Kos­ten­er­stat­tung bei der Ver­wei­sung ans Arbeits­ge­richt

Nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG besteht im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs kein Anspruch der obsie­gen­den Par­tei auf Erstat­tung der Kos­ten für die Zuzie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Nach § 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG gilt Satz 1 jedoch nicht für Kos­ten, die dem Beklag­ten dadurch ent­ste­hen, dass der Klä­ger ein Gericht der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit ange­ru­fen und die­ses den Rechts­streit an das Arbeits­ge­richt ver­wie­sen hat.

Kos­ten­er­stat­tung bei der Ver­wei­sung ans Arbeits­ge­richt

Für die­se Kos­ten ist die Erstat­tung viel­mehr wei­ter­hin durch § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 495, 91, 103 ff. ZPO gere­gelt. Obsiegt der Beklag­te, so kann er hin­sicht­lich der ihm vor dem ordent­li­chen Gericht ent­stan­de­nen Kos­ten Erstat­tung ver­lan­gen. Gemäß § 91 Abs. 2 ZPO sind dabei die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts immer zu erstat­ten. Sie sind damit dem Ein­wand ent­zo­gen, zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung sei­en sie nicht not­wen­dig gewe­sen (§ 91 Abs. 1 ZPO).

Die­ser Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ist nicht beschränkt auf etwai­ge „Mehr­kos­ten“. Viel­mehr sind alle vor dem zunächst feh­ler­haft ange­ru­fe­nen Land­ge­richt ange­fal­le­nen Kos­ten zu erstat­ten. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob vor dem Arbeits­ge­richt die glei­chen Gebüh­ren ggf. noch ein­mal ent­ste­hen und von einer Erstat­tung wegen § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aus­ge­schlos­sen sind [1].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 19. Febru­ar 2013 – 10 AZB 2/​13

  1. BAG 1.11.2004 – 3 AZB 10/​04 – mwN, BAGE 112, 293; Düwell/​Lipke/​Dreher ArbGG 3. Aufl. § 12a Rn. 9; ErfK/​Koch 13. Aufl. § 12a ArbGG Rn. 6; GK-ArbGG/­Schleu­se­ner Stand Dezem­ber 2012 § 12a Rn. 58 f.; GMP/​Germelmann 7. Aufl. § 12a Rn.19; Schwab/​Weth/​Vollstädt ArbGG 3. Aufl. § 12a Rn. 40 f.[]