Jah­res­son­der­zah­lung im öffent­li­chen Dienst – bei meh­re­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen

Bestehen in einem Kalen­der­jahr nach­ein­an­der meh­re­re Arbeits­ver­hält­nis­se des­sel­ben Arbeit­neh­mers zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber, sind Bemes­sungs­grund­la­ge und Bemes­sungs­satz für die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV‑L zu bestim­men, wenn das Arbeits­ver­hält­nis, das am 1.12 des Jah­res besteht, nach dem 31.08.des Jah­res begon­nen hat. Ob zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang bestan­den hat, ist für die Berech­nung der Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung uner­heb­lich.

Jah­res­son­der­zah­lung im öffent­li­chen Dienst – bei meh­re­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen

Bestehen in einem Kalen­der­jahr nach­ein­an­der meh­re­re Arbeits­ver­hält­nis­se des­sel­ben Arbeit­neh­mers zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber, sind Bemes­sungs­grund­la­ge und Bemes­sungs­satz für die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV‑L zu bestim­men, wenn das Arbeits­ver­hält­nis, das am 1.12 des Jah­res besteht, nach dem 31.08.des Jah­res begon­nen hat 1. Dies ergibt eine Aus­le­gung der tarif­li­chen Norm.

Bereits der Wort­laut der Tarif­be­stim­mung, von dem bei der Tarif­aus­le­gung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 2 spricht für ein sol­ches Ver­ständ­nis. Danach tritt nach § 20 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 TV‑L bei Beschäf­tig­ten "deren Arbeits­ver­hält­nis nach dem 31.08.begonnen hat" der ers­te vol­le Kalen­der­mo­nat des Arbeits­ver­hält­nis­ses an die Stel­le des Refe­renz­zeit­raums nach § 20 Abs. 3 Satz 1 TV‑L. Hin­sicht­lich der für den Bemes­sungs­satz maß­geb­li­chen Ent­gelt­grup­pe ist in die­sem Fall auf den Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses abzu­stel­len (§ 20 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 TV‑L). Der Wort­laut der Norm unter­schei­det nicht danach, ob es sich um den erst­ma­li­gen Abschluss eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu die­sem Arbeit­ge­ber han­delt oder ob bereits vor­her – mit oder ohne Unter­bre­chun­gen – ein Arbeits­ver­hält­nis zu ihm bestand.

Gesamt­zu­sam­men­hang und Sys­te­ma­tik der tarif­li­chen Rege­lung spre­chen eben­falls deut­lich für ein sol­ches Aus­le­gungs­er­geb­nis.

Nach § 20 Abs. 1 TV‑L haben Beschäf­tig­te Anspruch auf eine Jah­res­son­der­zah­lung, wenn sie am 1.12 in einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen 3. Dabei ist es für die Erfül­lung die­ser (ein­zi­gen) Tat­be­stands­vor­aus­set­zung uner­heb­lich, ob bereits vor­her ein Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat, ob das am 1.12 bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis befris­tet oder unbe­fris­tet ist, ob es gege­be­nen­falls noch im Dezem­ber des Jah­res endet oder bereits gekün­digt ist. Besteht das Arbeits­ver­hält­nis zum Stich­tag, ent­steht grund­sätz­lich ein Anspruch auf eine vol­le Jah­res­son­der­zah­lung. Erst § 20 Abs. 4 TV‑L ermög­licht die Redu­zie­rung des Anspruchs in den Fäl­len, in denen ein Beschäf­tig­ter in einem Kalen­der­mo­nat des Jah­res kei­nen Anspruch auf Ent­gelt oder Fort­zah­lung des Ent­gelts nach § 21 TV‑L hat­te. Ins­be­son­de­re in die­ser Vor­schrift drückt sich der Ver­gü­tungs­cha­rak­ter der Jah­res­son­der­zah­lung aus 4.

Die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung ist nach § 20 Abs. 2 TV‑L – anders als frü­her nach dem Tarif­ver­trag über eine Zuwen­dung für Ange­stell­te (TV Zuwen­dung) – nicht nur an der Ver­gü­tung des jewei­li­gen Beschäf­tig­ten ori­en­tiert (Bemes­sungs­grund­la­ge), son­dern hin­sicht­lich des Bemes­sungs­sat­zes zusätz­lich nach Ent­gelt­grup­pen gestaf­felt. Es bedarf des­halb nicht nur der Bestim­mung des Refe­renz­zeit­raums zur Ermitt­lung der zugrun­de zu legen­den Ver­gü­tungs­hö­he, son­dern auch des Zeit­punkts für die Ermitt­lung der für den Bemes­sungs­satz maß­geb­li­chen Ent­gelt­grup­pe. Den letzt­ge­nann­ten Aspekt haben die Vor­in­stan­zen über­se­hen.

Die Bemes­sungs­grund­la­ge und der Bemes­sungs­satz für die Jah­res­son­der­zah­lung wer­den in § 20 Abs. 3 TV‑L fest­ge­legt. Dabei stellt die Norm für den Regel­fall nicht auf den Stich­tag 1.12 ab, son­dern gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV‑L auf die durch­schnitt­li­che Ver­gü­tung im Bemes­sungs­zeit­raum Juli bis Sep­tem­ber des Jah­res und die Ein­grup­pie­rung am 1. Sep­tem­ber. Aus die­sen bei­den Fak­to­ren berech­net sich die kon­kre­te Höhe der Son­der­zah­lung. § 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L regelt eine Aus­nah­me hier­von für Beschäf­tig­te, "deren Arbeits­ver­hält­nis nach dem 31.08.begonnen hat". Für die­se wird der ers­te vol­le Kalen­der­mo­nat des Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses als Bemes­sungs­grund­la­ge her­an­ge­zo­gen und für den Bemes­sungs­satz ist die Ent­gelt­grup­pe des Ein­stel­lungs­tags maß­geb­lich. Es liegt dabei nahe, dass § 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L mit dem Begriff des Arbeits­ver­hält­nis­ses das Arbeits­ver­hält­nis meint, das nach § 20 Abs. 1 TV‑L den Anspruch auf die Jah­res­son­der­zah­lung begrün­det. Anhalts­punk­te für eine ande­re Annah­me erge­ben sich aus der Sys­te­ma­tik der Norm jeden­falls nicht.

§ 20 Abs. 4 TV‑L sieht in bestimm­ten Fäl­len die Mög­lich­keit der Kür­zung des Anspruchs (Zwölf­te­lung) vor, wobei inso­weit im Unter­schied zu den Absät­zen 2 und 3 nicht auf das Arbeits­ver­hält­nis, son­dern auf einen Anspruch des Beschäf­tig­ten auf Ent­gelt oder Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen pro Kalen­der­mo­nat abge­stellt wird 5.

Sinn und Zweck der Norm spre­chen eben­falls für die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis.

Aus § 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV‑L wird mit der Fest­le­gung eines Refe­renz­zeit­raums deut­lich, dass sich das anspruchs­be­grün­den­de Arbeits­ver­hält­nis in der Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung abbil­den soll. Des­halb stellt die Tarif­norm nicht auf den zufäl­li­gen Bestand am Stich­tag 1.12 ab. Aller­dings haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en dar­auf ver­zich­tet, das jewei­li­ge Kalen­der­jahr exakt nach Umfang der Arbeits­leis­tung und Ein­grup­pie­rung her­an­zu­zie­hen. Statt­des­sen haben sie eine pau­scha­lie­ren­de und typi­sie­ren­de Rege­lung getrof­fen, die drei Abrech­nungs­mo­na­te in den Blick nimmt und damit Schwan­kun­gen erfasst, wobei Ände­run­gen vor oder nach die­sem Zeit­raum – unab­hän­gig davon, ob sie sich zuguns­ten oder zuun­guns­ten des Beschäf­tig­ten aus­wir­ken wür­den – unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Der Refe­renz­zeit­raum liegt in der zwei­ten Jah­res­hälf­te und damit nahe am Aus­zah­lungs­zeit­punkt, gleich­zei­tig aber so weit vor der Fäl­lig­keit der Jah­res­son­der­zah­lung (§ 20 Abs. 5 Satz 1 TV‑L), dass spä­te­re Nach­be­rech­nun­gen und Rück­rech­nun­gen im Regel­fall ver­mie­den wer­den 6.

Mit § 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L tra­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Beson­der­hei­ten der Fäl­le Rech­nung, in denen das anspruchs­be­grün­den­de Arbeits­ver­hält­nis erst spä­ter beginnt und damit der regel­mä­ßi­ge Refe­renz­zeit­raum nicht her­an­ge­zo­gen wer­den kann oder typi­scher­wei­se unge­eig­net ist. Dies erfasst zum einen "ech­te" Neu­ein­stel­lun­gen, bei denen kein hin­rei­chend lan­ger Refe­renz­zeit­raum besteht und im Übri­gen anzu­neh­men ist, dass sich die bei der Ein­stel­lung vor­ge­nom­me­ne Ein­grup­pie­rung inner­halb des (kur­zen) Zeit­raums bis zum 1.12 des Jah­res nicht ändern wird. Zum ande­ren haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en erkenn­bar in den Blick genom­men, dass der Refe­renz­zeit­raum auch im Fall des Neu­ab­schlus­ses eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem bereits vor­her im Arbeits­ver­hält­nis befind­li­chen Beschäf­tig­ten häu­fig nicht geeig­net ist, das anspruchs­be­grün­den­de Arbeits­ver­hält­nis in der Höhe der Son­der­zah­lung zutref­fend abzu­bil­den. So tre­ten in sol­chen Fäl­len immer wie­der Ver­än­de­run­gen hin­sicht­lich der Ein­grup­pie­rung und/​oder des Umfangs der Arbeits­zeit auf. Hier­in liegt auch der Unter­schied zur blo­ßen Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses, die zB nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG gera­de vor­aus­setzt, dass der sons­ti­ge Ver­trags­in­halt unver­än­dert bleibt 7. Gibt es kei­ne Ände­run­gen des Ver­trags­in­halts, ist der ver­än­der­te Bezugs­rah­men im Übri­gen unschäd­lich, da die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung sich dann gegen­über der Regel­be­mes­sungs­grund­la­ge nicht ver­än­dert.

Dabei kommt es nach § 20 Abs. 3 TV‑L nicht dar­auf an, ob zwi­schen dem frü­he­ren im lau­fen­den Kalen­der­jahr bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis und dem nach dem 31.08.begründeten neu­en Arbeits­ver­hält­nis ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang bestand oder nicht.

§ 2 Abs. 2 TV‑L ist vor­lie­gend nicht ein­schlä­gig. Danach dür­fen meh­re­re Arbeits­ver­hält­nis­se zu dem­sel­ben öffent­li­chen Arbeit­ge­ber nach § 2 Abs. 2 TV‑L nur begrün­det wer­den, wenn die jeweils über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten nicht in einem unmit­tel­ba­ren Sach­zu­sam­men­hang ste­hen. Andern­falls gel­ten sie als ein Arbeits­ver­hält­nis. Die Annah­me eines ein­heit­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses iSv. § 2 Abs. 2 TV‑L kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn meh­re­re Arbeits­ver­hält­nis­se neben­ein­an­der geschlos­sen wer­den und sich zeit­lich über­lap­pen 8. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor.

Ob zwi­schen dem am 30.11.2013 been­de­ten befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis und dem ab 1.12 2013 begrün­de­ten wei­te­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang bestand, ist für die Bestim­mung der Bemes­sungs­grund­la­ge und des Bemes­sungs­sat­zes nach § 20 Abs. 3 TV‑L uner­heb­lich. Wie dar­ge­legt, soll die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung an dem Ver­trags­ver­hält­nis ori­en­tiert wer­den, das nach § 20 Abs. 1 TV‑L den Anspruch auf die Jah­res­son­der­zah­lung begrün­det. Auf das inhalt­li­che Ver­hält­nis der bei­den Arbeits­ver­hält­nis­se zuein­an­der kommt es dabei nicht an. Weder wäre es – bei­spiels­wei­se im Fall der Erhö­hung der Arbeits­zeit – schäd­lich, wenn zwi­schen dem am 1.12 des Jah­res bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis und einem frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis kein enger sach­li­cher Zusam­men­hang bestand, noch lässt die Tarif­norm im umge­kehr­ten Fall eine sol­che Zusam­men­rech­nung zu.

Soweit die älte­re Recht­spre­chung zum TV Zuwen­dung ange­nom­men hat­te, spä­te­re Ände­run­gen des Arbeits­ver­trags hät­ten dann ohne Aus­wir­kun­gen auf den Bemes­sungs­zeit­raum für die Zuwen­dung für Ange­stell­te zu blei­ben, wenn die Rechts­ver­hält­nis­se vor und nach der Ände­rung eine recht­li­che Ein­heit bil­de­ten 9, kann hier­auf zum Ver­ständ­nis von § 20 Abs. 3 TV‑L nicht zurück­ge­grif­fen wer­den. Wäh­rend sich die Höhe der Son­der­zah­lung nach dem TV Zuwen­dung aus­schließ­lich an der indi­vi­du­el­len Ver­gü­tung des Ange­stell­ten in einem bestimm­ten Refe­renz­zeit­raum aus­ge­rich­tet hat­te, kommt es nach § 20 Abs. 2 TV‑L für die Bestim­mung des Bemes­sungs­sat­zes auch auf die im maß­geb­li­chen Arbeits­ver­hält­nis bestehen­de Ein­grup­pie­rung an. Damit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine wesent­li­che Ände­rung gegen­über der frü­he­ren Tarif­la­ge vor­ge­nom­men 10. Die­ser Umstand hat in der Aus­ge­stal­tung des § 20 Abs. 3 TV‑L sei­nen Nie­der­schlag gefun­den.

§ 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L stellt kei­ne nach § 4 Abs. 2 TzB­fG unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung von befris­tet Beschäf­tig­ten dar.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG darf ein befris­tet beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Befris­tung des Arbeits­ver­trags nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer unbe­fris­tet beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Grün­de eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Einem befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ist Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung, die für einen bestimm­ten Bemes­sungs­zeit­raum gewährt wird, min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Beschäf­ti­gungs­dau­er am Bemes­sungs­zeit­raum ent­spricht. Sind bestimm­te Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen von der Dau­er des Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses in dem­sel­ben Betrieb oder Unter­neh­men abhän­gig, so sind für befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer die­sel­ben Zei­ten zu berück­sich­ti­gen wie für unbe­fris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass eine unter­schied­li­che Berück­sich­ti­gung aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt ist.

Danach fehlt es bereits an einer Ungleich­be­hand­lung befris­tet Beschäf­tig­ter mit in ver­gleich­ba­rer Lage befind­li­chen unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten. Auch bei unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis nach dem 31.08.des Jah­res begon­nen hat, wird gemäß § 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L nicht auf den Refe­renz­zeit­raum Juli bis Sep­tem­ber, son­dern auf den ers­ten vol­len Kalen­der­mo­nat des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses abge­stellt, und zwar unab­hän­gig davon, ob inner­halb des Jah­res bereits ein­mal ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat­te. Im Übri­gen führt die Anwen­dung von § 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L auch struk­tu­rell nicht zu einer Benach­tei­li­gung des Beschäf­tig­ten im Ver­gleich zu einer Anwen­dung von § 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV‑L. Je nach Fall­kon­stel­la­ti­on kann sich die Bestim­mung viel­mehr zuguns­ten oder zuun­guns­ten des Beschäf­tig­ten aus­wir­ken, völ­lig unab­hän­gig davon, ob er sich am 1.12 in einem befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis befin­det oder vor­her befun­den hat­te.

Da nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 11 eine Kür­zung nach § 20 Abs. 4 TV‑L nicht in Betracht kommt, wenn zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber wäh­rend des gesam­ten Kalen­der­jah­res ein Arbeits­ver­hält­nis mit Ent­gelt- oder Ent­gel­ter­satz­an­spruch bestan­den hat und es inso­weit uner­heb­lich ist, ob die­ses Arbeits­ver­hält­nis befris­tet oder unbe­fris­tet war, kann sich auch aus der Kom­bi­na­ti­on der Anwen­dung von § 20 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 20 Abs. 4 TV‑L kei­ne Ungleich­be­hand­lung befris­tet Beschäf­tig­ter erge­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. März 2017 – 10 AZR 623/​15

  1. eben­so Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Dezem­ber 2016 Teil II § 20 Rn. 81b; Sponer/​Steinherr TV‑L Stand August 2016 § 20 Rn. 30, 48[]
  2. st. Rspr., vgl. zB BAG 12.12 2012 – 10 AZR 922/​11, Rn. 10, BAGE 144, 117[]
  3. vgl. dazu BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/​11[]
  4. BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/​11, Rn. 36[]
  5. vgl. dazu BAG 12.12 2012 – 10 AZR 922/​11, BAGE 144, 117[]
  6. vgl. zu einem Aus­nah­me­fall BAG 16.11.2011 – 10 AZR 549/​10 – [rück­wir­ken­de Nach­zah­lun­gen][]
  7. st. Rspr., zB BAG 18.01.2006 – 7 AZR 178/​05, Rn. 10 mwN[]
  8. vgl. zu einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on BAG 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 18 ff.; vgl. zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 4 Abs. 1 Unter­abs. 2 BAT BAG 21.08.1991 – 5 AZR 634/​90, zu II 3 der Grün­de[]
  9. BAG 20.12 1995 – 10 AZR 968/​94, zu II 3 der Grün­de; 12.11.1987 – 6 AZR 762/​85, zu II 2 der Grün­de; 31.10.1975 – 5 AZR 482/​74[]
  10. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Dezem­ber 2016 Teil II § 20 Rn. 31[]
  11. BAG 12.12 2012 – 10 AZR 922/​11, BAGE 144, 117[]