Gehaltsfortzahlung während Schwangerschaft und Mutterschutz

Aufgrund ihrer beurlaubten oder auf einem anderen beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen nach zwei aktuellen en des shofs der Europäischen Union ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Auf Zulagen und en, mit denen die Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen Umständen verbunden sind, haben sie hingegen keinen Anspruch, wenn sie diese Tätigkeiten nicht tatsächlich ausüben.

Gehaltsfortzahlung während Schwangerschaft und Mutterschutz

Im Rahmen zweier aus und Finnland hatte der Gerichtshof der Europäischen Union über Fragen nach der Berechnung der Bezüge zu befinden, die Arbeitnehmerinnen während ihrer oder ihres schaftsurlaubs zu zahlen sind, wenn sie vorübergehend auf einem anderen beschäftigt oder beurlaubt werden.

Der erste Fall betraf eine Ärztin aus Österreich: Susanne Gassmayr arbeitete vor ihrer als Assistenzärztin an der sklinik für Anästhesie Graz, wo sie neben ihrem Grundentgelt für eine Journaldienstzulage bezog. Während ihrer wurde sie aufgrund der Vorlage eines medizinischen Zeugnisses, wonach ihr Leben oder ihre Gesundheit oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre, nicht mehr beschäftigt; anschließend nahm sie ihren schaftsurlaub. Da nach österreichischem Recht die einer Journaldienstzulage an Personen, die nicht auch tatsächlich Journaldienste leisten, ausgeschlossen ist, wurde Frau Gassmayr die Zahlung dieser für die Zeit verweigert, in der sie nicht beschäftigt war.

In der zweiten Rechtssache aus Finnland arbeitete Sanna Maria Parviainen vor ihrer als Kabinenchefin bei der Finnair. Ein Großteil ihres s bestand aus Zulagen, die an ihre leitende Position anknüpften oder mit denen die speziellen Nachteile ausgeglichen werden sollten, die mit der gestaltung im Luftverkehrssektor verbunden sind. Während der wurde ihr vorübergehend ein einer Bürotätigkeit entsprechender am Boden zugewiesen, den sie bis zum Beginn ihres schaftsurlaubs innehatte. Ihr monatliches verringerte sich mit dieser u. a. deshalb, weil sie keine Zulagen für ihre Funktion als Kabinenchefin mehr erhielt.

Wegen der Verringerung ihres s während der bzw. ihres schaftsurlaubs leiteten die beiden Frauen gegen ihre jeweiligen ein. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof und das Helsingin Käräjäoikeus, das erstinstanzliche Gericht Helsinki, haben dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines s die Frage vorgelegt, ob es die über schwangere Arbeitnehmerinnen1 den Arbeitgebern gestattet, diesen Arbeitnehmerinnen die Zahlung bestimmter Zulagen zu verweigern, die sie vor ihrer erhalten hatten.

Im Wege eines solchen s können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des s oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt nun in seinen beiden en fest, dass sowohl Frau Gassmayr als auch Frau Parviainen während der vorübergehenden Beschäftigung auf einem anderen bzw. der Beurlaubung während der und des schaftsurlaubs nicht mehr die Aufgaben ausüben konnten, die ihnen vor ihrer zugewiesen waren. Insoweit entscheidet der Gerichtshof, dass die Frau Gassmayr gezahlte Journaldienstzulage und bestimmte Zulagen, die Frau Parviainen erhielt, Bestandteile ihres s sind, die davon abhängen, dass bestimmte Tätigkeiten unter besonderen Umständen ausgeübt werden, und mit denen die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Nachteile ausgeglichen werden sollen. Somit darf die Zahlung dieser Zulagen davon abhängig gemacht werden, dass die schwangere Arbeitnehmerin im Gegenzug bestimmte en tatsächlich erbringt.

Gleichwohl weist der Gerichtshof darauf hin, dass eine schwangere Arbeitnehmerin, die aufgrund ihrer beurlaubt oder vorübergehend auf einem anderen beschäftigt wird, Anspruch auf Bezüge haben muss, die sich aus ihrem monatlichen Grundentgelt sowie den Bestandteilen ihres Entgelts und den Zulagen zusammensetzen, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen, wie etwa die Zulagen, die an ihre leitende Position, an die Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit und an ihre beruflichen Qualifikationen anknüpfen.

Zudem darf das , das einer schwangeren Arbeitnehmerin, die vorübergehend auf einem anderen beschäftigt wird, fortzuzahlen ist, jedenfalls nicht geringer sein als das Entgelt, das Arbeitnehmern gezahlt wird, die auf einem solchen beschäftigt sind. Für die Dauer dieser Beschäftigung hat die schwangere Arbeitnehmerin nämlich grundsätzlich auch Anspruch auf die mit diesem verbundenen Entgeltbestandteile und Zulagen.
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass sich Arbeitnehmerinnen während eines schaftsurlaubs in einer Situation befinden, die nicht mit der Situation von Arbeitnehmern, die tatsächlich an ihrem arbeiten, gleichgesetzt werden kann. Somit können sie weder die Fortzahlung ihres Gesamtarbeitsentgelts noch die Zahlung einer Journaldienstzulage beanspruchen. Im Übrigen sieht die Richtlinie selbst vor, dass die diesen Frauen zu zahlenden Mindestbezüge dem entsprechen, was die betreffende Arbeitnehmerin im Falle einer ihrer aus gesundheitlichen Gründen erhalten würde.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hebt schließlich die Notwendigkeit hervor, die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die mit ihr verfolgten Ziele zu beachten, nämlich den Schutz der Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerinnen, der Wöchnerinnen und der stillenden Arbeitnehmerinnen, und führt aus, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, den Arbeitnehmerinnen, die während ihrer beurlaubt oder vorübergehend auf einem anderen beschäftigt werden oder sich im schaftsurlaub befinden, ihr Gesamtarbeitsentgelt und damit höhere Bezüge fortzuzahlen, als sie die Richtlinie garantiert.

Gerichtshof der Europäischen Union, vom 1.Juli 2010 – C-194/08 [Susanne Gassmayr / Bundesministerin für Wirtschaft] und C-471/08 [Sanna Maria Parviainen / Finnair Oyj]

  1. Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348, S. 1).[]