Insol­venz­si­che­rung von Betriebs­ren­ten und die Unter­stüt­zungs­kas­se

Dem Sys­tem der Insol­venz­si­che­rung betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­zu­sa­gen nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz (BetrAVG) liegt die ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Struk­tur­ent­schei­dung zugrun­de, nur die­je­ni­gen Durch­füh­rungs­we­ge der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gegen eine Insol­venz des Arbeit­ge­bers zu sichern, bei denen die von einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge Begüns­tig­ten aus­schließ­lich einen Rechts­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber besit­zen.

Insol­venz­si­che­rung von Betriebs­ren­ten und die Unter­stüt­zungs­kas­se

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, dass nach § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG die Bei­trä­ge zur Insol­venz­si­che­rung von Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­gen auch dann in vol­ler Höhe anfal­len, wenn eine (kon­gru­en­te) Rück­de­ckung besteht.

Bei der der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung über einen Pen­si­ons­fonds bezieht sich die Insol­venz­si­che­rung dar­auf, dass Ansprü­che der Begüns­tig­ten gegen den Ver­sor­gungs­trä­ger durch die Insol­venz eines Arbeit­ge­bers gefähr­det wer­den. Dies stellt das Sys­tem der Insol­venz­si­che­rung nicht grund­le­gend in Fra­ge. Es stellt kei­nen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz dar, dass für die­sen Durch­füh­rungs­weg gerin­ge­re Bei­trä­ge zur Insol­venz­si­che­rung erho­ben wer­den als für den Durch­füh­rungs­weg der – kon­gru­ent rück­ge­deck­ten – Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­ge.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Janu­ar 2010 – 4 Bf 22/​08