nen und der stil­len­den Arbeit­neh­me­rin­nen, und führt aus, dass es den Mit­glied­staa­ten frei­steht, den Arbeit­neh­me­rin­nen, die wäh­rend ihrer Schwan­ger­schaft beur­laubt oder vor­über­ge­hend auf einem ande­ren Arbeits­platz beschäf­tigt wer­den oder sich im Mut­ter­schafts­ur­laub befin­den, ihr Gesamt­ar­beits­ent­gelt und damit höhe­re Bezü­ge fort­zu­zah­len, als sie die Richt­li­nie garan­tiert.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 1.Juli 2010 – C‑194/​08 [Susan­ne Gass­mayr /​Bun­des­mi­nis­te­rin für Wirt­schaft] und C‑471/​08 [San­na Maria Par­viai­nen /​Finn­air Oyj]

  1. Richt­li­nie 92/​85/​EWG des Rates vom 19. Okto­ber 1992 über die Durch­füh­rung von Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes von schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin­nen, Wöch­ne­rin­nen und stil­len­den Arbeit­neh­me­rin­nen am Arbeits­platz (zehn­te Ein­zel­richt­li­nie im Sin­ne des Arti­kels 16 Absatz 1 der Richt­li­nie 89/​391/​EWG) (ABl. L 348, S. 1).[]