Klägeänderung im Berufungsverfahren

Ein Kläger kann seine Klage in der Berufungsinstanz nur ändern, wenn er Rechtsmittelführer ist.

Klägeänderung im Berufungsverfahren

Das gilt unabhängig davon, ob die Klageänderung nach § 263 ZPO zu beurteilen ist oder ob es sich um einen privilegierten Fall nach § 264 Nr. 2 ZPO handelt.

Auch der in erster Instanz obsiegende Kläger muss sich der Berufung der Gegenseite anschließen, wenn er eine Klageerweiterung vornehmen oder neue Ansprüche einführen und sich damit nicht nur auf die Abwehr der Berufung beschränken will.

Geht das Begehren des in erster Instanz erfolgreichen Klägers dagegen nicht darüber hinaus, was bereits erstinstanzlich zuerkannt wurde, ist es nur darauf gerichtet, die Berufung abzuwehren. In diesem Fall ist es nicht erforderlich, Anschlussberufung einzulegen1.

Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor, wenn der in erster Instanz obsiegende Kläger eine aufgrund nach Rechtshängigkeit eingetretener Veränderungen erfolgte Klageumstellung gemäß § 264 Nr. 3 ZPO mit einer Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO verbindet.

Auch wenn die veränderten Umstände materiell-rechtlich eine Klageumstellung erfordern, beschränkt sich der Kläger in dieser Konstellation nicht auf die Abwehr der Berufung, sondern bestimmt die Grenzen des Berufungsverfahrens neu. Dies ist nur im Wege der Anschlussberufung möglich2.

Gegebenenfalls kann eine Klageerweiterung als Anschlussberufung ausgelegt werden, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist3.

Demnach hat der Kläger im hier entschiedenen Fall seine Klage durch den erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 21.07.2020 gestellten Antrag erweitert. Im erstinstanzlichen Verfahren war der Hauptantrag noch auf eine Freistellung zu einem nicht näher konkretisierten Zeitraum im Jahr 2019 gerichtet. Am 21.07.2020 hat der Kläger sich nicht darauf beschränkt, die Berufung der Beklagten gegen die Stattgabe dieses Antrags abzuwehren, sondern er hat sein Begehren umgestellt, wegen des Ablaufs des Jahres 2019 in das Jahr 2020 übertragen und erstmals die Freistellung in einem konkreten Zeitraum verlangt (hier: 14.09.bis 23.09.2020). Damit hat er den bisherigen Hauptantrag durch einen neuen, weitergehenden Hauptantrag mit einem anderen Streitgegenstand ersetzt. Der Streit bezog sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nur auf den Freistellungsanspruch als solchen. In Streit stand nunmehr auch die Lage der beanspruchten Freistellungstage. Diese Änderung des Streitgegenstands hat das Landesarbeitsgericht verkannt. Die von ihm zitierte Rechtsprechung betrifft folglich nicht die vorliegende Konstellation.

Das erweiterte Begehren des Klägers kann zwar zu seinen Gunsten als Anschlussberufung verstanden werden. Diese wurde jedoch nicht fristgerecht eingelegt.

Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist eine Anschlussberufung bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung zulässig. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren wird zwar – anders als nach § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO – dem Berufungsbeklagten vom Gericht keine Frist zur Berufungserwiderung „gesetzt“; vielmehr gilt für die Berufungsbeantwortung die durch § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmte gesetzliche Frist. Gleichwohl ist § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG entsprechend anwendbar. Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung – bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist4 – eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn das Berufungsgericht mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis auf die Berufungsbeantwortungsfrist erteilt hat5.

Vorliegend hat das Landesarbeitsgericht die Berufungsbeantwortungsfrist durch Beschluss vom 20.05.2020 bis 25.06.2020 verlängert. Der Kläger hat die Anschlussberufung erst am 21.07.2020 und damit außerhalb dieser Frist eingelegt, obwohl er durch den Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 20.04.2020 auf die Frist des § 66 Abs. 1 ArbGG hingewiesen worden ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Juli 2021 – 6 AZR 460/20

  1. BAG 24.03.2021 – 10 AZR 16/20, Rn. 22[]
  2. vgl. BGH 7.05.2015 – VII ZR 145/12, Rn. 30[]
  3. vgl. BAG 25.03.2021 – 8 AZR 120/20, Rn. 45 mwN[]
  4. vgl. BAG 24.05.2012 – 2 AZR 124/11, Rn. 12[]
  5. BAG 21.01.2021 – 8 AZR 195/19, Rn. 30; 21.08.2019 – 7 AZR 563/17, Rn. 68[]