Kettenbefristungen – und ihre arbeitsgerichtliche Kontrolle

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen.

Kettenbefristungen - und ihre arbeitsgerichtliche Kontrolle

Durch den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, die künftig für ihre Rechtsbeziehungen allein maßgeblich ist. Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben.

Die Parteien können allerdings in einem nachfolgenden befristeten Arbeitsvertrag dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristung prüfen zu lassen. In diesem Fall ist die arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle auch für den davorliegenden Vertrag eröffnet.

Dazu reicht ein vom Arbeitnehmer einseitig erklärter Vorbehalt nicht aus. Der Vorbehalt muss vielmehr – ausdrücklich oder konkludent – vertraglich vereinbart sein. Ob ein derartiger Vorbehalt vereinbart wurde, ist vom Gericht der Tatsacheninstanz durch Auslegung der bei Abschluss des Folgevertrags abgegebenen ausdrücklichen und konkludenten Erklärungen der Parteien zu ermitteln1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2018 – 7 AZR 181/16

  1. BAG 12.04.2017 – 7 AZR 436/15, Rn. 13; 23.03.2016 – 7 AZR 70/14, Rn. 18, BAGE 154, 375; 18.07.2012 – 7 AZR 443/09, Rn. 12, BAGE 142, 308; 24.08.2011 – 7 AZR 228/10, Rn. 51, BAGE 139, 109 []