Indirekte Mitarbeiterbeteiligung – und der Gewinnanspruch

Gewinnansprüche aus einer sog. indirekten Mitarbeiterbeteiligung, bei der eine Beteiligungsgesellschaft die Anteile der Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers hält, beruhen in der Regel auf einer gesellschaftsrechtlichen Grundlage. Sie sind – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – gegenüber der Beteiligungsgesellschaft und nicht gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen.

Indirekte Mitarbeiterbeteiligung – und der Gewinnanspruch

Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen1 kann die Passivlegitimation der Arbeitgeberin nicht mit der fehlenden Parteifähigkeit der stillen (Beteiligungs-)Gesellschaft begründet werden.

Die Passivlegitimation betrifft als Teil der Sachbefugnis oder Sachlegitimation die Frage, wer aus dem geltend gemachten Recht materiell-rechtlich verpflichtet ist2. Die beklagte Partei ist passivlegitimiert, wenn sie die Verpflichtete des geltend gemachten Rechts ist3.

Das Landesarbeitsgericht geht davon aus, die Passivlegitimation der Arbeitgeberin folge daraus, dass die Beteiligungsgesellschaft der Betriebsangehörigen als stille Gesellschaft im Verfahrensrecht keine selbständige Stellung habe und nicht parteifähig sei. Selbst wenn das so wäre, ergibt sich aus der angenommenen fehlenden Parteifähigkeit der Beteiligungsgesellschaft nicht die Passivlegitimation der Arbeitgeberin. Unabhängig davon besteht die stille Gesellschaft zwischen der Beteiligungsgesellschaft und der Arbeitgeberin. Bei der Beteiligungsgesellschaft handelt es sich dagegen um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ansprüche, die gegen die Gesellschaft gerichtet sind, sind gegen die parteifähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sonst gegen die übrigen Gesellschafter als Gesamthänder geltend zu machen4.

Für die Forderung des Arbeitnehmers besteht jedoch in der herangezogenen BV 1974 keine Anspruchsgrundlage. Der BV 1974 kann auch keine Einstandspflicht der Arbeitgeberin für einen gesellschaftsrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewinnbeteiligung gegen die Beteiligungsgesellschaft entnommen werden.

Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Arbeitgeberin auf die Gewinnbeteiligung für das Jahr 2016 ergibt sich nicht aus § 8 BV 1974. Die Auslegung dieser Bestimmung ergibt, dass sie keinen Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung vermittelt.

Dem Wortlaut nach bildet § 8 BV 1974 nicht die Grundlage eines Anspruchs auf Gewinnbeteiligung.

Nach § 194 Abs. 1 BGB ist ein Anspruch das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Schon der Einleitungssatz „Von den auf die Beteiligungsgesellschaft entfallenden Gewinnen soll zunächst …“ erfüllt diese Definition nicht. Er spricht dafür, dass der Regelungsgegenstand des § 8 BV 1974 erst dann ausgelöst wird, wenn das Recht der beteiligten Arbeitnehmer auf die Auszahlung oder Gutschrift der Gewinnbeteiligung dem Grund und der Höhe nach bereits feststeht.

Dem entspricht die weitere Ausgestaltung des Wortlauts. Er bezieht sich ausschließlich darauf, wie zu verfahren ist, nachdem die Gewinne bei der Arbeitgeberin angefallen und auf die Beteiligungsgesellschaft entfallen sind. Erst dann sollen die Gewinne nach etwaiger Abführung der Kapitalertragssteuer an die Arbeitnehmer durch Gutschrift auf die Beitragskonten und/oder Auszahlung verteilt werden. Daraus folgt, dass § 8 BV 1974 nur die Modalitäten eines bereits entstandenen Anspruchs auf Gutschrift bzw. Auszahlung der Gewinnbeteiligung regelt, den beteiligten Arbeitnehmern damit aber kein Recht darauf einräumt, eine Gewinnbeteiligung zu erhalten.

Diese Annahme wird gestützt durch die Regelungssystematik sowie Sinn und Zweck der BV 1974.

Die Betriebsvereinbarung räumt den Arbeitnehmern an zwei Stellen Ansprüche ein. § 2 BV 1974 regelt den gegenwärtigen und § 4 BV 1974 den zukünftigen Beteiligungsanspruch. Das ergibt sich sowohl aus der Überschrift „Beteiligungsanspruch“ als auch aus dem Wortlaut der Normen („Betriebsangehörige erhalten …“). Dabei handelt es sich allerdings um den Anspruch auf die Beteiligungsprämie. Darüber hinausgehende Ansprüche der Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeberin, etwa auf eine Gewinnbeteiligung, werden in den beiden genannten Vorschriften nicht begründet.

Das Recht zur Beteiligung am Gewinn des Unternehmens der Arbeitgeberin wird in § 6 BV 1974 vielmehr ausdrücklich der Beteiligungsgesellschaft und nicht den Arbeitnehmern zugestanden. § 14 BV 1974 verweist ua. auf den Gesellschaftsvertrag der Beteiligungsgesellschaft vom 22.11.1974. Erst dessen § 6 räumt den beteiligten Arbeitnehmern einen Anspruch auf Gewinnbeteiligung ein. Der Anspruch ist allerdings gegen die Beteiligungsgesellschaft gerichtet. Dabei handelt es sich um eine gesellschaftsvertragliche Ausgestaltung des in § 721 Abs. 2 BGB geregelten Anspruchs der Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Gewinnverteilung.

Die BV 1974 unterscheidet damit in ihrem Aufbau und ihrer Regelungssystematik zwischen der arbeits- und der gesellschaftsrechtlichen Ebene der Mitarbeiterbeteiligung. Die Zäsur bildet dabei die in § 5 BV 1974 geregelte Verpflichtung, die Gesellschaftereinlage zu leisten. §§ 2 bis 4 BV 1974 regeln abschließend die arbeitsrechtlichen Ansprüche der Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeberin im Zusammenhang mit dem Mittel der Mitarbeiterbeteiligung, der Beteiligungsprämie. Nach Leistung der Gesellschaftereinlage in Form und Höhe der Beteiligungsprämie (§ 5 BV 1974) wird dieser arbeitsrechtliche Bereich auch regelungssystematisch verlassen und auf die gesellschaftsrechtliche Ebene übergegangen (§§ 6 ff. BV 1974). Dort finden sich Bestimmungen zur Ausgestaltung der Beteiligungsgesellschaft und zur Verbindung der Beteiligungsgesellschaft mit der Arbeitgeberin in der Form einer stillen Gesellschaft. Geregelt sind zB in § 6 die Rechte der Beteiligungsgesellschaft gegenüber der Arbeitgeberin, die Dauer der Beteiligungsgesellschaft und das Ausscheiden einzelner Gesellschafter in § 9 und die Pflichten der Beteiligungsgesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern in § 10. Diese Vorschriften betreffen jedoch nicht das Verhältnis sowie die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Arbeitgeberin und ihrer Arbeitnehmer. Damit zeigt auch der systematische Standort von § 8 BV 1974, dass die Norm keine Grundlage für den streitgegenständlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Arbeitgeberin darstellt.

Dass in der BV 1974 keine Grundlage für einen Anspruch der Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeberin auf die Gewinnbeteiligung angelegt ist, entspricht auch dem Zweck des gewählten Beteiligungsmodells. Die Arbeitgeberin hat sich im Rahmen ihrer Unternehmerfreiheit dazu entschieden, ihre Arbeitnehmer über eine zwischengeschaltete Beteiligungsgesellschaft an ihrem Unternehmen zu beteiligen. Mit der Wahl einer indirekten Beteiligung verfolgt die Arbeitgeberin das Ziel, einen direkten Einfluss der Arbeitnehmer an ihrem Unternehmen und eine damit einhergehende Konfrontation mit einer Vielzahl einzelner Gläubiger zu vermeiden5. Könnten die Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf Beteiligung am Gewinn der Beteiligungsgesellschaft von der Arbeitgeberin verlangen, wäre die mit der Zwischenschaltung einer weiteren Rechtspersönlichkeit beabsichtigte Bündelung der Gesellschafterrechte der Arbeitnehmer hinfällig und liefe im Ergebnis auf eine direkte Beteiligung hinaus.

Die Arbeitgeberin ist auch nicht dazu verpflichtet, für den Gewinnbeteiligungsanspruch des Arbeitnehmers gegen die Beteiligungsgesellschaft einzustehen.

Eine solche Einstandspflicht folgt nicht unmittelbar aus § 8 BV 1974. Das ergibt die Auslegung der Betriebsvereinbarung.

Schon der Eingangssatz der Vorschrift spricht nicht für eine Einstandspflicht der Arbeitgeberin. Er ist zwar im Passiv formuliert, sodass sich ihm nicht eindeutig entnehmen lässt, wer die Gutschrift und die Auszahlung der auf die Beteiligungsgesellschaft entfallenden Gewinne vornimmt und einstandspflichtig ist. Allerdings hat die Auslegung der Bestimmung ergeben, dass sie ausschließlich den Ablauf vorgibt, wie die bei der Arbeitgeberin angefallenen und auf die Beteiligungsgesellschaft entfallenen Gewinne zu behandeln sind. Ein weiter gehender Inhalt ist nicht zu erkennen.

Dies gilt auch mit Blick auf den weiteren Satz, wonach die Firma O fallweise bestimmen kann, dass mehr als 50 % des Restgewinns ausgezahlt werden könnten. Unabhängig von der Frage, ob für diese Bestimmung eine Regelungsbefugnis der Betriebsparteien bestanden hat, eröffnet sie der Arbeitgeberin lediglich das Recht, das Verhältnis der Auszahlung der Gewinne und ihrer Gutschrift auf den Beitragskonten zu verändern. Eine Verpflichtung der Arbeitgeberin enthält diese Regelung nicht.

Auch die Formulierung am Ende des ersten Absatzes in § 8 BV 1974 spricht gegen eine Einstandspflicht der Arbeitgeberin gegenüber ihren Arbeitnehmern. Dort ist vorgesehen, dass sich die Arbeitgeberin verpflichtet, der Beteiligungsgesellschaft die zur Auszahlung erforderlichen Barbeträge zur Verfügung zu stellen. Wäre die Arbeitgeberin unmittelbar dazu verpflichtet, für die Gewinnbeteiligung ihrer Arbeitnehmer an der Beteiligungsgesellschaft einzustehen, „liefe“ der Regelungsinhalt dieses Teils der Betriebsvereinbarung „leer“. Im Fall einer Einstandspflicht könnte die Arbeitgeberin die für die Gewinnbeteiligungen erforderlichen Geldbeträge unmittelbar aus ihrem eigenen Vermögen aufwenden und wäre nicht dazu verpflichtet, sie der Beteiligungsgesellschaft zur Verfügung zu stellen. Der letzte Satz im ersten Absatz von § 8 BV 1974 spricht dafür, dass die Arbeitgeberin lediglich die Barmittel, die zur Auszahlung erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen hat, Schuldnerin des Gewinnbeteiligungsanspruchs aber die Beteiligungsgesellschaft ist. Dies schließt nicht aus, dass sich die Beteiligungsgesellschaft der Arbeitgeberin als Zahlstelle bedient, um ihrer Verpflichtung nachzukommen.

Eine Einstandspflicht der Arbeitgeberin aufgrund der BV 1974 ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG steht der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Diese Vorschrift gilt unmittelbar für die Fälle, in denen der Arbeitgeber die arbeitsrechtlich übernommene Versorgungspflicht durch Einschaltung eines externen Versorgungsträgers erfüllt. Auch wenn mit der Beteiligungsgesellschaft eine dritte Person zwischengeschaltet ist, kommt es nicht in Betracht, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hier analog anzuwenden.

Eine Vorschrift kann analog nur angewendet werden, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält, deren Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann. Andernfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke aufgefasst und im Weg der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden. Die Lücke muss sich demnach daraus ergeben, dass der Gesetzgeber unbeabsichtigt von seinem Regelungsplan abweicht, der dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegt. Darüber hinaus muss der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und um Wertungswidersprüche zu vermeiden nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle6.

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt.

Das gesetzliche Regelungsgefüge ist nicht planwidrig lückenhaft. Die Mitarbeiterbeteiligung erfolgt zwar auch hier über eine zwischengeschaltete Dritte, die Beteiligungsgesellschaft. Der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG liegt jedoch ein gesetzlicher Regelungsplan zugrunde, der einer analogen Anwendung auf die streitgegenständliche Konstellation entgegensteht. Bei der Norm handelt es sich um eine Sondervorschrift des Betriebsrentenrechts. Der Gesetzgeber hat mit ihr eine jahrelange Rechtsprechung in Gesetzesform „gegossen“, um zu gewährleisten, „dass unabhängig von der Durchführungsform der betrieblichen Altersversorgung immer eine arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers zur Erbringung der zugesagten Leistungen besteht“7. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass der Arbeitgeber sich seiner Verpflichtungen aus der Versorgungszusage nicht entledigen kann, indem er die betriebliche Altersversorgung über einen externen Versorgungsträger durchführt8. Dadurch wird deutlich, dass der Einführung der Einstandspflicht des Arbeitgebers in § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ausschließlich die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde liegt, gefestigte Rechtsprechung im Betriebsrentenrecht zu normieren. Das schließt die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke aus.

Für eine analoge Anwendung fehlt zudem eine mit § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG vergleichbare Interessenlage. Die Interessenlage des Gläubigers eines gegen die Beteiligungsgesellschaft gerichteten Anspruchs auf Gewinnbeteiligung ist mit der Interessenlage, die dem in § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG geregelten Tatbestand zugrunde liegt, nicht vergleichbar. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG soll gewährleisten, dass eine arbeitsvertraglich vom Arbeitgeber übernommene Grundverpflichtung, zugesagte Leistungen zu erbringen, erfüllt wird. Im Streitfall ist die Arbeitgeberin jedoch keine arbeitsvertragliche Grundverpflichtung gegenüber ihren Arbeitnehmern eingegangen, eine Gewinnbeteiligung zu zahlen. Der Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Gewinnbeteiligung beruht auf dem Gesellschaftsvertrag und der Stellung der Arbeitnehmer als Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft. Die „Grundverpflichtung“ der Arbeitgeberin im Rahmen der hier streitigen Mitarbeiterbeteiligung liegt vielmehr darin, die hier nicht streitgegenständliche zweckgebundene Beteiligungsprämie zu leisten.

Damit war die Klage abzuweisen, weil für den vom Arbeitnehmer erhobenen Anspruch gegen die Arbeitgeberin eine rechtliche Grundlage nicht besteht.

Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt. Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen; vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Arbeitnehmer dem Gericht unterbreitet hat, um sein Rechtsschutzbegehren zu stützen. Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen9. Das Vorbringen der Arbeitgeberin oder eigenes Verteidigungsvorbringen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeberinvortrag verändert den mit Antrag und Klagevorbringen festgelegten Streitgegenstand nicht10.

So macht der Arbeitnehmer mit seiner Klage im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall einen allein auf die Betriebsvereinbarung (BV 1974) gestützten Anspruch auf Gewinnbeteiligung für das Jahr 2016 geltend. Er begründet diesen Anspruch damit, dass die BV 2016, insbesondere ihr § 4, aus verschiedenen Gründen unwirksam sei. Die BV 2016 habe die BV 1974 deshalb nicht wirksam abgelöst. Die BV 1974 gelte weiter. Da sie im Unterschied zu der BV 2016 keine Regelung zu einer Mindestarbeitsleistung im Geschäftsjahr enthalte, stehe ihm der geltend gemachte Anspruch gegen die Arbeitgeberin zu.

Durch diesen Begründungsansatz wird deutlich, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf die BV 1974 stützt. Wegen der Unwirksamkeit der BV 2016 geht er davon aus, auf das alte Regelwerk, die BV 1974, zurückzufallen. Er nimmt an, der nach seiner Ansicht aus ihr herzuleitende Anspruch bleibe aufrechterhalten.

Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Arbeitnehmer in seinem in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsatz vom 05.09.2019 ausführt, aufgrund der Unwirksamkeit der BV 2016 „… weiterhin seinen Anspruch gem. den bisherigen gesellschaftsrechtlichen und betrieblichen Vereinbarungen vom 22.11.1974“ zu behalten. Dass der Arbeitnehmer damit einen anderen Streitgegenstand in den Rechtsstreit einführen wollte, ist nicht erkennbar. Für einen so verstandenen Willen des Arbeitnehmers finden sich in seinem Vorbringen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Der Arbeitnehmer hält vielmehr auch im Schriftsatz vom 05.09.2019 an seiner bisherigen Argumentationslinie fest. Er ergänzt sie lediglich um weitere rechtliche Erwägungen. So führt der Arbeitnehmer an, auch gesellschaftsrechtliche Gründe stünden der Wirksamkeit der BV 2016 entgegen. Das lässt jedoch nicht den Schluss zu, der Arbeitnehmer habe einen gesellschaftsrechtlichen Anspruch zum Gegenstand des Rechtsstreits machen wollen.

Selbst wenn der Arbeitnehmer in der Berufungsinstanz mit einem gesellschaftsrechtlichen Anspruch einen weiteren Streitgegenstand verfolgt hätte, wäre in die Revisionsinstanz lediglich ein Anspruch auf der Grundlage der BV 1974 gelangt. Gegenstand des angegriffenen Urteils ist nur ein darauf gestützter Anspruch.

Entscheidet das Gericht über den prozessualen Anspruch, sind Streit- und Urteilsgegenstand grundsätzlich identisch. Ein Sachurteil, das eine Leistungsklage abweist, stellt regelmäßig fest, dass die erstrebte Rechtsfolge aus dem Lebenssachverhalt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hergeleitet werden kann. Das gilt auch dann, wenn das Gericht nicht alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen geprüft hat11. Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn das Gericht bewusst davon absieht eine umfassende Prüfung vorzunehmen, und einen rechtlichen Gesichtspunkt bewusst ausgespart hat12. Abweichendes ist ferner dann anzunehmen, wenn nicht ausdrücklich erklärt wurde, dass der Prüfungsumfang eingeschränkt sei, die Auslegung des Urteils aber ergibt, dass der Urteilsgegenstand gegenüber dem Streitgegenstand zurückbleibt13. Beruhen die einzelnen Ansprüche – wie im Streitfall – auf unterschiedlichen Lebenssachverhalten und bilden damit verschiedene Streitgegenstände, entfaltet eine klageabweisende Entscheidung über einen Streitgegenstand keine Bindungs- oder Rechtskraftwirkung gegenüber dem anderen Streitgegenstand14.

Über einen Anspruch des Arbeitnehmers auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrags der Beteiligungsgesellschaft vom 22.11.1974 hat das Landesarbeitsgericht nicht entschieden. Das Landesarbeitsgericht geht davon aus, dass § 4 BV 2016 wirksam sei. Die Regelungen der älteren BV 1974 seien aufgrund der Zeitkollisionsregel abgelöst worden.

Daraus ergibt sich, dass das Landesarbeitsgericht den streitgegenständlichen Anspruch des Arbeitnehmers allein im Betriebsverfassungsrecht verankert wissen wollte. Es geht in seinen Entscheidungsgründen nur darauf ein, dass die ältere Betriebsvereinbarung durch die jüngere abgelöst worden sei. Gesellschaftsrecht thematisiert das Landesarbeitsgericht nur, soweit es annimmt, gesellschaftsrechtliche Regelungen stünden der Bestimmung in § 4 BV 2016 nicht entgegen. Urteilsgegenstand ist damit lediglich ein in der Betriebsvereinbarung begründeter Anspruch.

Unter diesen Voraussetzungen hätte das Landesarbeitsgericht einen Anspruch des Arbeitnehmers auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrags der Beteiligungsgesellschaft bei seiner Entscheidung übergangen. Der Arbeitnehmer hat keinen Antrag auf Ergänzung des Urteils nach § 321 ZPO gestellt. Die Rechtshängigkeit dieses prozessualen Anspruchs ist entfallen. Ein übergangener Anspruch, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann zwar regelmäßig in der nächsten Instanz durch Klageerweiterung wieder neu in den Prozess eingeführt werden. In der Revisionsinstanz ist es wegen § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO jedoch grundsätzlich ausgeschlossen, neue Ansprüche im Weg der Klageerweiterung in den Rechtsstreit einzuführen. Soweit der Arbeitnehmer seine Klage in der Revisionsinstanz auf einen gesellschaftsrechtlichen Anspruch stützen sollte, handelte es sich um eine unzulässige Klageerweiterung15.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. November 2021 – 10 AZR 695/19

  1. LAG Niedersachsen 26.09.2019 – 7 Sa 337/18[↩]
  2. BGH 11.07.2018 – IV ZR 243/17, Rn. 30 mwN[↩]
  3. BeckOK ZPO/Bacher Stand 1.09.2021 § 253 Rn. 27.1; Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. Vorbemerkungen zu §§ 253-299a Rn. 25[↩]
  4. MünchKomm-BGB/Schäfer 8. Aufl. § 705 Rn.203[↩]
  5. vgl. dazu Kutsch/Kersting BB 2011, 373, 381; Mohr GmbH-StB 2005, 305, 309; Schneider/Fritz/Zander Erfolgs- und Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter 6. Aufl. S. 188[↩]
  6. BAG 23.10.2019 – 7 ABR 7/18, Rn.20, BAGE 168, 204[↩]
  7. BT-Drs. 14/4595 S. 67[↩]
  8. BAG 13.07.2021 – 3 AZR 298/20, Rn. 18[↩]
  9. BAG 24.03.2021 – 10 AZR 16/20, Rn. 56; 15.07.2020 – 10 AZR 507/18, Rn.20; 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 11, BAGE 164, 201[↩]
  10. BAG 24.05.2018 – 6 AZR 215/17, Rn. 21; 20.02.2018 – 1 AZR 787/16, Rn. 12[↩]
  11. BGH 21.08.2014 – VII ZR 24/12, Rn. 11 mwN; Zöller/Vollkommer ZPO 33. Aufl. Vorbemerkungen zu § 322 Rn. 41[↩]
  12. BGH 19.05.2015 – X ARZ 61/15, Rn. 17; 14.05.2002 – X ZR 144/00, zu I 2 der Gründe[↩]
  13. Zöller/Vollkommer aaO Rn. 43 mwN[↩]
  14. BGH 21.08.2014 – VII ZR 24/12 – aaO[↩]
  15. BAG 23.02.2021 – 3 AZR 15/20, Rn. 152 mwN[↩]

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