Klage auf zukünftige Karenzentschädigung

Nach § 259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen.

Klage auf zukünftige Karenzentschädigung

§ 259 ZPO lässt grundsätzlich auch die Verurteilung zu künftigen Leistungen zu, die von einer im Urteil anzugebenden Gegenleistung abhängig sind1.

Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit2. Ob Ansprüche auf Karenzentschädigung im Wege der Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO geltend gemacht werden können, kann vorliegend dahinstehen3. Jedenfalls wären die für die Leistung maßgebenden Bedingungen in den Antrag aufzunehmen gewesen, wobei nur das Unerwartete hätte unberücksichtigt bleiben können.

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wäre dann gemäß § 726 Abs. 1 ZPO vor Erteilung der Vollstreckungsklausel zu prüfen, ob die für die künftigen Vergütungsansprüche maßgeblichen Bedingungen vorliegen4.

Bei einer Klage auf künftige Leistung von Karenzentschädigung müssten deshalb insbesondere die Einhaltung des Wettbewerbsverbots sowie das Fehlen eines die Anrechnungsgrenzen übersteigenden anderweitigen Erwerbs im Antrag Niederschlag finden5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. März 2017 – 10 AZR 448/15

  1. vgl. BAG 22.10.2014 – 5 AZR 731/12, Rn. 40, BAGE 149, 343; 28.01.2009 – 4 AZR 904/07, Rn. 42[]
  2. vgl. BAG 7.07.2015 – 10 AZR 260/14, Rn. 29, BAGE 152, 99[]
  3. ablehnend für künftige Vergütungsansprüche BAG 22.10.2014 – 5 AZR 731/12, Rn. 40, BAGE 149, 343[]
  4. vgl. BAG 9.04.2008 – 4 AZR 104/07, Rn. 28; 13.03.2002 – 5 AZR 755/00, zu I 1 der Gründe[]
  5. vgl. Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 757; ua. deswegen eine Feststellungsklage für zulässig haltend BAG 14.07.2010 – 10 AZR 291/09, Rn. 39, BAGE 135, 116[]
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